Erste Anzeichen deuten im Frühjahr 2014 auf einen leichten Rückgang der seit Jahren beklagten "Politikverdrossenheit" in Deutschland hin. Ob allerdings – wie vom Allensbach-Institut – bereits von einer "Trendwende" beim Vertrauensverlust der Bürger in Regierung und Parteien gesprochen werden kann, bleibt abzuwarten (Petersen 2014). Doch selbst wenn "Politikverdrossenheit" und Wahlabstinenz nicht in einem zu engen kausalen Zusammenhang gesehen werden dürfen, bleibt die weiterhin rückläufige Wahlbeteiligung und damit das Maß der demokratischen Teilhabe eine nicht zu bestreitende Entwicklung und eine Belastung für die Legitimation der Gewählten. Besonders schwer wiegt die anhaltend hohe soziale Selektivität der Beteiligung, die ihren Ausdruck nicht zuletzt im zunehmenden sozial-räumlichen Auseinanderstreben der Teilhabe findet.

Die verstärkte Zuwanderung aus den neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien stellt einige Großstädte vor große Herausforderungen. Es bedarf innovativer Konzepte, um entstandene Problemlagen in den Kommunen anzugehen. Doch wenn Unterschiede in Sprache und Kultur die Arbeit mit Migranten erschweren, kommen die Angebote häufig nicht bei der Zielgruppe an. Eine neue Dienstleistung hilft bei Beratung und Behandlung: die Sprach- und Integrationsmittlung. Sprach- und Integrationsmittler (SprInt) sind zertifizierte Verständigungsprofis und sorgen für eine reibungslose Kommunikation zwischen Fachkräften und Migranten. Damit leisten sie einen konkreten Beitrag zur Integration und zur Chancengleichheit im Gemeinwesen. In vielen Bundesländern können Einrichtungen die Dienste der SprInt bereits über einen Vermittlungsservice buchen.

Die Zuwanderung von Flüchtlingen aus Südosteuropa und anderen Teilen der Welt stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Dies gilt sowohl für die Betreuung wie auch für die Integration der Zuwanderer. Das Ruhrgebiet ist aber Jahrhunderte lang geprägt von Zuwanderung und Integration. Schlesier, Masuren, später Türken, Italiener und Menschen vom Balkan haben hier eine neue Heimat gefunden. Diese Menschen sind oder haben sich zu einem großen Teil in unserer Gesellschaft integriert und leben gerne im Ruhrgebiet.

In Duisburg-Hochfeld findet bereits seit einigen Jahren eine kleine Völkerwanderung statt. Von Südosteuropa, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, wandern ständig neue Menschen zu, bei denen es sich zum Großteil um Roma handelt. Diese Roma kommen, zumindest was die größere Anzahl betrifft, aus Orten in Bulgarien, in denen auch türkisch gesprochen wird. Insofern bildet die Sprache eine Brücke in den Stadtteil, da es sich bei Duisburg-Hochfeld in erster Linie um einen "deutsch-türkischen" Stadtteil handelt, in dem es zudem, wie in vielen anderen Stadtteilen, die zum Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" gehören, preiswerten Wohnraum gibt. Insgesamt liegt der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Duisburg-Hochfeld bei rund zwei Dritteln.

Als lebensweltlich konkreter Ausgangspunkt für meinen historisch angereicherten migrationswissenschaftlichen Blick auf das Thema dienen meine persönlichen Erfahrungen als Duisburger Bürger. Ich beginne mit meinen Beobachtungen und Gesprächen, die ich als Bewohner des Stadtteils Duisburg-Neumühl mit leider erfolgreich von den Medien und der Rechtspopulistischen Partei Pro-NRW "angefixten" Anwohnern geführt habe: Am 9. November 2013, dem Gedenktag zur Reichspogromnacht, brüllten in Duisburg-Neumühl, einer SPD-Hochburg, ca. 30 aus Köln zugereiste deutsche Bürger der zu den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen kandidierenden Pro NRW-Partei zum zweiten Male vor dem leerstehenden Gebäude des ehemaligen St. Barbara-Hospitals "Kein Asyl in Neumühl". Im August war das Gerücht in der Presse verbreitet worden, dort würden 500 Roma untergebracht.

