Nach 15 Jahren sinkender Einwohnerzahlen, steigender Schulden und einer weitgehend unwirksamen Verwaltungsdezentralisierung setzt die Stadt Remscheid heute auf die Bündelung von Fachressorts und eine intensive Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auf der Grundlage einer umfangreichen Stärken-Schwächen-Analyse und eines durch den vhw erstellten Wohnraumversorgungkonzeptes wird ein Leitbild für die Zukunft erstellt. Während sich die Bürgerschaft zuvor lediglich einbrachte, um Verwaltungsentscheidungen anzufechten, gilt es nun mit einem ehrlichen Blick auf die äußerst knappen Ressourcen gemeinsam mit allen Akteuren über unerfüllbare Wünsche, aber auch über die Potenziale der Stadt zu diskutieren.

Die Werk-Stadt "Integration und Wohnen – unterwegs zur geteilten Stadt" im Rahmen des ersten Kongresses zum Städtenetzwerk fand mit rund 130 Teilnehmern aus Politik und Verwaltung, Wohnungswirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft statt. Moderiert wurde die Werk-Stadt von Elke Frauns vom büro frauns kommunikation, planung, marketing aus Münster. Referenten der Werk-Stadt waren die Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid, Beate Wilding, Bernd Hallenberg, Bereichsleiter Forschung beim vhw, Prof. Jens Dangschat von der Technischen Universität Wien und Hendrik Jellema, Vorstand der GEWOBAG Wohnungsbaugesellschaft Berlin.

An der WERK-STADT "Integration und Bildung – Wie macht Stadtgesellschaft Schule?", die im Rahmen des ersten Kongresses zum Städtenetzwerk in der Kalkscheune stattfand, beteiligten sich rund 80 Teilnehmer aus Politik und Verwaltung, Wohnungswirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Moderiert wurde die WERK-STADT von Jürgen Kaube, Journalist bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Referenten der WERK-STADT waren Prof. Dr. Thomas Olk von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Prof. Dr. Roland Roth von der Hochschule Magdeburg-Stendal und Sebastian Beck, wissenschaftlicher Referent beim vhw e.V., Berlin.

Integrierte Stadtentwicklung und Beteiligung – dass diese beiden Themen, obwohl bereits unzählige Male als notwendiges Paradigma postuliert, kein alter Hut sind, das hat die große Resonanz auf den ersten Kongress zum Städtenetzwerk gezeigt, der am 24. und 25. Februar 2011 in der Kalkscheune in Berlin-Mitte stattgefunden hat. Rund 200 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und vereinzelt aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft waren gekommen, um über die aktuellen Herausforderungen, die sich derzeit den Kommunen stellen, und über Anforderungen an eine integrierte und bürgerorientierte Stadtentwicklung zu diskutieren. Durch den zweitägigen Kongress führten Elke Frauns, Büro für strategische und praktische Stadtentwicklungsplanung in Münster, und Jürgen Kaube, Journalist bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die Gesellschaft in Deutschland wird vielfältiger, älter, gebildeter. Mit dieser Entwicklung geht eine größere Interessenvielfalt und ein höherer Anspruch der Bürger einher, an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung auf kommunaler, regionaler und auch bundesweiter Ebene mitwirken zu wollen. Nicht erst seit Stuttgart 21 setzt sich vielerorts die Erkenntnis durch, dass sich diese Interessenvielfalt nicht mehr nach dem klassischen Muster mit einer Unterscheidung zwischen Arm und Reich oder Arbeiter- und Bürgertum abbilden lässt. Gleichzeitig setzt das bestehende Parteien- und Gremiensystem dem Anspruch der Bürger Grenzen, ihre vielfältigen Interessen und Ansprüche einbringen zu können.

In der erneut anschwellenden Debatte um das Für und Wider direkter Demokratie als einer Ergänzung des repräsentativ-demokratischen Systems – und nicht an dessen Stelle – gibt es keinen argumentativen Fortschritt. In dieser festgefahrenen Lage kann dreierlei hilfreich sein: die Tiefenstruktur der argumentativen Auseinandersetzung zu beleuchten, problematische argumentative Strategien und einen fragwürdigen Umgang mit empirischen Hinweisen zu benennen und den gleichermaßen von starren Prinzipien wie spekulativen Prognosen geprägten Streit um mehr direkte Demokratie durch eine experimentelle, aber zeitlich zunächst begrenzte Praxis zu entschärfen.

