Bei Kommunen und freien Trägern brechen immer mehr Einzelprobleme auf, die alle zusammen unter das vermeintlich nationale und gesamtstaatliche Thema "Erziehung und Bildung" gehören, aber nicht mehr in einem Fachressort zu lösen sind. Die Debatte reicht sozusagen "unterhalb" der bundesdeutschen Politikdiskussion über eine volle Themenbreite, die von der Wohn- und Stadtentwicklung bis zu den kommunalen Gesamthaushalten geht. Allein diese Themen- und Schnittstellenfülle (Krippen, Kindergärten, Bedarfe, Tarife, Schulliegenschaften, Vereine, Jugendhilfe, Arbeitsmarktqualifizierungsprogramme, Seniorenkultur, Migrantenkurse, Spielflächen, Bildungsmonitoring, Quartiers- und Kulturvernetzung, Gewaltpräventionskurse usw.) rechtfertigt von einer Landschaft von Lernanlässen und Institutionen zu sprechen. Eine systematische Politik für Lernlandschaften wird notwendig, die quer zu den städtischen Ressorts- und staatlichen Zuständigkeiten geht.

In den Agglomerationsräumen der Bundesrepublik Deutschland leben i. d. R. überdurchschnittlich viele Migrantinnen und Migranten: Richtet sich im Zusammenhang mit Stadtentwicklung der Fokus auf diese, kann die Innerstädtische Raumbeobachtung (IRB) des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) einiges zum Ausmaß und zur Veränderung von migrantischer Segregation beitragen. Vor allem kann nicht nur die Verteilung von Ausländern, sondern auch die von Doppelstaatern dargestellt und nach innerstädtischen Lagetypen differenziert betrachtet werden. 

Die ständige Terrorgefahr, die von einem kleinen Teil der fundamentalistischen Muslime ausgeht, verunsichert die deutsche Bevölkerung. Seit dem 11. September 2001, so sollte man meinen, geraten alle Muslime unter einen gewissen Pauschalverdacht, zumal die "Schläfer", also späteren Täter, im Alltagsleben nicht so ohne Weiteres identifizierbar waren und sind. Seit sich Konvertiten auch an den Terrorvorbereitungen beteiligen (2007), ist die Vermutung sehr nahe liegend, dass sich das Verhältnis zwischen der deutschen Bevölkerung und den Muslimen pauschal noch weiter verschlechtert. Entsprechende Befunde liefert jährlich der Bericht "Deutsche Zustände" – die "Islamophobie" nimmt zu.Bezogen auf die Wohnung und die Stadtviertel, in denen sich Muslime ansiedeln, sind seit Jahren bekannte und viel zitierte Mechanismen bekannt: die sozialräumliche und sozioökonomische Polarsierung bzw. die soziale Segregation. Sie bedeuten: Muslime und Türken siedeln sich eher in Duisburg-Hamborn-Bruckhausen an, statt in Duisburg-Wedau. Eher in Hamburg-Wilhelmsburg statt in Hamburg-Blankenese. Am Ende entstehen Parallelgesellschaften, Ghettos, die vielleicht keiner will, die aber letztlich nicht nur der Diskriminierung und dem Preis, sondern auch dem allgemein menschlichen Prinzip des "Gleich-zu-Gleich-gesellt-sich-gern" geschuldet sind. 

In der politischen Debatte ist die Segregation von Migranten in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema geworden. Der Ton hat sich dabei verändert: Während früher Diskriminierung und Benachteiligung der Zuwanderer eher aus einer sozialpolitisch fürsorglichen Perspektive diskutiert und kritisiert wurden, hört man von Politikern gegenwärtig immer öfter den Vorwurf an die Zuwanderer, deren eigenes Verhalten sei für die nicht gelungene Integration verantwortlich - wobei regelmäßig die "Abschottung" in ethnisch dominierte Stadtquartiere ins Spiel gebracht wird. Der Inhalt der Reden von Politikern hat sich von Überlegungen, wie die Integration von Zuwanderern besser organisiert und gefördert werden könne, zu einem diskriminierenden und die Mehrheitsgesellschaft entlastenden Vorwurfs-Diskurs verschoben.

