Nach wie vor wird in den aktuellen Debatten um Integration und Stadtentwicklung diskutiert, wie sich eine zunehmende Vielfalt auf das Zusammenleben in unseren Stadtgesellschaften auswirkt. Im Spannungsfeld zwischen einer weltoffenen Ankommens- bzw. Integrationskultur und einer restriktiven Asylpolitik wird auf der einen Seite der gesellschaftliche Zusammenhalt beschworen, auf der anderen Seite ein regelrechter „Riss durch die Gesellschaft“ konstatiert. Auf dem vhw-Verbandstag 2017 zum Thema „Mit Vielfalt umgehen!“ begeisterte Prof. Dr. Heinz Bude das Publikum mit seinem Vortrag „Mit Vielfalt umgehen! Geht ein Riss durch die Gesellschaft?“. Inzwischen wurde der Vortrag verschriftlicht und liegt nun als Beitrag für unsere Zeitschrift vor.

Sofern man über die zur Bereitstellung von Land im Wege des Erbbaurechts als Alternative zum Verkauf nachdenkt, sollte man sich der eigenen Intentionen und Erwartungen bewusst werden. Das Erbbaurecht lohnt sich in Lagen mit niedrigen Bodenwerten in der Regel nicht, da es nicht am Markt zu platzieren ist. Spielt beim Erwerb eines Hauses der Bodenwert keine Rolle, ist das Erbbaurecht wirtschaftlich nur sehr bedingt interessant – und zwar sowohl für den Erbbaurechtsgeber als auch für den Erbbaurechtsnehmer. Insofern ist es kein Instrument, das für jede Kommune gleich geeignet ist. Hat man es jedoch mit hohen Bodenpreisen zu tun und will man dagegen wirken und auch bezahlbaren Wohnraum anbieten, kann das Instrument Erbbaurecht für Kommunen wohnungspolitisch von Interesse sein.

Erst zögerlich wird in der Diskussion um die Finanzierung von Wohnungsunternehmen der öffentlichen Hand das Erbbaurecht thematisiert. Dabei kann es eine nachhaltige wirtschaftliche Sanierung verbunden mit höchstmöglichem Mieterschutz ermöglichen. Ein Königsweg – ebenso lukrativ wie sozial.

Mit dem Programm "Kleinere Städte und Gemeinden – Überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" beschreitet die Städtebauförderung neue Wege, denn sie geht eine Verbindung mit der Daseinsvorsorge im interkommunalen Kontext ein. Nach drei Jahren Programmlaufzeit ist deutlich zu erkennen, dass sich Erfolge für die Gemeinden im jüngsten Städtebauförderprogramm insbesondere dort einstellen, wo die Ziele der Programmstrategie gelebt und das Programm nicht ausschließlich als eine Finanzierungsquelle betrachtet wird.

Mobilität ist ein entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume. Doch der demografische Wandel sowie veränderte Lebens- und Arbeitsgewohnheiten stellen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ländlichen Regionen immer wieder vor große Herausforderungen. Klassische Bedienformen sind oft nur schwer in einer angemessenen Dichte aufrechtzuerhalten, meist dominiert der Individualverkehr, und insbesondere ältere Menschen haben aufgrund von Mobilitätseinschränkung zunehmend Schwierigkeiten, die Haltestellen des ÖPNV zu erreichen. Das Bürgerbusprojekt setzt genau dort an und verbessert nicht nur die Mobilität im ländlichen Raum. Darüber hinaus fördert es das bürgerschaftliche Engagement und stärkt den Zusammenhalt vor Ort.

Der Kreuzberger Wrangelkiez gehört zu den ersten Quartiersmanagementgebieten, die 1999 im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" in Berlin ausgewiesen wurden. Die sozioökonomische Situation im Quartier hat sich inzwischen aufgrund verschiedener Faktoren verbessert. Deshalb wurde schon seit einiger Zeit über eine Verstetigung des Quartiersverfahrens zwischen den Beteiligten debattiert, mit dem Ergebnis, dass der Prozess der Verstetigung inzwischen eingeleitet und auf einem guten Weg ist. Die Einbindung der Kreativwirtschaft in die soziale Quartiersentwicklung eröffnet dabei neue Perspektiven für die Verstetigungsstrategie.

Die ehemalige TreuHandStelle für Bergmannswohnstätten im rheinisch-westfälischen Steinkohlenbezirk hat sich im Laufe der Jahrzehnte zu einem Konzern entwickelt, der mit einem Bestand von rd. 76.000 Wohnungen und sechs Service-Töchtern zu den großen wohnungswirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland zählt. Bereits seit ihrer Gründung sozialen Grundsätzen verpflichtet, ist die THS als "Kind des Ruhrgebiets" in der Region ein aktiver und verlässlicher Partner, wenn es um Stadt- und Quartiersentwicklung, Umweltschutz oder die Einbindung in soziale Projekte und Netzwerke geht.

