"Bürgerkommune" ist ein ebenso mehrdeutiger wie gefälliger Begriff. Wir verstehen ihn weniger als einen Zustand denn als einen Prozess, in dem das Verhältnis zwischen (Sozial-)Staat - auch dem lokalen - und Bürgergesellschaft neu bestimmt wird. Es gilt, die Bedingungen zu schaffen, die vielfältigen Potenziale der Bürgergesellschaft für eine stärkere Gemeinwohlorientierung der Individuen wie der öffentlichen Einrichtungen und der Unternehmen zu erschließen; die Verfolgung der je eigenen Interessen ist legitim. Bürgerinnen und Bürger müssen befähigt wie ermutigt werden, mehr Verantwortung für sich und das "gemeine Wohl" zu übernehmen. Das bedingt auf der anderen Seite eine Öffnung der (sozial-)staatlichen Institutionen für das Engagement von Kräften aus der Zivilgesellschaft. Keinesfalls darf es darum gehen, bürgerschaftliches/ehrenamtliches Engagement dort einzufordern, wo die gewohnten Leistungen des Staates nicht mehr erbracht werden, denn Sparziele öffentlicher Haushalte von Einrichtungen bzw. deren Leistungseinschränkungen dürfen nicht das Motiv sein, bürgerschaftliches Engagement zu ermöglichen.

Rund 23 Millionen Bürger sind in Deutschland in vielfältiger Form freiwillig engagiert, jeder Dritte über 14 Jahre. Die Engagierten übernehmen gemeinwohlorientierte Aufgaben im Sportverein oder bei der freiwilligen Feuerwehr, in Kirchen und anderen karitativen Organisationen, in Freiwilligenagenturen, Hospizbewegung oder Tafeln, in Selbsthilfegruppen oder Nachbarschaftsinitiativen, aber auch in der Kommunalpolitik, in Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften. Studien zeigen außerdem, dass offenbar darüber hinaus weitere Millionen Bürger bereit wären, sich zu engagieren, wenn die Rahmenbedingungen in Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft verbessert und die Zugänge zum Engagement erleichtert werden. Diese Zahlen sind ein Hinweis auf die Stärke und die Lebendigkeit der Bürgergesellschaft in Deutschland: Bürger sind in vielfältiger Weise für das Gemeinwohl und Gemeinwesen aktiv. Und wo sie gesellschaftliche Aufgaben in Eigeninitiative und bürgerschaftlichem Engagement lösen, soll der Staat sich nicht an ihre Stelle setzen, sondern sie unterstützen – so die Grundidee des Aktivierenden Staates.

Kommunale Akteure haben großen Einfluss auf die Lebensqualität der dort wohnenden Menschen. So hängt etwa die Qualität von Wohnraum-, Bildungs-, Freizeit- oder Mobilitätsangeboten unter anderem auch von kommunalpolitischen Entscheidungen ab. Die Angebotsakzeptanz der Menschen hängt wiederum maßgeblich von der Art und Qualität der vorhandenen Angebote sowie den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ab. Damit das Angebot zu den Bedürfnissen passt, sollten Bürgerbeteiligungsmethoden genutzt werden, die dann auch vertrauens- und imagebildend wirken. Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat das Bielefelder Sozialforschungsinstitut SOKO im März 2019 eine repräsentative Bevölkerungsstichprobe zu ausgewählten Aspekten der Kommunalpolitik interviewt.

Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung – laut einer GfK-Umfrage aus dem Jahr 2011 befindet sich das Ansehen von Politikern auf einem historischen Tiefpunkt. Am ehesten wird Politik noch auf lokaler Ebene anerkannt, dort wo Politik erfahrbar gemacht wird, wo Ortspolitiker und Bürger noch miteinander in Dialog treten können und Entscheidungen direkte Betroffenheit auslösen. Um diese Dialogverfahren erfolgreich zu gestalten und zufriedenstellende Konfliktlösungen zu erreichen, sind  eine professionelle Vorbereitung und Begleitung erforderlich. Dazu benötigt die Kommune eine fachlich versierte und in Fragen von Bürgerbeteiligung gut aus- und fortgebildete Verwaltung, die den ehrenamtlich agierenden Kommunalpolitikern qualifizierte Vorschläge  zur Entwicklung der Stadt unter Einbeziehung aller Akteure und Interessensgruppen macht.

Die Landeshauptstadt Kiel erprobt veränderte Wege der Bürgerbeteiligung. Im Rahmen des Projektes Städtenetzwerk organisiert die Stadt Kiel im Stadtteil Suchsdorf seit Sommer 2014 mit Unterstützung des vhw einen Beteiligungsprozess, der einen erweiterten Umgang mit Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt einleitet. Seitens der Bevölkerung ist eine positive Resonanz feststellbar, die auch in andere Stadtteile ausstrahlt und den Wunsch nach mehr Beteiligung weckt. So wurde im Stadtteil Elmschenhagen von den Bewohnern ebenfalls eingefordert, ein Beteiligungsverfahren nach dem Vorbild Suchsdorfs durchzuführen. Innerhalb der Verwaltung wird im Prozess dezernatsübergreifend intensiv zusammengearbeitet und somit integrierte Stadtentwicklung praktiziert. Ein gutes Beispiel einer neuen Beteiligungskultur.

