Mit einer qualitativen Exploration der Lebenswelten von Migranten steht im ersten Halbjahr 2007 eine substanzielle Vertiefung des Forschungsprojekts "Nachfrageorientierte Wohnungspolitik" an. Es gilt zu klären, ob und wie weit sich die Aussagen der lebensstildifferenzierten Wohnungsmarktforschung, die der vhw bisher auf Grundlage des gesamtdeutschen Sinus-Milieu-Modells betreibt, auf Menschen mit Migrationshintergrund übertragen lassen bzw. welche Besonderheiten bei verschiedenen Gruppe von Migranten zu berücksichtigen sind.

Am 11. Januar 2007 fand der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2006" mit der öffentlichen Preisverleihung in Berlin seinen krönenden Abschluss. Der von sechs unterschiedlichen Einrichtungen getragene und von zwei Bundesministerien unterstützte Wettbewerb wurde im vergangenen Jahr bereits zum vierten Mal ausgelobt. Rund 190 Initiativen haben sich mit ihren Projekten beworben. 250 Gäste nahmen an der Preisverleihung teil, auf der zehn herausragende Beispiele sozialen Engagements mit einem Preis, ein Projekt mit einem Sonderpreis und zehn weitere Initiativen mit einer Anerkennung ausgezeichnet wurden.

Bildung spielt eine Schlüsselrolle für die erfolgreiche Integration von Kindern und Jugendlichen in die Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben. Bildungsprozesse sind deshalb immer auch Integrationsprozesse. In den Kindergärten und Schulen unseres Landes werden einmalige Chancen für erfolgreiche Integrationsprozesse eröffnet oder verspielt.

Ein vom Rückzug der Montanindustrie betroffener Stadtteil im Ruhrgebiet, der eine hohe Konzentration marginalisierter Bevölkerungsgruppen aufweist, inzwischen aber auch exzellente Leuchtturmprojekte in den Bereichen Kunst, Design, Tourismus entwickelt, hat in einer seit zwei Jahrzehnten bestehenden Kooperation von Stadt Essen, Universität Duisburg-Essen, Evangelischer Kirchengemeinde Katernberg und Arbeiterwohlfahrt eine Strategie des Strukturwandels auf den Weg gebracht, die unter intensiver Beteiligung der Stadtteilbevölkerung neue Netze der Kooperation und Konfliktbearbeitung entstehen lässt. Dadurch wird sowohl der von der Entwicklung des Stadtteils geforderte Anpassungsprozess der Institutionen unterstützt als auch eine Stabilisierung des Zusammenlebens der Menschen im Quartier erreicht.

Ermutigende Beispiele aus Berlin"Was brauchen Kinder und Jugendliche beim Heranwachsen in der Großstadt?" Das war die Ausgangsfrage von FiPP e.V. (Fortbildungsinstitut für die pädagogische Praxis). Was heute ein Verbund von 50 Einrichtungen der Jugend- und Bildungsarbeit in neun Berliner Bezirken ist, begann 1978 als kleine Initiative. Indem FiPP sich immer den aktuellen Entwicklungen in ihrer Bedeutung für das Aufwachsen der Kinder angenommen hat, erweiterten sich die Handlungsfelder. Ursprünglich spezialisiert auf Fortbildung und Forschung im Kitabereich, ist FiPP seit 1992 selbst Träger sozialpädagogischer Einrichtungen für Kinder: Freizeittreffs, Schülerclubs, später Schulstationen an Grundschulen. In Kooperation mit Schulen entwickelte der Verein Berufsorientierungsangebote für Jugendliche. Durch die Übertragung von Kindertagesstätten in freie Trägerschaft wurde FiPP seit 1996 selbst Träger von Kitas, insgesamt sind es jetzt 22. Der Verein blickt auf langjährige und vielfältige Praxiserfahrungen zurück, auch auf diverse Modellprojekte, die der Vernetzung von Schule und Jugendhilfe, des formellen und informellen Lernens dienen.

Amokläufe an Schulen wie in Erfurt 2002 oder in Emsdetten 2006 oder der Überfall schulfremder Jugendliche auf ein Schulfest in einem Berliner Gymnasium im Januar 2007 zeichnen in den Medien ein dramatisches Bild der Situation an den Schulen und lassen die Frage aufkommen: Wie steht es mit der Sicherheit in unseren Schulen?