Das ist wieder so ein alarmistischer Titel, der dem Konferenzredner und Artikelverfasser hier gegeben wurde. Dabei: Eigentlich muss man den so zyklischen wie routinierten Alarmismus der professionellen Politikdeuter nicht ganz für bare Münze nehmen. Noch hat keine der unzähligen Parteien- und Politikverdrossenheitsdebatten zum Kollaps der Republik geführt. Sobald sich die Aufregung nach den großen Krisenstürmen in schöner Regelmäßigkeit wieder zu legen pflegt, pendeln sich die zuvor jäh verrutschten Sympathiewerte etwa für die Parteien ebenso regelmäßig wieder auf ein unspektakuläres Maß ein. Jedenfalls scheint es auf den ersten Blick so.

Wie kommt ein Verband wie der vhw dazu, ein Städtenetzwerk zu initiieren, das mit seiner Arbeit einer bürgerorientierten integrierten Stadtentwicklung einen Beitrag zur Stärkung der lokalen Demokratie leisten will? Diese Frage lässt sich unschwer beantworten, wenn man das Handlungsfeld kennt, dem der vhw qua Satzung verpflichtet ist. Denn wer sich – wie der vhw – mit der Stadtentwicklung befasst, arbeitet in einem Handlungsraum, in dem der Diskurs über den vorgefundenen und erwünschten Zustand des Gemeinwesens idealiter geführt wird bzw. zu führen ist. Wer dann auch noch – wie der vhw – in der Diskussion über die Zukunft unserer Städte in der Emanzipation des Bürgers den erwünschten Zustand des Gemeinwesens sieht, für den heißt stadtentwicklungspolitischen Nutzen stiften, die Stadtgesellschaft in den Mittelpunkt seiner Bemühungen zu stellen.

Die Sportgewohnheiten in der Bundesrepublik haben sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Dabei nehmen neben den traditionellen Sportarten wie Fußball und anderen Mannschaftssportarten zunehmend Individualsportarten (Joggen, Schwimmen, Golf etc.) und Trendsportarten (Nordic Walking, Skateboarden, Inlineskaten etc.) mehr Raum ein. Das Neue und der Vorteil dieser Sportarten ist schlicht die Tatsache, dass für ihre Durchführung weder eine Sportanlage noch eine langfristig bindende und zugleich verpflichtende Vereinsmitgliedschaft erforderlich ist. Zudem ist für die Ausübung der meisten Aktivitäten lediglich eine einfache und häufig auch kostengünstige Ausstattung notwendig.

Hamburg verfügt über große attraktive Parks: Planten un Blomen, der Stadtpark, der Altonaer Volkspark und der Öjendorfer Park sind wichtige Orte der Naherholung im Hamburger Stadtraum. Mit der Internationalen Gartenschau Hamburg entsteht auf der Elbinsel Hamburgs ein neuer Park, der ab 2014 als Wilhelmsburger Inselpark allen Hamburgerinnen und Hamburgern  zur Verfügung stehen wird. Im östlichen Teil des Parkgeländes entstehen dabei auf einer neun Hektar großen, ehemaligen Asphaltfläche vielfältige Freizeitsportangebote für Jung und Alt. Hauptziel war und ist es, Bewegung im Alltag zu ermöglichen: für alle, wohnortnah, fast durchgehend kostenfrei.

Die positiven Auswirkungen der Olympischen Sommerspiele auf die Stadtentwicklung Londons, die Auszeichnung mehrerer sportbezogener Wettbewerbsbeiträge im Rahmen des Nationalen Preises für integrierte Stadtentwicklung und Baukultur 2012 und die "sportlichen" Schwerpunkte der Internationalen Gartenschau 2013 in Hamburg sowie viele weitere Anlässe haben in der jüngeren Vergangenheit eine "neue" Sicht auf das Handlungsfeld Sport und die Sportvereine eröffnet. Sportvereine sind nicht mehr nur Deutschlands Sportanbieter Nr. 1, sondern bringen in vielen Handlungsfeldern der Stadtentwicklung ihre Potenziale zur Gestaltung politischer Herausforderungen aktiv ein.

Sport und Bewegung sind seit jeher wesentliche Bestandteile des öffentlichen Lebens. Damit nehmen auch die Sportstätten eine bedeutende Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung ein. Der in den letzten Jahren erkennbare und sich weiter verstärkende demografische und gesellschaftliche Wandel führt allerdings zu einer Veränderung des Sportverhaltens und damit auch der Nachfrage nach Sportstätten und Sporträumen. Der Beitrag behandelt neben den Leistungen von Sport und Bewegung auf örtlicher Ebene insbesondere die räumlichen Aspekte einer sich verändernden Sportnachfrage und gibt Hinweise für eine zukünftige Integration von Sport in die kommunale Planung und Entwicklung. Er beruht auf dem im Jahr 2011 begonnenen Forschungs- und Entwicklungsprojekt "Gesunde Kommune – Sport und Bewegung als Faktor der Stadt- und Raumentwicklung".