Viele erfolgreiche Beteiligungsverfahren belegen sehr anschaulich ihren Mehrwert. Insbesondere in den großen Städten ist die Beteiligung zu einem wesentlichen Faktor in den Planverfahren geworden. Dazu ist inzwischen eine Vielzahl von – auch digitalen – Formaten entwickelt worden, mit denen es gelingt, die Bürger mitzunehmen und ihre Ortskenntnisse in den Prozess einzubringen. Unbestritten ist aber auch, dass mit den Verfahren ein erheblicher Aufwand verbunden ist, der personelle und finanzielle Ressourcen erfordert, über die die Großstädte im Regelfall verfügen. Das Kontrastprogramm hierzu liefern hingegen kleinere Städte und Gemeinden. Insbesondere in den dünn besiedelten ländlichen Räumen, deren Entwicklungsperspektive begrenzt ist, hat die Beteiligung der Betroffenen einen anderen Stellenwert als in den Großstädten. Unbestritten ist aber auch, dass mit den Verfahren ein erheblicher Aufwand verbunden ist, der personelle und finanzielle Ressourcen erfordert, über die die Großstädte im Regelfall verfügen.

Der vorliegende Beitrag gibt einen Zwischenstand aus einem laufenden und vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) geförderten Modellvorhaben des ExWoSt-Forschungsfeldes „Pilotphase Kleinstadtakademie“ und skizziert erkennbare Rahmenbedingungen von Bürgerbeteiligung in Kleinstädten. In den fünf in dem Modellvorhaben vertretenen Kommunen werden derzeit verschiedene Formate und Wege der Bürgerbeteiligung erprobt. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Verstetigung niedrigschwelliger Austauschformen. Auch wenn im Projekt einzelne und für die beteiligten Kommunen neue Formate ausprobiert werden, liegt der Fokus auf den Möglichkeiten und Praktiken kleiner Städte, in einen kontinuierlichen Dialog mit ihrer Bevölkerung zu treten, der über zeitlich begrenzte und verfahrensbezogene Anlässe hinausgeht.

Nein, Günther Jauch war nicht da – aber der Gasometer in Berlin-Schöneberg strahlte auch ohne den prominenten Moderator ein besonderes Flair aus. Der vhw hatte sich diesmal als Veranstaltungsort für seinen jährlichen Verbandstag ein Industriedenkmal und Fernsehstudio gleichermaßen ausgesucht. Aber rasch wurden sowohl die Anordnung als auch die Dimensionen von Bühnenbereich und Zuschauerrängen von Referenten und Teilnehmern angeeignet. "BürgerMachtStadt – Kommunen als Rettungsanker der Demokratie?!" – so hieß das Thema des vhw-Verbandstages 2012, und über 200 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind der Einladung des Verbandes gefolgt. Die Rolle Günther Jauchs übernahm – wie schon beim Verbandstag 2011 – Elke Frauns aus Münster.

Der Veranstaltungsort für den Verbandstag 2015 war für die Thematik über „die dazwischen“ gut gewählt, denn das Areal rund um den Potsdamer Platz – heute ein urbanes Viertel mit buntem Treiben von Einzelhandel, Büros, Kultur und Tourismus – war noch bis Mitte der neunziger Jahre aufgrund der hier quer durchlaufenden Berliner Mauer ein „Zwischenraum“. Dieser jedoch weniger in einer vermittelnden und verbindenden Art und Weise, als vielmehr in einer trennenden Funktion und somit als einer Art „doppelter Randlage“. Trotzdem war der Bogen zum Thema des diesjährigen Verbandstages in der „Berliner Freiheit“ schnell gespannt und das Programm zog in der Folge rund 180 Besucher der Veranstaltung in seinen Bann. Die Moderation übernahm Elke Frauns.

Der möglichst weitgehende Schutz des Klimas zählt zu den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Neben der Bundesregierung haben inzwischen viele Kommunen, teilweise im EU-Rahmen, ehrgeizige Ziele bei der Reduzierung der für den Treibhauseffekt hauptverantwortlichen CO²-Emissionen formuliert, Deren erfolgreiche Umsetzung hängt jedoch nicht zuletzt von der lebensnahen Berücksichtigung von Einstellungs- und Verhaltensmustern sowie der aktiven Mitwirkung des Bürgers ab. 

86,6 % der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland sind mittlerweile auf Social Media aktiv, insbesondere auf Facebook (79,5 %), Instagram (68,8 %), YouTube (62,5 %) und Twitter (54,5 %) (Kröpfl 2020). Es ist also an der Zeit, ihre Präsenz in den sozialen Medien einmal kritisch auf den Prüfstand zu stellen: Wie verhalten sich staatliche Akteure auf Social Media? Wofür verwenden sie die Kanäle? Wie treten sie mit ihren Followern in Interaktion? Zu welchen Themen informieren sie? Und gelingt es ihnen, das Verhältnis zu Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern und Verwaltungshandeln transparenter zu gestalten? Diese Fragen adressiert der Artikel auf Grundlage der Erkenntnisse, die im vhw-Forschungsprojekt "POSITIV – Potenziale von sozialen Medien in der öffentlichen Verwaltung" entstanden sind.