Ein ehemaliges Seemannsheim war der Veranstaltungsort des diesjährigen vhw-Verbandstages. Das Hotel Hafen Hamburg, unmittelbar an den Landungsbrücken von St. Pauli gelegen, bot vor diesem Hintergrund nicht nur einen trefflichen Rahmen zum Themenkomplex Migration, Zu- und Auswanderung; schließlich offenbart sich am Hamburger Hafen schon lange die ganze Palette internationaler Beziehungen, vom Ankommen und Abfahren, kurz: von vielem, was heute unter dem Schlagwort Globalisierung verstanden wird. Darüber hinaus bot das Haus – und in erster Linie der Tagungsraum in der "Elbkuppel" – einen großartigen Ausblick auf die Hafenanlagen und damit ein hervorragendes Ambiente für zwei Tage intensiven Austauschs und Diskussion.

Das Statistische Bundesamt hat uns jüngst darauf aufmerksam gemacht: Jeder fünfte in Deutschland lebende Mensch ist nach seiner Familienbiografie ein Migrant. Die Bundesrepublik, die zurzeit rund 31 Prozent der europäischen Bevölkerung ausländischer Abstammung beherbergt und mit dieser Quote weit vor Frankreich (14 Prozent), Großbritannien (12 Prozent) und Italien (9 Prozent) liegt, ist das Hauptzuwanderungsland innerhalb Europas. Deutschland ist damit ein Einwanderungsland - und wird es bleiben. Denn nach den Berechnungen und Szenarien des Statistischen Bundesamtes ist bis zum Jahr 2020 von jährlich 200.000 bis 300.000 legalen Netto-Zuwanderungen auszugehen. Deutschland wird damit nach den USA das zweitgrößte Netto-Empfängerland von legalen Migranten sein.

Wohin entwickeln sich Wohnquartiere? Wie wird der Generationswechsel gestaltet, für wen und wie werden Quartiere erneuert? Diese Fragen stellen sich Wohnungsunternehmen, die spüren, dass ihre Quartiere ein eigenes Gesicht, eine Identität entwickeln müssen. Hier setzt Neighbourhood Branding an. Bei diesem Verfahren werden Grundlagen für Entscheidungen in Quartieren über ein Beteiligungsverfahren gewonnen, bei dem alle Beteiligten an einen Tisch kommen und nach den Werten gefragt werden, die ihnen wichtig sind. Wissen, wer in welchem Quartier wie wohnen will - so könnte man die Fragen benennen, auf die Antworten gefunden werden sollen.

Aus Berlin Neukölln gibt es auch erfreuliche Nachrichten zum Thema Integration: Der Ost-Berliner Metzger Wolfgang Wurl siedelte nach der Wende in den türkischen Teil der Stadt über und hat sich bestens eingelebt.

Über die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Land selten sachgerecht diskutiert worden. Über viele Jahre hat man die Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften als eine temporäre Erscheinung betrachtet, hat geglaubt, dass viele nach getaner Arbeit wieder zurück in ihre Heimatländer fahren, hat nicht mit dem Nachzug von Frauen und Kindern gerechnet, sich jahrzehntelang keine Gedanken über sprachliche und kulturelle Integration gemacht, nur schleppend die zusätzlichen Aufgaben der Bildungs- und Ausbildungsinstitutionen akzeptiert, schlussendlich politisch einen Schwebezustand aufrecht erhalten, der in großen Teilen der Bevölkerung die Vorstellung nährte, es mit einer Übergangssituation zu tun zu haben.Die Wohnungswirtschaft war und ist von dieser gesellschaftspolitischen Schizophrenie in besonderer Weise betroffen: über Jahre hinweg wurden wir aufgefordert, nur jeweils einen bestimmten Prozentsatz von ausländischen Bewohnern pro Hauseingang zuzulassen, deutsche Bewohner vor Überfremdung zu schützen, zugleich aber Ghettosituationen zu vermeiden und die Wirkungsmechanismen des Wohnungsmarktes, Lage und Preis, außer Kraft zu setzen. Während sich die Politik eine jahrzehntelange Debatte über die Frage leistete, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, musste die Wohnungswirtschaft - insbesondere die kommunale - Einwanderung strukturell bewältigen, leisteten gerade Mieter aus mittleren und unteren Einkommensschichten den Großteil der sozialen Integration von Zuwanderern.

Der Beitrag verdeutlicht an einem illustrativen Beispiel die Ressourcenpotenziale, die durch die konstruktive Austragung von ethnisch aufgeladenen Konflikten aktiviert werden können. In der Argumentation werden dabei zwei Thesen verfolgt:1. Gerade in Einwanderungsstadtteilen grenzt es an Fahrlässigkeit, ethnisch aufgeladenen Konflikten aus dem Weg zu gehen, da nur durch deren Austragung weitere Schritte in der gegenseitigen Annäherung gegangen werden. Die Konfliktvermeidung stellt unter dieser Prämisse eine suboptimale Handlungsoption dar.2. Die Austragung interkultureller bzw. ethnisierter Konflikte kann zudem produktiv dafür genutzt werden, zusätzliche Engagementpotenziale bei den verschiedenen Migrantengruppen freizulegen.

