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Wohnungsverkäufe in großem Stil gefährden bewährte Kooperationsstrukturen zwischen Wohnungsunternehmen und Kommunen. Mieter reagieren mit Verunsicherungen und fürchten um den Fortbestand gewachsener Nachbarschaften. Konkrete negative Auswirkungen in der Fläche haben die bisherigen Verkäufe in Essen nicht. Die Steuerungsmöglichkeiten der Kommune sind beschränkt, wenn sie selbst nicht über eigenen Wohnungsbestand verfügt, um negative Auswirkungen abzufedern. Ob ausländische Finanzinvestoren bereit sein werden, sich in gleicher Weise zu engagieren wie vormals die dem Standort verbundenen Wohnungsunternehmen, wird sich zeigen. Dies wird vor allem davon abhängen, wie lange sie Bestände in ihrem Besitz halten werden. Falls Bestände in kurzen Abständen – ggf. sogar mehrfach – verkauft werden, ist insbesondere bei konzentrierten Beständen die Destabilisierung ganzer Räume zu befürchten.

Der bisher größte Verkauf von kommunalem Wohnungsbestand in Ostdeutschland geht derzeit in Dresden über die Bühne. Die Stadt erhofft sich die schlagartige Entschuldung und Spielraum für Investitionen. Kritiker warnen vor negativen Folgen für Mieter und den Stadtumbau. "Roßberg verkauft halb Dresden" – So bringt es der Boulevard auf den Punkt. Vor einem knappen Jahr, im April 2005, buhlte eine örtliche Zeitung mit dieser Schlagzeile auf der Titelseite am Kiosk um Leser. Tenor der auch von anderen Medien aufgegriffenen Geschichte: Um aus der Schuldenfalle herauszuschlüpfen, will Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP)die kommunale Wohnungsgesellschaft WOBA privatisieren. Im Gegenzug soll die mit knapp 800 Millionen Euro in der Kreide stehende Stadt wieder handlungsfähig werden.

Die im letzten Jahr intensiv geführte Diskussion um die Einführung eines deutschen Real Estate Investment Trust (G-REIT) – einer von Unternehmenssteuern befreiten Immobilienaktiengesellschaft – ist nach der Bundestagswahl wieder aufgenommen worden. Es besteht - so die Aussage aus dem Kreis der Initiative Finanzplatz Deutschland (IFD) – die Chance, dass bis Ende des Jahres die parlamentarischen Hürden genommen werden. Der IFD hat zu diesem Zweck gemeinsam mit dem Bundesverband Investment- und Asset-Management (BVI) dem Bundesfinanzministerium (BMF) einen nachgebesserten Vorschlag zugearbeitet, auf dessen Grundlage das Ministerium dem Parlament einen endgültigen Gesetzentwurf vorlegen kann. Im Zusammenhang mit diesem Vorschlag wird seitens der Finanzwirtschaft gebetsmühlenartig wiederholt: Wird zu lange mit der Einführung der G-REITs gezögert, gerät der Finanzplatz Deutschland ins Hintertreffen! Gelingt es aber, alsbald die erforderliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, so würde die Immobilienbranche in Deutschland über eine neue Asset-Klasse verfügen, von der zusätzliche Wachstumsimpulse für den gesamten Finanzplatz Deutschland ausgehen können. Neben den offenen und geschlossenen Immobilienfonds würde die Palette indirekter Immobilienanlagen um ein international wettbewerbsfähiges Produkt bereichert, das auch ausländische Anleger ansprechen und damit zusätzliches Investitionskapital nach Deutschland lenken könnte. Offensichtlich verkürzt sich die Frage der Einführung der G-REITs auf das "Finanzplatzargument". Was aber ist mit den möglichen Auswirkungen auf den deutschen Immobilienmarkt bei Einführung dieser Aktienanlage? Erinnert werden muss insoweit an das Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD, in dem noch vor der Entscheidung über die Zulassung der G-REITs von einer umfassenden Prüfung der möglichen Auswirkungen dieser Aktienanlage auf die Wohnungsmärkte die Rede war. Über den Sachstand befragte der vhw Dr. Michael Meister, MdB, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Ortwin Runde, MdB, Vorstandsmitglied der SPD Bundestagsfraktion.