Stadtmacher stehen paradigmatisch für die Veränderung und Neuaushandlung von Perspektiven in unseren Städten – baulich wie sozial und kulturell. Sie nutzen Bestandsgebäude um und führen alte Bausubstanz einem neuen Inhalt zu. Sie sind Träger vielfältiger Formate und in den Bereichen Kultur, Bildung, Arbeit, Gemeinwesen… aktiv. Sie bringen Menschen zusammen. Sie "zwingen" die Stadtgesellschaft zum Diskurs auf Quartiers- und stadtweiter Ebene. Sie geben immer wieder Anlass für das Neuaushandeln des Kräfteverhältnisses zwischen Bürger- bzw. Zivilgesellschaft, öffentlicher Hand und Wirtschaft. Sie bieten "Mitmachventile", eröffnen Selbstentfaltungsräume und kanalisieren Engagement.

Ab einem bestimmten Grad an Repräsentation, d.h. der Vertretung vieler durch einen, beginnt die Kluft zwischen dem Vertreter und seinen Repräsentierten kritisch zu werden. Dies betrifft jede Form von Herrschaft, sei es in Unternehmen, Vereinen, Kirchen, aber auch in Nachbarschaftsinitativen, Mietervertretungen, ja selbst in Familien: Denn wie weiß derjenige, der vertritt, was genau seine Anbefohlenen in jeder Entscheidungssituation wirklich, wirklich wollen? Diese Repräsentationskluft wird umso kritischer, je verbindlicher – d.h. umfassender, langfristiger, sanktionsbeladener, sprich folgenschwerer – die Entscheidungen sind, die einer für andere traf. Besonders verführerisch wird diese Vertretungsmacht, wenn man sich selbst ausnehmen, oder zumindest bevorzugen kann, sprich das Beschlossene und seine Auswirkungen mehr für die Anderen, denn für einen selbst gelten.

In den zurückliegenden Jahren kletterte die Wohnraumnachfrage in den Speckgürteln vieler Großstädte. Die Pandemie verstärkt diesen Trend, und auch ländliche Regionen sind zusehends gefragt. Aber wie nachhaltig ist er, und wie sollten die vom Boom betroffenen Kommunen reagieren?

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und der vhw haben gemeinsam ein Plädoyer für eine soziale und resiliente Wohnungspolitik vorgelegt, das sich als Anstoß für eine wohnungspolitische Debatte mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017 versteht. Auf der Grundlage dieses Plädoyers haben Difu und vhw zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wohnungspolitik neu positionieren?“ mit den wohnungs- und baupolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen sowie Anke Brummer-Kohler vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 24. Januar 2017 in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften am Berliner Gendarmenmarkt eingeladen. Wir fassen in diesem Beitrag die Aussagen zum Thema „Neue Gemeinnützigkeit“ als Auszug aus der Diskussionsrunde zusammen.

Menschen vermehrt in die politische Willensbildung einzubeziehen, ist eine der künftigen Herausforderungen, denen sich Politiker vor dem Hintergrund der kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligungen und einem steigenden Desinteresse der Bürger an politischen Themen stellen müssen. Ein oft genannter Aspekt der Politikverdrossenheit sind fehlende oder zu spät bekannt gemachte Informationen. Mit der schnell steigenden Verbreitung von Smartphones wird der Trend verstärkt, das Internet als zentrales Informations- und Kommunikationsmedium zu nutzen. Social-Media-Plattformen ermöglichen es einerseits, die Reichweite erheblich zu erhöhen, aber auch mit Hilfe verschiedener Social-Media-Elemente eine neue Form des Dialogs anzubieten.

Die Art und Weise, wie aktuell in öffentlich-politischen und wissenschaftlichen Diskursen über Raum geredet wird, gibt Aufschluss, wie sozialräumliche Zusammenhänge gestaltet werden (sollen). In diesem Gestaltungsprozess des Räumlichen sind politisch Verantwortliche ebenso eingebunden wie Fachkräfte und letztlich natürlich alle Gesellschaftsmitglieder. Im vorliegenden Beitrag wird eine bestimmte Rede vom Raum genauer betrachtet: Seit wenigen Jahren werden neue lokale Kooperationszusammenhänge im Bereich der sozialen oder integrierten Stadtentwicklung unter dem Begriff der Bildungslandschaft verhandelt. Die Rede von Bildungslandschaften verspricht die Gestaltbarkeit des Lokalen. Das Selbstverständnis relevanter Fachkräfte als "Landschaft" scheint die Handlungsfähigkeit und damit Steuerbarkeit (Regierbarkeit) aufrechtzuhalten.