In der Diskussion um Bürgergesellschaft und Integration erlangen das freiwillige und bürgerschaftliche Engagement von und mit Migranten und dessen Integrationspotenziale zunehmend Beachtung. Wurden Migranten lange Zeit als Empfänger von ehrenamtlich erbrachten Leistungen und Aktivitäten betrachtet, so hat hier ein Umdenken stattgefunden, das das Engagementverhalten und die Engagementpotenziale von Migranten in den Mittelpunkt des Interesses rückt. Diese Entwicklung fand ihren aktuellen Ausdruck im Nationalen Integrationsplan, an dessen Erarbeitung auch Vertreter der Migrantenverbände beteiligt waren. Die Kernempfehlungen der Arbeitsgruppe "Integration durch bürgerschaftliches Engagement und gleichberechtigte Teilhabe stärken", deren Ergebnisse mit "Bürgerschaftliches Engagement ist Katalysator für Integration" überschrieben waren, umfassten: die interkulturelle Öffnung der Organisationen, insbesondere durch Vernetzung deutscher Verbände mit Migrantenselbstorganisationen,die Stärkung der gleichberechtigten Teilhabe und Eigenverantwortung von Männern und Frauen im Integrationsprozess,die Eröffnung der Zugänge zum Kompetenzerwerb im freiwilligen Engagement sowiedie Entwicklung einer gegenseitigen Anerkennungskultur.

Migranten prägen mehr denn je die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Städte. Im interkommunalen Wettbewerb können nur solche Städte zu den Gewinnern gehören, denen es gelingt, die in ihren Quartieren lebenden Migranten zu integrieren und als wirtschaftliches und soziales Potenzial (noch) stärker zu nutzen. Ebenso wichtig wird es für die Städte sein, sich als attraktiv für neue Zuwanderer zu positionieren, um die Folgen des Bevölkerungsrückganges zu mildern. Damit ist Migration eine der großen Herausforderungen für die Stadtentwicklungspolitik. Hinzu kommen bekannte Aufgaben wie die Bewältigung des anhaltenden wirtschaftlichen Strukturwandels, der voranschreitende soziale Wandel mit Prozessen sozialräumlicher Polarisierungen, der demografische Wandel und der Rückgang der Bevölkerungszahlen sowie Fragen der Nachhaltigkeit, des Umwelt- und Naturschutzes. Um all diesen schwierigen Entwicklungen begegnen zu können, sind die Kommunen zu neuen Positionierungen und Prioritätensetzungen gezwungen.

"Düstere Aussichten", schreibt eine junge Bewohnerin der Pariser Vorortviertel über ihre Lebenslage, Perspektive und ihre Stimmung zwischen den Wohnblöcken, die eigentlich einmal gebaut wurden, um Zuwanderern billigen Wohnraum zu geben. Da sind sie, die kommunalen Wohnblocks, die durchgeplanten Einkaufszentren mit Quartiersberatungsstelle und subventioniertem Schülerinternettreff. Da sind die Zeugnisse dessen, was als sozial galt, als Gegengewicht zum freien Markt mit der Verdrängung einkommensschwacher Mieter. Und doch hat es in vielen französischen Vororten gebrannt. Warum? 

Mit dem Ziel, einen lebensstildifferenzierten Einblick in die Situation von Migranten in Deutschland zu erhalten, hat sich der vhw an der Studie Migranten-Milieus des Heidelberger Politik- und Marktforschungsinstituts Sinus Sociovision beteiligt. Dies setzt die bisherige Arbeit des vhw mit dem Milieuansatz fort und knüpft an die Ergebnisse des Projekts "Nachfrageorientierte Wohnungspolitik" an. Die Studie Migranten-Milieus verfolgt das Ziel, zunächst grundsätzliche Einblicke in die Lebenswelt der Migranten in Deutschland zu bieten. Darüber hinaus stehen die wohnungsmarktspezifischen Präferenzen von Migranten im Fokus. Im Ergebnis kommt die Studie zu dem wichtigen Befund, dass Herkunfts- und Aufnahmekultur von Migranten in einem dialektischen Verhältnis stehen. Es ist nicht die ethnische Herkunft allein, die ihre Milieuzugehörigkeit bestimmt. Das gilt insbesondere für diejenigen, die bereits in zweiter und dritter Generation in Deutschland leben. Beschrieben werden insgesamt acht Milieus, die einen strukturierten Einblick in Wertebilder, Lebensstile, Alltagsästhetiken, Integrationsniveaus und Wohnpräferenzen von Migranten in Deutschland bieten.

