vhw-Verbandstag 2005

Bericht über das 1. Vergaberechtsforum Nord des vhw

vhw-Werkstatt

Unter einem zunehmenden politischen und demographischen Druck verpflichten sich immer mehr Städte, allen Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen die gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dies bedeutet sowohl der uneingeschränkte Zugang zu Gebäuden und öffentlichen Einrichtungen als auch zu Informationen. In diesem Kontext leisten "Kommunikationsplattformen für barrierefreie Mobilität" im Rahmen des E-Government der Städte einen wichtigen Beitrag zur Realisierung dieser Verpflichtung. Sie bieten allen in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen vielfältige Informationen zur Barrierefreiheit von Gebäuden, Einrichtungen, vom Straßenraum und öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Informationssysteme richten sich gleichermaßen sowohl an die Bürger der Stadt als auch an Besucher und Touristen.

Das Internet als Plattform der Präsentation, der Information und der Kommunikation hat mittlerweile öffentliche Institutionen im Allgemeinen und die Stadtplanungsämter im Speziellen erreicht. War es vor wenigen Jahren noch die Ausnahme, Planungen oder Bürgerbeteiligungen mit Hilfe des hier zur Verfügung stehenden Mediums zu kommunizieren, sind entsprechende Angebote heute in großer Zahl und großer Vielfalt anzutreffen. Führt man sich vor Augen, dass diese Entwicklung auch dazu geführt hat, den Gesetzgeber zu veranlassen, in das Baugesetzbuch (BauGB) aufzunehmen, dass "bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (...) ergänzend elektronische Informationstechnologien genutzt werden (können)" (vgl. Runkel 2004), so lässt sich die im Thema gestellte Frage so beantworten: Die Bürgerbeteiligung im Internet ist keine Entscheidung des "Entweder – Oder". Es ist vielmehr ein entschiedenes "Sowohl - Als auch". Die Bürgermitwirkung ist ein unverzichtbares Element des kommunalen Planungshandelns und der freiwillige Einsatz sämtlicher Medien ist eine zusätzliche Möglichkeit, die Qualität eines an dem Primat der gerechten Abwägung gemessenen Planungsgeschehens zu erhöhen.

Kooperation und partnerschaftliche Verantwortung in Stadterneuerung und WohnungspolitikDer Planungs- und Steuerungsanspruch des Staates und der Kommunen aber auch die Rahmenbedingungen in der Wohnungswirtschaft befinden sich in einem grundlegenden Wandel hin zu Formen der Deregulierung. Darin liegen aus der Sicht eines aktiven und handlungsstarken Staates nicht nur Nachteile. Es eröffnet auch Chancen zumindest auf der Projektebene, Chancen für neue Formen der Partnerschaft von Bürgern, Kommunen und sich lokal verantwortender Wirtschaft. Mit diesen setzt sich der Beitrag anhand von Beispielen aus der Praxis auseinander.

Wohnungsunternehmen können ihre Wohnungsbestände nur dann langfristig erfolgreich bewirtschaften und damit unternehmerisch erfolgreich sein, wenn das Stadtquartier, in dem sie Häuser und Wohnungen besitzen, in der Konkurrenz zu anderen Quartieren bestehen kann. Das schaffen Wohnungsunternehmen allerdings nicht alleine, sondern nur mit der Unterstützung von kompetenten Partnern. Im Südostviertel in Essen haben sich einige Kooperationen gebildet. Ihr wesentlicher Motor ist das kommunale Wohnungsunternehmen der Stadt Essen, die Allbau AG. Ihr Sozialmanagement macht sich mit Partnern Gedanken um infrastrukturelle Aspekte im Stadtteil, aber auch um das Management von Integrationsprozessen. Ziel der Kooperationen ist es, die Lebenssituation der Bewohner zu verbessern, ihre Identifikation mit dem Stadtteil zu erhöhen, bürgerschaftliches Engagement zu fördern und interkulturelle Wohnkonflikte zu bearbeiten. Dabei steht vor allem die Kommunikation im Mittelpunkt, denn Integration ist nur dort möglich, wo auch miteinander gesprochen wird.

Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung sind derzeit gefragt wie nie. Zwar setzen seit eh und je alle Gesellschaften auf ein breit gefächertes Spektrum ehrenamtlicher Tätigkeiten einzelner Bürger als Ausdruck solidarischen Handelns in Kirche, Verbänden und Trägern der verschiedensten Fürsorgeaufgaben, in Verein und Familie. Soziale, gemeinschaftliche, sportliche und religiöse sowie kulturelle Aktivitäten wurden in keiner Epoche ausschließlich als Pflichtaufgaben des Staates allein verstanden. Trotz gesellschaftspolitischer Unterschiede galt das in BRD und DDR; beispielhaft verdeutlicht etwa in der Namensgebung "Arbeiterwohlfahrt" und "Volkssolidarität". Indes bleibt die aktuelle Hochkonjunktur der eingeforderten bürgerschaftlichen Aktivitäten in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft mit ihrer groß angelegten Kampagne ("Du bist Deutschland") bemerkenswert.In diesen Anmerkungen geht es sehr eingeschränkt um die Partizipation im urbanen Kontext, um die Einbindung betroffener Stadtbürger in die Sanierung und den Umbau ihrer städtischen Lebenswelten. Aber auch diese scheinbare Einengung des Themas erweist sich bei genauerem Hinsehen als komplex genug – spiegeln doch die derzeitigen Probleme der Stadtentwicklung auf lokaler Ebene den ökonomischen, sozialen und kulturellen Wandel der gesamten Gesellschaft wider, der seinerseits auf globale Hintergründe und Ursachen verweist.Als weitere pragmatische Begrenzung sind deshalb beobachtete Sachverhalte aus der eigenen alltäglichen Arbeit in der Stadterneuerung und dem Stadtumbau in Ostdeutschland die Grundlage der folgenden Überlegungen zur tatsächlichen und zur "gefühlten" Bürgerbeteiligung in diesen Bereichen.

Das Thema der Beteiligung von Bürgern an der Entwicklung und Erneuerung von Quartieren und einzelnen Siedlungen nimmt auch in der europäischen Debatte einen immer breiteren Raum ein. Der vorliegende Beitrag diskutiert dieses Thema vor dem Hintergrund der Erfahrungen des URBACT-Netzwerkes, des zurzeit größten Austauschprogramms zu Fragen der Stadtpolitik, an dem sich 185 Partner aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beteiligen. Die Städte in diesem Austauschprogramm haben sich in 17 thematischen Netzwerken zusammengeschlossen, von denen sich verschiedene vorrangig mit der Frage der Bewohnerbeteiligung befassen.Es zeigt sich, dass sich die hier bearbeiteten Themen und Herausforderungen nicht sehr von der deutschen Debatte unterscheiden: Im Vordergrund steht die Frage, wie man von punktueller Beteiligung zu einer dauerhaften Kooperation mit Bewohnern kommen kann, wie dies langfristig zu finanzieren ist und auch einen verfahrensmäßig abgesicherten Stellenwert in den Städten erhalten kann. Daneben geht es auch um Modelle einer dazu notwendigen Qualifizierung von Bewohnern und speziellen Beteiligungsformen, die für einzelne Zielgruppen wie etwa Jugendliche oder Migranten notwendig sind. Die Erfahrungen der URBACT-Partner, die auf der Internetseite des Programms umfassend dokumentiert sind, bieten eine Fülle von Anregungen sowohl für die theoretische Diskussion wie auch die praktische Entwicklung und Qualifizierung von lokalen Projekten.

Den partizipativen Verfahren kommt eine zunehmende Bedeutung bei Entscheidungsfindungen in einer Fülle gesellschaftlicher Bereiche zu. Ausgeweitete Formen und Zahl der Arenen der Beteiligung bedeuten aber auch differenzierte und immer wieder neu herzustellende Formen der Kommunikation, die vor allem dann erfolgreich gestaltet werden können, wenn der Sinn der (Sprech-)Handlungen des Gegenüber wahrgenommen und vor dem eigenen Erfahrungshintergrund eingeordnet sowie das eigene kommunikative Handeln in einer Weise beeinflusst wird, um ein kooperatives Ziel anzustreben. Meist ohne es zu wissen, werden von den Akteuren und Akteur in Partizipationsverfahren qualitative Methoden empirischer Sozialforschung angewandt, indem die alltagsnahe Kommunikation systematisiert und Grundlage eines strategischen Partizipations-Kalküls wird.

Partizipation erfüllt das Verlangen der Bürger, jenseits der in großem Abstand stattfindenden Wahlen auf die Entscheidungen von staatlichen Organen Einfluss zu haben. Im Laufe des 20. Jahrhunderts ging es dabei vor allem um die Begrenzung und die Kontrolle von institutioneller Macht. In der postmodernen Politik dagegen wird Partizipation zunehmend von den staatlichen Institutionen gewünscht – das ist das Resultat sowohl von gewandelten Problemen als auch einer veränderten Rolle des Staates. Partizipation kann allerdings nicht das generelle Vertrauen ersetzen, auf das demokratische Institutionen angewiesen sind. Die Unterschiede im politischen Vertrauen zwischen vier Städten und die Unterschiede in der Wahlbeteiligung zwischen privilegierten und unterprivilegierten Stadtteilen werden abschließend in diesem Beitrag diskutiert.

Kaum eine stadtplanerische Zieldiskussion kommt heute ohne den Hinweis aus, dass nur durch eine Aktivierung der Bürgerschaft mehr Nachhaltigkeit sowie eine bessere Stadt- und Umweltqualität erreicht werden kann. Aber stimmt diese These wirklich? Weit verbreitete Ansichten gehen davon aus, dass Bürgerinnen und Bürger sich oft nur dann einmischen, wenn sie ihre Interessen angegriffen sehen und ihre Besitzstände verteidigen wollen. Der Beitrag will dagegen zeigen, dass die aktive Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern bei der Gestaltung ihrer Umwelt der einzige Weg ist, soziales Engagement zu fördern und so Zukunftsprobleme ohne den Ruf nach staatlicher Hilfe zu lösen.