Integration kann nur gelingen, wenn man sie unter ein Leitbild subsumiert, das die Stadtentwicklung interkulturell und soziologisch, städtebaulich und bildungsorientiert als ein Gesamtpaket betrachtet. In Mannheim besteht die Herausforderung darin, trotz objektiv überschaubarer Zahlen der Zuwanderung für die Gesamtstadt einen Ansturm der Zuwanderung in wenige Innenstadtquartiere als eine derartige Belastung zu konstatieren, die die bisherigen Investitionen in verschiedenen städtebaulichen Programmen als hilflose "Projektitis" entlarvt. Dies passiert dann, wenn das Gleichgewicht zwischen Fördern und Fordern verschwindet, wenn die öffentlichen incivilities zunehmen, wenn das subjektive Sicherheitsempfinden beeinträchtigt ist sowie die Leistungsträger und aktiven Bürger, die sich bislang mit ihrem Stadtteil (in Mannheim die Quadrate und Quartiere) identifizieren konnten, buchstäblich das Weite suchen.

Allgemein gilt, dass Zuwanderung weit überwiegend auf der Grundlage persönlicher Kontakte und privater Netzwerke erfolgt. Die Rolle staatlicher bzw. institutioneller Angebote ist also nur von geringer Bedeutung. Für die Wohnsituation von Zuwanderern bedeutet dies, dass die Wohnbedingungen und die Zugangsmöglichkeiten zum Wohnungsmarkt ihrer jeweiligen privaten oder sonstigen Kontakte ausschlaggebend sind. Sind hier geringes Einkommen und Ausgrenzung mit schlechten Wohnverhältnissen verbunden, erfolgt die weitere Zuwanderung in ebenso schlechte bis unzumutbare Wohnverhältnisse.

Das Thema Zuwanderung aus Südosteuropa hat in der medialen Berichterstattung eine Bedeutung gewonnen, wie man sie sich für manche soziale Themen wünschen würde. Zwischen den Polen Alles kein Problem, es kommen in der Mehrzahl Hochqualifizierte in die Bundesrepublik und der Drohkulisse Wir haben eine Einwanderung in das Sozialsystem, liegt die Realität für uns als Diakonisches Werk. Als einer der Wohlfahrtsverbände in Dortmund beschäftigen wir uns in unterschiedlichen Projekten und Arbeitsbereichen mit dem Thema Zuwanderung aus Südosteuropa. Es ist inzwischen unzweifelhaft klar, dass nach Dortmund eher Menschen aus Rumänien und Bulgarien zuwandern, die auch schon in ihren Herkunftsländern große Probleme am Arbeits- und Wohnungsmarkt hatten und für sich dort keine Perspektive mehr sahen.

In der politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskussion nimmt das Thema "Armutsmigration" – besonders aus Südosteuropa – einen immer breiteren Raum ein. Durch den freien Zugang von Rumänen und Bulgaren zum deutschen Arbeitsmarkt seit Anfang 2014 hat diese Diskussion noch einmal erheblich an Intensität gewonnen und wird aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln diskutiert. Viele der Armutsmigranten kommen aus prekärsten Verhältnissen und sind teilweise in ihren Heimatländern ethnischen Diskriminierungen (Roma) ausgesetzt. Dabei konzentriert sich die Mehrzahl der Armutsmigranten, die ihr neues Zuhause in Deutschland suchen, auf einige Großstädte. In Nordrhein-Westfalen hat neben Duisburg die Stadt Dortmund die meisten Zuwanderer aus diesen Ländern.

Zuwanderung hat in Dortmund Tradition, viele Menschen hier haben ausländische Wurzeln. Die Stadt ist stolz auf ihre Vielfalt und profitiert in vielfacher Hinsicht von den Menschen, die sich hier mit großem Engagement einbringen. Nicht alle haben einen reibungslosen Start, aber sie finden Angebote der Dortmunder Träger, die ihnen helfen, sich zurechtzufinden. Für Neubürger, die in ihren Herkunftsländern unter prekärsten Bedingungen gelebt haben, reichen diese Angebote oft nicht aus. Die Akteure haben deshalb Lösungsansätze erarbeitet, die Neuzuwandernden eine bessere Teilhabe ermöglichen sollen. Aber die Bemühungen stoßen immer wieder an finanzielle und personelle Grenzen. Fakt ist: Nachhaltige Ansätze funktionieren nur, wenn alle Akteure über alle Ebenen ihre Verantwortung wahrnehmen.

Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens (EU-2) 2007 zur Europäischen Union (EU) wuchs nicht nur ein weiteres Mal nach 2004 der Binnenmarkt, sondern auch das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU. Die Folge waren beachtliche Migrationsbewegungen von den EU-2-Staaten, zunächst in den europäischen Süden. Spätestens mit der Manifestierung der Wirtschaftskrise 2010 wurden allerdings neue Migrationszielgebiete frequentiert, diesmal in den geografischen Kerngebieten der EU wie Deutschland, den Niederlanden und auch Großbritannien. Dort gab es zum Ende des Jahres 2013, angestoßen vom Auslaufen der Übergangsregelungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU-2-Staaten, eine recht hitzige und überstürzte mediale Debatte, entstanden aus der Furcht vor Sozialtourismus aus Südosteuropa.

Dieses Thema hat noch vor kurzer Zeit überregional alle Medien beschäftigt, sicher auch befeuert durch die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit mit Beginn des Jahres 2014 für Bulgaren und Rumänen. Im Moment findet es sich eher in den örtlichen Medien der betroffenen Städte. Die medial vermittelten Positionen waren höchst different: Beim Blick auf das große Ganze wird festgestellt, dass Deutschland von der Zuwanderung aus Südosteuropa profitiert, weil die Zuwanderer aus diesen Ländern eine hohe Erwerbsbeteiligung haben und im deutlich geringeren Ausmaß als andere Ausländer in Deutschland Transferleistungen beziehen. Die Herkunftsländer klagen übrigens über starke Verluste von gut qualifizierten Menschen. Also „alles kein Problem“, nur Panikmache? Es handelt sich wohl weniger um Widersprüche als um eine Frage der Perspektive. Aus kommunaler Sicht stellt sich das Problem anders dar.

Überfüllte Problemhäuser – Müllberge – Arbeiter- und Straßenstrich – ,"Sozialschmarotzertum‘" – Schlichtweg "Armutszuwanderung": Das ist das Bild, welches im medialen Diskurs über Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien überwiegt. Genau dieses Negativ-Bild will ich in meinem Beitrag dekonstruieren, ohne jedoch die sozialen Verwerfungen zu verleugnen. Am Ende will ich auf konkrete Handlungsmöglichkeiten verweisen.

Während Verbände und Politik noch über die Fortschreibung und Verschärfung der gültigen Energieeinsparverordnung beraten, unterschreiten Architekten wie das Berliner Büro Deimel Oelschläger mit ihren Gebäuden die derzeit für Neubauten geltenden Energiekennwerte um ein Vielfaches. Dabei geht der Trend zu Häusern, die mehr Energie produzieren, als sie verbrauchen – die sogenannten Plus-Energie-Häuser. Diesen Standard schreibt die EU zwar erst ab 2021 verbindlich vor, jedoch zeigen schon heute Projekte wie die Plus-Energie-Siedlung Newtonprojekt in Berlin-Adlershof, wie die klimaneutrale Siedlung von morgen aussehen könnte.

Im Rahmen des diesjährigen Verbandstages in Berlin berief die Mitgliederversammlung am 21. September 2012 die vhw-Gremien neu. Dabei wurde Peter Rohland in seinem Amt als Vorstand des vhw e.V. bestätigt. In den Verbandsrat wurden 6 neue Mitglieder gewählt. Dem Gremium mit seinen ehrenamtlichen Mitgliedern obliegen u. a. die Beratung und Aufsicht des Vorstandes. In das Kuratorium, das bisher 65 Mitglieder umfasste, wurden 10 neue Mitglieder gewählt. Das Kuratorium des vhw setzt sich – abzüglich der ausgeschiedenen Mitglieder – aktuell aus insgesamt 56 Personen zusammen. Die Mitgliederversammlung hat darüber hinaus Reinhart Chr. Bartholomäi zum Ehrenvorsitzenden sowie Volker Nordalm und Prof. Dr. Klaus Borchard zu Ehrenmitgliedern des vhw ernannt. Gemäß der Satzung wurden Vorstand, Verbandsrat, Rechnungsprüfungsausschuss und Kuratorium des vhw für die Dauer von drei Jahren gewählt.