Die Hitzewellen der letzten Sommer haben gezeigt, wie stark sich hohe Temperaturen auf Lebensqualität und Gesundheit von Bewohnerinnen und Bewohnern auswirken können. Vor allem für stark versiegelte und dicht bebaute Städte ist die zunehmende Häufigkeit und Intensität von Hitzeperioden herausfordernd. Im Sinne einer Klima-Governance-Strategie sind formelle, ökonomische und informelle Regelungsformen für Verwaltungshandeln und Politik gefragt. Kommunen haben sich entsprechend in den letzten Jahren zunehmend befähigt, fachlich-strategisch, organisatorisch, prozedural und adäquat auf Klimawandelfolgen zu reagieren. Um Hitzebelastung zu reduzieren, können verschiedenste Maßnahmen auf den Handlungsebenen Quartier, Gebäude und Bewohner ergriffen werden. Dabei spielt Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle, um nachhaltige und nutzerakzeptierte Lösungen zu finden.

„Bürgerbeteiligung“ ist für manche ein Schreckensszenario, assoziieren viele doch damit Konflikte, Chaos, Frustration und Ärger, Zeit- und Nervenverlust – z.B. bei Bauvorhaben oder in der Stadtentwicklung. Selten wird dies als Chance für die Entwicklung von etwas Neuem erlebt, dessen Kraft aus dem Gemeinsamen heraus entsteht. Das hat damit zu tun, dass es wenige Vorbilder gibt für gelungene und gelingende Partizipation. Community Organizing (CO) ist ein Ansatz, wie es funktionieren kann. Von Leo Penta als Ansatz nach Deutschland gebracht, hatte ich die Gelegenheit die Etablierung von CO in Deutschland mitzuerleben. Darüber und über die Bedeutung von gelingender Partizipation für die Zukunft unserer Gesellschaft möchte ich hier berichten.

Zum inzwischen vierten Kongress des vhw-Städtenetzwerkes trafen sich Teilnehmer aus dem In- und Ausland am 18. und 19. September 2014 in der Berliner Kalkscheune, einer mittlerweile schon fast traditionellen „vhw-location“. Der Hintergrund dieses ersten internationalen Formates liegt auf der Hand: Eine Vielzahl von Entwicklungen hat den sozialen Zusammenhalt in weiten Teilen Europas – insbesondere in den Städten – erheblich beeinträchtigt und in vielen Metropolen sind wachsende soziale Spaltungen festzustellen. Das Problemspektrum ist dabei ebenso groß wie die Zahl der Konzepte und Maßnahmen zu seiner Lösung, aber auch die jeweiligen politischen und fiskalischen Handlungsspielräume der Kommunen. Der Kongress wollte vor diesem Hintergrund unterschiedliche Zugänge deutscher und europäischer Städte zur Wiederbelebung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vorstellen und diskutieren.

Als erste deutsche Großstadt führte Köln einen Bürgerhaushalt auf Basis des Neuen Kommunalen Finanzmanagements durch. Mit dem Pilotprojekt zum Bürgerhaushalt 2008 wurde dabei gleichzeitig "E-Participation" als neuer Service der Stadtverwaltung eingeführt, der das Ziel verfolgt, Bürgerbeteiligung mit Hilfe des Internets effektiv, transparent und handlungsorientiert zu unterstützen. Köln hat damit ein national sowie international viel beachtetes Projekt zur Entwicklung einer modernen Bürgerkommune erfolgreich in die Tat umgesetzt. Dieser Weg wird durch Beschluss des Stadtrates getragen, fortgeführt und ausgebaut.

Vom 7. März bis zum 8. April 2016 hat der vhw eine bundesweite Online-Befragung zur Situation, den Herausforderungen und den Perspektiven der Flüchtlingsaufnahme durchgeführt. Unterstützt vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Hessischen Städte- und Gemeindebund wurden 1.521 Kommunen und Kreise angeschrieben. Die Rücklaufquote lag bei 44%. Insgesamt haben 583 Kommunen und 71 Landkreise an der Befragung teilgenommen. Zusammen haben sie etwa 425.000 Geflüchtete aufgenommen. Die ungewöhnlich hohe Teilnahme reflektiert die Einschätzung der befragten Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte, nach der die aktuelle Bedeutung des Themas „sehr groß“ (49%) oder „groß“ (42%) sei. Dabei nehmen diese Anteile mit der Größe der Städte zu; von den 41 beteiligten Großstädten halten 62% die Bedeutung für „sehr groß“.

"Stadtumbau von außen nach innen", "Stärkung der Stadtzentren", "Behebung von innerstädtischen Funktionsverlusten", "Renaissance der Stadtzentren als Wohnstandorte"… Die Liste der leitbildartigen Verkündungen zur Bedeutung der Innenentwicklung ist lang. Gerade im Stadtumbau hat dies über ihre quantitative Behebung des Wohnungsüberschusses hinaus insbesondere eine qualitative Dimension. Neben den Chancen existieren jedoch auch Grenzen der innerstädtischen Entwicklung. Beides soll im Folgenden im Spannungsfeld zwischen Umnutzung und Rückbau beleuchtet werden.