In wenigen gesellschaftlichen Bereichen liegen öffentliche Wahrnehmung und Realität so weit auseinander wie im Sport. Im Fokus der Öffent­lichkeit stehen zumeist nur einige (telegene bzw. telegen produzierte) Sportarten mit ihren Spitzenleistungen, vor allem aber auch der hoch kommerzialisierte und bisweilen skandalisierte Teil des Sports. Die Realität des organisierten Sports in Deutschland mit über 91.000 Vereinen und 27 Millionen Mitgliedschaften sieht indes völlig anders aus. Hier wird das Sporttreiben von Mil­lionen Menschen ehrenamtlich – das heißt frei­willig und zum größten Teil unentgeltlich – mit hohem Engagement und viel persön­lichem Einsatz orga­nisiert. Selbstorganisation und Ehrenamtlichkeit sind im Gegensatz zu manchen anderen gesell­schaftlichen Bereichen konstitutive Elemente des Sports in Deutschland.

Die schulpolitischen Veränderungen im Deutschland der letzten Jahre stellen das Themenfeld Sport und Schule vor zwei große Herausforderungen: die nahezu flächendeckende Einführung der Ganztagsschule und die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit auf 12 Jahre bzw. die Wiedereinführung von G8 in den neuen Bundesländern. Die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, sind teilweise weitreichend. In erster Linie sind es die Schüler sowie die Lehrkräfte in den Schulen, die von der Umstellung direkt betroffen sind. So sind tägliche Unterrichtszeiten bis in den späten Nachmittag ebenso zu bewältigen wie die Durchnahme des Unterrichtsstoffs in der verkürzten gymnasialen Ausbildungszeit. Die Veränderungen betreffen jedoch insbesondere auch den gemeinnützigen und organisierten Sport.

Wie sieht eine nachhaltige und bedarfsorientierte Planung von Sport- und Bewegungsräumen aus? Diese Frage beschäftigt Sportwissenschaftler, Stadtplaner und Architekten gleichermaßen, ohne dass es in der Vergangenheit zu einer interdisziplinären Betrachtung gekommen ist. Dabei sind die Wechselbeziehungen zwischen einer lebendigen Stadt und der Bereitstellung von attraktiven Bewegungs- und Sportmöglichkeiten evident. Dieser Artikel soll mögliche Lösungsansätze bei der Planung und Ausgestaltung von Sport- und Bewegungsräumen für alle Altersgruppen aufzeigen. Im Anschluss an die Rahmenbedingungen werden einige Konsequenzen für die Planungsmethodik aufgezeigt und mit erfolgreichen Beispielen belegt. Thesenartig werden abschließend die Ergebnisse und Befunde zusammengefasst und mögliche Handlungsleitlinien für die Sportentwicklung abgeleitet.

Spitzensportereignisse und speziell der Spitzenfußball "unserer" Nationalmannschaft sind en vogue. Mit Hilfe professioneller Inszenierungen wird eine Welt der Stars und Sternchen konstruiert, in der die "Helden zum Anfassen", die den "Boden unter den Füßen" nicht verloren hätten, hervorgehoben werden. Ein Beispiel für die mediale Inszenierung eines Topathleten ist Fußballprofi Mezut Özil, der spätestens seit der Fußballweltmeisterschaft 2010 zum Symbol für den vermeintlichen Erfolg eines "deutschen Integrationsmodells" stilisiert wird. Bei aller personifizierten Begeisterung scheint der gebürtige Gelsenkirchener, der als Enkel türkischer Gastarbeiter zur "dritten Einwanderergeneration" zählt, allerdings ein allzu empiriefernes Idol zu sein, um die Integrationsleistungen des Sports in der konkreten Alltagswelt von Migranten konturieren zu können.

Der Wohnungsbau in Deutschland zieht wieder an. Die genehmigten Bauanträge in 2011 liegen bereits über den Genehmigungen für Wohnungsbauvorhaben der beiden Vorjahre 2009 und 2010, so entsprechende Statistiken und eigene Erfahrungen als Erschließungsträger. Die Mehrheit der genehmigten Bauvorhaben liegt, was weiter nicht verwundert, im Segment der Ein- und Zweifamilienhäuser. Damit sind wir wieder bei der dauerhaften Fragestellung, die trotz der viel beschworenen "Renaissance der Innenstädte" Entscheidungsträger von Kommunen, Stadtplaner und Architekten beschäftigt: Spielt das individuelle freistehende Einfamilienhaus in den entsprechenden Siedlungsstrukturen im Hinblick auf die Baukultur eine Rolle und wenn ja, welche?