Nein, Günther Jauch war nicht da – aber der Gasometer in Berlin-Schöneberg strahlte auch ohne den prominenten Moderator ein besonderes Flair aus. Der vhw hatte sich diesmal als Veranstaltungsort für seinen jährlichen Verbandstag ein Industriedenkmal und Fernsehstudio gleichermaßen ausgesucht. Aber rasch wurden sowohl die Anordnung als auch die Dimensionen von Bühnenbereich und Zuschauerrängen von Referenten und Teilnehmern angeeignet. "BürgerMachtStadt – Kommunen als Rettungsanker der Demokratie?!" – so hieß das Thema des vhw-Verbandstages 2012, und über 200 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind der Einladung des Verbandes gefolgt. Die Rolle Günther Jauchs übernahm – wie schon beim Verbandstag 2011 – Elke Frauns aus Münster.

Trotz einer Entwicklung zu mehr Deregulierung und Finanzialisierung der Wohnungsmärkte leitete Berlin vor einigen Jahren einen Prozess ein, bei welchem die öffentliche Hand wieder zunehmend in die Wohnungsversorgung eingreift. Diese Wiederkehr kommunaler Wohnungsversorgung mag vor dem Hintergrund massiver Liberalisierungen in den 1990er und 2000er Jahren überraschen, jedoch ist eine aktive öffentliche Wohnungspolitik in Berlin aus historischer Perspektive nicht neu, galt die Stadt doch vor der Phase der Marktderegulierung jahrzehntelang als Hochburg kommunaler Wohnraumversorgung. Diese intensive öffentliche Auseinandersetzung mit der städtischen Wohnungsversorgung wird aktuell wiederentdeckt.

In vielen Ballungsräumen ist momentan die Realisierung von kostengünstigem Wohnraum eine der größten und schwierigsten Aufgaben der Stadtentwicklung. Es besteht durch den hohen Druck des engen Wohnraummarktes die Gefahr, dass durch zu großmaßstäbliche und schnelle Planungen neue Stadtviertel entstehen, die nicht den vielfältigen Anforderungen der modernen Stadtgesellschaft entsprechen. So können sie letztendlich Gefahr laufen, zu neuen Problemgebieten zu werden. Baugemeinschaften können dieser Entwicklung entgegensteuern: Sie haben bewiesen, dass sie – neben nutzergerechten Projekten – Beiträge für die Realisierung von kostengünstigem Wohnraum leisten. Einige Projekte erfüllen dieses sogar dauerhaft.

Derzeit fordern viele Menschen in Ballungsregionen mehr Wohnraum. Sie werden von Bund, Ländern und Kommunen vielfach erhört, die bemüht sind, die Neubauquote anzukurbeln. Letztlich werden mit einer beherzten Wohnungsbaupolitik Wahlen gewonnen. Dabei führt die hohe Wohnungsnachfrage in Ballungsregionen dazu, dass neben Innenstadtverdichtungen auch komplett neue Stadtteile geplant werden. Leider schießen die Planer bei großen Wohnprojekten manchmal über das Ziel hinaus und drohen die Fehler der sechziger und siebziger Jahre zu wiederholen. Seinerzeit entstanden schlecht angebundene Hochhaussiedlungen, teils viele Kilometer von den Kernstädten entfernt, die sich in der Folge zu sozialen Brennpunkten entwickelten.

Ein intelligentes Flächenmanagement spielt zur Bewältigung der sich verschärfenden Mengen-, Qualitäts- und Preisprobleme auf dem Wohnungsmarkt eine zentrale Rolle. Angesichts der rasant steigenden Bodenpreise, des anhaltenden Zuzugs in die Städte und des niedrigen Kapitalmarktzinsniveaus spitzt sich die Situation weiter zu. Zugleich führen die aktuellen Markteinflüsse zu einer sinkenden Herstellungsrate im Sozialen Wohnbau. Offensichtlich reichen die bestehenden Handhaben des Bodenrechts nicht aus, um die signifikanten Versorgungsengpässe auf dem Boden- und Wohnungsmarkt zu bewältigen. Da sich keine grundlegende Reform im Bodenrecht auf Bundesebene abzeichnet, sind die Kommunen gefordert, effiziente Strategien der kommunalen Bodenpolitik zu entwickeln, um das Versorgungsdefizit vor allem mit bezahlbarem Wohnraum zu beseitigen.