Gemeinsam mit der Bremer Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA, dem Quartiersmanagement in der Bremer Vahr und lokalen Stakeholdern aus dem Bildungsbereich begleitet der vhw seit 2022 mit dem Forschungsprojekt "Bildungsdialog in Bremen-Vahr" die Etablierung und Verstetigung eines Bildungsnetzwerks im Stadtteil Vahr. Das Projekt entstand aufbauend auf dem Dialogprozess „Lass es Vahr werden 2030“ zur zukünftigen städtebaulichen Gestaltung des Quartiers, der ebenfalls in Zusammenarbeit mit der vhw-Forschung stattgefunden hat. Im Kontext dieses Beteiligungsprozesses reifte aufseiten der Gewoba und des Quartiersmanagements die Überzeugung, sich mit Blick auf die zukünftige lokale Entwicklung intensiver mit der Bildungssituation vor Ort auseinandersetzen zu müssen. Auf diese Weise entstand 2022 dieses vhw-Forschungsprojekt, das nicht nur beobachtet, sondern gleichzeitig mitmischt und gestaltet und damit transformativ angelegt ist: mit dem Ziel, vor Ort wirksam zu werden und die lokale Bildungssituation in der Bremer Vahr im Dialog mit den lokalen Akteuren bedarfsorientiert weiterzuentwickeln.

Wir leben in Europa im Übergang von einer Industrie- zu einer Informations- und Wissens­gesellschaft, weil die Grundlagen des Wirtschaftens immer seltener materielle Güter, son­dern Ideen und Fiktionen, Informationen und deren Verarbeitung, Dienstleistungen und die Produktion von Images bilden. In diesem Zusammenhang sind eine Reihe von Statements in den Umlauf geschickt worden, um diesen Übergang zu beschleunigen und zu verbreitern: Wissen sei der Rohstoff der Zukunft; Wissen veralte zunehmend rascher, daher sei ein le­benslanges Lernen notwendig; die Produktion von Wissen (gepaart mit Kreativität) sei die einzige Möglichkeit, im internationalen Wettbewerb mithalten zu können; Wissen sei die beste Voraussetzung gegen Verarmung und soziale Ausgrenzung.

Unter dem Projekttitel "TRANSCITY" führen wir seit Oktober 2019 mit Unterstützung der Stiftung Mercator auf kommunaler Ebene eine explorative Analyse im Bereich der angewandten Klimaforschung durch. Unsere Projektidee basiert auf folgender Annahme: Die ökonomisch schlechter gestellten Quartiere einer Großstadt gehören häufig auch zu den Quartieren mit einem geringeren ökologischen Fußabdruck – und umgekehrt. Zugleich haben Bewohner in diesen Quartieren in der Regel kaum Möglichkeiten, aus eigenen Mitteln Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen. Dieses sozialpolitische Paradox haben wir in ein Forschungsdesign übertragen, das die Sichtweise auf kommunalen Klimaschutz völlig neu gewichtet: Gegenstand ist die Entwicklung und Anwendung eines Social Urban Emissions Trading System (SUETS).

„Bauen, bauen, bauen!“ lautete in den vergangenen Jahren das Mantra der offiziellen Wohnungspolitik. CDU/CSU und SPD hatten 2018 den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheimen bis zum Ende der Legislaturperiode versprochen. Das tatsächliche Ergebnis blieb allerdings um rund 20 Prozent dahinter zurück, Folge einer unterkomplexen Strategie. Vier Jahre später will nun die Ampelkoalition offenbar die alten Rezepte als Innovation umetikettieren: „Dafür starten wir einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte“, wird im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigt (KoaV 2022, S. 69). Angesichts eines schon lange nicht mehr erreichten Spitzenwerts von etwas mehr als 300.000 Wohnungsfertigstellungen 2020 (davon lediglich 30.000 geförderte) eine Ankündigung „mit Wumms“ – oder eher Ausdruck von zahlenfixierter Konzeptlosigkeit? Hoffnungen auf eine qualitative Wende weckt die Ankündigung „Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen“ (ebd.).

Die Starkregenfälle und das Hochwasser der vergangenen Tage in Teilen Deutschlands mit über 170 Toten ist eine der schlimmsten Naturkatastrophen der deutschen Geschichte. Häuser sind in den Fluten verschwunden und Straßen, Bahngleise und Brücken zerstört. Ganze Existenzen der Menschen vor Ort sind vernichtet. Die Versorgung mit Trinkwasser und Strom ist in einigen Regionen zusammengebrochen. Es wird Jahre dauern, bis alle Häuser, Kitas, Klärwerke, die vielen zerstörten Gebäude wiederaufgebaut, die mehr als 600 Kilometer zerstörten Bahngleise repariert und Brücken sowie Straßen wieder instandgesetzt sind. Erste Schätzungen gehen von Schäden durch die Hochwasser-Katastrophe von mehreren Milliarden Euro aus. Deshalb braucht es jetzt schnelle und unbürokratische Hilfen für die Betroffenen und für den kommunalen Wiederaufbau in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Beeindruckend ist, wie Hilfsorganisationen, Helferinnen und Helfer sofort anpackten und unterstützen. Ihnen allen gilt ein besonderer Dank.

Der Begriff der „Betreiberverantwortung“ löst mancherorts im öffentlichen Gebäudemanagement immer noch eine gewisse Beunruhigung aus. Doch warum eigentlich? Und warum ist Betreiberverantwortung keine alleinige Aufgabe des Gebäudemanagements, sondern der Gesamtverwaltung? Um diese Fragen soll es in dem nachfolgenden Beitrag gehen.

