Suche

15 Nov 2017

BAG Wohnungslosenhilfe prognostiziert 1,2 Millionen Wohnungslose bis 2018

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat am 14. November 2017 ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt: In 2016 waren demnach ca. 860.00

16 Okt 2017

Sozial gerechte Wohnraumversorgung erfordert neue Bodenpolitik – Verband und Difu veröffentlichen bodenpolitische Agenda 2020-2030

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der von vhw und Difu (Deutsches Institut für Urbanistik) initiierte Expertenkreis "Zukunftsfragen der Bodenpolitik" hat eine Roadmap auf den Weg gebracht. In der "Roadmap Bodenpolitik" werden neun Ker

06 Jun 2013

Praxisbezogene Kommunikation mit den Milieus der Stadtgesellschaft: vhw-Kommunikationshandbuch erschienen!

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Innovative Bürgerbeteiligung umfasst heute weitaus mehr als die Gelegenheit, Pläne einzusehen oder Informationen im Amtsblatt und auf der Homepage bereitzustellen. Eine bürgerorientierte Stadtentwickl

17 Okt 2023

315._Kommentierung_VIII_ZR_94-21_Mietnbegr.V._Bln__einheilt._MietV_u.a.pdf

Nachricht:

MietenbegrenzungsV Berlin, einheitliche oder separate Mietverträge für Woh- nung und Keller, Berechnung der zulässigen Miete bei Mietbeginn: Eine kom- plexe Entscheidung BGH, Urteil vom 5. Juli 2023 –

17 Okt 2023

316._Kommentierung_VIII_ZR_60-22__Verjaehrg_d._Auskunftsanspr...__Staffelmiete.pdf

Nachricht:

Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters (§ 556g Abs. 3 BGB) – Sonder- fall Staffelmiete: Eine interessante Ergänzung und ein überraschendes Detail zu der Grundsatzentscheidung vom 12. Juli 2023

14 Jul 2023

308._Kommentierung_VIII_ZR420-21_Betretungsrecht_des_Vermieters.pdf

Nachricht:

Wann kann der Vermieter die Mietwohnung betreten? – Ein fast alltäglicher Fall, für den BGH Anlass zu einer bemerkenswerten, überzeugend begründeten Grundsatzentscheidung BGH, Urteil vom 26. April 202

27 Aug 2023

309._Kommentierung_VIII_29-22__Mieterhoehg_nach_Modernisierg_-_form._Anfordergen.pdf

Nachricht:

Wieder aktuell: Mieterhöhung nach Modernisierung – BGH bestätigt seine Recht- sprechung zu den formellen Anforderungen an die Erhöhungserklärung (§ 559b BGB) BGH, Urteil vom 25. Januar 2023 – VIII ZR

27 Aug 2023

310._Kommentierung_VIII_ZR_106-21__Mieterhoehg_nach_Modernisierg_-_form._Anfordergen.pdf

Nachricht:

Die unendliche Geschichte: Mieterhöhung nach Modernisierung – BGH bestätigt erneut seine Rechtsprechung zu den formellen Anforderungen an die Erhö- hungserklärung (§ 559b BGB) BGH, Beschlüsse vom 21.

27 Aug 2023

311._Kommentierung_VIII_ZR_280-21_Fiktive_Schadensbemessung.pdf

Nachricht:

„Fiktive“ Schadensbemessung im Mietrecht: Eine Grundsatzentscheidung zum Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in beschä- digtem Zustand BGH, Urteil vom 19. April 2023 – VIII

27 Aug 2023

312._Kommentierung_VIII_ZR_373-21_Dauerbrenner_Inkassodienstleister.pdf

Nachricht:

Der „Dauerbrenner“ Inkassodienstleister: BGH bestätigt und ergänzt seine um- fangreiche Rechtsprechung zur Zulässigkeit und den Grenzen der Tätigkeit ei- nes registrierten Inkassodienstleisters BGH, U

