Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement werden in jüngerer Zeit allenthalben propagiert, ja gelegentlich geradezu eingefordert. Aber Programme und Bekenntnisse stimmen vielfach nicht mit den Realitäten in den Quartieren und Städten überein. Sonntagsrede und Alltagshandeln klaffen, wie im letzten Heft des Forum Wohneigentum (Heft 4/2006:234 ff.)beschrieben, vielfach auseinander. Und auch positive Ansätze bleiben zumeist auf Ausnahmesituationen beschränkt.Wer über das Beschreiben dieser Situation hinauskommen will, wird nach Wegen zu suchen haben, die von Einzelfällen zum bürgerorientierten Alltagshandeln führen. Dies ist, zugegeben, eine nicht eben geringe Aufgabe. Aber die Erfahrungen aus mehr als dreißig Jahren verweisen ja nicht nur auf Widerstände und Probleme. Sie bieten vielmehr auch ein enormes Potenzial an Wissen um Möglichkeiten und Voraussetzungen bürgerschaftlicher Teilhabe und bürgerorientierter Stadtentwicklung. Zudem sind heute die Verhältnisse im Schnittbereich von Staat und Gesellschaft derart in Bewegung geraten, dass möglicherweise in besonderer Weise Chancen bestehen, alte Begrenzungen zu überwinden.

Im Rahmen des diesjährigen Verbandstages in Berlin berief die Mitgliederversammlung am 13. September 2006 die vhw-Gremien neu. Gemäß der Satzung wurden Vorstand, Rechnungsprüfungsausschuss und Kuratorium des vhw für die Dauer von drei Jahren gewählt. Bei den Wahlen wurden alle zwölf gewählten Mitglieder des Vorstandes sowie die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses in ihren Ämtern bestätigt. Es wurden 19 neue Mitglieder in das Kuratorium gewählt, die jeweils in einem Kurzporträt vorgestellt werden.

Im Rahmen der nachfrage- bzw. bürgerorientierten Neuausrichtung seiner Verbandspolitik hat der vhw mit dem neuen Projekt "Transformation der Anbieterlandschaft" ein ebenso aktuelles wie politisch kontrovers diskutiertes Thema aufgegriffen. Parallel mit anderen Projekten zur "Partizipation" (siehe vhw Forum Wohneigentum 1/2006) oder zur Ungleichheitsforschung kommt dabei erneut das vhw-Instrumentarium "Nachfrageorientierte Wohnungspolitik" zur praktischen Anwendung. Mit der nachfrageorientierten Perspektive und dem innovativen analytischen Zugang kann der vhw – gemeinsam mit den anderen Projektträgern Deutscher Mieterbund (DMB)und Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) – einen eigenständigen Erkenntnis- und Bewertungsbeitrag in einem Themen- bzw. Problemfeld leisten, in denen bislang hypothetische Aussagen den Diskurs dominiert haben und belastbare Wirkungsabschätzungen – ungeachtet erster Zugänge (siehe Beitrag von Sautter in diesem Heft) – noch weitgehend fehlen.

Die Verkäufe von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften an renditeorientierte Anlagefonds stellen nicht nur eine Episode der städtischen Wohnungspolitik, sondern u.U. eine grundlegende Wende dar. Zur Disposition steht das Selbstverständnis der Städte - entweder nur Marktplatz für internationale Investitionen oder eine Organisation von und für die Bürger, die auch die Solidarität mit denjenigen einschließt, die über zu wenig Ressourcen verfügen, um am Wohnungsmarkt erfolgreich agieren zu können. Zur Diskussion stehen zwei grundsätzliche Fragen: Soll die Stadtpolitik Verantwortung übernehmen für die Wohnungsversorgung der Haushalte, die aufgrund ihres geringen Einkommens im privatwirtschaftlichen Angebot keine angemessene Wohnung finden können? Will und soll eine Stadt auf die Entwicklung ihrer sozialräumlichen Struktur Einfluss nehmen, oder will sie das vollkommen den Marktprozessen überlassen?

