Januar 2022
Novelle der TA Luft in Kraft getreten
Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft ist die zentrale Regelung zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen, die von mehr als 50.000...
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Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft ist die zentrale Regelung zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen, die von mehr als 50.000...
Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, sowie der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betreibe, Ramona Pop, hat der Berliner Senat am 7. Dezember...
Am 1. September 2021 ist die Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen übergreifenden Hochwasserschutz vom 19. August 2021 in Kraft getreten. Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat dem Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet an der...
Das vom Bayerischen Umweltministerium geförderte "Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung" (ZnK) startet in eine neue Projektlaufzeit. Das Zentrum unterstützt Kommunen dabei, ihre...
Das Bundeskabinett hat am 3. November 2021 den Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet. Er enthält den Umsetzungsstand der Klimaschutzprogramme von 2019 und 2014, ergänzt um bereits zuvor...
Städte und Gemeinden können ab dem 1. Dezember 2021 finanzielle Unterstützung für ihre Vorsorge gegen Klimarisiken bekommen. Im Fokus der neuen Förderrunde des BMU-Programms "Maßnahmen zur...
Mit der "Kommunalrichtlinie" unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) seit 2008 den Klimaschutz in Städten und Gemeinden. Die positiven Effekte sollen dabei weit über die...
Eine methodisch konsistente, isolierte Rechnung zur Quantifizierung der Wirkung des Sofortprogramms 2020 für den Klimaschutz im Gebäudesektor ist dem Expertenrat für Klimafragen nach...
"Das Wiederaufbaubeschleunigungsgesetz und die jetzt vorliegende Verwaltungsvorschrift zu den Förderrichtlinien schaffen eine finanzielle Unterstützung für die Betroffenen, um Wiederaufbau...
Seit dem 17. September 2021 können in Nordrhein-Westfalen Betroffene der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe aus Juli 2021 einen Antrag auf Wiederaufbauhilfe stellen. Rund 1.800...
Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5 Prozent Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen. Diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle...
Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben durch das Projekt "Natur nah dran" wieder die Chance, ihre Grünflächen mit einer Förderung im Jahr 2022 insekten- und bienenfreundlich...
Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Verringerung der...
Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat am 15. September 2021, mit einer hybriden Auftaktveranstaltung (Präsenz und Online) den Beteiligungsprozess zur...
Um den Ausbau der Stromerzeugung aus Sonnenenergie weiter voranzubringen, setzt das Umweltministerium in Baden-Württemberg sein Förderprogramm „Regionale Photovoltaik-Netzwerke“ weiter...
Zur stärkeren Verankerung von Klimabildung und Klimaschutz an den Berliner Schulen sollen möglichst viele Schulen Klimavereinbarungen abschließen. Diese Idee ist aus Gesprächen von...
Am 30. Juli 2021 wurden mit den vom Hochwasser betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen: Der Bund beteiligt...
Das Bundesumweltministerium weitet seine Förderung für mehr Natur- und Grünflächen in Städten aus. Stadtnatur ist mehr als grünes Schmuckwerk, entsprechende Flächen und Anlagen bieten mehr...
Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen es drastisch: Wetter-Ausschläge werden extremer. Im Juli 2021 waren es extreme Niederschläge in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und...
Die aktuellen Erkenntnisse der Klimaforschung zeigen: In Deutschland werden Starkregen, Überschwemmungen und Hitzewellen in den kommenden Jahrzehnten immer wahrscheinlicher – allesamt...
Die Kommunen tätigen eine Vielzahl an Investitionen in den Bau und Betrieb von Gebäuden, Plätzen und Infrastrukturen. Beim Bau von Schulen und Kindergärten, Theatern, Bibliotheken,...
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 7. Juli 2021 den Startschuss für das neue Zentrum KlimaAnpassung gegeben. Von zentraler Stelle erhalten ab sofort Städte, Landkreise und...
Im Rahmen des Förderaufrufs "Innovative Klimaschutzprojekte" der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) werden innovative nicht-investive Klimaschutzprojekte aus den Bereichen Kommunen,...