Mehr als 700.000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland sind muslimischen Glaubens. Sie sind längst keine Minderheit mehr und prägen Schulen und Wohnorte durch eigene Werte, Traditionen und Rituale. Die interkulturellen Konflikte, die zum Alltag vieler Schulen gehören, sind hinlänglich bekannt. Doch nach wie vor sind Lehrer und Schulen meist alleingelassen. Damit Integration gelingen kann, muss die Schule mit dem Stadtteil zusammenarbeiten.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bestand die Leistung des sozialstaatlichen Kompromisses darin, die Integration der Gesellschaft zu erhalten und dazu die Inklusion der Individuen in die Gesellschaft und ihre Funktionssysteme (Politik, Wirtschaft, Recht, etc.) zu erleichtern. Dennoch auftretende Erscheinungen sozialer Desintegration konnten "globalen" (demographischen, ökonomischen und politischen) oder individuellen (sozialisatorischen, sozial-ökologischen) Ursachen zugerechnet werden: Desintegration wird dann als individuelles Risiko, aber auch als soziales Problem des Gemeinwesens erlebt bzw. konzipiert, das u. U. "lokal" wohlfahrtsstaatlich bearbeitet werden muss. Die operative Ebene des Sozialstaates ist im Wesentlichen die Gemeinde (bzw. der Kreis) mit den jeweils zuständigen Ämtern, die um ihrer Funktionsfähigkeit willen an der sozialen Integration der Bevölkerung interessiert sein muss. In diesem Beitrag soll nun die These vertreten und erläutert werden, dass auch das lokale Schulsystem einer Gemeinde oder eines Kreises ursächlich für die Erzeugung sozialer Probleme und deren unerwünschte sozialräumliche Verdichtungen oder zumindest deren Verfestigung sein kann. Vorgeschlagen wird eine eigenständige kommunale Bildungspolitik, die sich thematisch der sozialen Integration widmen und sich in einer problembezogenen Verzahnung von Schulentwicklungs- sowie Kinder- und Jugendhilfeplanung realisieren soll.

Soziale Ungleichheiten zwischen Bevölkerungsgruppen sind im alltäglichen Zusammenleben immer mit Bewertungen der jeweils anderen verbunden. Dies gilt für Ungleichheiten, die auf Einkommen, Bildung und Beruf beruhen, ebenso wie für solche, die mit der Zugehörigkeit zu einer Generation, einem Geschlecht oder einer ethnischen Gruppe verknüpft sind. In der Sozialstruktur repräsentiert sich nicht nur eine Verteilungsordnung materieller Güter, sondern zugleich ein gesellschaftliches System wertender Kategorisierung. Die Sozialstruktur ist daher immer auch eine "symbolische Ordnung", in der sich die normativen Wahrnehmungskategorien verschiedener Bevölkerungsteile abbilden. Sie stellt "klassifikatorische Muster sozialer Ungleichheit" bereit, "die mit Zuschreibungen verbunden sind, die Achtung und Missachtung signalisieren". Mit gegenwärtigen Kämpfen um solche symbolischen Ordnungen hat sich die empirische Studie "Negative Klassifikationen" beschäftigt, die 2002 bis 2005 am Institut für Sozialforschung in Frankfurt am Main durchgeführt wurde und aus der dieser Beitrag einige zentrale Ergebnisse vorstellt.

Nicht erst die Nachrichten aus den französischen Vorstädten unterstreichen den Zusammenhang von sozialen Problemgebieten, Kriminalität und Städtebau. Auch in Deutschland sind die Erfahrungen im Spannungsfeld von Kriminalprävention und Integrationsmaßnahmen inzwischen vielfältig. Besonders im Hinblick auf jugendliche Straftäter ist die Frühprävention eine wichtige Handlungsstrategie, sollen die Zukunftsaussichten der Heranwachsenden nicht nachhaltig verbaut werden. Der Beitrag nimmt sich des Themas Kriminalität in sozialen Brennpunkten an und zeigt Lösungswege jenseits repressiver Polizeieinsätze.