Wohnungsverkäufe in großem Stil gefährden bewährte Kooperationsstrukturen zwischen Wohnungsunternehmen und Kommunen. Mieter reagieren mit Verunsicherungen und fürchten um den Fortbestand gewachsener Nachbarschaften. Konkrete negative Auswirkungen in der Fläche haben die bisherigen Verkäufe in Essen nicht. Die Steuerungsmöglichkeiten der Kommune sind beschränkt, wenn sie selbst nicht über eigenen Wohnungsbestand verfügt, um negative Auswirkungen abzufedern. Ob ausländische Finanzinvestoren bereit sein werden, sich in gleicher Weise zu engagieren wie vormals die dem Standort verbundenen Wohnungsunternehmen, wird sich zeigen. Dies wird vor allem davon abhängen, wie lange sie Bestände in ihrem Besitz halten werden. Falls Bestände in kurzen Abständen – ggf. sogar mehrfach – verkauft werden, ist insbesondere bei konzentrierten Beständen die Destabilisierung ganzer Räume zu befürchten.

Der bisher größte Verkauf von kommunalem Wohnungsbestand in Ostdeutschland geht derzeit in Dresden über die Bühne. Die Stadt erhofft sich die schlagartige Entschuldung und Spielraum für Investitionen. Kritiker warnen vor negativen Folgen für Mieter und den Stadtumbau. "Roßberg verkauft halb Dresden" – So bringt es der Boulevard auf den Punkt. Vor einem knappen Jahr, im April 2005, buhlte eine örtliche Zeitung mit dieser Schlagzeile auf der Titelseite am Kiosk um Leser. Tenor der auch von anderen Medien aufgegriffenen Geschichte: Um aus der Schuldenfalle herauszuschlüpfen, will Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP)die kommunale Wohnungsgesellschaft WOBA privatisieren. Im Gegenzug soll die mit knapp 800 Millionen Euro in der Kreide stehende Stadt wieder handlungsfähig werden.

Die im letzten Jahr intensiv geführte Diskussion um die Einführung eines deutschen Real Estate Investment Trust (G-REIT) – einer von Unternehmenssteuern befreiten Immobilienaktiengesellschaft – ist nach der Bundestagswahl wieder aufgenommen worden. Es besteht - so die Aussage aus dem Kreis der Initiative Finanzplatz Deutschland (IFD) – die Chance, dass bis Ende des Jahres die parlamentarischen Hürden genommen werden. Der IFD hat zu diesem Zweck gemeinsam mit dem Bundesverband Investment- und Asset-Management (BVI) dem Bundesfinanzministerium (BMF) einen nachgebesserten Vorschlag zugearbeitet, auf dessen Grundlage das Ministerium dem Parlament einen endgültigen Gesetzentwurf vorlegen kann. Im Zusammenhang mit diesem Vorschlag wird seitens der Finanzwirtschaft gebetsmühlenartig wiederholt: Wird zu lange mit der Einführung der G-REITs gezögert, gerät der Finanzplatz Deutschland ins Hintertreffen! Gelingt es aber, alsbald die erforderliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, so würde die Immobilienbranche in Deutschland über eine neue Asset-Klasse verfügen, von der zusätzliche Wachstumsimpulse für den gesamten Finanzplatz Deutschland ausgehen können. Neben den offenen und geschlossenen Immobilienfonds würde die Palette indirekter Immobilienanlagen um ein international wettbewerbsfähiges Produkt bereichert, das auch ausländische Anleger ansprechen und damit zusätzliches Investitionskapital nach Deutschland lenken könnte. Offensichtlich verkürzt sich die Frage der Einführung der G-REITs auf das "Finanzplatzargument". Was aber ist mit den möglichen Auswirkungen auf den deutschen Immobilienmarkt bei Einführung dieser Aktienanlage? Erinnert werden muss insoweit an das Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD, in dem noch vor der Entscheidung über die Zulassung der G-REITs von einer umfassenden Prüfung der möglichen Auswirkungen dieser Aktienanlage auf die Wohnungsmärkte die Rede war. Über den Sachstand befragte der vhw Dr. Michael Meister, MdB, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Ortwin Runde, MdB, Vorstandsmitglied der SPD Bundestagsfraktion.