Für internationale Anleger sind Immobilien in den letzten Jahren zu begehrten Anlageobjekten geworden. Sie kaufen in bisher nicht gekanntem Umfang deutsche Wohnimmobilien auf. Das verunsichert Mieter, Lieferanten – wie Handwerker, Stadtwerke oder Contractors – ebenso wie die traditionellen Wohnungsunternehmen. Ursachen hierfür finden sich zunächst in der Abneigung vieler Manager gegenüber Veränderungen, besonders aber in der wenig transparenten PR-Politik der "Wertsteigerer", durch die jeglicher Spekulation Tür und Tor geöffnet wird. Gesellschafter- und Mieterinteressen muss eine qualitativ neue Beachtung geschenkt werden, die neue Anforderungen an die Flexibilität von Unternehmen und Management stellt. Erlauben die Rahmenbedingungen noch eine nachhaltige Bewirtschaftung? Oder wird die Bewirtschaftung nur noch als die Zeit zwischen Ankauf und Verkauf definiert?

Der Markt für deutsche Wohnimmobilien hat sich in den letzten Jahren belebt. Ausländische Investoren haben diese Anlageklasse zunehmend für sich entdeckt und kaufen große Wohnportfolios der öffentlichen Hand sowie von privaten Unternehmen. Allein die größten Transaktionen in den Jahren 2004 und 2005 ergeben insgesamt 550.000 deutsche Wohnimmobilien im Gesamtwert von rd. 25 Mrd. Euro. Der Verkauf der WOBA in Dresden mit nahezu 50.000 Wohneinheiten im März 2006 scheint hierbei keineswegs der Schlussakt zu sein. Offensichtlich kommen derzeit Kaufs- und Verkaufsinteressen sehr gut zusammen. Der Beitrag beschreibt den Umfang der neuen Entwicklung auf dem deutschen Wohnungsmarkt und analysiert die Motivation der Investoren, um daraus die Folgen für den deutschen Wohnungsmarkt ableiten zu können.

Der Markt für Wohnimmobilien in Deutschland unterliegt seit einigen Jahren einem tief greifenden Wandlungsprozess. Ein wesentliches Merkmal dieser Veränderungen ist der Verkauf öffentlicher Wohnungsunternehmen und deren Übernahme durch ausländische Finanzinvestoren. Viele in Politik und öffentlicher Wohnungswirtschaft verfolgen die neue Entwicklung mit Sorge. Sie sehen durch den Verkauf öffentlicher Wohnungsunternehmen an angelsächsische Investmentgesellschaften die Wohnungsversorgung einkommensschwacher Haushalte gefährdet. Auch befürchten sie, dass die neuen Eigentümer zugunsten einer kurzfristigen Gewinnmaximierung notwendige Investitionen in den Wohnungsbestand unterlassen und damit zur Vernachlässigung von Quartieren mit sozial instabilen Bewohnerstrukturen beitragen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über den Stand der Privatisierung öffentlicher Wohnungsunternehmen im früheren Bundesgebiet. Er fragt nach den Gründen für die Ausbreitung ausländischer Investoren auf dem deutschen Immobilienmarkt, umreißt deren Investitionsstrategien und beurteilt die sozialen Folgen der veränderten Marktsituation vor dem Hintergrund empirischer Untersuchungsergebnisse.

Die Akademie für Raumforschung und Landesplanung hat erhebliche Bedenken gegen die ins Auge gefasste Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Bereich Raumordnung. Der jetzige Entwurf überführt die Raumordnung von der Rahmengesetzgebung in die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes. Dabei wird jedoch jedem Land ein unbegrenztes Recht eingeräumt, vom Bundesgesetz durch eigene Gesetze abzuweichen. "Diese unbegrenzte Abweichungsklausel", so der Akademiepräsident Prof. Dr. Klaus Borchard, "kann die Grundlagen einer geordneten Raumentwicklung in Deutschland zerstören." Denn die Länder hatten nun die Möglichkeit, untereinander und gegenüber dem Bund völlig gegensätzliche Konzepte durchzusetzen. Damit wäre eine harmonische räumliche Entwicklung im Gesamtstaat Bundesrepublik Deutschland aus den Angeln gehoben. Die Akademie fordert deshalb, die Abweichungsklausel zugunsten der Länder unbedingt mit einer sinnvollen Begrenzung zu versehen.