Kaum ein stadt- und wohnungspolitisches Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert wie der Verkauf öffentlicher Wohnungsunternehmen an zumeist angelsächsische Investoren. Diese drängen aufgrund hoher Eigenkapitalrenditeerwartungen zunehmend auf den deutschen Wohnungsmarkt und kaufen Wohnimmobilien vornehmlich in großen Stückzahlen. Ihre Erwartungen werden hierbei von verschiedenen Faktoren gespeist, wie z. B. das vergleichsweise niedrige Preisniveau von deutschen Wohnimmobilien im internationalen Vergleich, die sich wieder deutlich aufhellende Konjunktur und das niedrige Zinsniveau in Deutschland, aber auch die Vermutung erheblicher schlummernder Effizienzgewinne durch ein neues Management der Bestände. Allein seit 2004 sind weit über 500.000 Wohneinheiten veräußert worden. Von den gesamten deutschen Immobilientransaktionen des Jahres 2005 entfielen allein auf die Wohnimmobilien 17,7 Mrd. Euro, was einem Anteil von über 43 Prozent entspricht.

Mit der kürzlich vorgelegten Studie "Stadtrendite der öffentlichen Wohnungswirtschaft" betritt das Institut für Management der Humboldt-Universität zu Berlin Neuland, indem es die Rendite von Unternehmen unter gesamtgesellschaftlichen Aspekten berechnet. Das Modell "Stadtrendite" ist in der Lage, über die Betrachtung der rein finanzwirtschaftlichen Rendite eines Unternehmens hinaus den gesamtgesellschaftlichen Beitrag für die Kommune zu ermitteln. Die Berechnung der Stadtrendite ermöglicht somit erstmals die Bewertung der tatsächlichen Leistungen von öffentlichen und privaten Unternehmen für Städte und Gemeinden. Durch eine Formalisierung des Renditebegriffs vor dem Hintergrund der besonderen Situation öffentlicher Wohnungsunternehmen gelingt es nunmehr, die Argumente von Kritikern wie Befürwortern einer öffentlichen Wohnungswirtschaft zu objektivieren. Die Studie berücksichtigt den Effekt von gesellschaftspolitisch verantwortungsbewussten Maßnahmen der Wohnungsunternehmen bei ihrer Renditebetrachtung und macht ihn messbar. Das gilt sowohl für die Wirkung dieser Maßnahmen auf die Unternehmensperformance als auch für die Auswirkungen auf die Gesellschaft bzw. den Geförderten. Mit der Studie wurde ein erster Schritt unternommen, die Argumentation in Bezug auf einen Renditevergleich zwischen öffentlichen und privaten Wohnungsunternehmen zu versachlichen.

Laut einer Studie im Auftrag von PricewaterhouseCoopers (PwC) beabsichtigen vier von zehn Kommunen derzeit Reduzierungen ihrer Wohnungsbestände. Anders als die öffentliche Debatte vermuten lässt, kann jedoch von einem "Ausverkauf" kommunaler Wohnungen bisher nicht die Rede sein: 80 Prozent der Städte und Gemeinden haben in den letzten fünf Jahren ihren Immobilienbestand nicht maßgeblich verändert. Lediglich 6 Prozent der befragten Kommunen gaben an, ihren Wohnungsbestand in diesem Zeitraum um mehr als die Hälfte reduziert zu haben. Der Beitrag beschreibt die zentralen Ergebnisse der im Auftrag von PwC durchgeführten telefonischen Befragung von 204 Kommunen aller Größenordnungen, die nach wie vor über einen beträchtlichen Bestand von über 920.000 Wohnungen verfügen. Die Studie zeigt, dass bei Bestandsveränderungen neben Verkäufen auch Abriss und Mieterprivatisierung eine Rolle spielen. Zentrale Motive für Bestandsreduzierungen sind Schuldenabbau und die Auflösung von Sanierungsstau. Jedoch wollen längst nicht alle Kommunen ihre Wohnungsbestände reduzieren - einige Städte planen sogar Bestandsvergrößerungen. Als zentrale mit dem kommunalen Wohnungsbestand verbundene Problemstellungen kristallisieren sich überdurchschnittlicher Leerstand sowie Mieten unterhalb des marktüblichen Niveaus heraus. Nur jede zweite Kommune hat ihr Wohnungsvermögen bereits aus dem öffentlichen Haushalt ausgegliedert und führt dieses Vermögen separat.