Für internationale Anleger sind Immobilien in den letzten Jahren zu begehrten Anlageobjekten geworden. Sie kaufen in bisher nicht gekanntem Umfang deutsche Wohnimmobilien auf. Das verunsichert Mieter, Lieferanten – wie Handwerker, Stadtwerke oder Contractors – ebenso wie die traditionellen Wohnungsunternehmen. Ursachen hierfür finden sich zunächst in der Abneigung vieler Manager gegenüber Veränderungen, besonders aber in der wenig transparenten PR-Politik der "Wertsteigerer", durch die jeglicher Spekulation Tür und Tor geöffnet wird. Gesellschafter- und Mieterinteressen muss eine qualitativ neue Beachtung geschenkt werden, die neue Anforderungen an die Flexibilität von Unternehmen und Management stellt. Erlauben die Rahmenbedingungen noch eine nachhaltige Bewirtschaftung? Oder wird die Bewirtschaftung nur noch als die Zeit zwischen Ankauf und Verkauf definiert?

Der Markt für deutsche Wohnimmobilien hat sich in den letzten Jahren belebt. Ausländische Investoren haben diese Anlageklasse zunehmend für sich entdeckt und kaufen große Wohnportfolios der öffentlichen Hand sowie von privaten Unternehmen. Allein die größten Transaktionen in den Jahren 2004 und 2005 ergeben insgesamt 550.000 deutsche Wohnimmobilien im Gesamtwert von rd. 25 Mrd. Euro. Der Verkauf der WOBA in Dresden mit nahezu 50.000 Wohneinheiten im März 2006 scheint hierbei keineswegs der Schlussakt zu sein. Offensichtlich kommen derzeit Kaufs- und Verkaufsinteressen sehr gut zusammen. Der Beitrag beschreibt den Umfang der neuen Entwicklung auf dem deutschen Wohnungsmarkt und analysiert die Motivation der Investoren, um daraus die Folgen für den deutschen Wohnungsmarkt ableiten zu können.

Der Markt für Wohnimmobilien in Deutschland unterliegt seit einigen Jahren einem tief greifenden Wandlungsprozess. Ein wesentliches Merkmal dieser Veränderungen ist der Verkauf öffentlicher Wohnungsunternehmen und deren Übernahme durch ausländische Finanzinvestoren. Viele in Politik und öffentlicher Wohnungswirtschaft verfolgen die neue Entwicklung mit Sorge. Sie sehen durch den Verkauf öffentlicher Wohnungsunternehmen an angelsächsische Investmentgesellschaften die Wohnungsversorgung einkommensschwacher Haushalte gefährdet. Auch befürchten sie, dass die neuen Eigentümer zugunsten einer kurzfristigen Gewinnmaximierung notwendige Investitionen in den Wohnungsbestand unterlassen und damit zur Vernachlässigung von Quartieren mit sozial instabilen Bewohnerstrukturen beitragen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über den Stand der Privatisierung öffentlicher Wohnungsunternehmen im früheren Bundesgebiet. Er fragt nach den Gründen für die Ausbreitung ausländischer Investoren auf dem deutschen Immobilienmarkt, umreißt deren Investitionsstrategien und beurteilt die sozialen Folgen der veränderten Marktsituation vor dem Hintergrund empirischer Untersuchungsergebnisse.

Die Akademie für Raumforschung und Landesplanung hat erhebliche Bedenken gegen die ins Auge gefasste Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Bereich Raumordnung. Der jetzige Entwurf überführt die Raumordnung von der Rahmengesetzgebung in die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes. Dabei wird jedoch jedem Land ein unbegrenztes Recht eingeräumt, vom Bundesgesetz durch eigene Gesetze abzuweichen. "Diese unbegrenzte Abweichungsklausel", so der Akademiepräsident Prof. Dr. Klaus Borchard, "kann die Grundlagen einer geordneten Raumentwicklung in Deutschland zerstören." Denn die Länder hatten nun die Möglichkeit, untereinander und gegenüber dem Bund völlig gegensätzliche Konzepte durchzusetzen. Damit wäre eine harmonische räumliche Entwicklung im Gesamtstaat Bundesrepublik Deutschland aus den Angeln gehoben. Die Akademie fordert deshalb, die Abweichungsklausel zugunsten der Länder unbedingt mit einer sinnvollen Begrenzung zu versehen.