Die Hochschule Bremerhaven plant, im kommenden Jahr den Bereich des Public Private Partnership (PPP) durch eine Institutsgründung und einen neuen Masterstudiengang als einen weiteren Schwerpunkt anzubieten. Das Angebot richtet sich dabei einerseits an Interessierte aus Firmen und Kommunen, die sich allgemein zu diesen Thema oder speziell zu bestimmten Projekten informieren wollen und anderseits an Studierende, die dieses Thema im Rahmen eines Master-Studiums als Schwerpunkt wählen möchten. Das Institut wird dabei als unabhängige und neutrale Stelle Erfahrungen und Informationen sammeln, auswerten und Interessierten wieder zur Verfügung stellen. Auch für Beratungen und andere Angebote wird das Institut mit diesem Know-how zur Verfügung stehen. Eine neue Stiftungsprofessur erlaubt es der Hochschule Bremerhaven, in Kürze eine entsprechende Professorenstelle neu zu besetzen. Durch diesen zusätzlichen Fachmann oder diese zusätzliche Fachfrau wird ein neuer Akzent praxisorientierter und zukunftsgerichteter Ausbildung gesetzt und gleichzeitig ein interessantes Service-Angebot überregional und für die Region Bremerhaven geschaffen.

Public Private Partnership (PPP) eröffnet als Beschaffungsinstrument einen innovativen Handlungsspielraum für die öffentliche Hand, um notwendige Infrastruktur- und Gebäudeprojekte durchzuführen und mit der privaten Wirtschaft langfristige und attraktive Partnerschaften einzugehen. PPP-Projekte bieten einen idealen Rahmen für ganzheitliches Facility Management, da die Planung, Erstellung und der Gebäudebetrieb des Objektes in der Hand eines Vertragspartners liegen. Infolge dieser Kombination besteht seitens des Dienstleisters, ein primäres Interesse daran, über die Vertragslaufzeit Optimierungen sowohl in wirtschaftlicher als auch in qualitativer Hinsicht zu erzielen. Da die Bieter über die Laufzeit von 25-30 Jahren die Betriebskosten berechnen und z. T. garantieren müssen (dies schließt bei vorgegebenen Nutzungsprofilen Verbrauchsmengengarantien ein), besteht ein vitales Interesse, ein optimiertes Konzept auszuarbeiten. Weiterhin werden Dienstleistungen mit ausgeschrieben, die als unterstützende Leistungen direkt an den eigentlichen Primärprozessen des Auftraggebers anknüpfen, z. B. Schulsekretariate. Abgesichert werden PPP-Projekte durch die vorherige Machbarkeits- bzw. Wirtschaftlichkeitsanalyse, bei der der Wert für die kommunale Eigenerstellung der PSC (Public Sector Comparator) ermittelt wird. Es kommt also nur zu einer Vergabe, wenn das PPP-Konzept wirtschaftlicher als die Eigenerstellung ist. Insgesamt werden PPP-Projekte die Facility Management-Landschaft um viele neue Ideen, Facetten, Handlungsalternativen und kreative Lösungen bereichern und die immobilienbezogene Gesamtkostenbetrachtung über den Lebenszyklus nachhaltig unterstützen. Neben der Kostenoptimierung ist auch die Erfüllung der Nutzeranforderungen ein primäres Ziel der Partnerschaft und führt zu einem optimalen Support der Kerngeschäftsaktivitäten der öffentlichen Hand.

Die Stadt Monheim am Rhein (Kreis Mettmann) mit ca. 44.000 Einwohnern ist eine Haushaltssicherungskommune mit einem nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept. Die Verwaltungsmodernisierung ist weit voran geschritten; ein zentral organisiertes Gebäude- und Liegenschaftsmanagement ist eingerichtet. Der Betriebsaufwand für die 13 Monheimer Schulkomplexe betrug im Jahr 2003 bei kameraler Betrachtung rund 3,15 Mio. Euro. Vor dem Hintergrund rückläufiger Schülerzahlen hatte der Rat beschlossen, einen Grundschulstandort aufzugeben und den Schulbezirk mit einem benachbarten zusammenzulegen. Infolge seit Jahren unzureichender Bauunterhaltung und einer gravierenden PCB-Belastung an 7 Schulen hatte das kommunale Gebäude- u. Liegenschaftsmanagement mit externer Unterstützung einen Instandhaltungsstau/Sanierungsbedarf in Höhe von 25-27 Mio. Euro ermittelt. Ein erhebliches Einsparpotential besteht bei den Betriebskosten. 9 von 13 Schulen werden noch mit Fernwärme versorgt und verfügen über eine Heiz- und Regeltechnik aus den 1970ger Jahren. Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation war die Stadt gehalten, nach alternativen Finanzierungs- u. Realisierungsmodellen für zwingend erforderliche Investitionen in die kommunale Gebäudeinfrastruktur - im Besonderen im Bereich der Schulen - zu suchen. Als vom Land NRW ausgewählte Pilotkommune hat die Stadt Monheim am Rhein als erste Kommune in der Bundesrepublik eine PPP mit einer Laufzeit von 25 Jahren zur Sanierung, Modernisierung, Bauunterhaltung/Instandsetzung und Bewirtschaftung sämtlicher Monheimer Schulen realisiert. Der wirtschaftliche Vorteil dieser Lösung liegt bei rund 15 Prozent im Vergleich zu den ermittelten Kosten einer Eigenrealisierung. Der städtische Haushalt wird dadurch jährlich um rund 500.000 Euro entlastet.