Kommunen und deren Bürger durchleben bewegte Zeiten. Die öffentlichen Haushalte sind angespannt, während gleichzeitig im Wohnungsmarkt Bewegung herrscht. Manche Bestände wurden verkauft, bei anderen zeichnen sich Verzögerungen ab. Gleichzeit verfügen zahlreiche Städte und Gemeinden über Nachbarschaften, die nicht frei von sozialen Herausforderungen sind, und die Frage stellt sich, wie die Kommunen in Zukunft damit umgehen. Ein positiver Beitrag zur Stabilisierung von Wohnsiedlungen kann die Schaffung von privatem Eigentum sein, wie sie in Großbritannien in den 80er Jahren stattgefunden hat. Dabei dürfen Wohnungsunternehmen die Sorgen der Mieter keinesfalls außer Acht lassen, umfassender Mieterschutz ist absolut notwendig. Schließlich ist Deutschland mit annähernd 39 Mio. Wohneinheiten im Wert von über EUR 5.000 Mrd. einer der weitaus größten Immobilienmärkte Europas. Da in Häuser und Wohnungen die Hälfte der Vermögenswerte angelegt ist, stellen diese immer noch die meistgenutzte Form der Geldanlage in Deutschland dar.

Seit einigen Jahren macht ein Anglizismus die Runde durch die breite Medienlandschaft, der bis dahin nur Finanzexperten etwas sagte: Private Equity, kurz PE genannt. Private Equity bezeichnet Beteiligungskapital, das private wie institutionelle Anleger in der Regel in nicht börsennotierte Unternehmen investieren. Im englisch-amerikanischen Sprachraum gehört Finanzierung über Private Equity längst zum Alltagsgeschäft. In Europa ist diese Form der Finanzierung zwar auch schon seit Jahrzehnten verbreitet, doch rückt sie erst seit relativ kurzer Zeit ins Blickfeld der Öffentlichkeit, gerade auch bei uns in Deutschland. Nach einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK), erstellt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers und herausgegeben im Oktober 2005, stieg das Portfolio der Mitgliedsunternehmen von 2001 bis 2004 von 15,8 Mrd. Euro auf 20,3 Mrd. Euro. Ernst & Young ermittelte für 2005 gar den Wert der Private Equity-Investitionen von knapp 30 Mrd. Euro, 26 Prozent mehr als im Vorjahr.

Immobilien in Deutschland haben einen langen, ruhigen Schlaf genossen - in den Bilanzen vieler deutscher Unternehmen, bei Versicherungen, Pensionskassen, vermögenden Privatleuten, aber auch bei vermeintlich professionellen Immobilienbestandshaltern. Der Flächenmangel in der boomenden Nachkriegswirtschaft und die verlässliche Inflation haben dafür gesorgt, dass auch schlafende Immobilien zu Wohlstand führen konnten. Verdeckt durch die steuerlichen Verzerrungen und die vorgetäuschte Nachfrage des Wiedervereinigungsbooms haben viele deutsche Immobilienbestandshalter erst ab Mitte der 90er Jahre verstanden, dass dieser Traum ein Ende hat. Mit einer beginnenden Internationalisierung der Immobilienanlagen sind wir übergangslos in die Globalisierung der Immobilienmärkte vorangeschritten, zugleich hat auch die Kapitalmarktorientierung der Immobilienanlage ihren Einzug gehalten. Verbunden mit diesen Entwicklungen haben wir in den letzten 24 Monaten mehr Transparenz und öffentliches Interesse am deutschen Immobilienmarkt bekommen als in den 50 Jahren zwischen 1949 und 1999. Die damit einhergehenden Veränderungen für die Immobilienbestandshalter durch die zunehmende Kapitalmarktorientierung im Allgemeinen sowie die Herausforderungen an das Management im Besonderen sind beträchtlich.

Mit kreditfinanzierten Käufen haben angelsächsische Opportunity Funds große Wohnungsbestände in Deutschland aufgekauft. Doch seit die Zinsen steigen, geht das Spiel mit den strukturierten Finanzierungen kaum noch auf.

Der Wohnungsmarkt in Deutschland befindet sich in einem grundsätzlichen Umbau. Prägend hierfür ist die immer stärkere Ausdifferenzierung der Wohnungsteilmärkte auf der Angebots- wie auf der Nachfrageseite: – der Subventionsabbau, der sich ausdrückt im Wegfall der Eigenheimzulage und der degressiven Abschreibung im Mietwohnungsbau und in der radikalen Kürzung der öffentlichen Mittel für die soziale Wohnraumförderung, – die deutliche Orientierung auf die Wohnungsbestände und – spiegelbildlich hierzu – der Rückgang des Neubaus, – die Globalisierung in dem Sinne, dass die internationalen Investoren den deutschen Wohnungsmarkt erkannt haben, – die Ökonomisierung der Immobilienlandschaft insgesamt. Aus Immobilienhaltern werden immer mehr Immobilienhändler. In diesem Kontext stellen sich auch die Interessen und Bedarfe der Mieter als Nachfrager anders dar.