„Fehlendes Bauland ist der Flaschenhals für mehr Wohnungsbau“. Wohnungsbauministerin Priska Hinz brachte es im März 2017 auf den Punkt: Um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen wirkungsvoll bekämpfen zu können, braucht es neben finanziellen Mitteln vor allem baureife Grundstücke. Mit der Bauland-Offensive Hessen GmbH haben das Land Hessen und die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt ein Instrument geschaffen, das die Kommunen bei der raschen Baulandentwicklung unterstützt und diesen Flaschenhals aufbricht. Ein gutes Jahr nach der Gründung zog Hinz ein zufriedenes Zwischenfazit. „Es gab bislang 44 Anfragen aus hessischen Kommunen. Vier Machbarkeitsstudien sind fertig, zehn weitere in Bearbeitung.“ Für die Studien stellt das Land Fördermittel in Höhe von 1,3 Mio. Euro zur Verfügung.

„Erbbaurecht“ – das ist doch etwas von „1800 Tobak“: Diesen Kommentar hört man schon einmal – nicht nur von Laien. Eine grobe Fehleinschätzung hinsichtlich der Aktualität und Modernität dieses Instruments! Die Konstruktion des Erbbaurechts, das heißt, die Trennung von Bodeneigentum und Gebäudeeigentum, beleuchtet diese Frage, wem der Boden gehört, noch stärker, als dies beim sogenannten „Volleigentum“ der Fall ist. Eigentumsfragen sind in unserer Gesellschaft hoch sensibel. Das Bodeneigentum als „Allmende“, als Gemeineigentum, zu betrachten, ist für den Großteil der Gesellschaft eher ungewöhnlich.

Ohne Grund und Boden kann sich der Mensch nicht bewegen, nicht arbeiten, nicht wohnen, nicht leben – Grund und Boden sind eine Voraussetzung für die Entwicklung der Städte. Der Bodenmarkt ist im Übrigen ein dem Wohnungsmarkt vorgelagerter Markt – Bodenmarktprobleme haben damit immer unmittelbare Auswirkungen auf das Wohnen! Die Verfügbarkeit von Boden ist nicht frei. Nutzungsrechte stehen i.d.R. nicht der Allgemeinheit zur Verfügung, sondern liegen beim Eigentümer. Die Interessen der Grundstückeigentümer sowie das Interesse der Allgemeinheit lassen sich aber nicht immer vereinbaren. Dazu kommt, dass Planung dazu beiträgt, Grund und Boden maßgeblich (erst) in Wert zu setzen.

Die vom Bundesamt für Statistik (Destatis 2017) veröffentlichte Statistik zu den Kaufwerten für Bauland weist beim baureifen Land eine Verdoppelung der Preise von 80,- Euro pro Quadratmeter in 2002 auf annähernd 160,- Euro in 2016 aus. Aufgrund der heterogenen Raumentwicklung in Deutschland stellt es sich allerdings als nicht zielführend heraus, Durchschnittsbetrachtungen in ganz Deutschland bei der Preisentwicklung anzustellen. Eine solche Betrachtung führt oftmals zu eher unauffälligen Ergebnissen, da die angespannten und die entspannten bzw. schrumpfenden Märkte sich in einer solchen Betrachtung meist gegenseitig relativieren und somit kein realistisches Bild von den Dynamiken und Besonderheiten der jeweiligen Raumtypen entsteht.

Derzeit wird in vielen Städten über die Einführung sogenannter Baulandmodelle oder Baulandrichtlinien diskutiert. Hauptmotor dieses vermehrten Interesses sind die sich verengenden Wohnungsmärkte und die damit einhergehenden Probleme der Wohnungsversorgung. Davon ausgehend zielen die jüngeren Baulandmodelle insbesondere darauf, den geförderten Wohnungsbau zu forcieren und so den gleichzeitigen Wegfall vorhandener Mietpreis- und Belegungsbindungen zumindest partiell zu kompensieren. Der vorliegende Beitrag befasst sich insbesondere mit den Vorgehensweisen und Methoden der Angemessenheitsprüfung.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 die alte, auf Einheitswerten beruhende Grundsteuer verworfen hat, liegen wieder alle Reformoptionen auf dem Tisch. Der Beitrag stellt kurz die konkurrierenden Reformmodelle und deren Belastungsziele dar. Anschließend wird eine exemplarische Zahllastverschiebungsrechnung für zwei sehr unterschiedliche Städte (Zweibrücken in Rheinland-Pfalz und Berlin) vorgestellt und diese hinsichtlich ihrer Auswirkungen interpretiert. Es zeigt sich die deutliche Überlegenheit von Bodensteuern gegenüber solchen Steuern, die auch das Gebäude mit einbeziehen. Dennoch sind insbesondere bei der reinen Bodenwertsteuer in Metropolen in einzelnen Fällen auch problematische Belastungswirkungen möglich, die sich aber adjustieren lassen.