Charakteristisch für die gegenwärtige Integrationsarbeit in den Kommunen ist ein Wechsel von einem defizit- zu einem ressourcenorientierten Ansatz. Gemeint sind dabei zwei wesentliche Veränderungen: Zum einen hat sich in den Kommunen ein Wandel des integrationspolitischen Grundverständnisses vollzogen. Zuwanderer werden heute als aktive Mitglieder der Gesellschaft betrachtet. Zum anderen vollzieht sich in den Kommunen ein Wandel der sozialpolitischen Integrationsinstrumente von kompensatorischen Maßnahmen hin zu aktivierenden Integrationsangeboten. Der Aufsatz präsentiert an Beispielen der Integrationsprojekte in den Handlungsfeldern Sprachförderung und sozialräumliche Integration wesentliche Merkmale der aktivierenden Integrationsangebote auf kommunaler Ebene.

Dass Deutschland Zuwanderung braucht, das scheint eine allgemein verbreitete Einschätzung unter den Entscheidungsträgern in Wirtschaft, Politik und Verwaltung zu sein. Hierfür sprechen demografische Gründe (Überalterung und Unterjüngung) sowie sozialpolitische (Generationenvertrag, Rentensystem) und wirtschaftliche Notwendigkeiten (bestimmte Qualifikationsbereiche). Zudem, wird betont, haben die Gesellschaften Mitteleuropas immer von der Zuwanderung profitiert, denn mit den Wandernden wurden Informationen, neue Techniken und Technologien, Sprache, Religion und sonstige kulturelle Fähigkeiten vermittelt. Diese positiven Einschätzungen basieren vor allem auf den Fremden, die heute kommen und morgen wieder gehen. Was ist jedoch mit denen, die heute kommen und morgen bleiben (wollen)? 

Der Beitrag ist darauf angelegt, zu Fragen der Integration bzw. Desintegration von Menschen, zum Verhältnis zwischen Gruppen und zum Zusammenleben in Sozialräumen sowohl konzeptuelle Überlegungen als auch empirische Hinweise und weiterführende Forschungsnotwendigkeiten aufzuzeigen. Letzteres insbesondere deshalb, weil wir zu zahlreichen präventions- bzw. interventionsrelevanten Fragestellungen bisher keine differenzierten Daten und damit auch keine verlässlichen Analysen haben.

Kaum ein stadt- und wohnungspolitisches Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert wie der Verkauf öffentlicher Wohnungsunternehmen an zumeist angelsächsische Investoren. Diese drängen aufgrund hoher Eigenkapitalrenditeerwartungen zunehmend auf den deutschen Wohnungsmarkt und kaufen Wohnimmobilien vornehmlich in großen Stückzahlen. Ihre Erwartungen werden hierbei von verschiedenen Faktoren gespeist, wie z. B. das vergleichsweise niedrige Preisniveau von deutschen Wohnimmobilien im internationalen Vergleich, die sich wieder deutlich aufhellende Konjunktur und das niedrige Zinsniveau in Deutschland, aber auch die Vermutung erheblicher schlummernder Effizienzgewinne durch ein neues Management der Bestände. Allein seit 2004 sind weit über 500.000 Wohneinheiten veräußert worden. Von den gesamten deutschen Immobilientransaktionen des Jahres 2005 entfielen allein auf die Wohnimmobilien 17,7 Mrd. Euro, was einem Anteil von über 43 Prozent entspricht.

Mit der kürzlich vorgelegten Studie "Stadtrendite der öffentlichen Wohnungswirtschaft" betritt das Institut für Management der Humboldt-Universität zu Berlin Neuland, indem es die Rendite von Unternehmen unter gesamtgesellschaftlichen Aspekten berechnet. Das Modell "Stadtrendite" ist in der Lage, über die Betrachtung der rein finanzwirtschaftlichen Rendite eines Unternehmens hinaus den gesamtgesellschaftlichen Beitrag für die Kommune zu ermitteln. Die Berechnung der Stadtrendite ermöglicht somit erstmals die Bewertung der tatsächlichen Leistungen von öffentlichen und privaten Unternehmen für Städte und Gemeinden. Durch eine Formalisierung des Renditebegriffs vor dem Hintergrund der besonderen Situation öffentlicher Wohnungsunternehmen gelingt es nunmehr, die Argumente von Kritikern wie Befürwortern einer öffentlichen Wohnungswirtschaft zu objektivieren. Die Studie berücksichtigt den Effekt von gesellschaftspolitisch verantwortungsbewussten Maßnahmen der Wohnungsunternehmen bei ihrer Renditebetrachtung und macht ihn messbar. Das gilt sowohl für die Wirkung dieser Maßnahmen auf die Unternehmensperformance als auch für die Auswirkungen auf die Gesellschaft bzw. den Geförderten. Mit der Studie wurde ein erster Schritt unternommen, die Argumentation in Bezug auf einen Renditevergleich zwischen öffentlichen und privaten Wohnungsunternehmen zu versachlichen.