Public-Private-Partnership (PPP) ist in Mode. Sie wird von vielen als zukunftsweisende Methode für eine ökonomischere und effizientere Erfüllung öffentlicher Aufgaben angesehen, als es mit den klassischen Mitteln der Auftragsvergabe derzeit möglich erscheint. Auch der PPP sind aber rechtliche Grenzen durch die grundsätzliche Bindung an das Vergaberecht gesetzt. Der Beitrag beleuchtet die Geltung des Vergaberechts für das besonders bedeutsame gesellschaftsrechtliche PPP-Modell sowie die Anwendung einiger wichtiger Vergaberechtsregeln für alle dem Vergaberechtsregime unterliegenden PPP-Modelle.

Bei PPP-Projekten steht vor allem die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit für die öffentliche Hand und die damit verbundene Entlastung der Öffentlichen Haushalte im Vordergrund. Bei der Frage, ob sich die Umsetzung eines Projektes (z. B. Bau und Betrieb einer Schule) mit Hilfe eines PPP-Modells lohnt, kommt dem Public Sector Comparator (PSC) eine ganz zentrale Bedeutung zu. So wird mit Hilfe des PSC, indem sämtliche Kosten eines Projekts zusammengefasst sind, zu Beginn entschieden, ob ein Projekt aus wirtschaftlicher Sicht überhaupt nach dem PPP-Ansatz durchgeführt werden sollte (sog. Wirtschaftlichkeitsprognose, Machbarkeitsstudie). Aber auch im Laufe des Vergabeverfahrens bei Auswahl des wirtschaftlichsten PPP-Angebots spielt der PSC eine entscheidende Rolle. Die Bedeutung des PSC im Rahmen eines PPP-Beschaffungsprozesses zu verdeutlichen sowie Bestandteile des PSC darzustellen, sind das Ziel des Beitrags.

Systematische Untersuchungen zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von PPP-Projekten und die ersten praktischen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich mit dieser modernen Kooperationsform zwischen privaten und öffentlichen Sektor erhebliche Effizienzgewinne bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben ergeben können. Zu den praktischen Erfahrungen in den jüngst abgeschlossenen PPP-Projekten wie dem des Schulprojektes des Kreises Offenbach gehört, dass eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Erfolg von PPP-Projekten in der intensiven und umsichtigen Planung, Vorbereitung und Durchführung eines PPP-Projektes auf der Seite der öffentlichen Hand besteht. Dies betrifft vor allem die Auswahl geeigneter Projekte, die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die Einbeziehung von Beteiligten, die Konzeption des in der Regel erforderlichen Vergabeverfahrens, das Finanzierungskonzept und die Risikoverteilung. In diesem Beitrag werden einige aus der praktischen Arbeit entnommene Gestaltungsaufgaben behandelt.

Während der Stadtumbau Ost aufgrund der Dramatik der Entwicklungen von Beginn an im Rampenlicht der Fachöffentlichkeit stand, konzentrierte sich die Aufmerksamkeit in den alten Bundesländern zunächst vor allem auf die 16 Pilotstädte. Quasi im "Windschatten" des inzwischen abgeschlossenen Modellvorhabens wurden jedoch in vielen Bundesländern beträchtliche Aktivitäten entfaltet. Bis Ende 2007 wurden bereits 280 Kommunen in die Förderung von Bund und Ländern aufgenommen – mit deutlichen räumlichen Schwerpunkten im Westen und Süden der Republik.