Erörterung, Partizipation, Bürgerbeteiligung, Mitwirkung, Kooperation, Bürgerorientierung... Es gibt viele Worte für einen an sich einfachen Vorgang: Planungs- und Politikprozesse werden geöffnet. Kommunikation findet nicht mehr nur zwischen Fachleuten in Ämtern und Büros, unmittelbar Beteiligten (Eigentümern, Investoren) und politischen Entscheidern statt. Vielmehr werden andere Akteure einbezogen – als Expertinnen und Experten des Alltags, als Planungsbetroffene oder auch als Kooperanden für mögliche gemeinsame Vorhaben. Diese Erweiterung des Beteiligtenkreises über die Fachleute und die politisch oder ökonomisch entscheidenden Akteure hinaus – hier vereinfachend mit einem Schlagwort aus der neueren Diskussion als "Bürgerorientierung" bezeichnet – hat eine lange Geschichte. Wer sich den Risiken starker Vereinfachung aussetzen will, kann diese Geschichte in sechs Entwicklungslinien bzw. -etappen zusammenfassen, die in diesem Beitrag nachgezeichnet werden: 1. Beteiligungsrechte: Angebote zur Partizipation2. Aktivierung: Aufsuchende Beteiligung3. Eigen-Aktivitäten: Potenziale der Zivilgesellschaft4. Entstaatlichung und Modernisierung: Mehr Bürgerorientierung und direkte Einflussmöglichkeiten?5. Marktprozesse: Mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten durch Nachfrageorientierung?6.Zwischen den Welten: Neue Partnerschaften?

Der innovative Analyseansatz des vhw ermöglicht eine empirisch fundierte Beantwortung zentraler Fragen der Stadtentwicklung und der Wohnungspolitik. Neben dem Heranziehen von Erkenntnissen der Lebensweltforschung (Sinus-Milieus) sowie deren Verräumlichung durch Mikrodaten, basiert das Projekt auf ständig fortgeschriebenen Erkenntnissen jährlicher Umfragen der Firma Sinus Sociovision Heidelberg (3SC Trendforschung). Seit 2003 steuert der vhw wohnungsbezogene Fragen zu den jährlichen Trendfortschreibungen bei und qualifiziert so einerseits die Sinus-Milieus hinsichtlich ihres Wohnnachfrageverhaltens und kann andererseits darüber hinaus durch wiederkehrende Fragen Veränderungen in wichtigen Punkten nachzeichnen. Der vhw wird auch weiterhin in Zusammenarbeit mit Sinus Sociovision das Monitoring der qualitativen Nachfrage im Wohnungsmarkt kontinuierlich fortführen, um frühzeitig Stimmungen, Trends und Trendänderungen zu erkennen und sowohl für die Wohnungswirtschaft als auch für die kommunale Stadtentwicklung nutzbar zu machen.

Die Begriffe "Zivil-" und "Bürgergesellschaft" haben gegenwärtig Hochkonjunktur. Die Politik fordert derzeit in fast allen Diskussionen über die Zukunft unserer Gesellschaft die Bürger dazu auf, sich freiwillig für ihr Gemeinwesen einzusetzen. Kaum ein Mandatsträger verspricht dem Bürger noch, der Staat könne seine Probleme lösen und ihn damit entlasten. Wie kommt es, dass der Staat in der aktuellen Diskussion über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft in die Defensive geraten ist?

Wolfgang Tiefensee ist neuer Bundesminister des BMVBS – Kurzbericht

Die Hochschule Bremerhaven plant, im kommenden Jahr den Bereich des Public Private Partnership (PPP) durch eine Institutsgründung und einen neuen Masterstudiengang als einen weiteren Schwerpunkt anzubieten. Das Angebot richtet sich dabei einerseits an Interessierte aus Firmen und Kommunen, die sich allgemein zu diesen Thema oder speziell zu bestimmten Projekten informieren wollen und anderseits an Studierende, die dieses Thema im Rahmen eines Master-Studiums als Schwerpunkt wählen möchten. Das Institut wird dabei als unabhängige und neutrale Stelle Erfahrungen und Informationen sammeln, auswerten und Interessierten wieder zur Verfügung stellen. Auch für Beratungen und andere Angebote wird das Institut mit diesem Know-how zur Verfügung stehen. Eine neue Stiftungsprofessur erlaubt es der Hochschule Bremerhaven, in Kürze eine entsprechende Professorenstelle neu zu besetzen. Durch diesen zusätzlichen Fachmann oder diese zusätzliche Fachfrau wird ein neuer Akzent praxisorientierter und zukunftsgerichteter Ausbildung gesetzt und gleichzeitig ein interessantes Service-Angebot überregional und für die Region Bremerhaven geschaffen.