Laut einer Studie im Auftrag von PricewaterhouseCoopers (PwC) beabsichtigen vier von zehn Kommunen derzeit Reduzierungen ihrer Wohnungsbestände. Anders als die öffentliche Debatte vermuten lässt, kann jedoch von einem "Ausverkauf" kommunaler Wohnungen bisher nicht die Rede sein: 80 Prozent der Städte und Gemeinden haben in den letzten fünf Jahren ihren Immobilienbestand nicht maßgeblich verändert. Lediglich 6 Prozent der befragten Kommunen gaben an, ihren Wohnungsbestand in diesem Zeitraum um mehr als die Hälfte reduziert zu haben. Der Beitrag beschreibt die zentralen Ergebnisse der im Auftrag von PwC durchgeführten telefonischen Befragung von 204 Kommunen aller Größenordnungen, die nach wie vor über einen beträchtlichen Bestand von über 920.000 Wohnungen verfügen. Die Studie zeigt, dass bei Bestandsveränderungen neben Verkäufen auch Abriss und Mieterprivatisierung eine Rolle spielen. Zentrale Motive für Bestandsreduzierungen sind Schuldenabbau und die Auflösung von Sanierungsstau. Jedoch wollen längst nicht alle Kommunen ihre Wohnungsbestände reduzieren - einige Städte planen sogar Bestandsvergrößerungen. Als zentrale mit dem kommunalen Wohnungsbestand verbundene Problemstellungen kristallisieren sich überdurchschnittlicher Leerstand sowie Mieten unterhalb des marktüblichen Niveaus heraus. Nur jede zweite Kommune hat ihr Wohnungsvermögen bereits aus dem öffentlichen Haushalt ausgegliedert und führt dieses Vermögen separat.

Kommunen und deren Bürger durchleben bewegte Zeiten. Die öffentlichen Haushalte sind angespannt, während gleichzeitig im Wohnungsmarkt Bewegung herrscht. Manche Bestände wurden verkauft, bei anderen zeichnen sich Verzögerungen ab. Gleichzeit verfügen zahlreiche Städte und Gemeinden über Nachbarschaften, die nicht frei von sozialen Herausforderungen sind, und die Frage stellt sich, wie die Kommunen in Zukunft damit umgehen. Ein positiver Beitrag zur Stabilisierung von Wohnsiedlungen kann die Schaffung von privatem Eigentum sein, wie sie in Großbritannien in den 80er Jahren stattgefunden hat. Dabei dürfen Wohnungsunternehmen die Sorgen der Mieter keinesfalls außer Acht lassen, umfassender Mieterschutz ist absolut notwendig. Schließlich ist Deutschland mit annähernd 39 Mio. Wohneinheiten im Wert von über EUR 5.000 Mrd. einer der weitaus größten Immobilienmärkte Europas. Da in Häuser und Wohnungen die Hälfte der Vermögenswerte angelegt ist, stellen diese immer noch die meistgenutzte Form der Geldanlage in Deutschland dar.

Seit einigen Jahren macht ein Anglizismus die Runde durch die breite Medienlandschaft, der bis dahin nur Finanzexperten etwas sagte: Private Equity, kurz PE genannt. Private Equity bezeichnet Beteiligungskapital, das private wie institutionelle Anleger in der Regel in nicht börsennotierte Unternehmen investieren. Im englisch-amerikanischen Sprachraum gehört Finanzierung über Private Equity längst zum Alltagsgeschäft. In Europa ist diese Form der Finanzierung zwar auch schon seit Jahrzehnten verbreitet, doch rückt sie erst seit relativ kurzer Zeit ins Blickfeld der Öffentlichkeit, gerade auch bei uns in Deutschland. Nach einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK), erstellt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers und herausgegeben im Oktober 2005, stieg das Portfolio der Mitgliedsunternehmen von 2001 bis 2004 von 15,8 Mrd. Euro auf 20,3 Mrd. Euro. Ernst & Young ermittelte für 2005 gar den Wert der Private Equity-Investitionen von knapp 30 Mrd. Euro, 26 Prozent mehr als im Vorjahr.