Menschenleere Landstriche, überalterte Städte, Überforderung der jungen Generation, die die Finanzlast der Alten nicht mehr tragen kann – dies sind Bilder, die immer wieder mit dem demografischen Wandel in Verbindung gebracht werden. In der öffentlichen Diskussion wird die Alterung der Gesellschaft oft als Belastung vor allem für die sozialen Sicherungssysteme gesehen, aber immer mehr werden auch die positiven Seiten des Alter(n)s diskutiert und die Potenziale. In den Diskussionen über den demografischen Wandel wird meist außer Acht gelassen, dass es den demografischen Wandel nicht gibt. Eine Vielzahl unterschiedlicher Entwicklungen stehen hinter diesem Begriff, die eine differenzierte Betrachtung verlangen.

In wenigen gesellschaftlichen Bereichen liegen öffentliche Wahrnehmung und Realität so weit auseinander wie im Sport. Im Fokus der Öffent­lichkeit stehen zumeist nur einige (telegene bzw. telegen produzierte) Sportarten mit ihren Spitzenleistungen, vor allem aber auch der hoch kommerzialisierte und bisweilen skandalisierte Teil des Sports. Die Realität des organisierten Sports in Deutschland mit über 91.000 Vereinen und 27 Millionen Mitgliedschaften sieht indes völlig anders aus. Hier wird das Sporttreiben von Mil­lionen Menschen ehrenamtlich – das heißt frei­willig und zum größten Teil unentgeltlich – mit hohem Engagement und viel persön­lichem Einsatz orga­nisiert. Selbstorganisation und Ehrenamtlichkeit sind im Gegensatz zu manchen anderen gesell­schaftlichen Bereichen konstitutive Elemente des Sports in Deutschland.

Sonntagsrede und Alltagshandeln wollen oft nicht recht zueinander passen. Das gilt auch für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung ihrer Quartiere und Städte: Seit mehr als drei Jahrzehnten werden weit reichende programmatische Forderungen formuliert - aber die praktische Umsetzung in den Quartieren und Städten entspricht dem vielfach nicht. Wer diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeiten verringern, bürgerschaftliche Teilhabe also auch im Alltag stärken will, der wird mit einer nüchternen Bestandsaufnahme von Restriktionen, Ambivalenzen und Grenzen beginnen müssen. Das sei hier, anknüpfend an frühere Überlegungen (Forum Wohneigentum 6/2005: 281) versucht. In Form einer "Wocheschau" wird dem Sonntag, mit seinen programmatischen Bekenntnissen zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger das gegenübergestellt, was unter der Woche, im Alltag von Planung und Politik vielfach geschieht - von Montag bis Freitag.

Über Bürgerorientierung, bürgerschaftliche Teilhabe, Partizipation etc. wird zumeist in hoch gestimmtem, positivem Ton gesprochen. Solchen programmatischen Bekundungen steht aber eine Praxis gegenüber, die voller Schwierigkeiten steckt. Wem daran gelegen ist, dass Bürgerorientierung zu einer Grundhaltung wird, die das Handeln von Politik und Verwaltung in den Kommunen prägt (auch als Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenwirken mit dem Engagement der Menschen in der Stadt), der wird sich mit den Problemen und Restriktionen auseinandersetzen müssen die verhindern, dass dieser Zustand bereits erreicht ist. "Wir müssen", so drückte das ein Teilnehmer unserer Tagung in Berlin aus, "statt immer nur Best Practices zu betrachten, auch einmal die ´Best Problems´ zusammenstellen". Erst bei einer offenen Auseinandersetzung mit diesen Schwierigkeiten werden Ursachen erkennbar und damit die Wege frei für eine Suche nach Lösungen. Aus diesen Gründen wurde das Thema "Probleme und Schwierigkeiten" zu einem Schwerpunkt der Arbeit in der ersten Phase des B2-Projekts: Es wurde und wird in den "Ortsterminen" thematisiert, ihm war eine eigene Tagung in Berlin gewidmet und es steht daher auch im Mittelpunkt dieser Zwischenbilanz.

"Auch das Musiktheater will Bürgernähe", so die Schlagzeile zum Auftakt der Opernsaison in der Stuttgarter Zeitung am Montag, 19. September 2011. Spätestens jetzt wird dem interessierten Betrachter klar, dass die inflationäre Verwendung des Begriffs "Bürgernähe" immer seltsamere Blüten treibt. Dies gilt sicher nicht nur für die Region Stuttgart, wo Stuttgart 21 geradezu als Mahnmal misslungener Bürgerbeteiligung allgegenwärtig ist. Nein, die ganze Republik wetteifert um Bürgerpartizipation, Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Dabei ist unser Selbstvertrauen so gering, dass Heiner Geissler, Schlichter im Stuttgart-21-Prozess mahnte, doch in die Nachbarstaaten Schweiz und Österreich zu blicken, um Bürgerpartizipation zu lernen. Sicher gibt es dort auch gute Beispiele. Er übersieht dabei aber, dass es auch in Deutschland eine Vielzahl von richtungsweisenden Prozessen der Bürgerbeteiligung gibt. So auch in der nur 20 Kilometer von Stuttgart entfernten Stadt Ludwigsburg.

