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Wildunfall: Keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber Straßenbaubehörde

November 2017

Wildschwein Wildunfall Wildschaden Wildtier
© Wojciech Nowak/Fotolia

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit drei Urteilen vom 22. November 2017 (Az. 7 LC 34/17, 7 LC 35/17 und 7 LC 37/17) die Berufungen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover vom 29. März 2017 (Az. 7 A 7748/16, 7 A 5245/16 und 7 A 5318/16) zurückgewiesen.

Die Kläger der Verfahren waren mit ihren Kraftfahrzeugen auf Bundes- bzw. Landstraßen mit Wildtieren kollidiert, die vor Ort verendeten. Die NLStBV setzte gegen die Kläger mit Bescheiden die jeweiligen Kosten für die Beseitigung und Entsorgung der Tierkörper fest. Diese waren durch Fachunternehmen durchgeführt worden.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte in erster Instanz in allen drei Fällen mit Urteilen vom 29. März 2017 die angegriffenen Kostenbescheide aufgehoben.

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat diese Urteile nunmehr in zweiter Instanz bestätigt. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die Kostenerstattung auf die von der Behörde herangezogene Vorschrift (§ 7 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes bzw. § 17 des Niedersächsischen Straßengesetzes) nicht gestützt werden könne, weil das jeweils im Straßenraum liegen gebliebene Tier nicht zu einer Verunreinigung der Straße im Sinne der genannten Vorschriften geführt habe. Ohne die Verletzung einer primären Pflicht zur Straßenreinigung bestehe auch keine sekundäre Pflicht zur Kostenerstattung.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht jeweils nicht zugelassen. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 24. November 2017

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