Immobilien in Deutschland haben einen langen, ruhigen Schlaf genossen - in den Bilanzen vieler deutscher Unternehmen, bei Versicherungen, Pensionskassen, vermögenden Privatleuten, aber auch bei vermeintlich professionellen Immobilienbestandshaltern. Der Flächenmangel in der boomenden Nachkriegswirtschaft und die verlässliche Inflation haben dafür gesorgt, dass auch schlafende Immobilien zu Wohlstand führen konnten. Verdeckt durch die steuerlichen Verzerrungen und die vorgetäuschte Nachfrage des Wiedervereinigungsbooms haben viele deutsche Immobilienbestandshalter erst ab Mitte der 90er Jahre verstanden, dass dieser Traum ein Ende hat. Mit einer beginnenden Internationalisierung der Immobilienanlagen sind wir übergangslos in die Globalisierung der Immobilienmärkte vorangeschritten, zugleich hat auch die Kapitalmarktorientierung der Immobilienanlage ihren Einzug gehalten. Verbunden mit diesen Entwicklungen haben wir in den letzten 24 Monaten mehr Transparenz und öffentliches Interesse am deutschen Immobilienmarkt bekommen als in den 50 Jahren zwischen 1949 und 1999. Die damit einhergehenden Veränderungen für die Immobilienbestandshalter durch die zunehmende Kapitalmarktorientierung im Allgemeinen sowie die Herausforderungen an das Management im Besonderen sind beträchtlich.

Mit kreditfinanzierten Käufen haben angelsächsische Opportunity Funds große Wohnungsbestände in Deutschland aufgekauft. Doch seit die Zinsen steigen, geht das Spiel mit den strukturierten Finanzierungen kaum noch auf.

Der Wohnungsmarkt in Deutschland befindet sich in einem grundsätzlichen Umbau. Prägend hierfür ist die immer stärkere Ausdifferenzierung der Wohnungsteilmärkte auf der Angebots- wie auf der Nachfrageseite: – der Subventionsabbau, der sich ausdrückt im Wegfall der Eigenheimzulage und der degressiven Abschreibung im Mietwohnungsbau und in der radikalen Kürzung der öffentlichen Mittel für die soziale Wohnraumförderung, – die deutliche Orientierung auf die Wohnungsbestände und – spiegelbildlich hierzu – der Rückgang des Neubaus, – die Globalisierung in dem Sinne, dass die internationalen Investoren den deutschen Wohnungsmarkt erkannt haben, – die Ökonomisierung der Immobilienlandschaft insgesamt. Aus Immobilienhaltern werden immer mehr Immobilienhändler. In diesem Kontext stellen sich auch die Interessen und Bedarfe der Mieter als Nachfrager anders dar.

Die Realität hat die Kommunalen Wohnungsunternehmen (KWU) eingeholt. Zur Erhaltung und Sicherung ihrer Handlungsfähigkeit mussten die Unternehmen bereits ihren Personalbestand abbauen, Instandhaltung und Investitionen einschränken sowie die Mieten an das Marktniveau anpassen. Insofern sind inzwischen keine bedeutenden Unterschiede in den Geschäftsplänen von KWU und neuen Investoren mehr festzustellen. In der Kunden- und Sozialorientierung, bislang immer einer der Vorteile der KWU, passen sich die neuen Investoren zunehmend an. Vielen Städten bleibt zur Erhaltung ihrer Handlungsfähigkeit nur übrig, Gebühren drastisch zu erhöhen und/oder Beteiligungen zu verkaufen. Diese neue Situation erfordert eine gedankliche Umorientierung im Hinblick auf die Ziele von Wohnraumsicherung und Städtebau. Die für den Laien kaum noch zu überblickenden gesetzlichen Anforderungen an die Vermieter führen zur Verringerung der Anzahl der "Privatvermieter" und zu einer weiteren Professionalisierung des Vermietens. Diese Dimension sowie die wirtschaftliche und soziale Konsequenz einer Verringerung der Zahl privater Vermieter ist derzeit kaum noch zu überschauen.