"Bürgerkommune" ist ein ebenso mehrdeutiger wie gefälliger Begriff. Wir verstehen ihn weniger als einen Zustand denn als einen Prozess, in dem das Verhältnis zwischen (Sozial-)Staat - auch dem lokalen - und Bürgergesellschaft neu bestimmt wird. Es gilt, die Bedingungen zu schaffen, die vielfältigen Potenziale der Bürgergesellschaft für eine stärkere Gemeinwohlorientierung der Individuen wie der öffentlichen Einrichtungen und der Unternehmen zu erschließen; die Verfolgung der je eigenen Interessen ist legitim. Bürgerinnen und Bürger müssen befähigt wie ermutigt werden, mehr Verantwortung für sich und das "gemeine Wohl" zu übernehmen. Das bedingt auf der anderen Seite eine Öffnung der (sozial-)staatlichen Institutionen für das Engagement von Kräften aus der Zivilgesellschaft. Keinesfalls darf es darum gehen, bürgerschaftliches/ehrenamtliches Engagement dort einzufordern, wo die gewohnten Leistungen des Staates nicht mehr erbracht werden, denn Sparziele öffentlicher Haushalte von Einrichtungen bzw. deren Leistungseinschränkungen dürfen nicht das Motiv sein, bürgerschaftliches Engagement zu ermöglichen.

Rund 23 Millionen Bürger sind in Deutschland in vielfältiger Form freiwillig engagiert, jeder Dritte über 14 Jahre. Die Engagierten übernehmen gemeinwohlorientierte Aufgaben im Sportverein oder bei der freiwilligen Feuerwehr, in Kirchen und anderen karitativen Organisationen, in Freiwilligenagenturen, Hospizbewegung oder Tafeln, in Selbsthilfegruppen oder Nachbarschaftsinitiativen, aber auch in der Kommunalpolitik, in Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften. Studien zeigen außerdem, dass offenbar darüber hinaus weitere Millionen Bürger bereit wären, sich zu engagieren, wenn die Rahmenbedingungen in Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft verbessert und die Zugänge zum Engagement erleichtert werden. Diese Zahlen sind ein Hinweis auf die Stärke und die Lebendigkeit der Bürgergesellschaft in Deutschland: Bürger sind in vielfältiger Weise für das Gemeinwohl und Gemeinwesen aktiv. Und wo sie gesellschaftliche Aufgaben in Eigeninitiative und bürgerschaftlichem Engagement lösen, soll der Staat sich nicht an ihre Stelle setzen, sondern sie unterstützen – so die Grundidee des Aktivierenden Staates.

Kommunale Akteure haben großen Einfluss auf die Lebensqualität der dort wohnenden Menschen. So hängt etwa die Qualität von Wohnraum-, Bildungs-, Freizeit- oder Mobilitätsangeboten unter anderem auch von kommunalpolitischen Entscheidungen ab. Die Angebotsakzeptanz der Menschen hängt wiederum maßgeblich von der Art und Qualität der vorhandenen Angebote sowie den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ab. Damit das Angebot zu den Bedürfnissen passt, sollten Bürgerbeteiligungsmethoden genutzt werden, die dann auch vertrauens- und imagebildend wirken. Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat das Bielefelder Sozialforschungsinstitut SOKO im März 2019 eine repräsentative Bevölkerungsstichprobe zu ausgewählten Aspekten der Kommunalpolitik interviewt.

Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung – laut einer GfK-Umfrage aus dem Jahr 2011 befindet sich das Ansehen von Politikern auf einem historischen Tiefpunkt. Am ehesten wird Politik noch auf lokaler Ebene anerkannt, dort wo Politik erfahrbar gemacht wird, wo Ortspolitiker und Bürger noch miteinander in Dialog treten können und Entscheidungen direkte Betroffenheit auslösen. Um diese Dialogverfahren erfolgreich zu gestalten und zufriedenstellende Konfliktlösungen zu erreichen, sind  eine professionelle Vorbereitung und Begleitung erforderlich. Dazu benötigt die Kommune eine fachlich versierte und in Fragen von Bürgerbeteiligung gut aus- und fortgebildete Verwaltung, die den ehrenamtlich agierenden Kommunalpolitikern qualifizierte Vorschläge  zur Entwicklung der Stadt unter Einbeziehung aller Akteure und Interessensgruppen macht.