Die empirischen Daten erlauben keinen Zweifel daran, dass der Demokratie gegenwärtiger Bauart die Menschen davonlaufen: Die Beteiligung an den Wahlen sinkt seit geraumer Zeit dermaßen deutlich, dass man  nicht mehr daran  vorbeikommt, von einem Trend zu sprechen. Ungeachtet dessen steigt die Zahl der Wechselwähler, die keine eindeutige Bindung zu einer bestimmten Partei mehr besitzen. Aber auch die Zahl der beharrlichen Nichtwähler steigt immer mehr an und wird nur durch gelegentliches Protestwahlverhalten gebremst. Die Mitgliedschaft in den Parteien, die nie sonderlich hoch war, sinkt insgesamt gesehen kontinuierlich weiter ab. Eine Krise der Demokratie abstreiten zu wollen, würde somit offenbar einem Beschwichtigungsversuch gleichkommen.

Der Begriff "Interregionales Lernen" beinhaltet bereits die beiden wesentlichen Grundbestandteile: Regionen, die nicht zwangsläufig aneinander grenzen, lernen voneinander. Nicht nur in der wissenschaftlichen Literatur stoßen diese Lernprozesse zwischen Regionen auf großes Interesse, sie finden vermehrt im praktischen Alltag der Regionalentwickler innerhalb der Europäischen Union statt. Die Themen dieser Lernprozesse können verschieden sein – von der Ausgestaltung regionaler Transportnetzwerke über Wohnungsmarktpolitik bis zu gemeinsamen Herausforderungen des demografischen Wandels. Das durch EU-Strukturfonds geförderte INTERREG IVC Projekt "Know-Man – Knowledge Network Management in Technology Parks" widmet sich regionalen Innovationsstrategien in sechs Regionen.

Kommunen stehen – mit unterschiedlichen Ausprägungen und Handlungsnotwendigkeiten – vor einer Reihe von Herausforderungen im Bildungsbereich. So sind beispielsweise die Infrastruktur an die demografische Entwicklung anzupassen, Hürden an Übergängen (Kita – Grundschule – weiterführende Schule – Ausbildung) zu bewältigen und Inklusion umzusetzen. Dabei sind die Rahmenbedingungen, wie beispielsweise die Überschuldung der öffentlichen Haushalte, sehr ähnlich. Für die Bewältigung dieser Aufgaben müssen neue Wege und Lösungen sowie neue veränderte Steuerungsansätze gefunden werden. Hierfür ist eine stimmige Vernetzung der vorhandenen Einrichtungen/Institutionen notwendig, Bildungsprozesse müssen über den gesamten Lebenslauf hinweg betrachtet und die notwendigen Bildungsangebote zur Verfügung gestellt werden.

Bildung beginnt mit der Geburt und Bildung beginnt in der Familie. Die Bedeutung frühkindlicher Bildung für die weitere individuelle Bildungsbiografie ist inzwischen vielfach belegt; frühe Förderung wird damit zum Startpunkt einer Bildungspolitik, die die gesamte Bildungskette über Familie, Kindertageseinrichtung, Schule und berufliche Aus- und Weiterbildung begleitet. Die Anknüpfungspunkte für eine Förderung entlang der Bildungskette sind vielfältig. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die (potenzielle) Funktion von "Familienzentren", von Kindertageseinrichtungen, die – über die allgemeine Funktion der Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder hinaus – Beratungs-, Unterstützungs- und Bildungsangebote für Familien im Sozialraum anbieten. Dieser sozialraumorientierte Ansatz ist es, der das Konzept "Familienzentrum" interessant macht für eine Stadtentwicklungspolitik, die in einer ganzheitlichen Perspektive auf quartiersbezogene Aktivierung, Partizipation und Förderung setzt.

Seit den 1990er Jahren ist eine zunehmende Aufmerksamkeit für Konzepte und Projekte der Regionalisierung im Bildungsbereich zu beobachten. Einen markanten Auftakt stellte die Denkschrift "Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft" der Bildungskommission des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau dar, die bereits Mitte der 1990er Jahre die Empfehlung formulierte, "in den Regionen eine Infrastruktur miteinander vernetzter Bildungsangebote zu entwickeln und zu sichern, die für die Nutzer transparent und als System ökonomisch ist". Eine praktische Folge dieser Denkschrift war das Projekt "Selbständige Schule", bei dem in Nordrhein-Westfalen modellhaft eine Regionalisierung des Bildungsbereiches eingeführt wurde.

Im folgenden Beitrag stellen wir zwei Strategierichtungen und potenzielle Handlungsfelder zur Diskussion, die (Weiter-)Bildung und Migration als zentrale Elemente für eine nachhaltig prosperierende Stadtentwicklung verankern. Die eine Strategierichtung nimmt die zugewanderte Bevölkerung als lang vernachlässigtes und unentdecktes Arbeitskräftepotenzial mit den Handlungsfeldern Anerkennung und Weiterbildungsbeteiligung in den Blick. Die andere Strategierichtung nimmt sich der Chancen einer gezielten Anwerbung von potenziellen Fachkräften über Bildungsinstitutionen (vor allem Hochschulen) und tatsächlichen Fachkräften über das neue Anerkennungsgesetz an und diskutiert dabei die Handlungsfelder Talentmarketing, städtische Bildungs- und Demografiekonzepte.