Die Realität hat die Kommunalen Wohnungsunternehmen (KWU) eingeholt. Zur Erhaltung und Sicherung ihrer Handlungsfähigkeit mussten die Unternehmen bereits ihren Personalbestand abbauen, Instandhaltung und Investitionen einschränken sowie die Mieten an das Marktniveau anpassen. Insofern sind inzwischen keine bedeutenden Unterschiede in den Geschäftsplänen von KWU und neuen Investoren mehr festzustellen. In der Kunden- und Sozialorientierung, bislang immer einer der Vorteile der KWU, passen sich die neuen Investoren zunehmend an. Vielen Städten bleibt zur Erhaltung ihrer Handlungsfähigkeit nur übrig, Gebühren drastisch zu erhöhen und/oder Beteiligungen zu verkaufen. Diese neue Situation erfordert eine gedankliche Umorientierung im Hinblick auf die Ziele von Wohnraumsicherung und Städtebau. Die für den Laien kaum noch zu überblickenden gesetzlichen Anforderungen an die Vermieter führen zur Verringerung der Anzahl der "Privatvermieter" und zu einer weiteren Professionalisierung des Vermietens. Diese Dimension sowie die wirtschaftliche und soziale Konsequenz einer Verringerung der Zahl privater Vermieter ist derzeit kaum noch zu überschauen.

"Dresden" und "Freiburg" markierten 2006 die Kontrapunkte beim Umgang mit kommunalen Wohnungsbeständen, den "Objekten der Begierde" für die Neuen Investoren am deutschen Wohnungsmarkt. Der vollständige Verkauf des kommunalen Bestandes im März in Dresden und die bemerkenswert deutliche Ablehnung entsprechender Bestrebungen durch einen Bürgerentscheid im November in Freiburg dokumentieren den stark polarisierten Charakter der öffentlichen Debatte und die tiefe Verunsicherung vieler Bürger. Die Schärfe der Positionen zu den möglichen Folgen des Verlustes öffentlicher Steuerungsfähigkeit für Wohnungsversorgung und Wohnkostenbelastung der Bürger steht weiterhin in einem auffälligen Kontrast zur Qualität und Belastbarkeit bisheriger Folgeanalysen.

Am 26.Juni 2006 fand im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Verbände-Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (§ 47 Abs. 4 GGO der Bundesministerien) statt. Der vhw machte seine kritische Einschätzung zu den geplanten Änderungen in seiner hier veröffentlichten Stellungnahme deutlich.

Wesentliches Element des geplanten "Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte" ist eine Ergänzung des Baugesetzbuches um sog. Bebauungspläne der Innenentwicklung, die in einem beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung bzw. nach erfolgter Vorprüfung (Screening) aufgestellt werden sollen.Die Diskussion der beabsichtigten Änderung macht deutlich, dass künftig ein großer Teil der Bebauungspläne unter die Kategorie "Bebauungsplan der Innenentwicklung" fallen dürfte, wobei insbesondere der nur vage gefasste Anwendungsbereich und die Ausgestaltung der Schwellenwerte, an denen das beschleunigte Verfahren anknüpfen soll, zu kritisieren sind. Das Ziel des Gesetzentwurfes, die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung zu befördern, dürfte so nicht erreicht werden. Durch den geplanten Wegfall von Kompensationsverpflichtungen aus der Eingriffsregelung findet zudem keine Reduzierung der effektiven Flächeninanspruchnahme statt und werden den Gemeinden wichtige Steuerungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten aus der Hand genommen.

Ende Oktober 2006 gab der Deutsche Anwaltverein durch den Ausschuss Verwaltungsrecht seine hier veröffentlichte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte ab. Sie wurde dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegt sowie den weiteren anhörungsberechtigten Stellen zugeleitet. 

Der Wille des Gesetzgebers zu ständigen Änderungen des Baugesetzbuchs ist ungebrochen. Nur zwei Jahre nach der letzten Novelle liegt schon ein neuer Änderungsentwurf vor. Er soll die Innenentwicklung der Städte unterstützen durch Vereinfachungs- und Beschleunigungseffekte.Der Beitrag betrachtet aus Sicht der Städte und Gemeinden die Kernstücke der Novelle, insbesondere den künftigen "Bebauungsplan der Innenentwicklung" und die Lockerung der vorhabenbezogenen Bebauungspläne. Diese werden der praktischen Umsetzung des geltenden Städtebaurechts gegenübergestellt mit dem Ergebnis, dass derzeit kein Novellierungsbedarf gesehen wird.