"Dresden" und "Freiburg" markierten 2006 die Kontrapunkte beim Umgang mit kommunalen Wohnungsbeständen, den "Objekten der Begierde" für die Neuen Investoren am deutschen Wohnungsmarkt. Der vollständige Verkauf des kommunalen Bestandes im März in Dresden und die bemerkenswert deutliche Ablehnung entsprechender Bestrebungen durch einen Bürgerentscheid im November in Freiburg dokumentieren den stark polarisierten Charakter der öffentlichen Debatte und die tiefe Verunsicherung vieler Bürger. Die Schärfe der Positionen zu den möglichen Folgen des Verlustes öffentlicher Steuerungsfähigkeit für Wohnungsversorgung und Wohnkostenbelastung der Bürger steht weiterhin in einem auffälligen Kontrast zur Qualität und Belastbarkeit bisheriger Folgeanalysen.

Am 26.Juni 2006 fand im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Verbände-Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (§ 47 Abs. 4 GGO der Bundesministerien) statt. Der vhw machte seine kritische Einschätzung zu den geplanten Änderungen in seiner hier veröffentlichten Stellungnahme deutlich.

Wesentliches Element des geplanten "Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte" ist eine Ergänzung des Baugesetzbuches um sog. Bebauungspläne der Innenentwicklung, die in einem beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung bzw. nach erfolgter Vorprüfung (Screening) aufgestellt werden sollen.Die Diskussion der beabsichtigten Änderung macht deutlich, dass künftig ein großer Teil der Bebauungspläne unter die Kategorie "Bebauungsplan der Innenentwicklung" fallen dürfte, wobei insbesondere der nur vage gefasste Anwendungsbereich und die Ausgestaltung der Schwellenwerte, an denen das beschleunigte Verfahren anknüpfen soll, zu kritisieren sind. Das Ziel des Gesetzentwurfes, die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung zu befördern, dürfte so nicht erreicht werden. Durch den geplanten Wegfall von Kompensationsverpflichtungen aus der Eingriffsregelung findet zudem keine Reduzierung der effektiven Flächeninanspruchnahme statt und werden den Gemeinden wichtige Steuerungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten aus der Hand genommen.

Ende Oktober 2006 gab der Deutsche Anwaltverein durch den Ausschuss Verwaltungsrecht seine hier veröffentlichte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte ab. Sie wurde dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegt sowie den weiteren anhörungsberechtigten Stellen zugeleitet. 

Der Wille des Gesetzgebers zu ständigen Änderungen des Baugesetzbuchs ist ungebrochen. Nur zwei Jahre nach der letzten Novelle liegt schon ein neuer Änderungsentwurf vor. Er soll die Innenentwicklung der Städte unterstützen durch Vereinfachungs- und Beschleunigungseffekte.Der Beitrag betrachtet aus Sicht der Städte und Gemeinden die Kernstücke der Novelle, insbesondere den künftigen "Bebauungsplan der Innenentwicklung" und die Lockerung der vorhabenbezogenen Bebauungspläne. Diese werden der praktischen Umsetzung des geltenden Städtebaurechts gegenübergestellt mit dem Ergebnis, dass derzeit kein Novellierungsbedarf gesehen wird.

Am 8. August 2006 hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte" beschlossen. Mit ihm sollen vor allem das Baugesetzbuch (BauGB) und die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geändert werden (BR-Drs. 558/06, BT-Drs. 16/2496). Der Gesetzentwurf war Gegenstand der Stellungnahme des Bundesrates vom 22. September 2006,die nur wenige Änderungs- und Ergänzungsvorschläge enthält (BR-Drucks. 16/2932). Derzeit finden die Beratungen im Deutschen Bundestag statt. Der Entwurf geht zurück auf die Koalitionsvereinbarung vom November 2005,in der ausgeführt ist, dass zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme und zur Beschleunigung wichtiger Planungsvorhaben, vor allem in den Bereichen Arbeitsplätze, Wohnbedarf und Infrastrukturausstattung, das Bau- und Planungsrecht für entsprechende Vorhaben zur Stärkung der Innenentwicklung vereinfacht und beschleunigt werden soll.

Stadtpolitik konzentriert sich derzeit zunehmend auf die Entwicklung einzelner Stadtteile. Geschuldet ist dieses Interesse dem stärker werdenden interkommunalen Wettbewerb und dem Streben nach Attraktivität für die Stadtbewohner, die nicht aufs Land wandern oder aus dem Speckgürtel der Großstädte wieder zurück in die Städte gelockt werden sollen. Partizipationsangebote sind ein Instrument zur Stärkung der Identifikation der Bewohner mit der Stadt, mit ihrem Stadtteil. Das Stadtteilmarketing ist ein weiteres. In Hannover werden beide Instrumente im Rahmen der "Integrativen Stadtteilarbeit" kombiniert. Die Bürger selbst entwickeln ein Image für ihren Stadtteil und die Wohnungswirtschaft sollte eine gewichtige Rolle spielen.