Für das Haushaltsjahr 2011 wurden die Bundesmittel im Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt" von zuvor rund 95 Mio. Euro auf nunmehr knapp 29 Mio. Euro reduziert. Außerdem können aus dem Programm keine Modellvorhaben im sozial-integrativen Bereich mehr finanziert werden. Die Programmmittel sollen nur noch für baulich-investive Maßnahmen eingesetzt werden; eine Umverteilung von Mitteln aus anderen Städtebauförderungsprogrammen zugunsten der Sozialen Stadt ist nicht mehr möglich. Vor dem Hintergrund dieser Kürzungen beauftragte das Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung das Deutsche Institut für Urbanistik mit der Erstellung eines Fachgutachtens zu den Auswirkungen der Kürzungen im Programm, aus dem wir dankenswerterweise das Kapitel zu den Auswirkungen aus der Perspektive ausgewählter Länder und Kommunen abdrucken dürfen.

Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog werden als Vademecum moderner Partizipationsprozesse gehandelt, auch und gerade im Handlungsfeld Stadtentwicklung und Wohnen. Aus lebensweltlicher Perspektive stellt sich hier die Frage nach der Inklusion der einzelnen stadtgesellschaftlichen Milieus in diese Prozesse. Inwieweit sind sie faktisch beteiligt? Und inwieweit fühlen sie sich inkludiert? Wer wird derzeit erreicht und wo liegen die lebensweltlichen blinden Flecken der derzeitigen Praxis? Talkshow statt Teilhabe? Unsere These lautet: Derzeit werden noch nicht allen Milieus, die sich beteiligen möchten, passende Teilhabeformen angeboten.

Das letzte Jahr war geprägt von intensiven Diskussionen um die Städtebauförderung und um die Zukunft des Programms Soziale Stadt. Die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Städtetag  und der Deutsche Mieterbund gehören zu den Initiatoren des "Bündnisses für eine Soziale Stadt", das anlässlich der Preisverleihung im Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2010" am 13. Januar 2011 ausgerufen wurde. Inzwischen ist es amtlich: Die Städtebauförderung wird für das Jahr 2012 auf 455 Mio. Euro wie 2011 festgelegt. Das jetzt neu bezeichnete Programm "Soziale Stadt – Investitionen im Quartier" wird mit 40 Mio. Euro ausgestattet. Es wird keine Querfinanzierung zwischen den anderen Programmlinien und "Soziale Stadt" oder dem neuen Programm "Soziale Stadt – Investitionen im Quartier" geben, und die Förderung ist auf investive Maßnahmen beschränkt. Fünf Fragen an Brigitte Döcker (Arbeiterwohlfahrt), Folkert Kiepe (Deutscher Städtetag) und Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund) zu den künftigen Aufgaben in der Stadtgesellschaft.

Dieser Beitrag dokumentiert Ergebnisse des Projektes Reflexive Stadtgesellschaft in Bremen, das unter Koordination des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld durchgeführt wurde. Die Studie wurde durch den Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. (vhw) gefördert. Dem Projekt liegt eine Annahme zu Grunde, die wie folgt formuliert werden kann: Je genauer Aussagen über die Qualität des Zusammenlebens unterschiedlicher Gruppen (z. B. gemessen am Ausmaß der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit) im eigenen identifikationsrelevanten Sozialraum (hier festgemacht am jeweiligen Sozialindex der Wohngegend) vorliegen, desto mehr Möglichkeiten für die gezielte Aktivierung bzw. Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement vor Ort sind gegeben.

 Integrationspolitik hat sich im letzten Jahrzehnt zu einem eigenen kommunalen Handlungsfeld entwickelt. Dazu hat auch die späte Einsicht beigetragen, dass die Bundesrepublik eine Zuwanderungsgesellschaft ist. Mit dem Nationalen Integrationsplan haben 2007 die Gebietskörperschaften diese politische Gestaltungsaufgabe anerkannt und bekräftigt, dass Integration in erster Linie "vor Ort" stattfindet – oder scheitert. Dieser Beitrag informiert über Ergebnisse der ersten breit angelegten Studie über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Handlungsfeld der sozialräumlichen Integration.