Wir stehen vor der Bundestagswahl, und was jetzt festgelegt wird, stellt Weichen für die nächsten vier Jahre. Am 17. Juni 2009 tagt zum letzten Mal der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Bundestag und verabschiedet übrigens den verdienstvollen Abgeordneten Dr. Michael Bürsch. Das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) legt einen ersten Bericht vor und ein Nationaler Plan zu Engagement und Partizipation ("NEP") entsteht unter Koordination des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) entlang folgender zehn Themen: Infrastruktur, finanzielle Rahmenbedingungen, Soziale Bedingungsfaktoren, Partizipation, Unternehmen, Bildung, Qualifizierung, Politikberatung, Europa und Integration.

Neben Steuersenkungen, dem verbesserten Kurzarbeitergeld für Betriebe und Hilfen im sozialen Bereich bilden Investitionen der öffentlichen Hand den Kern des Maßnahmepakets "Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland". Insgesamt 16,9 Mrd. Euro stellt der Bund zur Verfügung. Die größte öffentliche Aufmerksamkeit erregt zwar die 1,5 Mrd. Euro umfassende "Abwrackprämie" für ältere PKW, die größte finanzielle und wirtschaftliche Wirkung versprechen allerdings 10 Mrd. Euro Finanzhilfen des Bundes für zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder. Ziel der Finanzhilfen ist "ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und zugleich zur Verbesserung der Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung".

In abgeschlossenen Gebieten unserer Städte und Gemeinden, die erhebliche Mängel und Missstände aufweisen und insofern von einem besonderen Niedergang betroffen sind, interveniert der Staat zeitweise durch die Implementierung eines förmlichen Sanierungsverfahrens. Sind alle formalrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, legt der Rat ein Sanierungsgebiet nach den §§ 136 ff. BauGB fest, Fördermittel von Bund und Ländern können fließen. Doch kann Stadtentwicklungspolitik ohne die positive Mitwirkung der Wohnungswirtschaft zu langfristigem Erfolg führen?

Das Szenario eines Marktplatzes ist ganz einfach: Es kommen Vertreter von Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen für ca. zwei Stunden an einem Ort zusammen. Durch eine gute Vorbereitung von Seiten eines Projektteams können sie dann innerhalb dieser Zeit mit Vertretern der jeweils anderen Seite über mögliche gemeinsame Projekte verhandeln. Die Marktplatz-Methode bringt auf diese Weise die Nachfrage nach bürgerschaftlich-engagierter Unterstützung und das Angebot bürgerschaftlichen Engagements zueinander.

Städte und Stadtteile verändern sich rapide. Während die prosperierenden Kerne in der ehemals alten Stadtmitte von funktionsaufgewerteten Bahnhof-Malls, Einkaufsstraßen, Erlebniswelten und Shopping-Zentren profitieren, sind die Randbereiche, die abgelegenen "alten" Stadtteile von Funktionsverlusten geprägt. Hohe Arbeitslosigkeit, Segregationsprozesse, Wohnungs- und Gewerbeleerstände mit hohen Fluktuationsraten und Auflösung gewachsener Nachbarschaften prägen das Bild. Programme wie "Soziale Stadt" oder "Stadtumbau West und Ost" können Einhalt gebieten und Korrekturen ansetzen, reichen jedoch alleine ohne Einbeziehung der lokalen Wirtschaft als wichtigem Akteur, nicht aus.

Die Übernahme sozialer Verantwortung durch Unternehmen ist im Zuge der Debatte um die Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Tätigkeit in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Für den Kontext der Stadtentwicklung stehen damit Fragen nach einer wirkungsvollen Integration der Wohnquartiere und der Stärkung partizipativer Prozesse im Vordergrund. Welche Rolle deutsche Wohnungsunternehmen dabei spielen können, wird das Institut für Sozialforschung in Frankfurt am Main mittels einer für den vhw durchzuführenden Studie untersuchen. Im Folgenden wird über Ausgangsüberlegungen und Schlüsselfragen des Projektes berichtet.

Anders als "Do-it-yourself" ist "Corporate Citizenship" ein Ausdruck, den man nur schwer in die deutsche Sprache übersetzen kann. Das scheint der Verbreitung der Idee nicht entgegenzustehen. Denn sie kann an die Erfahrung anknüpfen, dass Unternehmen soziale Verantwortung tragen und in vielen Fällen auch übernehmen. Namentlich öffentliche Wohnungsunternehmen haben vielfache Formen der Zusammenarbeit mit Bewohnern entwickelt. Lässt also Corporate Citizenship neue Impulse für die Stadtentwicklung erwarten?