Am 8. August 2006 hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte" beschlossen. Mit ihm sollen vor allem das Baugesetzbuch (BauGB) und die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geändert werden (BR-Drs. 558/06, BT-Drs. 16/2496). Der Gesetzentwurf war Gegenstand der Stellungnahme des Bundesrates vom 22. September 2006,die nur wenige Änderungs- und Ergänzungsvorschläge enthält (BR-Drucks. 16/2932). Derzeit finden die Beratungen im Deutschen Bundestag statt. Der Entwurf geht zurück auf die Koalitionsvereinbarung vom November 2005,in der ausgeführt ist, dass zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme und zur Beschleunigung wichtiger Planungsvorhaben, vor allem in den Bereichen Arbeitsplätze, Wohnbedarf und Infrastrukturausstattung, das Bau- und Planungsrecht für entsprechende Vorhaben zur Stärkung der Innenentwicklung vereinfacht und beschleunigt werden soll.

Der Beitrag zieht eine kritische Bilanz der Verkehrspolitik in Deutschland angesichts der aktuellen klima- und energiepolitischen Herausforderungen. Er würdigt die vor allem von den Kommunen geleisteten Innovationen der letzten Jahrzehnte im Bereich der Verkehrsberuhigung, Fahrradförderung und des ÖPNV-Ausbaus, kommt aber zu dem deprimierenden Befund, dass es trotz solcher Innovationen nicht gelungen ist, eine Verkehrswende aus den Sachzwängen der Staugesellschaft voranzubringen. Die Folgen der globalen Massenmotorisierung werden immer schlechter beherrschbar. Trotz immenser Investitionen in das Autosystem sinkt in Deutschland die Verkehrseffizienz fortwährend. Dies führt zu vielfältigen Frustrationen, aber noch nicht zu den nötigen politischen Konsequenzen. Massive Wirtschaftsinteressen manifestieren sich in vielen Tabus und hemmen die Innovationsfähigkeit. Deutschland braucht dringend ein Programm für eine intelligente, stadtverträgliche, effiziente Mobilitäts- und Städtebaupolitik, die den Autoverkehr verringert und die chronischen Ineffizienzen und negativen Folgen des Autosystems abbaut.

Ein Beitrag zur Diskussion aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags.

In der aktuellen Diskussion um den Klimawandel schauen wir gebannt auf den Treibhauseffekt und strapazieren die Energieeffizienz als ausschließliche Lösungsvokabel. Dieser Blickwinkel setzt auf Hightech-Strategien, die für unsere hochentwickelte Volkswirtschaft als Wachstumselixier notwendig erscheinen, aber er blendet sowohl die Versorgungsunsicherheit, die Endlichkeit der fossilen Ressourcen und die Verschwendungswirtschaft unserer Lebensstile als auch die Vorbereitung/Sensibilisierung der Öffentlichkeit auf die Anpassungserfordernisse und Zumutungen unserer weltweiten Verkehrsansprüche aus. "Sei mobil" lautet der zeitgemäße Imperativ, aber die umweltverträgliche Art und Weise der Raumüberwindung ohne Öl bleibt die eigentliche Herausforderung für unsere Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung. Steigende Kraftstoffpreise sollten daher als Impuls und Chance für ein Umsteuern in die postfossile Mobilität genutzt werden. Der Weg "weg vom Öl" ist ein Wachstumsprogramm: Die Umrüstung der Stadtregion hin zu einer öko-urbanen Lebenswelt mit einer attraktiven finanzierbaren Mobilitätsvielfalt, mit mehr erneuerbaren Energien und Energiedienstleistungen vor Ort.

In Deutschland lebt knapp ein Viertel aller Haushalte autofrei, in großen Städten sind es sogar bis zu 30-40 Prozent, und in Innenstadtquartieren ist der Anteil oft noch höher. Man unterscheidet dabei zwischen autofreien Haushalten, die aus Umweltschutz- oder Praktikabilitätsgründen bewusst ohne Auto leben, und autolosen Haushalten, die aus finanziellen oder körperlichen Gründen (z. B. Sehbehinderung) kein Auto besitzen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie ihren Alltag anders als Menschen mit Autos organisieren - und dabei noch Geld sparen. Der Beitrag beleuchtet das Thema "Autofrei Wohnen" als eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung einer nachhaltigen Mobilitätskultur.