Kommunale Gebäude stellen einen wesentlichen Teil des Vermögens einer Kommune dar und sind für die Daseinsvorsorge sowie die Erfüllung öffentlicher Aufgaben von zentraler Bedeutung. Neben der baulichen Instandhaltung aller Bestandsimmobilien gehört die Gewährleistung der betrieblichen Sicherheit für Gebäude und Nutzer zu den Kernaufgaben der kommunalen Gebäudewirtschaft. Dabei geht es nicht nur um den Werterhalt und die effiziente Nutzung der Liegenschaften – auch eine Vielzahl gesetzlicher Vorgaben, Verordnungen und technischer Regeln ist einzuhalten, um die Immobilien rechtssicher bereitzustellen. Die Betreiberverantwortung ist ein zentrales Element im Gebäudemanagement, das aktiv gesteuert werden muss. Sie sollte sich in der Aufbau- und Ablauforganisation widerspiegeln und idealerweise im Selbstverständnis aller Fach- und Führungskräfte fest verankert sein.

Bei Bauträgern und Projektentwicklern haben Bürgerbeteiligungsverfahren häufig einen kritischen Ruf: Sie seien teuer, personal- und zeitintensiv. Längst nicht alle erkennen die Vorzüge, nämlich, dass nach Baubeginn mit weniger Gegenwind und Nachbarschaftsklagen zu rechnen ist und das Vorhaben dank einer "Schwarmintelligenz" aus Anliegern, interessierten Bürgern und Planern eine bessere städtebauliche Qualität erhält. Wie gelingen diese Partizipationsmaßnahmen? Welche Fehler sollten vermieden werden?

Wenn im Kontext von Stadt- und Quartiersentwicklung von Partizipation die Rede ist, geht es meist um zeitliche, räumliche und im Teilnehmerkreis begrenzte Verfahren zur Formulierung und Umsetzung von Maßnahmen und Projekten. Das können anlassbezogene Veranstaltungen (Charettes, Zukunftswerkstätten, Workshops etc.) sein oder auch regelmäßig tagende Beiräte oder Jurys, zum Beispiel zur Vergabe von Geldern aus Quartiersfonds und -budgets. Die Erwartungen an diese Verfahren sind hoch. Über die frühzeitige Einbeziehung von Bewohnern, so ein häufig formulierter Anspruch, erhöhe sich die Legitimation der Entscheidungen, die Qualität und schließlich auch die Akzeptanz der betreffenden Maßnahmen; zudem trage Beteiligung zur Stärkung des sozialen Kapitals und des Zusammenhalts in einem Quartier bei.

Die empirischen Daten erlauben keinen Zweifel daran, dass der Demokratie gegenwärtiger Bauart die Menschen davonlaufen: Die Beteiligung an den Wahlen sinkt seit geraumer Zeit dermaßen deutlich, dass man  nicht mehr daran  vorbeikommt, von einem Trend zu sprechen. Ungeachtet dessen steigt die Zahl der Wechselwähler, die keine eindeutige Bindung zu einer bestimmten Partei mehr besitzen. Aber auch die Zahl der beharrlichen Nichtwähler steigt immer mehr an und wird nur durch gelegentliches Protestwahlverhalten gebremst. Die Mitgliedschaft in den Parteien, die nie sonderlich hoch war, sinkt insgesamt gesehen kontinuierlich weiter ab. Eine Krise der Demokratie abstreiten zu wollen, würde somit offenbar einem Beschwichtigungsversuch gleichkommen.

Die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsmöglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren – wie z.B. die formelle, in § 3 BauGB geregelte Beteiligung als Information und Anhörung – werden von der Zivilgesellschaft heutzutage oftmals nicht oder unvollständig wahrgenommen. Das hat zur Folge, dass sich Verfahren bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befinden oder Rechte sogar präkludiert sind, bevor sich unter Umständen die Bürgerinnen und Bürger einbringen und zu Wort melden. Damit nimmt ihr Einfluss auf die Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie auf die Entscheidungen ab. Anhand von Beispielfällen aus der Praxis unter anderem bei der Planung und Realisierung von Windenergieanlagen im Südschwarzwald zeigt der Aufsatz die Auswirkungen des Beteiligungsparadoxons – auch Partizipationsparadoxon genannt – auf.

Beim Planerladen e.V. handelt es sich um einen zivilgesellschaftlichen Akteur, der seit 1982 in der Dortmunder Nordstadt arbeitet. Die verschiedenen Stadtteilläden und -büros sind längst zu einem selbstverständlichen Teil der alltäglichen Infrastruktur geworden. Der Vereinsname ist gleichsam Programm: Mit dem vom Planerladen verfolgten Ansatz eines "Planens aus der Nähe" (Hardt-Waltherr Hämer) war in erster Linie die Erwartung verbunden, durch Ortsnähe und niedrigschwellige Ansprache zusätzliche Kontakt- und Kommunikationschancen zu eröffnen, um damit Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auch für die weniger mobilen, artikulationsschwächeren Bewohner zu schaffen. Ein wichtiges Markenzeichen der Arbeit ist darüber hinaus das Zusammenwirken von Planungs- und Sozialprofis auf der Basis interkultureller Tandems, was in Reaktion auf die Realitäten der Armutsentwicklung in einem Zuwanderungsstadtteil unvermeidlich ist.