13 Okt 2023

313._Kommentierung_VIII_ZR_416-21_Mieterhoehg_nach_Modernisierg_-_form._Anfordergen.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung nach Modernisierung – formelle Anforderungen, 4. Aufl.: Angaben zur Anrechnung von Drittmitteln (§§ 559a, 559b BGB) BGH, Urteil vom 19. Juli 2023 – VIII ZR 416/211 Verfahren, in denen es

13 Okt 2023

314._Kommentierung_VIII_ZR_125-22__Verjaehrg_des_Auskunftsanspruchs_des_M.pdf

Nachricht:

Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters (§ 556g Abs. 3 BGB): Eine sehr sorgfältig, überzeugend begründete BGHG-Grundsatzentscheidung für Berlin, aber interessant für alle Bundesländer BGH, Urtei

20 Sep 2017

Berlin: Landgericht hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig / Berliner Senat drängt auf Verschärfung der Mietpreisbremse

Nachricht: Bundesebene, Berlin / Brandenburg, Immobilienrecht, -management, -förderung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Mietpreisbremse wurde zum 1. Juni 2015 eingeführt und gilt für bestimmte Ballungsgebiete mit angespannten Wohnungsmärkten. Sie soll den Anstieg der Mieten bei der Wiedervermietung deckeln. Die Mie

03 Mär 2023

306._Kommentierung_VIII_ZR390-21_Kuendigung_wg._Eigenbedarf_Haerteeinw._wg._Suizidgefahr.pdf

Nachricht:

Ein Fall an der Grenze des Rechts: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Ei- genbedarf, Härteeinwand der Mieterin wegen ernsthafter Suizidgefahr und um- fassende Abwägung der schwerwiegenden Belange d

03 Mär 2023

307._Kommentierung_VIII_ZR96-22_Kuendigung_wg._Eigenbedarf_Haerteeinw._wg._Depressionen.pdf

Nachricht:

Noch einmal: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf, Härteein- wand der Mieterin (Depressionen) und Prüfungspflicht des Gerichts bei gesund- heitlichen Beeinträchtigungen des Mieters BGH, B

03 Feb 2023

302._Kommentierung_VIII_ZR_194-21__Defekt_Gasetagenheizg.pdf

Nachricht:

Gasetagenheizung defekt, Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung und Aufwendungsersatz (Verzug nach Fristsetzung); Modernisierung als Alterna- tive? BGH, Beschl. vom 19. Juli 2022 – VIII ZR 194/211

03 Feb 2023

303._Kommentierung_VIII_ZR_338-21__Mieterhoehg_nach_Modern._-_form._Anfordergen.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung nach Modernisierung – formelle Anforderungen an die Mieterhö- hungserklärung des Vermieters: nicht ganz neu, aber wichtig wegen der sehr sorgfältigen, umfassenden und überzeugenden Begrün

03 Feb 2023

304._Kommentierung_VIII_ZR_59-21_Mieterhoehg_nach_Modern._-_form._Anfordergen.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung nach Modernisierung: Formelle Anforderungen an die Mieterhö- hungserklärung des Vermieters – die Fortsetzung der unendlichen Geschichte BGH, Urteil vom 23. November 2022 – VIII ZR 59/211

03 Mär 2023

305._Kommentierung_VIII_ZR300-21__Mieterhoehung_trotz_Mietpreisbremse.pdf

Nachricht:

Einvernehmliche Mieterhöhung während des Mietverhältnisses in angespann- tem Wohnungsmarkt (Berlin): Wirksam trotz Mietpreisbremse (§§ 556d ff BGB)? BGH, Urteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 300/21

13 Jul 2016

Fachliche Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Nachricht: Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Derzeit wird eine Novelle des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung zur Anpassung des Städtebaurechts an die Vorgaben der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.