Die Landeshauptstadt Kiel erprobt veränderte Wege der Bürgerbeteiligung. Im Rahmen des Projektes Städtenetzwerk organisiert die Stadt Kiel im Stadtteil Suchsdorf seit Sommer 2014 mit Unterstützung des vhw einen Beteiligungsprozess, der einen erweiterten Umgang mit Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt einleitet. Seitens der Bevölkerung ist eine positive Resonanz feststellbar, die auch in andere Stadtteile ausstrahlt und den Wunsch nach mehr Beteiligung weckt. So wurde im Stadtteil Elmschenhagen von den Bewohnern ebenfalls eingefordert, ein Beteiligungsverfahren nach dem Vorbild Suchsdorfs durchzuführen. Innerhalb der Verwaltung wird im Prozess dezernatsübergreifend intensiv zusammengearbeitet und somit integrierte Stadtentwicklung praktiziert. Ein gutes Beispiel einer neuen Beteiligungskultur.

Viele erfolgreiche Beteiligungsverfahren belegen sehr anschaulich ihren Mehrwert. Insbesondere in den großen Städten ist die Beteiligung zu einem wesentlichen Faktor in den Planverfahren geworden. Dazu ist inzwischen eine Vielzahl von – auch digitalen – Formaten entwickelt worden, mit denen es gelingt, die Bürger mitzunehmen und ihre Ortskenntnisse in den Prozess einzubringen. Unbestritten ist aber auch, dass mit den Verfahren ein erheblicher Aufwand verbunden ist, der personelle und finanzielle Ressourcen erfordert, über die die Großstädte im Regelfall verfügen. Das Kontrastprogramm hierzu liefern hingegen kleinere Städte und Gemeinden. Insbesondere in den dünn besiedelten ländlichen Räumen, deren Entwicklungsperspektive begrenzt ist, hat die Beteiligung der Betroffenen einen anderen Stellenwert als in den Großstädten. Unbestritten ist aber auch, dass mit den Verfahren ein erheblicher Aufwand verbunden ist, der personelle und finanzielle Ressourcen erfordert, über die die Großstädte im Regelfall verfügen.

Der vorliegende Beitrag gibt einen Zwischenstand aus einem laufenden und vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) geförderten Modellvorhaben des ExWoSt-Forschungsfeldes „Pilotphase Kleinstadtakademie“ und skizziert erkennbare Rahmenbedingungen von Bürgerbeteiligung in Kleinstädten. In den fünf in dem Modellvorhaben vertretenen Kommunen werden derzeit verschiedene Formate und Wege der Bürgerbeteiligung erprobt. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Verstetigung niedrigschwelliger Austauschformen. Auch wenn im Projekt einzelne und für die beteiligten Kommunen neue Formate ausprobiert werden, liegt der Fokus auf den Möglichkeiten und Praktiken kleiner Städte, in einen kontinuierlichen Dialog mit ihrer Bevölkerung zu treten, der über zeitlich begrenzte und verfahrensbezogene Anlässe hinausgeht.

Nein, Günther Jauch war nicht da – aber der Gasometer in Berlin-Schöneberg strahlte auch ohne den prominenten Moderator ein besonderes Flair aus. Der vhw hatte sich diesmal als Veranstaltungsort für seinen jährlichen Verbandstag ein Industriedenkmal und Fernsehstudio gleichermaßen ausgesucht. Aber rasch wurden sowohl die Anordnung als auch die Dimensionen von Bühnenbereich und Zuschauerrängen von Referenten und Teilnehmern angeeignet. "BürgerMachtStadt – Kommunen als Rettungsanker der Demokratie?!" – so hieß das Thema des vhw-Verbandstages 2012, und über 200 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind der Einladung des Verbandes gefolgt. Die Rolle Günther Jauchs übernahm – wie schon beim Verbandstag 2011 – Elke Frauns aus Münster.

Der Veranstaltungsort für den Verbandstag 2015 war für die Thematik über „die dazwischen“ gut gewählt, denn das Areal rund um den Potsdamer Platz – heute ein urbanes Viertel mit buntem Treiben von Einzelhandel, Büros, Kultur und Tourismus – war noch bis Mitte der neunziger Jahre aufgrund der hier quer durchlaufenden Berliner Mauer ein „Zwischenraum“. Dieser jedoch weniger in einer vermittelnden und verbindenden Art und Weise, als vielmehr in einer trennenden Funktion und somit als einer Art „doppelter Randlage“. Trotzdem war der Bogen zum Thema des diesjährigen Verbandstages in der „Berliner Freiheit“ schnell gespannt und das Programm zog in der Folge rund 180 Besucher der Veranstaltung in seinen Bann. Die Moderation übernahm Elke Frauns.

Der möglichst weitgehende Schutz des Klimas zählt zu den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Neben der Bundesregierung haben inzwischen viele Kommunen, teilweise im EU-Rahmen, ehrgeizige Ziele bei der Reduzierung der für den Treibhauseffekt hauptverantwortlichen CO²-Emissionen formuliert, Deren erfolgreiche Umsetzung hängt jedoch nicht zuletzt von der lebensnahen Berücksichtigung von Einstellungs- und Verhaltensmustern sowie der aktiven Mitwirkung des Bürgers ab. 