Mehr Bürgerorientierung wird seit Jahren propagiert – die Kluft zwischen ratlosen Stadtregierungen und verdrossenen Bürgern ist dennoch größer geworden. Fest steht, dass in Zukunft immer mehr kommunale Handlungsfelder auf die aktive und kreative Unterstützung der Stadtgesellschaft angewiesen sein werden. Angesichts der demographischen Entwicklung nimmt der "Kampf um die Köpfe" in den Städten bereits zu. Wer das Leitbild der Bürgergesellschaft ernst nimmt und pragmatisch wendet, der weiß, dass als Grundlage eine innovative Beteiligungskultur in den Kommunen erforderlich ist. Diese muss erst wachsen. Beteiligungskultur setzt eine Gesamtstrategie der Kommune voraus. Sie entfaltet sich dort, wo sich Politik und Verwaltung ernsthaft, kompetent und in ständigem Prozess um die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger bemühen und insbesondere für diejenigen Anspracheformen entwickeln, die meist nur schwer zu erreichen sind.

Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement werden in jüngerer Zeit allenthalben propagiert, ja gelegentlich geradezu eingefordert. Aber Programme und Bekenntnisse stimmen vielfach nicht mit den Realitäten in den Quartieren und Städten überein. Sonntagsrede und Alltagshandeln klaffen, wie im letzten Heft des Forum Wohneigentum (Heft 4/2006:234 ff.)beschrieben, vielfach auseinander. Und auch positive Ansätze bleiben zumeist auf Ausnahmesituationen beschränkt.Wer über das Beschreiben dieser Situation hinauskommen will, wird nach Wegen zu suchen haben, die von Einzelfällen zum bürgerorientierten Alltagshandeln führen. Dies ist, zugegeben, eine nicht eben geringe Aufgabe. Aber die Erfahrungen aus mehr als dreißig Jahren verweisen ja nicht nur auf Widerstände und Probleme. Sie bieten vielmehr auch ein enormes Potenzial an Wissen um Möglichkeiten und Voraussetzungen bürgerschaftlicher Teilhabe und bürgerorientierter Stadtentwicklung. Zudem sind heute die Verhältnisse im Schnittbereich von Staat und Gesellschaft derart in Bewegung geraten, dass möglicherweise in besonderer Weise Chancen bestehen, alte Begrenzungen zu überwinden.

Im Rahmen des diesjährigen Verbandstages in Berlin berief die Mitgliederversammlung am 13. September 2006 die vhw-Gremien neu. Gemäß der Satzung wurden Vorstand, Rechnungsprüfungsausschuss und Kuratorium des vhw für die Dauer von drei Jahren gewählt. Bei den Wahlen wurden alle zwölf gewählten Mitglieder des Vorstandes sowie die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses in ihren Ämtern bestätigt. Es wurden 19 neue Mitglieder in das Kuratorium gewählt, die jeweils in einem Kurzporträt vorgestellt werden.

60 Jahre Verbandsarbeit des vhw bildeten den Hintergrund des diesjährigen Verbandstages in den Räumen der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG in Berlin-Mitte. Auch wenn sich Rahmenbedingungen, städtebauliche und gesellschaftliche Leitbilder in dieser Zeit geändert haben, so bleibt doch als Fazit festzuhalten, dass es der Bürger ist, der im Mittelpunkt der Verbandsarbeit des vhw steht. So spiegelt der Titel des Verbandstages 2006 einerseits die Perspektive des Verbandes wieder, andererseits nimmt er mit der "Bürgergesellschaft" ein brandaktuelles Thema ins Visier. Viele Facetten des bürgerschaftlichen Engagements vom Ehrenamt bis zum Sportverein wurden bislang beleuchtet, doch bedarf die aktive Teilhabe an der Entwicklung der Stadt oder der Gemeinde noch der weitergehenden Analyse. Der vhw hat mit der Durchführung seines Verbandstages 2006 einen Mosaikstein für die noch weiter zu führende Diskussion geliefert.

Der vhw hat in seiner Mitgliederversammlung 2003 dem §3 seiner Satzung, der die Ziele und Aufgaben des Verbandes definiert, einen neuen Passus hinzugefügt. Er lautet: "Der Verband dient Zwecken zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere durch Stärkung der Souveränität des Bürgers." Mit der neuen Bestimmung hat der vhw erstmals festgelegt, wie er sich den Aufgaben in den Politikfeldern Stadtentwicklung und Wohnen zu nähern hat: nämlich durch einen Wechsel der Perspektive.