Es ist kein Zufall, dass gerade München jüngst zu einem der Schwerpunkte einer wiederauflebenden bodenpolitischen Debatte in Deutschland geworden ist. Die bayerische Landeshauptstadt ist einer der Hotspots im internationalen Immobilien-Monopoly, das mehr und mehr zu einem Teil der globalen Finanzwirtschaft geworden ist. Vor allem aber verbindet sich München mit dem politischen Wirken von Hans-Jochen Vogel, Oberbürgermeister von 1960 bis 1972, der später als Bundesbau- bzw. Bundesjustizminister einen leider vergeblichen Kampf um die Einführung eines Planungswertausgleichs im Bundesbaugesetz führte. Er erinnert bis heute immer wieder daran, dass Boden kein Gut wie jedes andere, sondern unvermehrbar und unverzichtbar ist und tritt deshalb unermüdlich für ein gemeinwohlorientiertes Bodenrecht ein.

Boden- und Wohnungspolitik sind drängende gesellschaftliche Themen, der öffentliche Diskurs darüber ist umfangreicher und fordernder geworden. Nach der Regierungsbildung auf Bundesebene und zusätzlich angetrieben durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen wichtige boden- und wohnungspolitische Entscheidungen an. Die Autoren des Beitrags stecken zunächst den aktuellen Diskurs ab. Danach richten sie den Blick auf die anstehende Grundsteuerreform, die ein Element einer neuen Bodenpolitik werden könnte. Abschließend betten sie die bodenpolitischen Überlegungen in eine umfassendere Idee einer sozialen und resilienten Wohnungspolitik ein, wobei auch langfristig veränderte Kontexte wie Alterung und Digitalisierung bedeutsam sind.

Die Bedeutung von Bürgerbeteiligung (nicht nur) für erfolgreiche Stadtentwicklung wird seit vielen Jahren diskutiert – und ebenso ihr Paradoxon, dass nämlich die Bürgerinnen und Bürger v. a. in formellen Beteiligungsverfahren die Möglichkeiten zur Beteiligung nicht oder nur unvollständig wahrnehmen. Die Folge: Aufmerksamkeit und Protest entstehen oft erst dann, wenn Planungsverfahren weit fortgeschritten und rechtlich-politisch kaum noch rückholbar sind. Und die Bürgerinnen und Bürger empfinden, dass ihre Stimme nicht zählt, sie fühlen sich trotz Engagements von „der Politik“ übergangen. In Zeiten wachsender Verinselung, Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft – nicht erst seit Corona – ist es zunehmend wichtig, diesen Herausforderungen aktiv zu begegnen und ganz unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Gruppen Gehör, Teilhabe und wirksame Einflussnahme zu ermöglichen.

Mit der Beauftragung der Studie „Lokale Demokratie in Klein- und Mittelstädten unter den Bedingungen von Peripherisierung“ (vgl. Görmar et al. 2020) wurde in der wissenschaftlichen Arbeit des vhw-Forschungsbereichs vor gut drei Jahren ein Siedlungstyp näher in den Fokus gerückt, der in der Vergangenheit vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit in der bundesweiten Raumforschung gefunden hat: die Kleinstadt. Durch eine Mitwirkung im ExWoSt-Forschungsfeld Pilotphase Kleinstadtakademie des BMI/BBSR, im Rahmen eines Modellvorhabens, können die Arbeiten zur lokalen Demokratie in Kleinstädten anwendungsorientiert fortgeführt werden. Der Artikel gibt einen allgemeineren Überblick über wichtige Eckpunkte und Einflussfaktoren auf die lokale Demokratie in Kleinstädten und legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Potenziale und Ausgangsbedingungen für bürgerschaftliche Teilhabe. 