Die Lage im Lande in Sachen gedachter und gelebter Demokratie erscheint von einer wachsenden Widersprüchlichkeit, vor allem aber von einer anhaltenden Unzufriedenheit geprägt zu sein. Was Politikwissenschaftler schon in den 1990er Jahren konstatiert haben, findet seitdem in vielen Veröffentlichungen wie auch in regelmäßig wiederkehrenden Umfragen eine zunehmend deutlichere Bestätigung. In einer jüngsten repräsentativen Umfrage vom Februar 2012 stellt Infratest dimap beispielsweise fest, dass unsere Demokratie zwar weiterhin unstrittig sei, sich aber das Vertrauen der Bürger in die Politik generell verschlechtert habe und zunehmend mehr auch formal legitimierte Entscheidungen der Politik von den Bürgern kritisch hinterfragt oder gar in Zweifel gezogen würden (Infratest dimap 2012).

Nie wurde so viel beteiligt wie heute, aber nie schien der Unmut der Bevölkerung über Planung so groß zu sein. Offensichtlich kann die wachsende Zahl von Dialogangeboten das gestiegene Mitsprachebedürfnis der Bürger nicht stillen. Im Gegenteil: Es scheint, je stärker um Mitwirkung geworben wird, um so unzufriedener werden die Bürger. Aus Unmut wird immer häufiger offener Protest, nicht nur in Stuttgart, teils nachvollziehbar und sachbezogen, teils nur noch als blinder Reflex auf jedwede öffentliche Maßnahme. An manchen Orten konkurrieren mitunter gleich mehrere Dialogangebote gleichzeitig um Aufmerksamkeit, ohne aufeinander abgestimmt zu sein. Dabei werden oft wichtige grundsätzliche Fragen nicht geklärt. Bis wohin einladen? Wann mit welchem Ziel beteiligen?

Der vhw hat sich die Stärkung der lokalen Demokratie zum Ziel gesetzt und legt dabei Wert auf eine breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen sowie auf faire Dialogformate. Als Mitarbeiterin der Forschungsabteilung bin ich selbst in die Vorbereitung dieser verschiedenen Bürgerbeteiligungsveranstaltungen involviert. Als ich nun persönlich zur aktiven Teilnahme an einer Planungszelle eingeladen wurde – als Bürgerin diesmal, nicht auf der Seite der Organisatoren – habe ich direkt zugesagt. Es war spannend, einmal auf der anderen Seite zu stehen, neue Methoden auszuprobieren, selbst zu erleben, ob man sich im Zuge eines Beteiligungsverfahrens ernst genommen und gehört fühlt.

Das Internet ist auf gutem Weg, sich als zentrales Medium der Bürgerbeteiligung zu etablieren. 97 Prozent der Entscheider in öffentlichen Verwaltungen möchten Bürger stärker beteiligen. Mehr als drei Viertel setzen dabei auf das Internet (FAZ/Mummert 2011). Gleichzeitig bleibt jedoch die Skepsis groß, nämlich dass letztlich nur die "üblichen Verdächtigen" erreicht werden, Belangloses oder Kritik statt guter Vorschläge entsteht oder die Bürger nicht im erhofften Maße teilnehmen. Auch wenn diese Risiken durchaus bestehen, so gibt es inzwischen viele Erfahrungen, wie mit ihnen umzugehen und Beteiligung erfolgreich umzusetzen ist.

Probleme in sozialen Brennpunkten sind komplex und hartnäckig. Es sind immer wiederkehrende Fragen, ob man die zugrunde liegenden Ursachen beheben kann, welche Investition am besten greifen und wie die Effektivität der Maßnahmen bestimmt werden kann. Auch die entscheidende Rolle der professionellen Organisationen und ihrer Zusammenarbeit ist vielfach Objekt der Forschung. Allerdings schenkt man der Art und Weise, wie die Experten vor Ort, also die "Profis", ihren Beitrag leisten können und der Bedeutung ihrer persönlichen Anstrengungen weniger Aufmerksamkeit. Unser Forschungsprojekt unternimmt den Versuch, diese Lücke zu schließen. Um die Ecke denken, kreativ mit Regeln und Vorschriften umgehen und gut auf die Bewohner hören, es sind nur einige der Qualitäten von Profis, die den Unterschied machen: die best persons.

Europa, Deutschland und unsere Demokratie befinden sich in der Krise – so liest es sich überall. Der gesellschaftliche Diskurs ist geprägt von Schlagzeilen über das politische Versagen repräsentativer Institutionen und Einzelpersonen. Der Politikwissenschaftler Wolfang Merkel resümiert jedoch, dass insbesondere in Bezug auf Wahlen, politische Rechte und Teilnahmechancen „in keinem ihrer Aspekte dramatische Verschlechterungen der demokratischen Qualität in den letzten drei Jahrzehnten offenbart [würden], die die Thesen der Postdemokratie, Fassadendemokratie oder einer akuten Krise der Demokratie rechtfertigen“. (Merkel 2015, S. 483) Er spricht vielmehr von einer Erosion der Demokratie, die sich besonders in Form politischer Exklusion einzelner gesellschaftlicher Schichten äußert.