Public Private Partnership (PPP) eröffnet als Beschaffungsinstrument einen innovativen Handlungsspielraum für die öffentliche Hand, um notwendige Infrastruktur- und Gebäudeprojekte durchzuführen und mit der privaten Wirtschaft langfristige und attraktive Partnerschaften einzugehen. PPP-Projekte bieten einen idealen Rahmen für ganzheitliches Facility Management, da die Planung, Erstellung und der Gebäudebetrieb des Objektes in der Hand eines Vertragspartners liegen. Infolge dieser Kombination besteht seitens des Dienstleisters, ein primäres Interesse daran, über die Vertragslaufzeit Optimierungen sowohl in wirtschaftlicher als auch in qualitativer Hinsicht zu erzielen. Da die Bieter über die Laufzeit von 25-30 Jahren die Betriebskosten berechnen und z. T. garantieren müssen (dies schließt bei vorgegebenen Nutzungsprofilen Verbrauchsmengengarantien ein), besteht ein vitales Interesse, ein optimiertes Konzept auszuarbeiten. Weiterhin werden Dienstleistungen mit ausgeschrieben, die als unterstützende Leistungen direkt an den eigentlichen Primärprozessen des Auftraggebers anknüpfen, z. B. Schulsekretariate. Abgesichert werden PPP-Projekte durch die vorherige Machbarkeits- bzw. Wirtschaftlichkeitsanalyse, bei der der Wert für die kommunale Eigenerstellung der PSC (Public Sector Comparator) ermittelt wird. Es kommt also nur zu einer Vergabe, wenn das PPP-Konzept wirtschaftlicher als die Eigenerstellung ist. Insgesamt werden PPP-Projekte die Facility Management-Landschaft um viele neue Ideen, Facetten, Handlungsalternativen und kreative Lösungen bereichern und die immobilienbezogene Gesamtkostenbetrachtung über den Lebenszyklus nachhaltig unterstützen. Neben der Kostenoptimierung ist auch die Erfüllung der Nutzeranforderungen ein primäres Ziel der Partnerschaft und führt zu einem optimalen Support der Kerngeschäftsaktivitäten der öffentlichen Hand.

Die Stadt Monheim am Rhein (Kreis Mettmann) mit ca. 44.000 Einwohnern ist eine Haushaltssicherungskommune mit einem nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept. Die Verwaltungsmodernisierung ist weit voran geschritten; ein zentral organisiertes Gebäude- und Liegenschaftsmanagement ist eingerichtet. Der Betriebsaufwand für die 13 Monheimer Schulkomplexe betrug im Jahr 2003 bei kameraler Betrachtung rund 3,15 Mio. Euro. Vor dem Hintergrund rückläufiger Schülerzahlen hatte der Rat beschlossen, einen Grundschulstandort aufzugeben und den Schulbezirk mit einem benachbarten zusammenzulegen. Infolge seit Jahren unzureichender Bauunterhaltung und einer gravierenden PCB-Belastung an 7 Schulen hatte das kommunale Gebäude- u. Liegenschaftsmanagement mit externer Unterstützung einen Instandhaltungsstau/Sanierungsbedarf in Höhe von 25-27 Mio. Euro ermittelt. Ein erhebliches Einsparpotential besteht bei den Betriebskosten. 9 von 13 Schulen werden noch mit Fernwärme versorgt und verfügen über eine Heiz- und Regeltechnik aus den 1970ger Jahren. Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation war die Stadt gehalten, nach alternativen Finanzierungs- u. Realisierungsmodellen für zwingend erforderliche Investitionen in die kommunale Gebäudeinfrastruktur - im Besonderen im Bereich der Schulen - zu suchen. Als vom Land NRW ausgewählte Pilotkommune hat die Stadt Monheim am Rhein als erste Kommune in der Bundesrepublik eine PPP mit einer Laufzeit von 25 Jahren zur Sanierung, Modernisierung, Bauunterhaltung/Instandsetzung und Bewirtschaftung sämtlicher Monheimer Schulen realisiert. Der wirtschaftliche Vorteil dieser Lösung liegt bei rund 15 Prozent im Vergleich zu den ermittelten Kosten einer Eigenrealisierung. Der städtische Haushalt wird dadurch jährlich um rund 500.000 Euro entlastet.

Public-Private-Partnership (PPP) ist in Mode. Sie wird von vielen als zukunftsweisende Methode für eine ökonomischere und effizientere Erfüllung öffentlicher Aufgaben angesehen, als es mit den klassischen Mitteln der Auftragsvergabe derzeit möglich erscheint. Auch der PPP sind aber rechtliche Grenzen durch die grundsätzliche Bindung an das Vergaberecht gesetzt. Der Beitrag beleuchtet die Geltung des Vergaberechts für das besonders bedeutsame gesellschaftsrechtliche PPP-Modell sowie die Anwendung einiger wichtiger Vergaberechtsregeln für alle dem Vergaberechtsregime unterliegenden PPP-Modelle.