Zum Jahresbeginn 2006 ist eine Neuausrichtung der Metropolregion in Kraft getreten. Diese verfolgt - in Anlehnung an die Strategie Hamburgs - die "Wachsende Metropolregion" als übergeordnetes Leitbild. Dabei steht die Metropolregion vor der Herausforderung, sowohl auf den globalen Standortwettbewerb zu reagieren als auch ihre Binnenqualitäten als Arbeits- und Lebensraum auszubauen. Aber: Verfügt die Metropolregion über die nötige Metropolitan Governance, d. h. eine leistungsfähige Arbeits- und Organisationsstruktur, die dieser Zielsetzung gerecht werden kann? Der Beitrag beschreibt, welche Entwicklung die Metropolregion Hamburg in der Vergangenheit genommen hat und wie die aktuelle Struktur aussieht. Kann die Neuausrichtung dazu beitragen, den Spagat zwischen "metropolitaner Außenpolitik" und Lebensqualität zu meistern? Einige kritische Fragen deuten zugleich weiterführende Perspektiven für die Metropolregion an.

In den Städten und Gemeinden werden vielfältige neue Governance-Strukturen entwickelt, weil Strukturwandel, Verwaltungsmodernisierung und fiskalische Nöte neue Problemlösungen erfordern. Dabei ist die Schwierigkeit der Wissenschaft, den Governance-Begriff hinreichend scharf zu definieren, der Vielfalt der realen Lösungsansätze geschuldet. Für die Praxis ist es allein entscheidend, ob neue Lösungsansätze kostengünstig, schneller und zielführender als traditionelle Wege sind. Sind in diesem Sinne effiziente Governance-Strukturen einmal gefunden, gilt es, diese Erfolge wiederholen zu können – also möglichst dauerhafte Governance-Strukturen für ähnliche Aufgabenbereiche zu implementieren. Mit der Online-Arbeitshilfe www.3stadt2.de steht ein hilfreiches Tool für die Praxis zur Verfügung.

Neue Kooperationsformen gelten zu Recht als Hoffnungsträger, wenn aktuelle Fragen der Stadtentwicklung diskutiert werden. Kein städtisches Themenfeld kommt heute noch an Kooperationen vorbei. Bei aller Euphorie, die häufig mit neuen Kooperationsformen verbunden ist, ist darauf hinzuweisen, dass nicht jede Kooperation automatisch erfolgreich ist. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Ergebnissen des Forschungsfeldes "3stadt2 – Neue Kooperationsformen in der Stadtentwicklung" und geht der Frage nach, was kooperative Verfahren in der Stadtentwicklung wirklich bringen. Gerade vor dem Hintergrund knapper Kommunalfinanzen ist eine sorgfältige Betrachtung von Aufwand und Ertrag notwendig, um neue Kooperationen einer sachlichen Einschätzung zugänglich zu machen. Der Fokus des Beitrags liegt daher auf der Effizienzanalyse städtebaulicher Kooperationen.

Für Städte und Gemeindenstellt sich in Bezug auf die Leistungserbringung heute zunehmend die Aufgabe, ihre Fähigkeit zur Organisation vielfältiger Kooperationsbeziehungen mit privaten Akteuren auszubauen. Im Sinne des Governance-Modells eröffnen sich je nach Akteurskonstellation verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Der Beitrag nimmt diejenigen Kooperationsformen einer Urban Governance in den Blickpunkt, in denen der Bürger als Koproduzent und aktiver Mitgestalter in der Stadt- und Gemeindeentwicklung gefragt ist: Bürgerorientierte Kommune/Partizipation und Bürgerschaftliches Engagement. Nach einer Einordnung, welche Rolle der Bürger im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung hat, geben Einblicke in die Praxis konkrete Vorstellungen von der Ausgestaltung dieser Bürgerrolle. Abschließend wird ein Fazit gezogen, welche Chancen und Grenzen die Zusammenarbeit zwischen Kommune und Bürgerschaft hat.