28 Dez 2015

OLG Oldenburg: Neues Verkehrsschild "Baumunfall" macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam

Nachricht: Bundesebene, Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hat entschieden, dass das in Niedersachsen neu eingeführte Verkehrsschild "Baumunfall" ein angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam macht (B

29 Nov 2017

Sofortprogramm für bessere Luftqualität in Städten aufgelegt

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung und die beteiligten Bundesländer und Kommunen haben sich am 28. November 2017 auf Eckpunkte eines "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020" zur Verbesserung der Luftqualität in Städ

13 Feb 2018

Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

Nachricht: Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- und Ordnungsrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 7. Februar 2018 in mehreren Fällen entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht als Wehrpflichtige oder Reservisten

09 Feb 2018

EU-Kommission genehmigt Reserve zur Absicherung des Strommarktes

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Die Europäische Kommission hat am 7. Februar 2018 die Kapazitätsreserve beihilferechtlich genehmigt. Die Reserve dient zur Absicherung des Strommarktes (falls es trotz freier Preisbildung aufgrund unv

08 Feb 2018

Bundeswettbewerb "Klimaschutz durch Radverkehr" startet

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Vom 15. Februar bis 15. Mai 2018 können zum 3. Mal neue Ideen ins (Rad-) Rennen des Bundeswettbewerbs "Klimaschutz durch Radverkehr" geschickt werden. Bewerben können sich interessierte Kommunen, komm

01 Mai 2013

Mietrechtsnovelle 2013 in Kraft getreten

Nachricht: Immobilienrecht, -management, -förderung, Bundesebene

Das Mietrechtsänderungsgesetz ist am 1. Mai 2013 in Kraft getreten. Eine Ausnahme bilden die Regelungen zur gewerblichen Wärmelieferung (Contracting) die erst zum 1. Juli 2013 in Kraft treten. In der

29 Apr 2013

VG Stuttgart · Beschluss vom 29. April 2013 · Az. 7 K 929/13

Nachricht: Allgemeines Verwaltungshandeln, Baden-Württemberg, Bundesebene

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem jetzt mit Entscheidungsgründen veröffentlichten Beschluss (VG Stuttgart Beschluss vom 29. April 2013, Aktenzeichen: 7 K 929/13) den Antrag von Unterzeich

19 Apr 2013

Neues Hamburgisches Denkmalschutzgesetz verkündet

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das neue Gesetz trat am 1. Mai 2013 in Kraft. Kernelement ist die Einführung des "ipsa-lege-Prinzips". Zum Gesetz

01 Apr 2013

Neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft

Nachricht: Verkehrsplanung und Straßenrecht, Bundesebene

Ziel der neuen StVO ist es u.a. den "Schilderwald" zu lichten, die Radfahrverkehrsregelungen zu straffen und eine Rechtsgrundlage für die Nutzung von Inline-Skates zu schaffen. Angepasst wird auch der

25 Mär 2013

Hundehalter gibt Verantwortungspflicht an seinen Rechtsnachfolger weiter

Nachricht: Polizei- und Ordnungsrecht, Bundesebene, Niedersachsen / Bremen

Ist wegen der von einem Hund ausgehenden Gefahr für diesen ein Leinen- und Maulkorbzwang bestandskräftig angeordnet worden, geht diese Verantwortlichkeit bei einem Eigentumswechsel auf den Rechtsnachf

05 Mär 2013

Verjährungsregelung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes muss neu gefasst werden

Nachricht: Abgabenrecht, Bayern

In seinem Beschluss vom 5. März 2013 hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt festgesetzt werden dürfen. "Dem Gesetzgebe

01 Jan 2013

Neufassung des § 10 HessKAG im KAG Änderungsgesetz

Nachricht: Hessen, Abgabenrecht

Am 1. Januar 2013 trat das KAG-Änderungsgesetz mit der Neufassung des § 10 HessKAG in Kraft.

19 Dez 2013

Klage von Naturschutzverein gegen Festlegung von Flugrouten über Leipziger Naturschutzgebiete zulässig

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene, Sachsen

Das BVerwG hat entschieden, dass die Grüne Liga Sachsen, ein in Sachsen anerkannter Naturschutzverein, die festgelegten Flugrouten zur so genannten kurzen Südabkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle

14 Mär 2018

VGH Bayern: Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen müssen nicht generell entfernt werden

Nachricht: Bayern, Immobilienrecht, -management, -förderung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat entschieden, dass mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen nicht generell entfernt werden müssen (Urteil vom 6. März 2018, Az. 20 B 17.1378).