Die Gemeinschaftsinitiative Städtebauförderung ist Impulsgeber. In diesem Sinne begreift Berlin auch den besonderen Förderstrang Soziale Stadt. Es schafft Anreize für ein neues Miteinander im Quartier und regt neue Kooperationsstrukturen zur Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts an. Damit ist es ein Programm, das in seinem Grundverständnis schnell die Grenzen sinnvoller Abgrenzung zwischen Investition in Infrastruktur und Investition in "Soziales" erkennen lässt. Eine Dichotomie, die die Städtebauförderung schon immer begleitet und Stadtentwicklungspolitik seit jeher beschäftigt: die Thematisierung sozialer Fragen und Ziele mittels städtebaulicher Instrumente.

In der stadtentwicklungspolitischen Fachöffentlichkeit und in den Programmgebieten der Sozialen Stadt wird derzeit intensiv und kontrovers über die Frage der "Verstetigung" diskutiert. Verschiedene Initiativen und Bündnisse auf Bundes- und Länderebene protestieren gegen die Kürzungen von Fördermitteln des Bundes und setzen sich dafür ein, die Soziale Stadt in ihrer bisherigen Programmatik und Förderkulisse fortzusetzen. Während diese Versuche vor allem darauf abzielen, einen Förderrahmen zu sichern, der Projekte zur Quartiersentwicklung unterstützt, stellt sich davon losgelöst in vielen Kommunen ganz konkret die Frage, wie das bisher Erreichte in den Quartieren auch ohne oder mit wesentlich geringerer öffentlicher Förderung gesichert werden kann. Der folgende Beitrag zeigt, illustriert mit Beispielen aus fünf Städten (Chemnitz, Gelsenkirchen, Hamburg, Rosenheim und Schwäbisch Gmünd), wie sich diese Situation konkret darstellt und wie die Akteure vor Ort mit der Verringerung der Förderung und der im Grundgesetz festgeschriebenen zeitlichen Befristung der Finanzmittel für die Gebiete umgehen.

Integration findet immer im konkreten Miteinander statt: vor Ort, in den Städten, Gemeinden und Quartieren. Der Nationale Aktionsplan ist eine Chance, die lokale Ebene von Integrationspolitik zu stärken und Integration als integriertes stadtentwicklungspolitisches Projekt zu konzipieren, über die Logik des Nebeneinanders einzelner Integrationsansätze hinaus. Er ist auch eine Chance, integrationspolitisch an den Potenzialen der Migranten anzusetzen, ihre Rolle als Mitgestalter und Koproduzenten von Stadt zu betonen und ihre Möglichkeiten für Partizipation, Mitbestimmung und Einbeziehung in Entscheidungen zu stärken.

Das Internet ist auf gutem Weg, sich als zentrales Medium der Bürgerbeteiligung zu etablieren. 97 Prozent der Entscheider in öffentlichen Verwaltungen möchten Bürger stärker beteiligen. Mehr als drei Viertel setzen dabei auf das Internet (FAZ/Mummert 2011). Gleichzeitig bleibt jedoch die Skepsis groß, nämlich dass letztlich nur die "üblichen Verdächtigen" erreicht werden, Belangloses oder Kritik statt guter Vorschläge entsteht oder die Bürger nicht im erhofften Maße teilnehmen. Auch wenn diese Risiken durchaus bestehen, so gibt es inzwischen viele Erfahrungen, wie mit ihnen umzugehen und Beteiligung erfolgreich umzusetzen ist.

Als erste deutsche Großstadt führte Köln einen Bürgerhaushalt auf Basis des Neuen Kommunalen Finanzmanagements durch. Mit dem Pilotprojekt zum Bürgerhaushalt 2008 wurde dabei gleichzeitig "E-Participation" als neuer Service der Stadtverwaltung eingeführt, der das Ziel verfolgt, Bürgerbeteiligung mit Hilfe des Internets effektiv, transparent und handlungsorientiert zu unterstützen. Köln hat damit ein national sowie international viel beachtetes Projekt zur Entwicklung einer modernen Bürgerkommune erfolgreich in die Tat umgesetzt. Dieser Weg wird durch Beschluss des Stadtrates getragen, fortgeführt und ausgebaut.

Wilde Müllhalden, defekte Laternen, Schlaglöcher oder Radwege, die von Sträuchern überwuchert werden – oftmals fallen Bürgerinnen und Bürgern Missstände und Probleme auf. Gerne würden sie diese an die verantwortlichen Stellen melden, wissen aber wegen unklarer Zuständigkeiten häufig nicht, an wen sie sich wenden sollen. Eine solche Intransparenz kann auf Seiten der Bürger zu Ärger und Unmut führen. Erste Ansätze zur Lösung dieses Bürokratieproblems gibt es inzwischen mit der bundesweiten Behördennummer "D115" oder den kommunalen Callcentern und Bürgerbüros, an die jeder zentral seine Fragen und Anliegen richten kann.