86,6 % der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland sind mittlerweile auf Social Media aktiv, insbesondere auf Facebook (79,5 %), Instagram (68,8 %), YouTube (62,5 %) und Twitter (54,5 %) (Kröpfl 2020). Es ist also an der Zeit, ihre Präsenz in den sozialen Medien einmal kritisch auf den Prüfstand zu stellen: Wie verhalten sich staatliche Akteure auf Social Media? Wofür verwenden sie die Kanäle? Wie treten sie mit ihren Followern in Interaktion? Zu welchen Themen informieren sie? Und gelingt es ihnen, das Verhältnis zu Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern und Verwaltungshandeln transparenter zu gestalten? Diese Fragen adressiert der Artikel auf Grundlage der Erkenntnisse, die im vhw-Forschungsprojekt "POSITIV – Potenziale von sozialen Medien in der öffentlichen Verwaltung" entstanden sind.

Stadtmacher stehen paradigmatisch für die Veränderung und Neuaushandlung von Perspektiven in unseren Städten – baulich wie sozial und kulturell. Sie nutzen Bestandsgebäude um und führen alte Bausubstanz einem neuen Inhalt zu. Sie sind Träger vielfältiger Formate und in den Bereichen Kultur, Bildung, Arbeit, Gemeinwesen… aktiv. Sie bringen Menschen zusammen. Sie "zwingen" die Stadtgesellschaft zum Diskurs auf Quartiers- und stadtweiter Ebene. Sie geben immer wieder Anlass für das Neuaushandeln des Kräfteverhältnisses zwischen Bürger- bzw. Zivilgesellschaft, öffentlicher Hand und Wirtschaft. Sie bieten "Mitmachventile", eröffnen Selbstentfaltungsräume und kanalisieren Engagement.

Ab einem bestimmten Grad an Repräsentation, d.h. der Vertretung vieler durch einen, beginnt die Kluft zwischen dem Vertreter und seinen Repräsentierten kritisch zu werden. Dies betrifft jede Form von Herrschaft, sei es in Unternehmen, Vereinen, Kirchen, aber auch in Nachbarschaftsinitativen, Mietervertretungen, ja selbst in Familien: Denn wie weiß derjenige, der vertritt, was genau seine Anbefohlenen in jeder Entscheidungssituation wirklich, wirklich wollen? Diese Repräsentationskluft wird umso kritischer, je verbindlicher – d.h. umfassender, langfristiger, sanktionsbeladener, sprich folgenschwerer – die Entscheidungen sind, die einer für andere traf. Besonders verführerisch wird diese Vertretungsmacht, wenn man sich selbst ausnehmen, oder zumindest bevorzugen kann, sprich das Beschlossene und seine Auswirkungen mehr für die Anderen, denn für einen selbst gelten.

In den zurückliegenden Jahren kletterte die Wohnraumnachfrage in den Speckgürteln vieler Großstädte. Die Pandemie verstärkt diesen Trend, und auch ländliche Regionen sind zusehends gefragt. Aber wie nachhaltig ist er, und wie sollten die vom Boom betroffenen Kommunen reagieren?

Wie lässt sich Digitalisierung im föderalen Staat so organisieren, dass sie allerorts gelingt und Verwaltung in Zeiten von Krisen und knappen Ressourcen leistungsfähig bleibt? Diese Frage stand im Zentrum der vhw‑Tagung „Kommunalverwaltung digital denken“ am 6. November 2025 in Berlin. Die Veranstaltung wurde durchgeführt mit der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg und der Agentur für Forschung | Q im Rahmen eines von NextGenerationEU geförderten dtec.bw-Forschungsprojekts. Der Tag lieferte kein Patentrezept für eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung, wohl aber eine wichtige Erkenntnis: Es braucht eine neue Form der politisch-administrativen Mehrebenenkoordination, die der Digitalisierung gerecht wird – einen Digitalisierungsföderalismus sozusagen, der Standards setzt und bestimmte IT-Lösungen zentral bereitstellt und gleichzeitig die kommunale Praxis durch Entlastung stärkt, ohne jedoch die im Grundgesetz verbriefte kommunale Selbstverwaltung in Frage zu stellen.

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und der vhw haben gemeinsam ein Plädoyer für eine soziale und resiliente Wohnungspolitik vorgelegt, das sich als Anstoß für eine wohnungspolitische Debatte mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017 versteht. Auf der Grundlage dieses Plädoyers haben Difu und vhw zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wohnungspolitik neu positionieren?“ mit den wohnungs- und baupolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen sowie Anke Brummer-Kohler vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 24. Januar 2017 in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften am Berliner Gendarmenmarkt eingeladen. Wir fassen in diesem Beitrag die Aussagen zum Thema „Neue Gemeinnützigkeit“ als Auszug aus der Diskussionsrunde zusammen.