Die Kommunalpolitik muss sich in den letzten Jahren verstärkt mit sehr unterschiedlichen Herausforderungen auseinander setzen. Dabei lassen sich überblicksartig ein Ökonomisierungstrend und ein Demokratisierungstrend ausmachen. Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Demokratisierungstrend unter der Fragestellung, inwieweit neue Formen direkter und kooperativer Demokratie die Governance-Strukturen auf lokaler Ebene verändern. Vor dem Versuch, diese Frage zu beantworten, wird auf den Begriff Governance eingegangen und anschließend ein Überblick über die neuen Beteiligungsformen gegeben.

Der Aufsatz thematisiert zunächst verschiedene Momente der seit einiger Zeit zu beobachtenden Verschiebung von einem traditionellen, auf das Rathaus zentrierten städtischen Regieren ("Government") hin zur Interaktion zwischen Akteuren der Kommunalpolitik und denen der städtischen Gesellschaft ("Governance"). Dabei wird gezeigt, dass "Governance" nicht nur die vermehrte Bildung von Netzwerken zwischen politisch administrativen und gesellschaftlichen Akteuren umfasst, sondern einen sehr viel weiter ausgreifenden Prozess. Dieser wird am Beispiel der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Integration auf lokaler Ebene diskutiert. Ein komplementäres Zusammenspiel zwischen politischer Führung und Partizipation, so die Schlussfolgerung, stellt eine entscheidende Voraussetzung nicht nur für effektives, sondern auch für legitimes Regieren dar.

Großstädte und Metropolregionen müssen ihre Wirtschaftsstandortqualitäten verbessern, um sich im globalen Wettbewerb zu behaupten. Sie sind gefordert, gute Lebensbedingungen für ihre Bewohner zu schaffen und sozialen Abwärtstendenzen sowie sozialräumlicher Polarisierung entgegenzuwirken. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen bilden sich zunehmend netzwerkartige Governance-Strukturen heraus, in denen öffentliche und private Akteure zusammenwirken. Der Beitrag liefert einen Überblick über verschiedene Merkmalsausprägungen und Typisierungen von Governance auf stadtregionaler Ebene. Überdies skizziert er am Beispiel der Berliner Verwaltungsorganisation das Spannungsverhältnis von Zentralisation und Dezentralisation. Am Beispiel Hamburgs und Berlins werden schließlich die zentralen Aufgaben der Metropolen mit ihren jeweils spezifischen Governanceproblemen thematisiert.

Der Anspruch ist hoch, den die Mitgliedsländer der Europäischen Union in der "Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt" formuliert und im Mai 2007 auf dem Ministertreffen in Leipzig beschlossen haben. Nämlich, Stadtentwicklungspolitik als integrierten Ansatz unter Mitwirkung aller Ressorts zu gestalten. Auch im gesellschaftlichen Bewusstsein Deutschlands sollte es Konsens werden, dass Stadtentwicklungspolitik aktive Investitionspolitik ist und kein Subventionstatbestand. Die aus europäischer Sicht überholte sektorale Aufsplitterung und Trennung von zusammengehörenden Aufgaben (investive vs. nichtinvestive Maßnahmen, Wirtschaftsförderung vs. Städtebauförderung vs. Förderungen im sozialen Bereich etc.) muss überwunden werden. Es verwundert, dass die Städtebauförderung immer noch im Subventionsbericht der Bundesregierung auftaucht - wo es doch längst Allgemeingut ist, dass die öffentlichen Fördermittel ein Vielfaches an privatem Kapital in Stadterneuerungsgebieten generieren. Zu dem integrativen Verständnis von Stadtentwicklungspolitik als aktiver Wirtschafts- und Sozialpolitik gehört eine neue Qualität des Zusammenwirkens von Kommunen und Wirtschaft. Der Impuls für eine nachhaltige Entwicklung der deutschen Städte kann nicht allein von der öffentlichen Hand ausgehen. Das wird von den Vertretern der Wirtschaft immer klarer erkannt und politisch artikuliert.