Auf vielen (Miet-)Wohnungsmärkten in deutschen Groß- und Universitätsstädten sind insbesondere im Segment des bezahlbaren Wohnraums massive Engpässe festzustellen – die Wohnraumversorgung von Personen mit geringem Einkommen gestaltet sich zunehmend schwieriger. Nicht zuletzt deshalb wird in der aktuellen Debatte um eine "neue soziale Wohnungspolitik" der Ruf nach einem stärkeren Engagement kommunaler und kommunal verbundener Wohnungsunternehmen stetig lauter. Auf der Nachfrageseite liegen die Gründe für die sich zuspitzende Entwicklung vor allem in einem starken Zuzug in die prosperierenden Regionen, in dem steigenden Flächenkonsum pro Kopf sowie in der Zuwanderung aus dem Ausland.

Migranten prägen mehr denn je die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Städte. Im interkommunalen Wettbewerb können nur solche Städte zu den Gewinnern gehören, denen es gelingt, die in ihren Quartieren lebenden Migranten zu integrieren und als wirtschaftliches und soziales Potenzial (noch) stärker zu nutzen. Ebenso wichtig wird es für die Städte sein, sich als attraktiv für neue Zuwanderer zu positionieren, um die Folgen des Bevölkerungsrückganges zu mildern. Damit ist Migration eine der großen Herausforderungen für die Stadtentwicklungspolitik. Hinzu kommen bekannte Aufgaben wie die Bewältigung des anhaltenden wirtschaftlichen Strukturwandels, der voranschreitende soziale Wandel mit Prozessen sozialräumlicher Polarisierungen, der demografische Wandel und der Rückgang der Bevölkerungszahlen sowie Fragen der Nachhaltigkeit, des Umwelt- und Naturschutzes. Um all diesen schwierigen Entwicklungen begegnen zu können, sind die Kommunen zu neuen Positionierungen und Prioritätensetzungen gezwungen.

Hinsichtlich ihrer Bedeutung für das Stadtbild, für Identität und gesellschaftliche Prozesse wird an öffentliche Räume ein hoher Anspruch formuliert. Generell werden sie als Orte möglicher Begegnung, als wichtig für die Bewältigung gesellschaftlicher Vielfalt eingeschätzt. In ihnen wird die Stadtgesellschaft sichtbar. Hier gibt es zum einen die Chance, Vielfalt und Verschiedenheit wahrzunehmen und Fremden Begegnungen zu ermöglichen. Zum anderen werden gerade in öffentlichen Räumen gesellschaftliche Spannungen, Vorbehalte und Ausgrenzungen sichtbar. Eben weil sie Orte potenzieller Begegnung sind, bedürfen Alltagskontexte öffentlicher Räume und die in ihnen üblichen Praktiken einer differenzierten Betrachtung, um sowohl überschießende Erwartungen als auch pauschale Konfliktszenarien zu relativieren.

Wissenschaftliche Studien weisen schon lange auf den Wert von Begegnung für das soziale Miteinander im Quartier hin. Ob es der Austausch nachbarschaftlicher Hilfeleistungen ist, das Überwinden von Einsamkeit oder der Abbau von Vorurteilen – für vieles kann Begegnung der Wegbereiter sein. Allerdings stellen sich diese Effekte nicht automatisch ein, sondern sind an bestimmte Gelingensbedingungen geknüpft. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei auch, wie die Förderung von Begegnung institutionell unterstützt wird. In Quartieren engagieren sich viele Einrichtungen und Akteure für mehr Begegnung zwischen den vor Ort lebenden Menschen, allerdings fehlen nicht selten verlässliche Strukturen für diese Arbeit. Wie Stadtverwaltungen und Kommunalpolitik die Begegnungsarbeit auf Stadtteilebene gezielt stärken und zu ihrem Erfolg beitragen können, behandelt der vorliegende Artikel.

Dienstreise. Eine kleinere Großstadt im Süden Deutschlands. Bis zum Beginn der Konferenz sind noch etwa zwei Stunden Zeit. Die unerwartete Pünktlichkeit der Deutschen Bahn verwandelt den vorsorglich eingeplanten Puffer in einen Freiraum, der mit Leben gefüllt werden möchte. Genügend Zeit, um einen Hauch Lokalkolorit einzuatmen und einen kurzen Blick durch das Fenster des Stadtlebens zu erhaschen. Wie dieser Blick aussieht, wird zunehmend von urbanen Daten und deren Darstellung auf dem Smartphone bestimmt.

Dritte Orte gewinnen in Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen, wachsender sozialräumlicher Herausforderungen und steigender Anforderungen an den öffentlichen Raum zunehmend an Bedeutung. Es sind jene Orte jenseits von Wohnen und Arbeit, an denen Menschen unverbindlich zusammenkommen können, ohne Konsumdruck, und an denen Begegnung, Austausch und Mitgestaltung selbstverständlich werden. Vor allem in Stadtteilen, die – wie Fraulautern – über Jahre von tiefgreifenden Strukturwandeln geprägt sind, können solche Orte zur sozialen Stabilisierung und zur Identitätsbildung maßgeblich beitragen. Der neu gestaltete Alte Pfarrgarten in Saarlouis-Fraulautern ist ein Beispiel für die Um- und Nachnutzung eines zuvor brach liegenden Areals zu einem lebendigen, inklusiven und generationenübergreifenden Treffpunkt. Dr Gutenbergplatz – als Beispiel Nummer zwei – wurde von einem ungenutzten Stadtraum zu einem klimawirksamen Erinnerungsort.