Menschen vermehrt in die politische Willensbildung einzubeziehen, ist eine der künftigen Herausforderungen, denen sich Politiker vor dem Hintergrund der kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligungen und einem steigenden Desinteresse der Bürger an politischen Themen stellen müssen. Ein oft genannter Aspekt der Politikverdrossenheit sind fehlende oder zu spät bekannt gemachte Informationen. Mit der schnell steigenden Verbreitung von Smartphones wird der Trend verstärkt, das Internet als zentrales Informations- und Kommunikationsmedium zu nutzen. Social-Media-Plattformen ermöglichen es einerseits, die Reichweite erheblich zu erhöhen, aber auch mit Hilfe verschiedener Social-Media-Elemente eine neue Form des Dialogs anzubieten.

Die Art und Weise, wie aktuell in öffentlich-politischen und wissenschaftlichen Diskursen über Raum geredet wird, gibt Aufschluss, wie sozialräumliche Zusammenhänge gestaltet werden (sollen). In diesem Gestaltungsprozess des Räumlichen sind politisch Verantwortliche ebenso eingebunden wie Fachkräfte und letztlich natürlich alle Gesellschaftsmitglieder. Im vorliegenden Beitrag wird eine bestimmte Rede vom Raum genauer betrachtet: Seit wenigen Jahren werden neue lokale Kooperationszusammenhänge im Bereich der sozialen oder integrierten Stadtentwicklung unter dem Begriff der Bildungslandschaft verhandelt. Die Rede von Bildungslandschaften verspricht die Gestaltbarkeit des Lokalen. Das Selbstverständnis relevanter Fachkräfte als "Landschaft" scheint die Handlungsfähigkeit und damit Steuerbarkeit (Regierbarkeit) aufrechtzuhalten.

Gemeinsam mit der Bremer Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA, dem Quartiersmanagement in der Bremer Vahr und lokalen Stakeholdern aus dem Bildungsbereich begleitet der vhw seit 2022 mit dem Forschungsprojekt "Bildungsdialog in Bremen-Vahr" die Etablierung und Verstetigung eines Bildungsnetzwerks im Stadtteil Vahr. Das Projekt entstand aufbauend auf dem Dialogprozess „Lass es Vahr werden 2030“ zur zukünftigen städtebaulichen Gestaltung des Quartiers, der ebenfalls in Zusammenarbeit mit der vhw-Forschung stattgefunden hat. Im Kontext dieses Beteiligungsprozesses reifte aufseiten der Gewoba und des Quartiersmanagements die Überzeugung, sich mit Blick auf die zukünftige lokale Entwicklung intensiver mit der Bildungssituation vor Ort auseinandersetzen zu müssen. Auf diese Weise entstand 2022 dieses vhw-Forschungsprojekt, das nicht nur beobachtet, sondern gleichzeitig mitmischt und gestaltet und damit transformativ angelegt ist: mit dem Ziel, vor Ort wirksam zu werden und die lokale Bildungssituation in der Bremer Vahr im Dialog mit den lokalen Akteuren bedarfsorientiert weiterzuentwickeln.

Wir leben in Europa im Übergang von einer Industrie- zu einer Informations- und Wissens­gesellschaft, weil die Grundlagen des Wirtschaftens immer seltener materielle Güter, son­dern Ideen und Fiktionen, Informationen und deren Verarbeitung, Dienstleistungen und die Produktion von Images bilden. In diesem Zusammenhang sind eine Reihe von Statements in den Umlauf geschickt worden, um diesen Übergang zu beschleunigen und zu verbreitern: Wissen sei der Rohstoff der Zukunft; Wissen veralte zunehmend rascher, daher sei ein le­benslanges Lernen notwendig; die Produktion von Wissen (gepaart mit Kreativität) sei die einzige Möglichkeit, im internationalen Wettbewerb mithalten zu können; Wissen sei die beste Voraussetzung gegen Verarmung und soziale Ausgrenzung.

Unter dem Projekttitel "TRANSCITY" führen wir seit Oktober 2019 mit Unterstützung der Stiftung Mercator auf kommunaler Ebene eine explorative Analyse im Bereich der angewandten Klimaforschung durch. Unsere Projektidee basiert auf folgender Annahme: Die ökonomisch schlechter gestellten Quartiere einer Großstadt gehören häufig auch zu den Quartieren mit einem geringeren ökologischen Fußabdruck – und umgekehrt. Zugleich haben Bewohner in diesen Quartieren in der Regel kaum Möglichkeiten, aus eigenen Mitteln Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen. Dieses sozialpolitische Paradox haben wir in ein Forschungsdesign übertragen, das die Sichtweise auf kommunalen Klimaschutz völlig neu gewichtet: Gegenstand ist die Entwicklung und Anwendung eines Social Urban Emissions Trading System (SUETS).