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Kreislaufwirtschaft stärken und vor allem den Einsatz recycelter Kunststoffe deutlich erhöhen. "Um dies deutlich zu machen, soll das...
Das niedersächsische Kabinett hat am 29. Juni 2021 den Gesetzentwurf für eine Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) sowie seine Einbringung in den Landtag beschlossen....
Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 den Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BT Drs. 19/28182) gebilligt, der Bundesrat gab seine...
In seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat die vom Bundestag tags zuvor beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz (BR Drs. 576/21) durch Verzicht auf ein...
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung von zwei...
Am 14. Juni 2021 nahm Sachsens Umweltminister Wolfram Günther auf Einladung der Alleenschutzgemeinschaft (ASG) und gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Verbänden an...
Im Rahmen des 3. BMU-Wasserforums hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 8. Juni 2021 ihren Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt. Mit der Strategie will das...
Alle deutschen Umweltinformationen und -daten über eine Plattform erreichen – das ist das Ziel des neuen Nationalen Umweltinformationszentrums, welches das Bundesumweltministerium ab dem...
Der Landtag hat am 10. Juni 2021 den Antrag „Potenziale der Photovoltaik heben – Nutzung auf Ackerflächen ermöglichen“ beraten. Dabei geht es darum, mehr Freiflächen-Photovoltaik zu...
Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen um zu klären, ob der Luftreinhalteplan für Kiel zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden muss....
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag am 6. Mai 2021 beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den...
Der Bundesrat hat der neuen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft am 28. Mai 2021 zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am...
Am 21. Mai 2021, dem Natura 2000-Tag, startete die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Natura 2000-Preis, sie läuft bis 30. September 2021. Natura 2000 ist ein EU-weites Netz von...
Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung...
Am 26. April 2021 wurde eine Richtlinie zur Förderung der Löschwasserversorgungssysteme (Löschwasserförderrichtlinie – LöschWFöRL M-V) im Amtsblatt von Mecklenburg-Vorpommern...
Die Zukunft des Waldes und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen waren zentrale Themen der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern (UMK). "Wir waren uns einig, dass...
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich unter portugiesischer Präsidentschaft im Trilog auf ein Europäisches Klimagesetz geeinigt. Das Gesetzesvorhaben war...
Der Klimawandel ist insbesondere in den Städten bereits deutlich spürbar. Die Stadtentwicklung der Zukunft muss Antworten auf Starkregenereignisse, Hochwasser, Hitze- und Trockenperioden...
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. Das Bundesumweltministerium hatte sich in...
Um den geänderten Anforderungen der Europäischen Union an die Berichterstattung über Umweltthemen gerecht zu werden, soll das Umweltstatistikgesetz überarbeitet werden. Der Entwurf eines...
Der von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und Umweltbundesamt (UBA) initiierte Bundespreis UMWELT & BAUEN unter der Schirmherrschaft von...
Am 19. März 2021 fand eine Online- Informationsveranstaltung zur dritten Bewirtschaftungsperiode der europäischen Wasserrahmenrichtlinie von 2022 bis 2027 statt. Interessierte können die...
Wie können Daten zur Beobachtung der biologischen Vielfalt bundesweit besser verfügbar gemacht werden? Wie können sie besser genutzt werden, um möglichst zielgenaue Maßnahmen gegen den...
Beim Zustand der Auen in Deutschland gibt es laut Bundesumweltministerium immer noch dringenden Handlungsbedarf: Zwar habe sich der Auenzustand in den letzten zehn Jahren nicht gravierend...
Die Europäische Kommission hat am 25. März 2021 Leitlinien angenommen, die den Umfang des Begriffs "Umweltschaden" in der Richtlinie über Umwelthaftung klären. Dadurch sollen die...
Durch den Klimawandel steigt die Gefährdung durch Extremereignisse wie Hoch- und Niedrigwasser. In Hochwasserrisikomanagementplänen begegnet das Land Baden-Württemberg dieser Gefährdung....