Die ehemalige TreuHandStelle für Bergmannswohnstätten im rheinisch-westfälischen Steinkohlenbezirk hat sich im Laufe der Jahrzehnte zu einem Konzern entwickelt, der mit einem Bestand von rd. 76.000 Wohnungen und sechs Service-Töchtern zu den großen wohnungswirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland zählt. Bereits seit ihrer Gründung sozialen Grundsätzen verpflichtet, ist die THS als "Kind des Ruhrgebiets" in der Region ein aktiver und verlässlicher Partner, wenn es um Stadt- und Quartiersentwicklung, Umweltschutz oder die Einbindung in soziale Projekte und Netzwerke geht.

Corporate Citizenship: Alter Wein …? – Das gesellschaftliche Engagement von Unternehmern hat Tradition in Deutschland. Ein frühes Beispiel ist die Augsburger Fuggerei. Der Kaufmann und Bankier Jakob Fugger der Reiche erbaute diese Wohnsiedlung im Jahr 1514 für mittellose Bürger Augsburgs. Wohnberechtigt waren unverschuldet in Not geratene, katholische Augsburger, die für eine Jahres(kalt)miete von einem Rheinischen Gulden (heute knapp 1 Euro) und drei Gebeten täglich für den Stifter in der Fuggerei wohnen konnten (die gleichen Konditionen gelten heute noch).

Was ist eine Stadtrendite durch kommunale Wohnungsunternehmen? Es kann und sollte nicht jede Tätigkeit von kommunalen Wohnungsunternehmen für eine Stadt als Stadtrendite gewertet werden. Dies führt zu einer Verwässerung des Begriffes und zu undifferenzierten Schlüssen. Daher bietet es sich an, einen objektiven Maßstab zur Beurteilung der Stadtrendite und zur Relevanz der Leistungen einzuführen. Diesen Maßstab bietet die wohlfahrtsökonomische Theorie: Überall dort, wo die lokalen Wohn- und Immobilienmärkte funktionsfähig sind, kann der Markt eine effiziente Lösung finden, egal ob diese im Wettbewerb von privaten oder öffentlichen Unternehmen angeboten wird.

Noch bis in die 1990er Jahre hinein schien, zumindest in Deutschland, eigentlich alles ganz einfach. Der Staat erließ und vollzog Gesetze, legte die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft fest und kümmerte sich im Übrigen um den Schutz der Schwachen und die gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Die Zivilgesellschaft organisierte und artikulierte sich in Vereinen und karitativen Organisationen, in Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen, in sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen, mischte sich auf ihre eigene, oft originelle und mitunter auch unbequeme Weise ins öffentliche Leben ein und setzte Themen wie Ökologie und Nachhaltigkeit, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit im globalen Maßstab auf die Tagesordnung.

Die Dimension des "verantwortlichen Handelns" von Unternehmen hat in den letzten Jahren in Deutschland unter schillernden Begriffen wie "Corporate Social Responsibilty"(im Folgenden: CSR)  und "Corporate Citizenship" (im Folgenden: CC) zunehmend an Bedeutung gewonnen und prägt mittlerweile die Debatte über das freiwillige gesellschaftliche Engagement von Unternehmen in der deutschen Gesellschaft. Der Beitrag umreißt zunächst diese zentralen Begriffe und skizziert anschließend empirische Ergebnisse über das freiwillige Unternehmensengagement in Deutschland.

Städteplaner und Entwickler werden immer kreativer, wenn es um den Bau neuer Wohnungen geht. Diese entstehen als Stelzenkonstruktionen auf einem Parkplatz (München), auf Parkhäusern (Köln) an verkehrsreichen Straßen und Bahntrassen. Selbst belastete Flächen, um die vor zehn Jahren noch ein Bogen gemacht wurde, wie ehemalige Industrieareale und Deponien, werden geprüft, um darauf Wohn- und Gewerbebauten zu errichten. Sind dies fixe Ideen oder findige Lösungen, um die Wohnungsnachfrage in Ballungszentren zu befriedigen? Und wo liegen die Grenzen des Machbaren? Der Wohnungsbau auf schwierigem Untergrund und an komplexen Standorten mit Lärmemissionen und Erschütterungen, hat mehrere Väter.