„Bauen, bauen, bauen!“ lautete in den vergangenen Jahren das Mantra der offiziellen Wohnungspolitik. CDU/CSU und SPD hatten 2018 den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheimen bis zum Ende der Legislaturperiode versprochen. Das tatsächliche Ergebnis blieb allerdings um rund 20 Prozent dahinter zurück, Folge einer unterkomplexen Strategie. Vier Jahre später will nun die Ampelkoalition offenbar die alten Rezepte als Innovation umetikettieren: „Dafür starten wir einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte“, wird im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigt (KoaV 2022, S. 69). Angesichts eines schon lange nicht mehr erreichten Spitzenwerts von etwas mehr als 300.000 Wohnungsfertigstellungen 2020 (davon lediglich 30.000 geförderte) eine Ankündigung „mit Wumms“ – oder eher Ausdruck von zahlenfixierter Konzeptlosigkeit? Hoffnungen auf eine qualitative Wende weckt die Ankündigung „Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen“ (ebd.).

Die Starkregenfälle und das Hochwasser der vergangenen Tage in Teilen Deutschlands mit über 170 Toten ist eine der schlimmsten Naturkatastrophen der deutschen Geschichte. Häuser sind in den Fluten verschwunden und Straßen, Bahngleise und Brücken zerstört. Ganze Existenzen der Menschen vor Ort sind vernichtet. Die Versorgung mit Trinkwasser und Strom ist in einigen Regionen zusammengebrochen. Es wird Jahre dauern, bis alle Häuser, Kitas, Klärwerke, die vielen zerstörten Gebäude wiederaufgebaut, die mehr als 600 Kilometer zerstörten Bahngleise repariert und Brücken sowie Straßen wieder instandgesetzt sind. Erste Schätzungen gehen von Schäden durch die Hochwasser-Katastrophe von mehreren Milliarden Euro aus. Deshalb braucht es jetzt schnelle und unbürokratische Hilfen für die Betroffenen und für den kommunalen Wiederaufbau in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Beeindruckend ist, wie Hilfsorganisationen, Helferinnen und Helfer sofort anpackten und unterstützen. Ihnen allen gilt ein besonderer Dank.

Der Begriff der „Betreiberverantwortung“ löst mancherorts im öffentlichen Gebäudemanagement immer noch eine gewisse Beunruhigung aus. Doch warum eigentlich? Und warum ist Betreiberverantwortung keine alleinige Aufgabe des Gebäudemanagements, sondern der Gesamtverwaltung? Um diese Fragen soll es in dem nachfolgenden Beitrag gehen.

Kommunale Gebäude stellen einen wesentlichen Teil des Vermögens einer Kommune dar und sind für die Daseinsvorsorge sowie die Erfüllung öffentlicher Aufgaben von zentraler Bedeutung. Neben der baulichen Instandhaltung aller Bestandsimmobilien gehört die Gewährleistung der betrieblichen Sicherheit für Gebäude und Nutzer zu den Kernaufgaben der kommunalen Gebäudewirtschaft. Dabei geht es nicht nur um den Werterhalt und die effiziente Nutzung der Liegenschaften – auch eine Vielzahl gesetzlicher Vorgaben, Verordnungen und technischer Regeln ist einzuhalten, um die Immobilien rechtssicher bereitzustellen. Die Betreiberverantwortung ist ein zentrales Element im Gebäudemanagement, das aktiv gesteuert werden muss. Sie sollte sich in der Aufbau- und Ablauforganisation widerspiegeln und idealerweise im Selbstverständnis aller Fach- und Führungskräfte fest verankert sein.

Bei Bauträgern und Projektentwicklern haben Bürgerbeteiligungsverfahren häufig einen kritischen Ruf: Sie seien teuer, personal- und zeitintensiv. Längst nicht alle erkennen die Vorzüge, nämlich, dass nach Baubeginn mit weniger Gegenwind und Nachbarschaftsklagen zu rechnen ist und das Vorhaben dank einer "Schwarmintelligenz" aus Anliegern, interessierten Bürgern und Planern eine bessere städtebauliche Qualität erhält. Wie gelingen diese Partizipationsmaßnahmen? Welche Fehler sollten vermieden werden?

Wenn im Kontext von Stadt- und Quartiersentwicklung von Partizipation die Rede ist, geht es meist um zeitliche, räumliche und im Teilnehmerkreis begrenzte Verfahren zur Formulierung und Umsetzung von Maßnahmen und Projekten. Das können anlassbezogene Veranstaltungen (Charettes, Zukunftswerkstätten, Workshops etc.) sein oder auch regelmäßig tagende Beiräte oder Jurys, zum Beispiel zur Vergabe von Geldern aus Quartiersfonds und -budgets. Die Erwartungen an diese Verfahren sind hoch. Über die frühzeitige Einbeziehung von Bewohnern, so ein häufig formulierter Anspruch, erhöhe sich die Legitimation der Entscheidungen, die Qualität und schließlich auch die Akzeptanz der betreffenden Maßnahmen; zudem trage Beteiligung zur Stärkung des sozialen Kapitals und des Zusammenhalts in einem Quartier bei.