Bei PPP-Projekten steht vor allem die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit für die öffentliche Hand und die damit verbundene Entlastung der Öffentlichen Haushalte im Vordergrund. Bei der Frage, ob sich die Umsetzung eines Projektes (z. B. Bau und Betrieb einer Schule) mit Hilfe eines PPP-Modells lohnt, kommt dem Public Sector Comparator (PSC) eine ganz zentrale Bedeutung zu. So wird mit Hilfe des PSC, indem sämtliche Kosten eines Projekts zusammengefasst sind, zu Beginn entschieden, ob ein Projekt aus wirtschaftlicher Sicht überhaupt nach dem PPP-Ansatz durchgeführt werden sollte (sog. Wirtschaftlichkeitsprognose, Machbarkeitsstudie). Aber auch im Laufe des Vergabeverfahrens bei Auswahl des wirtschaftlichsten PPP-Angebots spielt der PSC eine entscheidende Rolle. Die Bedeutung des PSC im Rahmen eines PPP-Beschaffungsprozesses zu verdeutlichen sowie Bestandteile des PSC darzustellen, sind das Ziel des Beitrags.

Systematische Untersuchungen zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von PPP-Projekten und die ersten praktischen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich mit dieser modernen Kooperationsform zwischen privaten und öffentlichen Sektor erhebliche Effizienzgewinne bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben ergeben können. Zu den praktischen Erfahrungen in den jüngst abgeschlossenen PPP-Projekten wie dem des Schulprojektes des Kreises Offenbach gehört, dass eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Erfolg von PPP-Projekten in der intensiven und umsichtigen Planung, Vorbereitung und Durchführung eines PPP-Projektes auf der Seite der öffentlichen Hand besteht. Dies betrifft vor allem die Auswahl geeigneter Projekte, die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die Einbeziehung von Beteiligten, die Konzeption des in der Regel erforderlichen Vergabeverfahrens, das Finanzierungskonzept und die Risikoverteilung. In diesem Beitrag werden einige aus der praktischen Arbeit entnommene Gestaltungsaufgaben behandelt.

PPP-Modelle haben Hochkonjunktur. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf, wenn man nicht nur die Tagespresse verfolgt, sondern auch die einschlägige Fachpresse beobachtet. Gelegentlich drängt sich gar der Eindruck auf, PPP (Public Private Partnership - also öffentlich-private Partnerschaften)sei das Allheilmittel für kommunale, insbesondere finanzielle Probleme. Auch der Titel dieses Beitrages impliziert, dass sich PPP-Modelle für die Anwender rechnen. Alleine der Umstand, PPP-Modelle auf den Tatbestand des "Sich-rechnens" zu konzentrieren, erscheint jedoch dem Anliegen dieser recht komplizierten Konstruktionen keinesfalls gerecht zu werden. Denn außer finanziellen Aspekten ergeben sich durchaus weitere Aspekte, die allerdings vor dem Hintergrund der kommunalen Finanznot doch eher in den Hintergrund gedrängt zu werden scheinen. Ohne bereits zu stark die Detaildarstellung vorwegzunehmen, sei jedoch auf einen Grundsatz hingewiesen, der sich nach der Erfahrung des Autors recht häufig bewahrheitet hat: Effizienz und Effektivität der Erfüllung kommunaler Aufgaben sind nicht nur und in erster Linie eine Frage der Rechtsform, sondern sehr wohl auch von der Qualifikation und dem Einsatzwillen der handelnden Personen abhängig. Darauf ist auch die gelegentlich getroffene Feststellung zurückzuführen, es ergäben sich bei privaten Modellen "Einsparungen" bis zu 15 Prozent. Dabei drängt sich allerdings die Frage nach dem Bezugspunkt auf.

Die Diskussion um die Erfolgschancen von Public Private Partnerships (PPP) schwankt zwischen der Einordnung als "Allheilmittel" einerseits und der völligen Ablehnung als "Finanzierungsrealitäten verschleierndes Politikinstrument" andererseits. Faktisch sind Public Private Partnerships nichts grundlegend Neues, lediglich die Semantik signalisiert Modernität - und steht doch gleichzeitig für ein neues Verständnis in der Arbeitsteilung zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Dieser Beitrag versucht, aus einer primär betriebswirtschaftlichen Perspektive PPPs in den Gesamtzusammenhang öffentlicher Wertschöpfungsketten ("Public Supply Chains") einzuordnen und dabei Chancen aber auch Grenzen einer ökonomischen Analyse staatlicher Gestaltungsfelder aufzuzeigen. Beispiele aus dem Hochbau und aus anderen Bereichen öffentlichen Handelns machen deutlich, dass das privatwirtschaftliche Konzept einer gezielten Supply Chain-Steuerung auch auf den öffentlichen Sektor übertragbar ist.