Städte befinden sich in kontinuierlichen Wandlungsprozessen; wirtschaftlicher und demografischer Strukturwandel, neue Informations- und Kommunikationstechnologien, Globalisierung von Wirtschafts-, Finanz- und Kommunikationsbeziehungen und ein damit verbundener verschärfter Standortwettbewerb, Haushalts- und Finanzknappheiten im öffentlichen Bereich, die Integration von Mitbürgern ausländischer Herkunft oder Klimawandel sind wichtige Einflussfaktoren für die Städte. Stadtplanung und Stadtentwicklungsplanung haben die Aufgabe, immer wieder auf diese veränderten Herausforderungen mit Strategien und Lösungsansätzen zu reagieren. Gegenwärtige Handlungsfelder sind beispielsweise Innenstadtentwicklung, Einzelhandel, Suburbanisierung, Quartiersentwicklung und Sanierung bzw. Rückbau von Großsiedlungen. Doch reichen die bisherigen Strategien, Konzepte und Instrumente aus, um auf die heutigen und auf zukünftige Fragen der Stadtentwicklung zu reagieren? - Mit Blick auf diese Fragestellung diskutiert der vorliegende Beitrag neuere Ansätze, die sich unter dem Begriff des Stadtmanagements zusammenfassen lassen. Auf dieser Grundlage wird der Frage nachgegangen, welche Anforderungen sich für eine Nationale Stadtentwicklungspolitik ableiten lassen.

Die deutsche Stadtpolitik bewegt sich. Unmittelbar nach Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat der für die städtische und regionale Entwicklung zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee ein Projekt vorgeschlagen, dem es weder im Namen noch in der Programmatik an Ehrgeiz fehlt: Die "Nationale Stadtentwicklungspolitik" soll die Stadt zu einem öffentlichen Thema und zum Gegenstand eines neuen Politikansatzes machen. Wenn man über Städte in den Kategorien von Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und ökonomischen Potenzialen diskutieren will, müssen diese Begriffe mit Substanz und Inhalt gefüllt werden. Dazu bedarf es auch eines politischen Verständnisses von Stadt. Ohne eine vertiefte Diskussion über Maßstäbe, Instrumente und Ziele hängt der Qualitätsbegriff im luftleeren Raum. Die Nationale Stadtentwicklungspolitik soll dafür den Raum geben und zu einer Diskurs- und Aktionsplattform werden.

Der Diskussion über den Klimawandel verdanken wir die Unterscheidung zwischen zwei möglichen Strategien, mit großen gesellschaftlichen Problemen umzugehen, der Adaptation und der Mitigation. Eine dieser Strategien ist die der Anpassung an die einzelnen Folgen solcher Probleme. Im Falle des Klimaschutzes betrifft dies etwa den Anbau von Saatsorten, die den veränderten klimatischen Bedingungen besser angepasst sind, im Siedlungswesen dem Bau von Dämmen oder das wirksame Verbot, in Überschwemmungsgebieten zu bauen. Diese Strategie, die Adaptation, ist sehr wichtig, ja unverzichtbar. Adaptation ist allerdings eine Strategie, die den Problemkomplex nicht kausal angeht, sondern das Leben mit ihm erträglicher gemacht, bis nächste Verschlechterungen weitere Anpassungsmaßnahmen zur Folge haben. Die Mitigation bezeichnet dagegen die Bekämpfung der Ursachen. Im Falle der Diskussion über den Klimawandel meint dies in erster Linie die Verringerung der Emissionen, die ja die wichtigste antropogene Ursache für die Erwärmung der Erde sind.

Bürgerschaftliches Engagement sowie die Bedingungen und Möglichkeiten seiner Förderung und Unterstützung haben in den letzten Jahren sowohl in der (Medien-)Öffentlichkeit als auch in Politik und Verwaltung an Bedeutung hinzu gewonnen. Zur Verbreitung und Intensivierung dieser Diskussionen und Aktivitäten haben nicht zuletzt das von den Vereinten Nationen ausgerufene "Internationale Jahr der Freiwilligen" (IJF), die Enquete-Kommission des Deutsches Bundestages "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" sowie der im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend inzwischen bereits zweimal durchgeführte Freiwilligensurvey beigetragen. Insbesondere die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages hat mit ihrer Bestandsaufnahme und ihren Handlungsempfehlungen einen umfassenden Fundus an Ideen und Instrumenten vorgelegt, der Bundespolitik und Bundesgesetzgeber, Länder und Kommunen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft mit Konzepten und Strategien einer Politik der Förderung und Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements versorgt hat. Im Folgenden sollen die Leitideen und Instrumente dieses neuen Politikfeldes und die wichtigsten Entwicklungen der letzten Jahre skizziert und ein kurzer Ausblick auf die künftigen Aufgaben gegeben werden. 