In den Diskussionen über die Folgen der wohnungspolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte kommt bisher ein Aspekt zu kurz: die Situation von Personen, die sich aus unterschiedlichen Gründen auf dem Wohnungsmarkt nicht ohne fremde Hilfe mit Wohnraum versorgen können. Soziale Träger bieten in unterschiedlichen Wohnformen unter anderem Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, Wohnungslosen, Suchtkranken und Behinderten die Chance eines möglichst selbstbestimmten Lebens. Auch wenn die Vermietung von Wohnraum nicht das Kerngeschäft sozialer Träger darstellt, nimmt diese angesichts des angespannten Berliner Wohnungsmarktes einen immer größeren Raum bei der täglichen Arbeit ein, was letztlich zulasten des eigentlichen Kerngeschäftes, der Betreuung der Klienten, geht.

Nach einem viermonatigen Arbeitsprozess hat der von Difu und vhw initiierte Expertenkreis „Zukunftsfragen der Bodenpolitik“ eine Roadmap auf den Weg gebracht, in der bodenpolitische und bodenrechtliche Notwendigkeiten und Möglichkeiten vor dem Ziel einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung formuliert wurden. Leitend war die zentrale Erkenntnis, dass angesichts der zunehmenden wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen den Städten und Gemeinden verlorengegangene Steuerungskraft im Umgang mit kommunalem Boden zurückgegeben werden muss. Die bodenpolitische Agenda soll – auch im Hinblick auf die neue Legislaturperiode – einen Weg aufzeigen, wie die vielfältigen und nicht länger hinnehmbaren Blockaden in der Bodenpolitik aufgelöst werden können.

Stadtplanung und Stadtentwicklung sind mehr als ein Fachgebiet oder ein Bauprojekt. Denn sie stellen unverzichtbare Bausteine für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt dar, sind somit Arbeit an den Grundlagen der lokalen Demokratie. Nicht umsonst beginnt einer der neuesten Ratgeber gegen die Demokratiekrise mit einer starken These, die da lautet: Liebe deine Stadt (Wiebicke 2017). Das Tun und das Lassen der Stadtplaner wirken über Jahrzehnte auf Menschen zurück. Deren Prägekraft, angefangen vom Haus im urbanen Umfeld, hat in den 1960er Jahren Alexander Mitscherlich schon trefflich beschrieben in der „Unwirtlichkeit unserer Städte“. Zwischendrin gab es eine lange Phase, in der es keine planenden Hände mehr zu geben schien, weil die Städte vor der Ohnmacht der Immobilien- und Grundstücksmärkte zu kapitulieren schienen.

Das Internet ist in seiner Multimedialität die mächtigste Kommunikationsinfrastruktur, die die Menschheit jemals entwickelt und genutzt hat. E-Mail, Blogs und Soziale Netzwerke multiplizieren und beschleunigen unsere Kommunikation. In der Netzwerksgesellschaft (Castells 1996) verändern sich Kommunikation, Interaktion und Kollaboration, und es entstehen neue Herausforderungen für Partizipation, Planung und Politik. Das Netzwerk für urbane Kultur Urbanophil e.V. ist ein Netzwerk von jungen Stadtplanern, die sich über das Internet vernetzen, organisieren und agieren. Damit sind sie ein Teil einer neuen Öffentlichkeit, die Wegbereiter für neue Formen von Partizipation und Stadtentwicklung ist – die "digitalen Urbanisten". An drei Beispielen soll gezeigt werden, welche Auswirkungen dies für Stadtentwicklung zukünftig hat.

Ein Interview mit Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Social Media ist in aller Munde – mittlerweile auch verstärkt im öffentlichen Sektor und in der Politik. Barack Obama hält Townhall-Veranstaltungen via Twitter ab und der Organisationspsychologe Prof. Peter Kruse1 geht, verkürzt gesagt, davon aus, dass Social Media einen maßgeblichen Einfluss auf die arabischen Revolutionen gehabt hat. Und: Das Thema Social Media wird nicht nur in Spezialmedien oder in Expertenkreisen diskutiert, nein, Twitter, Facebook und Co. sind medial auch in den Massenmedien angekommen. Privatpersonen und Unternehmen können zu Medienproduzenten werden. Sie schaffen Inhalte und brechen somit das Medienmonopol auf. Wieso sollte dieses Prinzip nicht auch für öffentliche Organisationen und Institutionen, für Verwaltungen, Städte, Verbände, Gewerkschaften etc. gelten?