Früher war es der Zirkus, bei dem die Kinder durchs Dorf liefen und riefen "Morgen kommt der Zirkus!". In Zukunft könnte es der Bus sein, dieses seltene, besondere Ereignis. Diese Fiktion könnte, zumindest in einigen ländlichen Räumen, Wirklichkeit werden, wenn sich die Verkehrsbetriebe nicht mit der Entwicklung der Einflussgrößen der Verkehrsnachfrage auseinandersetzen und rechtzeitig geeignete Mobilitätsangebote entwickeln.

Die Kommunen verfügen auch heute noch über einen erheblichen Spielraum, um gestaltend in das Verkehrsgeschehen einzugreifen – trotz aller finanzieller Restriktionen und eingeschränkter Handlungsmöglichkeiten. Die Betrachtung der Verkehrsmittelwahl in verschiedenen Städten zeigt deutlich, dass die Kommunen einer Verkehrsentwicklung nicht naturgegeben ausgeliefert sind, sondern durchaus aktiv eingreifen und gestalten können. Der Beitrag widmet sich dem Instrument der Integrierten Verkehrsentwicklungsplanung und beleuchtet ihre Relevanz für die künftige Gestaltung des Verkehrs in den Städten und Gemeinden.

In der Vergangenheit wurde von Seiten der Forschung das Thema der demografischen Entwicklung intensiv aufgegriffen und bewertet. Die Erkenntnisse lassen sich auf die Aussage verdichten, dass zukünftig in Deutschland immer weniger Menschen immer älter werden und dies starke Auswirkungen auf die funktionalen Strukturen, die Gesellschaft und natürlich auch auf Mobilität und Verkehr hat. Dabei sind regionale Unterschiede zu beachten. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse wurde unter Leitung des Ingenieurbüros IVAS aus Dresden gemeinsam mit der TU Dresden und S.T.E.R.N. Berlin das Forschungsprojekt "Verkehr in schrumpfenden Städten" aus dem Forschungsprogramm Stadtverkehr des BMVBS bearbeitet. Wesentliche Teile der nachfolgend beschriebenen Erkenntnisse sind diesen Forschungsarbeiten und den Erkenntnissen aus 195 analysierten Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern in 8 Bundesländern entlehnt und mit Erkenntnissen aus der praktischen Arbeit von IVAS als strategische Verkehrsplaner angereichert worden. Der Neuheitswert des Forschungsprojektes beruht vor allem in der Überlagerung qualitativer Erkenntnisse aus einer Vielzahl von Kommunen (Defizite und lokale Strategien) mit den Effekten der Mobilitätsentwicklung schrumpfender Städte und den dringenden Handlungserfordernissen, die daraus entstehen.

Mobilität gehört zu den Wesensmerkmalen der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft. Sowohl die Mobilitätsbedürfnisse als auch die Möglichkeiten, mobil zu sein waren wohl nie so groß wie heute. Dabei kommt vor allem individueller Mobilität und damit der Auto-Mobilität eine immer größere Rolle zu. In reiferen Volkswirtschaften wie Deutschland ist das Automobil heute mit großem Abstand primärer Träger dieser Mobilität; aber auch in den schnell wachsenden Schwellenländern steigt seine Bedeutung. Noch bestehen nur sehr unscharfe Vorstellungen vom tatsächlichen Mobilitätsverhalten der ferneren Zukunft. Im Gegenteil, gerade was die Rolle des Automobils angeht, ergibt sich eine Reihe offener Fragen. Wie wird sich Auto-Mobilität unter veränderten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen weiter entwickeln? Und wie können wir Mobilität, insbesondere Auto-Mobilität, künftig nachhaltig gestalten? Mit diesen und weiteren Mobilitätsfragen befassen sich für Deutschland die Pkw-Szenarien 2030 der Deutschen Shell (Shell 2004) sowie für die Welt das Sustainable Mobility-Projekt des World Business Council for Sustainable Development (WBCSD 2004, 2005, 2007). Im Folgenden werden aktuelle Trends und mögliche künftige Entwicklungspfade im Bereich Auto-Mobilität skizziert. Das Schluss-Kapitel zeigt Potenziale und Handlungsoptionen für eine nachhaltigere Auto-Mobilität auf.