Gemeinwohlorientierte Organisationen und Verbände, die zugleich die Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen vertreten, wie etwa der Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung e. V., der sich für die Ziele des selbstgenutzten Wohneigentums in einer nachhaltigen Stadtentwicklung einsetzt, sind stets gehalten, ihre Rolle in einer sich wandelnden Gesellschaft und angesichts sich wandelnder Auffassungen von der Rolle des Staates neu zu überdenken. Mit dieser ständig neuen Vergewisserung über den eigenen öffentlichen Auftrag nehmen sie Teil an der allgemeineren Diskussion, wie der "Öffentliche Auftrag" von Gemeinwohlakteuren – seien dies der öffentlich-rechtliche Rundfunk oder ein Idealverband wie der vhw – eigentlich bestimmt werden kann. 

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Die Abteilung Planungs- und Architektursoziologie an der Fakultät für Architektur und Landschaft der Leibniz Universität Hannover hat im Nachgang zu einem Forschungsvorhaben "Gender Mainstreaming (GM) im Wohnungswesen" Ende 2006/Anfang 2007 eine Umfrage unter Akteuren in Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft durchgeführt, um Informationen über die Beteiligung von Frauen und Männern an Entscheidungsstrukturen im Wohnungswesen zu erhalten.

"Bürgerkommune" ist ein ebenso mehrdeutiger wie gefälliger Begriff. Wir verstehen ihn weniger als einen Zustand denn als einen Prozess, in dem das Verhältnis zwischen (Sozial-)Staat - auch dem lokalen - und Bürgergesellschaft neu bestimmt wird. Es gilt, die Bedingungen zu schaffen, die vielfältigen Potenziale der Bürgergesellschaft für eine stärkere Gemeinwohlorientierung der Individuen wie der öffentlichen Einrichtungen und der Unternehmen zu erschließen; die Verfolgung der je eigenen Interessen ist legitim. Bürgerinnen und Bürger müssen befähigt wie ermutigt werden, mehr Verantwortung für sich und das "gemeine Wohl" zu übernehmen. Das bedingt auf der anderen Seite eine Öffnung der (sozial-)staatlichen Institutionen für das Engagement von Kräften aus der Zivilgesellschaft. Keinesfalls darf es darum gehen, bürgerschaftliches/ehrenamtliches Engagement dort einzufordern, wo die gewohnten Leistungen des Staates nicht mehr erbracht werden, denn Sparziele öffentlicher Haushalte von Einrichtungen bzw. deren Leistungseinschränkungen dürfen nicht das Motiv sein, bürgerschaftliches Engagement zu ermöglichen.

Der vhw hat das neue Gesellschaftsverständnis von der Bürgergesellschaft im aktivierenden und ermöglichenden Staat zu einer Leitlinie seiner Verbandspolitik gemacht. Um genauer bestimmen zu können, wie eine erweiterte (bürgerschaftliche) Teilhabe an Stadtentwicklung und Wohnungspolitik möglich werden kann, sind jedoch noch Klärungen notwendig. So ist zu fragen: Welche Teilhabemöglichkeiten und Aufgabenteilungen möglich sind der in Zukunft möglich werden könnten,welche Voraussetzungen dafür bei den verschiedenen Beteiligten zu schaffen sind und welche Folgerungen sich daraus für die Gestaltung von Kommunikations- und Kooperationsprozessen ergeben. Zur Beantwortung dieser Fragen hat der vhw einen Diskussionsprozess initiiert, der gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung an der RWTH Aachen gestaltet wird – und über den im vhw Forum Wohneigentum bereits mehrfach berichtet wurde.

Zwischenbericht