Mit neuen Technologien verbinden sich nicht selten hochfliegende Erwartungen ebenso wie kulturkritische Untergangsszenarien. Das gilt auch für das Internet und vor allem für das Web 2.0. Sehen darin die einen die vorläufig letzte Stufe der Entfremdung des Menschen, so erhoffen sich die anderen einen technologischen Quantensprung für die Beteiligung des Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben. Der Beitrag refl ektiert die Chancen und Probleme des Web 2.0 als sogenanntes Mitmachmedium. Er verweist auf die Kommunikations- und Interaktionspotenziale und skizziert bisherige Erfahrungen in der Nutzung des Web 2.0 in Deutschland und darüber hinaus.

Wie andere neue Medien in ihrer jeweiligen Zeit trägt auch das Internet zum sozialen Wandel bei. Dadurch ist das Internet Werkzeug wie Treiber von breiten gesellschaftlichen Entwicklungen hin zur "vernetzten Individualität" und der Informations- bzw. Wissensgesellschaft. Neue "persönliche Öffentlichkeiten" treten neben professionelle Öffentlichkeiten und etablieren eigene Mechanismen für das Filtern von Aufmerksamkeit und Verbreiten von Informationen. Sie erlauben neue Formen der Partizipation und Teilhabe, erfordern aber auch gesellschaftliche Selbstverständigung darüber, wie diese neuen Kommunikationsräume gestaltet werden sollen. In jüngster Zeit haben insbesondere Social-Web-Anwendungen wie Facebook, Twitter oder Weblogs die Praktiken der Kommunikation verändert.

Muss man in Zeiten von Stuttgart 21 eigentlich noch erklären, warum man sich mit der Frage der Einbeziehung von Bürgern in politische Debatten und Entscheidungen beschäftigt? Wir denken ja – denn Stuttgart 21, die Hamburger Schulreform und was darüber hinaus an aktuellen Beispielen durch die Medien geht, sind alles Symptome und Anzeichen für einen tiefgehenden Prozess in unserer Gesellschaft. Die Rahmenbedingungen für unsere Demokratie haben sich ebenso verändert wie die Erwartungen der Bürger an politische Teilhabe. Immer weniger Menschen beteiligen sich an Wahlen oder sind bereit, sich in Parteien und Verbänden zu engagieren. Zur gleichen Zeit zeigen aber auch gerade diese Auseinandersetzungen, dass die Bürger Interesse an Politik haben und sie sich an politischen Entscheidungen beteiligen wollen. Unsere repräsentative Demokratie ist durch unterschiedliche Entwicklungen in den vergangenen Jahren unter Druck geraten – Entwicklungen, die eine Vitalisierung der Demokratie in Deutschland, eine Reaktion auf die veränderten Rahmenbedingungen, erforderlich machen.

Die Berliner Milieulandschaft ist stark von modernen Milieus geprägt. Kreative Milieus und eine moderne Unterschicht prägen das Bild der lokalen Stadtgesellschaft und werden dies auch in Zukunft tun, wenn nicht sogar in noch stärkerem Maße. Für die Bürgergesellschaft bedeutet dies, dass Engagement- und Entscheidungsprozesse für diesen lebensweltlichen Umbruch fit gemacht werden müssen. Welchen Blick haben diese neuen Milieus auf die Partizipation, insbesondere im Handlungsfeld Stadtentwicklung? Worauf wird man sich einstellen müssen? Und was sind Ansatzpunkte um gemeinsam Eckpunkte einer lokalen Engagementkultur zu etablieren?

Auf der kommunalen Ebene ist in den letzten Jahren deutlich geworden, dass erfolgreiches politisches Handeln zunehmend davon abhängt, ob und wie die Bürger am politischen Entscheidungsprozess beteiligt werden. Die deliberative Demokratietheorie schlägt hierfür ein Verfahren vor, das die Akzeptanz politischer Reformen steigern kann, ohne partikularistische Interessen einzelner aktiver Bürgergruppen zu bedienen. Doch obwohl empirische Studien vielversprechende Ergebnisse präsentieren, wird das „deliberative polling“ in der politischen Praxis in Deutschland bislang nur selten eingesetzt.