Kaum eine stadtplanerische Zieldiskussion kommt heute ohne den Hinweis aus, dass nur durch eine Aktivierung der Bürgerschaft mehr Nachhaltigkeit sowie eine bessere Stadt- und Umweltqualität erreicht werden kann. Aber stimmt diese These wirklich? Weit verbreitete Ansichten gehen davon aus, dass Bürgerinnen und Bürger sich oft nur dann einmischen, wenn sie ihre Interessen angegriffen sehen und ihre Besitzstände verteidigen wollen. Der Beitrag will dagegen zeigen, dass die aktive Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern bei der Gestaltung ihrer Umwelt der einzige Weg ist, soziales Engagement zu fördern und so Zukunftsprobleme ohne den Ruf nach staatlicher Hilfe zu lösen.

Erörterung, Partizipation, Bürgerbeteiligung, Mitwirkung, Kooperation, Bürgerorientierung... Es gibt viele Worte für einen an sich einfachen Vorgang: Planungs- und Politikprozesse werden geöffnet. Kommunikation findet nicht mehr nur zwischen Fachleuten in Ämtern und Büros, unmittelbar Beteiligten (Eigentümern, Investoren) und politischen Entscheidern statt. Vielmehr werden andere Akteure einbezogen – als Expertinnen und Experten des Alltags, als Planungsbetroffene oder auch als Kooperanden für mögliche gemeinsame Vorhaben. Diese Erweiterung des Beteiligtenkreises über die Fachleute und die politisch oder ökonomisch entscheidenden Akteure hinaus – hier vereinfachend mit einem Schlagwort aus der neueren Diskussion als "Bürgerorientierung" bezeichnet – hat eine lange Geschichte. Wer sich den Risiken starker Vereinfachung aussetzen will, kann diese Geschichte in sechs Entwicklungslinien bzw. -etappen zusammenfassen, die in diesem Beitrag nachgezeichnet werden: 1. Beteiligungsrechte: Angebote zur Partizipation2. Aktivierung: Aufsuchende Beteiligung3. Eigen-Aktivitäten: Potenziale der Zivilgesellschaft4. Entstaatlichung und Modernisierung: Mehr Bürgerorientierung und direkte Einflussmöglichkeiten?5. Marktprozesse: Mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten durch Nachfrageorientierung?6.Zwischen den Welten: Neue Partnerschaften?

Der innovative Analyseansatz des vhw ermöglicht eine empirisch fundierte Beantwortung zentraler Fragen der Stadtentwicklung und der Wohnungspolitik. Neben dem Heranziehen von Erkenntnissen der Lebensweltforschung (Sinus-Milieus) sowie deren Verräumlichung durch Mikrodaten, basiert das Projekt auf ständig fortgeschriebenen Erkenntnissen jährlicher Umfragen der Firma Sinus Sociovision Heidelberg (3SC Trendforschung). Seit 2003 steuert der vhw wohnungsbezogene Fragen zu den jährlichen Trendfortschreibungen bei und qualifiziert so einerseits die Sinus-Milieus hinsichtlich ihres Wohnnachfrageverhaltens und kann andererseits darüber hinaus durch wiederkehrende Fragen Veränderungen in wichtigen Punkten nachzeichnen. Der vhw wird auch weiterhin in Zusammenarbeit mit Sinus Sociovision das Monitoring der qualitativen Nachfrage im Wohnungsmarkt kontinuierlich fortführen, um frühzeitig Stimmungen, Trends und Trendänderungen zu erkennen und sowohl für die Wohnungswirtschaft als auch für die kommunale Stadtentwicklung nutzbar zu machen.

Die Begriffe "Zivil-" und "Bürgergesellschaft" haben gegenwärtig Hochkonjunktur. Die Politik fordert derzeit in fast allen Diskussionen über die Zukunft unserer Gesellschaft die Bürger dazu auf, sich freiwillig für ihr Gemeinwesen einzusetzen. Kaum ein Mandatsträger verspricht dem Bürger noch, der Staat könne seine Probleme lösen und ihn damit entlasten. Wie kommt es, dass der Staat in der aktuellen Diskussion über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft in die Defensive geraten ist?

Wolfgang Tiefensee ist neuer Bundesminister des BMVBS – Kurzbericht