Private Partnerships (PPP) haben sich mittlerweile weltweit im Bereich des öffentlichen Hochbaus etabliert. Diese Form der privaten Finanzierung, welche den gesamten Lebenszyklus eines Bauprojektes, von der Projektentwicklung über Planung, Bau, Betrieb, Instandhaltung bis zur Wiederverwertung umfasst, hat auch in Westeuropa in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung genommen. Die Erfüllungsverantwortung des privaten Sektors, der ganzheitliche Beschaffungsansatz im Rahmen des  Lebenszykluskonzeptes sowie die Bereitstellung der Leistungen unter Wettbewerbsbedingungen gelten hier als Faktoren, die zu Effizienzvorteilen gegenüber der konventionellen Beschaffung der öffentlichen Hand führen können. Ziel dieses Beitrags ist es, den Fortschritt von PPP im Hochbau im westeuropäischen Ausland aufzuzeigen, die Entwicklung in Deutschland darzustellen und spezifische nationale Probleme bei der Umsetzung von PPP in Deutschland zu erörtern. 

Bereits Ende 2001 hat die Landesregierung Nordrhein- Westfalen eine Public Private Partnership (PPP)-Initiative gegründet. Die Umsetzung dieser Initiative erfolgt seit April 2002 durch eine dem Finanzministerium an- gehörige PPP-Task Force. Nach einer anfänglichen Befristung bis Ende des Jahres 2004 wurde die Initiative inzwischen durch Kabinettbeschluss bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Die Task Force setzt sich zusammen aus internen Verwaltungskräften des Finanzministeriums sowie aus externen Mitarbeitern (Bankenbereich, Universität). Unter Berücksichtigung von Personalrotationen in den vergangenen zwei Jahren war das Team der Task Force durchschnittlich mit vier bis fünf Personen besetzt. Durch die Arbeit der PPP-Task Force wird PPP als Modell der Planung, der Finanzierung, der Realisierung und des Betreibens öffentlicher Leistungen durch private Investoren erprobt und evaluiert. Hierbei werden Erkenntnisse und Erfahrungen aus europäischen Ländern, insbesondere aus Großbritannien und den Niederlanden, aufgenommen sowie anhand von Pilotprojekten die Probleme analysiert und die rechtlichen Rahmenbedingungen fortentwickelt. Bei einem PPP-Vorhaben benennt die öffentliche Hand die Dienstleistungen und/oder die Infrastruktur, die sie im Einzelnen braucht bzw. die von Privatunternehmen erbracht werden sollen. Diese treten anschließend im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens in einen Wettbewerb, um die Anforderungen zu erfüllen. Dabei sollen privates Management-Know-how und Kapital in die Bereitstellung öffentlicher Leistungen eingebracht und Effizienzvorteile erschlossen werden.

Die PPP-Task Force beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) hat ihre Arbeit aufgenommen. Seit 1. Juli dieses Jahres gibt es beim Bund einen organisierten Beistand für interessierte PPP-Projektträger. Fünf haupt- und zwei nebenamtliche Kräfte werden ab sofort Bauplanern, Kämmerern und weiteren Projektbeteiligten der öffentlichen Hand bei der Gestaltung von Partnerschaften mit privaten Investoren zur Seite stehen. Sie bieten den Kommunen und öffentlichen Einrichtungen Unterstützung an, die bei der Durchführung von öffentlichen Investitionsvorhaben auf privates Kapital und Know-how zurückgreifen möchten.

"Öffentlich-private Kooperationsformen sind zunehmend en vogue. Ihre Attraktivität erwächst aus den vermuteten Effizienz- und Effektivitätsvorteilen. Zugleich kommt ihnen ein gewisser Charme zu, da sie in der Debatte auch als ein wesentliches Element eines veränderten Staatsverständnisses begriffen werden: des "aktivierenden Staates". Dessen Grundeigenschaften sowie die Charakteristika von Public Private Partnerships werden in diesem Beitrag skizziert. Die besondere Bedeutung öffentlich-privater Kooperationen im aktuellen Modernisierungsprozess konkretisiert sich durch eine Reihe administrativer und politischer Förderinitiativen. Damit wurde hinsichtlich der Verbreitung von PPP im Öffentlichen Sektor, die bereits seit den 1980er Jahren zunimmt, eine neue Phase eingeläutet. Der Beitrag schließt mit Verweisen auf Leistungsvermögen und Fallstricke öffentlich-privater Zusammenarbeit.

Dr. Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, zur Umsetzung von PPP in Städten und Gemeinden.

Mit dem Ende des quantitativen Wohnungsmangels hat sich auch die kommunale Wohnungspolitik verändert. Die neue Rolle im Spannungsfeld von Stadtentwicklung, Stadtumbau und Wohnraumversorgung ist jedoch noch unscharf. So wurde die mit dem Wohnraumförderungsgesetz (WoFG)eingeführte Idee der kommunalen Wohnraumversorgungskonzepte in der Praxis bislang wenig aufgegriffen. Jedoch ist absehbar, dass kommunale Handlungskonzepte zum Wohnen - sicher mit unterschiedlichen Schwerpunkten in West und Ost - immer wichtiger werden. Aufbauend u. a. auf Erfahrungen aus dem Städtenetzwerk IK KomWoB 1 möchte der Beitrag Ursachen für die geringe Verbreitung solcher Konzepte benennen, Anforderungen darstellen und Möglichkeiten zu deren Förderung skizzieren.

