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Bundesrat billigt Pkw-Maut

März 2017

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Nach einigen Kontroversen hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut am 31. März 2017 gebilligt. Die Empfehlung der Fachausschüsse, den Vermittlungsausschuss anzurufen, erhielt bei der Plenarabstimmung keine Mehrheit.

Nach der Einführung der Maut ist die Nutzung der Bundesautobahnen und bestimmten Bundesstraßen nur noch gegen eine Gebühr möglich. Ihre Höhe von maximal 130 Euro bestimmt sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit der Autos. Autofahrerinnen und Autofahrer aus dem Ausland müssen nur für die Nutzung von Bundesautobahnen zahlen und können hierfür auch Kurzzeitvignetten erwerben. Je nach Nutzungsdauer können sie zwischen sechs verschiedenen Optionen wählen. Die Vignetten sind im Internet oder an Tankstellen erhältlich. Um die durch die Maut entstehende Belastung für deutsche Autofahrer zu reduzieren, ist eine Steuersenkung für besonders schadstoffarme Fahrzeuge geplant. Hierzu hat der Bundestag ein weiteres Gesetz beschlossen, dass der Bundesrat am 31. März 2017 ebenfalls gebilligt hat (BR Drs. 241/17 (B))

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Quelle/Weitere Informationen: Plenum KOMPAKT vom 31. März 2017