Im Rahmen des diesjährigen Verbandstages in Berlin berief die Mitgliederversammlung am 7. Oktober 2021 die vhw-Gremien neu. Der Verbandsrat besteht aus 14 Mitgliedern, zwei Mitglieder sind ausgeschieden, zwei neue Vertreter wurden in den Verbandsrat gewählt. Dem Gremium mit seinen ehrenamtlichen Mitgliedern obliegen unter anderem die Beratung und Aufsicht des Vorstandes. Im Kuratorium des vhw sind aktuell 55 Personen, neu wurden zehn Mitglieder gewählt, sechs Mitglieder sind ausgeschieden. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus fünf Personen, ein Mitglied ist ausgeschieden und ein neues Mitglied neu gewählt worden. Gemäß der Satzung des vhw wurden Verbandsrat, Kuratorium und Rechnungsprüfungsausschuss für die Dauer von drei Jahren gewählt.

Nachdem im Jahr 2020 der traditionelle Verbandstag des vhw coronabedingt abgesagt werden musste und das Fortbildungsprogramm in Onlineformaten durchgeführt wurde, konnte in diesem Jahr nach langer Zeit wieder eine Präsenzveranstaltung mit rund 150 Teilnehmenden durchgeführt werden. Der Verband hat sich zum 75. Geburtstag ein Thema ausgesucht, das – insbesondere vor dem Hintergrund von Homeofficemöglichkeiten und Onlineveranstaltungen – aktueller nicht sein könnte: Inwiefern beeinflussen neue Digitalisierungspotenziale und -strategien Stadtgesellschaft und Stadtentwicklung? Die Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom als Veranstaltungsort war dem Anlass des 75-jährigen Verbandsjubiläums durchaus angemessen und bot gleichzeitig einen idealen Rahmen für das Thema „Digitalisierung“. Die Moderation übernahm Nadia Zaboura.

Um den Klimaveränderungen zu begegnen, müssen insbesondere unsere Städte resistenter gegen Wetterextreme werden. Das gilt gleichermaßen für Starkregenereignisse wie für Hitzeperioden. Bislang wird nur vereinzelt auf klimaresilientes Bauen Wert gelegt, und Städte leiden wegen ihrer dichten Bebauung besonders unter Extremwetterereignissen. In Großstädten wie Köln oder Frankfurt am Main ist beispielsweise an heißen Tagen die Temperatur um vier bis fünf Grad höher als im ländlichen Umland, weil sich Beton und Asphalt aufheizen und die Hitze speichern. Und weil in Städten viele Flächen versiegelt sind durch Gebäude, Straßen, Parkplätze etc. kommt bei Starkregen die Kanalisation schnell an ihre Grenzen. Um Städte klimaresistenter zu machen, sollte man den Fokus deshalb nicht auf einzelne Gebäude legen, sondern Maßnahmen auf Quartiersebene ergreifen. So lassen sich bessere Ergebnisse erzielen und Kosten sparen. Was es dabei zu bedenken gilt.

Wenn über aktuelle Tendenzen der Stadtentwicklung diskutiert wird, geraten die Klein- und Mittelstädte in den suburbanen Räumen häufig in den Windschatten der Metropolen und Großstädte. Auch wenn die Herausforderungen für größere Städte augenscheinlicher sein dürften, so bleiben Klein- und Mittelstädte doch von aktuellen Entwicklungstendenzen nicht gänzlich unberührt. Suburbia hat mehr als nur Ausgleichsfunktion für die in den Großstädten nicht oder nur eingeschränkt zu befriedigenden Bedürfnisse. Ob mit oder ohne die Coronapandemie, kleine und mittlere Städte im Umland wachsender Metropolen stehen vor neuen Herausforderungen.

Die zu Beginn der Coronapandemie entstandenen Irritationen auf dem Immobilienmarkt waren erheblich. Relativ schnell setzte sich unter den vielfältigen Szenarien eine Einschätzung von Experten durch, dass die neue „Flucht“ aus den Ballungszentren bevorstünde, von der die ländlichen Regionen, wie Mecklenburg-Vorpommern, profitieren müssten. Könnte möglicherweise die neue Begeisterung für den ländlichen Raum zwischen Lübeck und Stettin helfen, die fünfte Bevölkerungsprognose für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu relativieren? Diese geht bereits für das Jahr 2030 von einem Bevölkerungsverlust aus, der sich bis 2040 noch verstärken soll.

Lange Zeit standen die deutschen Großstädte als Zielgebiete im Mittelpunkt des Binnenwanderungsgeschehens. Das hat dazu geführt, dass die Attraktivitäts- und Ausstattungsunterschiede zwischen Stadt und Land, aber auch zwischen wachsenden und schrumpfenden Regionen größer geworden sind. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, der im hohen Maß vom Wanderungsverhalten der Nachfrager beeinflusst wird. Veränderungen in der Richtung der Binnenwanderungsströme können daher neue Chancen für die Wohnungswirtschaft, aber auch für den Ausgleich von Stadt und Land bieten.