Seit den siebziger Jahren ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen gesetzlich vorgeschrieben. Bürgerinnen und Bürger, andere Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sollen frühzeitig Stellungnahmen und Anregungen zu Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen abgeben können. Ähnliches gilt inzwischen für die Raumplanung, Umweltverträglichkeitsprüfungen und andere Verfahren. Daneben haben sich Gebietskörperschaften in mehreren internationalen Abkommen zu mehr Bürgerbeteiligung in der Umweltpolitik verpflichtet und werden von Organisationen wie dem Rat der Regionen im Europarat oder der OECD dazu aufgerufen.

Die Idee, die Bürger mit Hilfe des Internets in öffentliche Planungsverfahren einzubeziehen, wird heute vor allem von der kommunalen Politik und Verwaltung angenommen und in konkrete Projekte umgesetzt. Nicht zuletzt unter dem Eindruck von Wirtschafts- und Finanzkrise und schwindendem Vertrauen in die Lösungskompetenzen der Politik gewinnt die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Bürger auch in Kreisen der politischen Vertreter eine zunehmend größer werdende Anhängerschaft. Online-Bürgerbeteiligungen wie in Bonn, Essen, Freiburg, Köln, Solingen oder Stuttgart belegen diesen Trend. In dieser Situation, in der immer mehr Kommunen ihre ersten Erfahrungen mit elektronischen Bürgerbeteiligungsverfahren machen, wird elektronische Partizipation (E-Partizipation) jedoch auch kontroverser beurteilt.

Durch die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien sind in Politik und Verwaltung erhebliche Veränderungsdynamiken in Kraft gesetzt worden. Diese stellen für die Kommunen einerseits Herausforderung, andererseits aber auch ein enormes Potenzial dar. Auf dem Weg zu einer aktiven Bürgergesellschaft werden Social-Media-Prozesse immer bedeutender. Eine neue digitale Partizipationskultur etabliert sich, in der sich nicht nur die Reichweite gegenüber der traditionellen Informationsbereitstellung vergrößert, sondern sich auch Räume für ganz neue Formen der Bürgerbeteiligung herausentwickeln. Ein Engagement im Web 2.0 gehört aus diesem Grund auf die Agenda der Städte im 21. Jahrhundert.

SBalleis in Twitter via TweetDeck am 28. Juli: "Ab 17 Uhr tagt der Stadtrat das letzte Mal vor der Sommerpause. Auf der Tagesordnung steht u.a. eine Bürgerfragestunde im Nachgang zu den Starkregenfällen." Der typische Tag eines Oberbürgermeisters besteht aus vielen eng getakteten Terminen, Gesprächen und Sitzungen. Für mich bietet Twitter eine gute Möglichkeit, Interessierte über meine Aktivitäten zu informieren und mit mir in Kontakt zu treten. Als Oberbürgermeister werde ich dadurch für die Bürger greifbarer. Natürlich "zwitschere" ich nicht alle meine Termine, aber mich begeistert immer mehr, wie ich mit diesen kurzen Statusmeldungen meine 252 Follower informieren kann. Mein persönliches "Webverhalten" spiegelt in Ansätzen jedoch nur die Kommunikations- und Dialogstrategie der Stadt Erlangen.

Menschen vermehrt in die politische Willensbildung einzubeziehen, ist eine der künftigen Herausforderungen, denen sich Politiker vor dem Hintergrund der kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligungen und einem steigenden Desinteresse der Bürger an politischen Themen stellen müssen. Ein oft genannter Aspekt der Politikverdrossenheit sind fehlende oder zu spät bekannt gemachte Informationen. Mit der schnell steigenden Verbreitung von Smartphones wird der Trend verstärkt, das Internet als zentrales Informations- und Kommunikationsmedium zu nutzen. Social-Media-Plattformen ermöglichen es einerseits, die Reichweite erheblich zu erhöhen, aber auch mit Hilfe verschiedener Social-Media-Elemente eine neue Form des Dialogs anzubieten.

