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Bundestag verabschiedet Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG )

April 2017

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Der Bundestag hat am 30. März 2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT Drs. 18/11133) zur Schaffung von mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen beschlossen. Das Entgelttransparenzgesetz räumt Frauen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber über die Lohnstrukturen ein.

Auskunftsanspruch für Beschäftigte
Werden sie nicht nach Tarif bezahlt, können Beschäftigte anhand des Anspruchs die Kriterien zur Festlegung ihres Lohnes, die Kriterien einer vergleichbaren Tätigkeit und die Entlohnung der vergleichbaren Tätigkeit erfragen. Tarifgebundene Betriebe müssen nur den relevanten Tarifvertrag nennen.

Höhere Löhne leichter einklagen
In tarifgebundenen Unternehmen soll der Auskunftsanspruch über die Betriebsräte wahrgenommen werden. In Betrieben ohne Betriebsrat und ohne Tarifvertrag können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt an den Arbeitgeber wenden. Der Auskunftsanspruch soll die Durchsetzung des Anspruches auf gleichen Lohn erleichtern.

Prüfverfahren und Berichtspflicht
Darüber hinaus fordert der Gesetzentwurf private Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten auf, die Löhne auf Entgeltgleichheit regelmäßig zu überprüfen. Zugleich werden die Unternehmen verpflichtet, in ihren Lageberichten über den Stand der Gleichstellung zu informieren. Quelle/Weitere Informationen: DIP, Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge des Bundestages am 3. April 2017