Im Forum Wohneigentum 3/2004 zeigten die Autoren, dass die Leerstände in Ostdeutschland aufgrund methodischer Unzulänglichkeiten der Statistik bislang deutlich überschätzt wurden. Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen e.V., hatte dieses Ergebnis zum Anlass genommen, ihren Artikel in Ausgabe 4/2004 des Forum Wohneigentum zu kritisieren. Die Kritik richtete sich erstens auf die methodische Vorgehensweise der Autoren, die zum Ergebnis führt, dass die Leerstände im Osten erheblich niedriger sind als gemeinhin angenommen, und zweitens auf politische Schlussfolgerungen, die - seiner Wahrnehmung nach - aus dem Artikel zu ziehen sind. In ihrem in dieser Ausgabe erscheinenden Artikel möchten die Autoren zeigen, dass die Vorwürfe an ihrer Methodik jeglicher Grundlage entbehren und dass ironischerweise gerade die GDW-Statistik ihre Berechnungen zu den Leerständen stützt und das zunehmende Funktionieren des Wohnungsmarktes in Ostdeutschland bestätigt. Ziel dieses wie ihres in Heft 3/2004 erschienenen Artikels ist es, die Transparenz für die wohnungspolitischen Akteure durch die Korrektur der bisher verbreiteten, überhöhten Leerstandszahlen zu verbessern.

"Wohnungen zum Kauf - besonders für Ausländer geeignet" - solche Angebote sind seit einiger Zeit in Annoncen der Wohnungswirtschaft zu lesen. Es ist zu begrüßen, wenn diese ihre Altbestände in den Städten verstärkt den Migranten anbietet. Angesichts der Schrumpfungsgefahr könnte sie damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Innenstädte leisten. Allerdings sollten Wohnung und Wohnumfeld dem speziellen Bedarf angepasst werden. Dafür ist vor allem eine Verbesserung der interkulturellen Kompetenz der Wohnungswirtschaft vonnöten und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Bedarfen der "neuen" Klientel. Eine qualitative Aufwertung von Wohnraum und Wohnumfeld wird unumgänglich sein, vor allem wenn es um Eigentum geht. Dann sind Beteiligung und ein interkulturell geschultes Management gefragt.

Der Prototyp des Städters ist der Fremde. Städte sind seit jeher die Schmelztiegel der Gesellschaft gewesen, die kommunale Ebene ist aber auch der Ort, an dem Probleme bei misslingender Integration von Zuwanderern kulminieren. Was Kommunen und Wohnungsunternehmen leisten können, um zur sozialen und räumlichen Integration von Migranten beizutragen, untersucht das Projekt "Zuwanderer in der Stadt", das die Darmstädter Schader-Stiftung, der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW),der Deutsche Städtetag (DST),das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) und das Institut für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung (InWIS) seit Januar 2004 in einem Verbund durchführen.

Wenn über Stadtentwicklung und Stadtumbau in ostdeutschen Kommunen diskutiert wird, dominieren entsprechend der Problematik der demographischen Entwicklungen die Themen Leerstand, Einwohnerverlust und Niedergang. Darüber wird oft vergessen, dass sich innerhalb der einzelnen Kommune äußerst vielschichtige Entwicklungen vollziehen und die soziokulturelle Ausdifferenzierung zwischen einzelnen städtischen Teilräumen stark zunimmt. Das Voranschreiten sozialräumlicher Differenzierung steht in direktem Zusammenhang mit den Ende der 1990er Jahre zunehmenden Angebotsüberhängen auf den ostdeutschen Wohnungsmärkten. Unter diesen Bedingungen haben sich die sozialen Unterschiede zwischen Entleerungs- und Zuwanderungsgebieten sichtbar verstärkt. Zahlreiche Quartiere verlieren Einwohner, Infrastruktur und Ansehen. Einige hingegen können Einwohner gewinnen. Neue Betriebe und Versorgungseinrichtungen siedeln sich an und die Anziehungskraft der Gebiete wächst. Ziel des Beitrags ist es, einerseits die allgemeinen Konzentrations- und Dekonzentrationstendenzen innerhalb der ostdeutschen Städte zu skizzieren. Andererseits auf Karrieren jener citynaher Altbaugebiete einzugehen, die vor dem Hintergrund gesamtstädtischer Schrumpfung bzw. Stagnation durch eine positive Einwohnerentwicklung und einen überdurchschnittlichen Zuzug jüngerer, gut qualifizierter oder besser verdienender Bevölkerungsgruppen gekennzeichnet sind, - Prozesse, die in der Stadtforschung im Allgemeinen als Gentrifizierung bezeichnet werden.