Bürgerschaftliches Engagement entsteht aus den unterschiedlichsten Motiven heraus, die zwischen persönlicher Sinnfindung, dem Wunsch nach Kontakten und Gemeinschaft, der Weitergabe von individuellen Kompetenzen und Gestaltungswille des eigenen Umfeldes liegen können. Die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft und die Gewinnung von Bürgergruppen aus den verschiedenen Milieus und Lebenslagen heraus erfordern nicht nur die Eröffnung neuer Tätigkeitsfelder für ein bürgerschaftliches Engagement, sondern auch verbesserte Vernetzungsstrukturen und die Herausarbeitung differenzierter Rollenanforderungen. Das Miteinander der verschiedenen Akteure vor Ort drückt sich in nicht unerheblichem Maße durch eine gelebte Anerkennungskultur des bürgerschaftlichen Engagements aus.

Die Entwicklung von werdendem Bauland bis zur Baureife wird immer teurer – die Preise für unbebautes Bauland als Teil der Anschaffungskosten für Neubauten steigen, in den Ballungsgebieten nimmt der Anteil der Grundstückskosten an den Anschaffungskosten einer Wohnimmobilie stärker zu als die darin enthaltenen Baukosten. Die Baulandpreise lenken damit die Nachfrage nach Bauland in eine bestimmte stadträumliche Richtung und bilden auf diese Weise das Gesicht der Einwohnerstruktur einer Stadt ab. Das beschriebene Phänomen hat Auswirkungen vor allem in Wachstumsregionen mit hoher Zuwanderung von privaten Haushalten. Bei tendenziellem Rückgang der Bevölkerungszahlen in Deutschland konzentrieren sich Siedlungserweiterungen und Flächenkonversionen auf die Verdichtungsräume mit ohnehin überdurchschnittlichem Preisniveau.

Derzeit wird in vielen Städten über die Einführung sogenannter Baulandmodelle oder Baulandrichtlinien diskutiert. Hauptmotor dieses vermehrten Interesses sind die sich verengenden Wohnungsmärkte und die damit einhergehenden Probleme der Wohnungsversorgung. Davon ausgehend zielen die jüngeren Baulandmodelle insbesondere darauf, den geförderten Wohnungsbau zu forcieren und so den gleichzeitigen Wegfall vorhandener Mietpreis- und Belegungsbindungen zumindest partiell zu kompensieren. Der vorliegende Beitrag befasst sich insbesondere mit den Vorgehensweisen und Methoden der Angemessenheitsprüfung.

Ausweisung und Mobilisierung von Bauland sind keine neuen Aufgaben für die Städte und Gemeinden, sondern eine schwierige Daueraufgabe. Das kann man bereits den immer wieder durch die Presse laufenden Schreckensmeldungen über die angeblich verfehlte kommunale Baulandpolitik entnehmen. Da ist von "knallhartem Kapitalismus der Kommunen" die Rede, die wegen der höheren Steuereinnahmen lieber Gewerbeflächen als Wohnflächen ausweisen würden und dass sie zu wenig neues Bauland ausweisen, um den Preis der eigenen Grundstücke in die Höhe zu treiben. Die Städte müssen damit leben, dass rein sektoral orientierte Interessenverbände einen anderen Zugang zu diesem Problemfeld haben als die Städte und Gemeinden.

Durch Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt verändern sich Strategien und Handlungsoptionen: Stark ansteigende Boden- und Mietpreise und dadurch entstehende Gentrifizierungsprozesse in den Städten machen andere Vorgehensweisen als bisher beim Thema Wohnen für diverse Akteure nötig, damit der Wohnungsmarkt in der Stadt weiterhin für viele zugänglich ist. Eine mögliche Antwort auf diese Herausforderungen kann das gemeinschaftliche Bauen und Wohnen sein. Auch wenn Baugemeinschaften darin quantitativ eine eher untergeordnete Rolle spielen, so wird ihnen dennoch zugestanden, wichtige Akteure im Stadtraum zu sein.

Die gründerzeitlichen Wohngebiete in Berlin stehen bei Wohnungsnachfragern hoch im Kurs – das zeigen die steigenden Mieten und Wohnungskaufpreise der letzten Jahre. Nach neuesten Mitteilungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt war z.B. der Mietpreisanstieg in den Gründerzeitquartieren in den vergangenen zwei Jahren doppelt so hoch wie im Berliner Durchschnitt. Diese Entwicklung trifft seit mehreren Jahren besonders auf Quartiere in Kreuzberg und Neukölln zu und verdeutlicht die Attraktivität dieser Wohngebiete für Hinzuziehende. Diese Situation eröffnet die Frage, wie sich die dort lebende Bevölkerung vor überdurchschnittlichen Mieterhöhungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, Wohnungsverkäufen an Investoren und letztlich vor Verdrängung schützen kann.