Seit einem Jahr ist viel über die Freuden des Landlebens zu lesen beziehungsweise über die Städterinnen und Städter, die selbiges für sich entdeckt hätten. In Umbruchzeiten haben einfache Aussagen Hochkonjunktur, und so scheint es die Innovation des Homeoffice zu sein, die von den Zwängen des Stadtlebens befreit und nicht mehr die Wohnkosten, die einen Verbleib in der Stadt erschweren … In den wachsenden Agglomerationsräumen vergrößert sich seit über zehn Jahren der Nachfrageüberhang an den Wohnungsmärkten. Infolge dessen kletterten die lokalen Miet- und Kaufpreise auf ein Allzeithoch, und die Wohnungsfrage besetzte vordere Plätze auf den politischen Prioritätenlisten von Bund, Ländern und Kommunen. Aus der Problemfeststellung „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“ (Seehofer 2020) wurde zumeist „bauen, bauen, bauen“ als Hauptaufgabe abgeleitet. Neben ambitionierten Baufertigstellungszielen in den einzelnen Städten wurden aber in den letzten Jahren auch die Stadtregionen als strategischer Handlungsraum sukzessive (wieder-)entdeckt. Damit war die Stadtentwicklungsplanung allerdings kein Taktgeber – denn für wohnungssuchende Haushalte waren Wohnalternativen im Umland immer existent. Die Frage ist, wie diese perspektivisch aussehen und gestaltet werden können.

Die großen Linien bei der Raumentwicklung schienen klar: Nach einer unübersichtlichen Sonderphase infolge der deutschen Vereinigung hatte sich auch hierzulande ein Trend zur (Re-)Urbanisierung durchgesetzt. Einzelne strukturstarke ländliche Regionen mit positiven Wanderungsbilanzen konnten als bemerkenswerte Ausnahmen eingeordnet werden, die bekanntermaßen die ansonsten geltende Gesetzmäßigkeit bestätigen. Aktuelle Auswertungen zum Wanderungsgeschehen in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre und die möglichen Folgen der Coronapandemie sollten nun aber doch Anlass dazu geben, über die Perspektiven ländlicher Räume als Wohnstandort neu nachzudenken.

Seit dem Frühjahr 2020 beeinträchtigt die Covid19-Pandemie das gesellschaftliche Leben in nahezu allen Bereichen. Nicht nur wegen häuslicher Freizeitaktivitäten, Kinderbetreuung und Homeschooling hat ein bisher nicht gekannter Anteil der Bevölkerung einen deutlich höheren Anteil an Zeit in der eigenen Wohnung verbracht. Ein entscheidender Faktor war auch die Verlegung des Arbeitsplatzes aus Büros und Betrieben in die Privatwohnung. Die Flexibilisierung von Arbeitsprozessen, die Digitalisierung und die zunehmende Vernetzung bildeten bereits vor der Pandemie die Grundlage für ortsunabhängiges, mobiles Arbeiten.

Die Coronapandemie und die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise haben den Immobilienmarkt in Deutschland kaum getroffen. Gerade die Preise für Wohnimmobilien sind weiter gestiegen – wenn auch in einigen Segmenten nicht mehr ganz so stark wie noch in den Jahren vor der Pandemie. Vor allem gibt es jedoch Anzeichen für grundlegende strukturelle Veränderungen am Immobilienmarkt, die sich auch langfristig in unterschiedlichen Entwicklungen der Mieten und Kaufpreise für verschiedene Segmente je nach Lage und Objekttyp zeigen könnten. Ursächlich hierfür sind insbesondere Veränderungen in der Arbeitswelt. Die Lockdowns haben gezeigt, dass viele Menschen effizient und produktiv zu Hause arbeiten können. Zwar zeigen sich auch Grenzen des mobilen Arbeitens, weshalb das Büro ein zentraler Ort für Kommunikation und Austausch bleiben wird, doch in vielen Unternehmen wird zumindest ein größerer Teil der Belegschaft auch zukünftig zwei oder drei Tage von zu Hause aus arbeiten. Dies wird auch Folgen für die Wohnungsnachfrage haben.