PPP-Modelle haben Hochkonjunktur. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf, wenn man nicht nur die Tagespresse verfolgt, sondern auch die einschlägige Fachpresse beobachtet. Gelegentlich drängt sich gar der Eindruck auf, PPP (Public Private Partnership - also öffentlich-private Partnerschaften)sei das Allheilmittel für kommunale, insbesondere finanzielle Probleme. Auch der Titel dieses Beitrages impliziert, dass sich PPP-Modelle für die Anwender rechnen. Alleine der Umstand, PPP-Modelle auf den Tatbestand des "Sich-rechnens" zu konzentrieren, erscheint jedoch dem Anliegen dieser recht komplizierten Konstruktionen keinesfalls gerecht zu werden. Denn außer finanziellen Aspekten ergeben sich durchaus weitere Aspekte, die allerdings vor dem Hintergrund der kommunalen Finanznot doch eher in den Hintergrund gedrängt zu werden scheinen. Ohne bereits zu stark die Detaildarstellung vorwegzunehmen, sei jedoch auf einen Grundsatz hingewiesen, der sich nach der Erfahrung des Autors recht häufig bewahrheitet hat: Effizienz und Effektivität der Erfüllung kommunaler Aufgaben sind nicht nur und in erster Linie eine Frage der Rechtsform, sondern sehr wohl auch von der Qualifikation und dem Einsatzwillen der handelnden Personen abhängig. Darauf ist auch die gelegentlich getroffene Feststellung zurückzuführen, es ergäben sich bei privaten Modellen "Einsparungen" bis zu 15 Prozent. Dabei drängt sich allerdings die Frage nach dem Bezugspunkt auf.

Die Diskussion um die Erfolgschancen von Public Private Partnerships (PPP) schwankt zwischen der Einordnung als "Allheilmittel" einerseits und der völligen Ablehnung als "Finanzierungsrealitäten verschleierndes Politikinstrument" andererseits. Faktisch sind Public Private Partnerships nichts grundlegend Neues, lediglich die Semantik signalisiert Modernität - und steht doch gleichzeitig für ein neues Verständnis in der Arbeitsteilung zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Dieser Beitrag versucht, aus einer primär betriebswirtschaftlichen Perspektive PPPs in den Gesamtzusammenhang öffentlicher Wertschöpfungsketten ("Public Supply Chains") einzuordnen und dabei Chancen aber auch Grenzen einer ökonomischen Analyse staatlicher Gestaltungsfelder aufzuzeigen. Beispiele aus dem Hochbau und aus anderen Bereichen öffentlichen Handelns machen deutlich, dass das privatwirtschaftliche Konzept einer gezielten Supply Chain-Steuerung auch auf den öffentlichen Sektor übertragbar ist.

Private Partnerships (PPP) haben sich mittlerweile weltweit im Bereich des öffentlichen Hochbaus etabliert. Diese Form der privaten Finanzierung, welche den gesamten Lebenszyklus eines Bauprojektes, von der Projektentwicklung über Planung, Bau, Betrieb, Instandhaltung bis zur Wiederverwertung umfasst, hat auch in Westeuropa in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung genommen. Die Erfüllungsverantwortung des privaten Sektors, der ganzheitliche Beschaffungsansatz im Rahmen des  Lebenszykluskonzeptes sowie die Bereitstellung der Leistungen unter Wettbewerbsbedingungen gelten hier als Faktoren, die zu Effizienzvorteilen gegenüber der konventionellen Beschaffung der öffentlichen Hand führen können. Ziel dieses Beitrags ist es, den Fortschritt von PPP im Hochbau im westeuropäischen Ausland aufzuzeigen, die Entwicklung in Deutschland darzustellen und spezifische nationale Probleme bei der Umsetzung von PPP in Deutschland zu erörtern. 

Bereits Ende 2001 hat die Landesregierung Nordrhein- Westfalen eine Public Private Partnership (PPP)-Initiative gegründet. Die Umsetzung dieser Initiative erfolgt seit April 2002 durch eine dem Finanzministerium an- gehörige PPP-Task Force. Nach einer anfänglichen Befristung bis Ende des Jahres 2004 wurde die Initiative inzwischen durch Kabinettbeschluss bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Die Task Force setzt sich zusammen aus internen Verwaltungskräften des Finanzministeriums sowie aus externen Mitarbeitern (Bankenbereich, Universität). Unter Berücksichtigung von Personalrotationen in den vergangenen zwei Jahren war das Team der Task Force durchschnittlich mit vier bis fünf Personen besetzt. Durch die Arbeit der PPP-Task Force wird PPP als Modell der Planung, der Finanzierung, der Realisierung und des Betreibens öffentlicher Leistungen durch private Investoren erprobt und evaluiert. Hierbei werden Erkenntnisse und Erfahrungen aus europäischen Ländern, insbesondere aus Großbritannien und den Niederlanden, aufgenommen sowie anhand von Pilotprojekten die Probleme analysiert und die rechtlichen Rahmenbedingungen fortentwickelt. Bei einem PPP-Vorhaben benennt die öffentliche Hand die Dienstleistungen und/oder die Infrastruktur, die sie im Einzelnen braucht bzw. die von Privatunternehmen erbracht werden sollen. Diese treten anschließend im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens in einen Wettbewerb, um die Anforderungen zu erfüllen. Dabei sollen privates Management-Know-how und Kapital in die Bereitstellung öffentlicher Leistungen eingebracht und Effizienzvorteile erschlossen werden.