14 Mär 2018

BVerwG: Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth für r

07 Mär 2018

VG Gießen: Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen verstößt in Teilen gegen hessische Gemeindeordnung

Nachricht: Hessen, Allgemeines Verwaltungshandeln

Im Rechtsstreit um die Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen hat das Verwaltungsgericht Gießen die Klage der Stadt Gießen abgewiesen (Az.: 8 K4523/15.GI). Die Stadt hatte gegen die Beanstandung v

08 Mär 2018

UBA-Studie: Stickstoffdioxid führt zu erheblichen Gesundheitsbelastungen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Die NO 2 -Konzentrationen in der Außenluft in Deutschland führen zu erheblichen Gesundheitsbelastungen. Dies zeigt eine Studie des Umweltbundesamts (UBA). Demnach lassen sich für das Jahr 2014 statist

12 Mär 2018

Verkehr und Steuern: EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Europäische Kommission hat am 8. März 2018 rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Im Verkehrs- und Steuerbereich leitet

07 Mär 2018

OLG Oldenburg: Hundehalter haftet für Bisswunde

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Ein Hundehalter haftet grundsätzlich für Schäden, die das Tier jemandem zufügt, aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Tierhalterhaftung. Dies hat das Oberlandesgericht in Oldenburg entschieden (Az. 9

06 Mär 2018

OVG Rheinland-Pfalz: Baustopp für Windenergieanlagen auf dem Bendelberg – Störung einer militärischen Radaranlage muss geklärt werden

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Drei Windenergieanlagen auf dem Bendelberg im Landkreis Südwestpfalz dürfen vorläufig nicht gebaut werden. Es bedarf weiterer Aufklärung im Hauptsacheverfahren, ob durch das "Hängenbleiben" von Radars

07 Mär 2018

OVG Niedersachsen: Integrative Gesamtschule in Hannover darf weitergebaut werden

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Landeshauptstadt Hannover hat sich erfolgreich gegen den vorläufigen Baustopp betreffend die Erweiterung und Sanierung der Integrativen Gesamtschule Südstadt (ISG) gewandt. Der 1. Senat des Nieder

19 Feb 2018

EU-Städteagenda als Vorbild für nachhaltige globale Stadtentwicklung – Aufruf zur Bewerbung für Städtepartnerschaften

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Zu den globalen Zielen für eine nachhaltige Stadtentwicklung präsentierte die EU-Kommission am 9. Februar 2018 auf dem Welt-Städteforum in Malaysia eine positive Bilanz. Corina Crețu, EU-Kommissarin f

06 Mär 2018

BMUB: "Fairpachten" für mehr biologische Vielfalt auf Wiesen und Äckern

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Das neue Modellprojekt "Fairpachten" nimmt Grundbesitzerinnen und -besitzer in den Blick: Gemeinsam mit ihnen soll die biologische Vielfalt auf Agrarflächen erhalten und sogar erhöht werden. Mit vielf

27 Feb 2018

BVerwG: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 27. Februar 2018 die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.1

26 Feb 2018

Zweiter Zwischenbericht zur Evaluation des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" zielt auf die Verbesserung der sozialen Teilhabe von arbeitsmarktfernen Langzeitleistungsbeziehenden im SGB II, die entweder mit Kindern in einer

01 Feb 2018

BGH: Jobcenters hat unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Immobilienrecht, -management, -förderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 31. Januar 2018 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noc

28 Feb 2018

BGH: Schadensersatz für Vermieter wegen Beschädigung der Mietwohnung auch ohne Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Nachricht: Bundesebene, Immobilienrecht, -management, -förderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter

26 Feb 2018

BGH: Keine Räum- und Streupflicht des Vermieters über Grundstücksgrenze hinaus

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Immobilienrecht, -management, -förderung

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger

26 Feb 2018

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt staatliche Förderung für Elektrobusse in Deutschland

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass deutsche Pläne zur Förderung des Erwerbs von Elektrobussen und Ladeinfrastruktur durch öffentliche Verkehrsbetriebe mit den EU-Beihilfevorschriften im

27 Feb 2018

Gemeinde-Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat am 27. Februar 2018 die Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafens in Lübeck als unbeg