Seit den 1970er Jahren sind die Städte in Westdeutschland einem tief greifenden ökonomischen Strukturwandel unterworfen, mit dem ein drastischer Abbau von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe verbunden ist. Als Folge dieses Wandels hat sich insbesondere in den altindustriellen Städten eine ausgeprägte strukturelle Arbeitslosigkeit und damit verbunden, eine fortschreitende Einkommensarmut herausgebildet. Neben dem ökonomischen Wandel findet in fast allen Städten aufgrund sinkender Geburtenzahlen und zunehmender Wanderungsverluste ein starker Bevölkerungsrückgang statt. Hierdurch werden Prozesse der räumlichen Polarisierung zwischen Arm und Reich zusätzlich verstärkt. Der Beitrag beschreibt den Zusammenhang zwischen Bevölkerungsrückgang und sozialer Segregation, fragt nach deren sozialen Folgen und umreißt die Reichweite der Interventionen im Rahmen von Stadtteilentwicklungsprogrammen.

Der Beitrag zeigt am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen, dass mit nur wenigen Indikatoren der amtlichen und der Kommunalstatistik stadtübergreifende und zugleich aufschlussreiche Analysen möglich sind. Ein wesentlicher Vorteil dieses Vorgehens: Städte und Stadtteile lassen sich mit dem angewendeten Verfahren sozialräumlich typisieren und regionsübergreifend betrachten. So werden verschiedenartige, aber auch gemeinsame sozialräumliche Strukturen und Problemlagen innerhalb der Städte und zwischen den Kommunen deutlich und folglich besser bearbeitbar.

Das im Grunde gar nicht mehr so neue Thema der Stadtschrumpfung beginnt gegenwärtig die Stadtentwicklungsdebatte zu beherrschen, sei es im Sinne eines verdrängenden Gegenhaltens, wenn z. B. die "wachsende Stadt" als neue Vision und neues Leitbild beschworen wird, oder im Sinne einer vorsichtigen Annäherung wie bei den beiden Bundesprogrammen "Stadtumbau Ost" und "Stadtumbau West". Da in den stark schrumpfenden Städten und Regionen kaum ein Politikfeld nicht in Mitleidenschaft gezogen werden wird, ist dieses große Interesse, das Schrumpfung erweckt, besonders auf kommunaler Ebene angemessen, wenn es auch recht spät in Gang kommt. Schließlich ist seit Mitte der 1980er Jahre klar erkennbar, dass Stadtschrumpfung in absehbarer Zeit ein neuer Typ von Stadtentwicklung werden wird.

Durch das Schrumpfen von Städten und Regionen entstehen frei werdende Räume, die Brachen und "Löcher" in den territorial gebundenen Netzwerken hinterlassen. Der funktionale Zusammenhalt von Stadtregionen droht so porös zu werden und zu zerreißen. Leerräume können jedoch durch neue Formen der "Raumergreifung" innovative gesellschaftliche Prozesse zulassen und im Sinne eines identifikationsfördernden "place-makings" durch das Einbeziehen der Stadtbewohner neue Potenziale der Stadtentwicklung darstellen. Dazu muss sich die Verwaltungs- und Planungspraxis von ihrem euklidischen Raumverständnis lösen und den Raum als ein von gesellschaftlichen Relationen abhängiges subjektives Konstrukt von Individuen wahrnehmen. Vor diesem Hintergrund ist eine Stadt- und Regionalplanung durchzuführen, die - über die soziostrukturellen Merkmale der Bewohner hinausgehend - neue Erkenntnisse der qualitativen Forschung über deren Ziel- und Wertvorstellungen berücksichtigt.

Der Wohnkonsument steht im Fokus der Forschungsarbeit des vhw. Angesichts veränderter Rahmenbedingungen, die von der künftigen Rolle des - verstärkt "aktivierenden" - Staates bis zu den demographischen Umwälzungen reichen, soll der wohnende Bürger den ihm zufallenden Platz im Wohnungsmarktgeschehen der Zukunft besetzen und ausfüllen können. Das heißt, er soll befähigt werden, seine Wohnbedürfnisse zu artikulieren und am Markt zu realisieren. Erste Voraussetzung dafür ist ein erheblicher Zuwachs an Transparenz hinsichtlich des Wohnungsnachfragers und seiner Wünsche. Hierauf zielt die erste Phase des vhw-Projekts. In verschiedenen Einzel- und Gemeinschaftsprojekten mit Städten und Wohnungsunternehmen wurden wichtige Erfahrungen gesammelt und erste Untersuchungsergebnisse produziert. Die Grundlagen des Ansatzes und die Ergebnisse wurden in den vergangenen Monaten in einer Reihe von Einzelpräsentationen und Veranstaltungen der interessierten Fachöffentlichkeit vorgestellt. Der Verband verfolgt dabei das Ziel, die Akzeptanz der lebensstilbasierten Wohnungsmarktbeobachtung bei Kommunen, Wissenschaft und Wohnungswirtschaft nachhaltig zu verankern und die Anwendungsorientierung des Ansatzes besonders herauszustellen.