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25 Okt 2013

7. ÄndVOVgV in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (7. ÄndVOVgV) ist am 25. Oktober 2013 nach ihrer Verkündung im BGBl in Kraft getreten ( BGBl I 2013, S. 3854 ).

24 Okt 2013

Hartz IV-Erhöhung ab 1. Januar 2014

Nachricht: Wohngeld- und Sozialrecht, Bundesebene

Die Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zw

22 Nov 2017

Filmdoku zum Projekt

Nachricht:

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Filmdoku zum Projekt Weitere Themenfelder Kontakt Filmdoku zum Projekt Bildungsquartier Flughafenstraße Der vhw e. V. und das Quartiersmanagem

20 Nov 2017

BVerwG: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leip

08 Okt 2013

Gerichtsurteil "Kommunalfinanzausgleichsgesetz"

Nachricht: Saarland, Kommunalwirtschaft

Die Aufgaben der unteren Bauaufsicht werden seit 2008 im Auftrag des Landes nach der Landesbauordnung grundsätzlich von den Gemeindeverbänden (Landkreise und Regionalverband Saarbrücken) wahrgenommen.

08 Okt 2013

Kabinett beschließt Einbringung des Wiederaufbaubegleitgesetzes in den Landtag

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

Das sächsische Kabinett hat am 8. Oktober 2013 beschlossen, den Regierungsentwurf des Wiederaufbaubegleitgesetzes in den Sächsischen Landtag einzubringen. Als Reaktion auf die erheblichen materiellen

11 Nov 2013

Starke Mietsteigerungen in guten Wohnlagen vergrößern innerstädtische Unterschiede

Nachricht: Immobilienrecht, -management, -förderung, Bundesebene

Die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietung sind im vergangenen Jahr im Bundesdurchschnitt um 3,3% gestiegen. Vor allem in den wachsenden Großstädten wird der Abstand zu den ortsüblichen Vergleic

08 Nov 2013

Gebühren für Bestattungen in Frankfurt steigen

Nachricht: Hessen, Abgabenrecht

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 8. November 2013 beschlossen, die Friedhofsgebühren anzuheben, um weiteren Defiziten im Gebührenhaushalt entgegen zu wirken. Um soziale Härtefälle abzumildern, h

07 Nov 2013

Tariftreuegesetz im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht

Nachricht: Vergabe- und Bauvertragsrecht, Niedersachsen / Bremen

Das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz ( NTVergG ) ist am 7. November 2013 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden. Es wurde am 30. Oktober 2013 durch den N

26 Jun 2013

Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Regelung der Zuständigkeiten für die Marktüberwachung verkündet

Nachricht: Sachsen-Anhalt, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Gesetz beinhaltet unter anderem Änderungen in Bezug auf Abstandsflächen, Solaranlagen auf/an Gebäuden, Barrierefreiheit und Brandschutz. Es tritt am 1. September 2013 in Kraft. ( GVBL LSA Nr. 18/2

20 Jun 2013

Mobilfunk im Außenbereich - Aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil ( BVerwG 4 C 2.12 ) die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 A

05 Feb 2018

BMUB: "Europäische Klimaschutzinitiative" öffnet zweites Förderfenster

Nachricht: Bundesebene, Immobilienrecht, -management, -förderung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI ) ist ein Finanzierungsinstrument des deutschen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Zum 2. Mal ruft EUKI nun inter

15 Jan 2018

Neues Modellprogramm "Jugendmigrationsdienste im Quartier" startet – Gegen Vorurteile und zur Stärkung von Jugendlichen

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Polizei- und Ordnungsrecht

Seit 2017 fördern das Bundesbau- und das Bundesfamilienministerium gemeinsam Maßnahmen zur Stärkung von Jugendlichen in sozial benachteiligten Quartieren. Ab 2018 bauen beide Ressorts mit dem Modellpr

05 Feb 2018

VGH Bayern: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig

Nachricht: Bayern, Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- und Ordnungsrecht

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern in München (VGH) hat entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, g

31 Jan 2018

BMUB ruft Städte und Gemeinden zur Teilnahme am "Tag der Städtebauförderung" auf

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Immobilienrecht, -management, -förderung

Am 5. Mai 2018 finden in Deutschland Veranstaltungen rund um die Städtebauförderung statt. Bundesbauministerin Barbara Hendricks ruft alle Städte und Gemeinden auf, sich am vierten "Tag der Städtebauf

29 Jan 2018

BVerwG: Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. Dies hat d

28 Dez 2017

Junge Menschen fordern mehr Beteiligung bei der Entwicklung von Städten und Gemeinden

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Engagierte Jugendliche aus ganz Deutschland fordern eine bessere Beteiligung bei der Stadtentwicklung. Ihre Vorschläge haben sie auf dem 12. Jugendforum Stadtentwicklung am 11. Dezember 2017 in Berlin

29 Jan 2018

Keine Fehlalarm-Kostenpauschale für Feuerwehreinsätze nach Brandmelderauslösung durch angebranntes Essen

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Abgabenrecht

Die Stadt Bad Kreuznach durfte von der Betreiberin zweier Seniorenzentren keine Fehlalarm-Kostenpauschalen für Einsätze der Feuerwehr erheben, die nach starker Rauchentwicklung unter anderem durch ang

09 Jan 2018

LSG Baden-Württemberg: Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Wohngeld- und Sozialrecht

Nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder (Sonderschule) besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessene

30 Jan 2018

Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse – Testphase beginnt im Frühjahr

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Plan, Bargeld-Auszahlungen beim Arbeitslosengeld II (zum Beispiel für Vorschüsse und in akuten Notlagen) künftig über Supermarktkassen abzuwickeln, gewährleiste den Sozialdatenschutz in vollem Umf

25 Jan 2018

Keine Kostenerhebung für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen in Pflegeeinrichtung

Nachricht: Sachsen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen kein

17 Jan 2018

Bayern: CSU-Fraktion beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Nachricht: Bayern, Abgabenrecht

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bei ihrer Klausur in Kloster Banz die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Abgeordneten forderten gleichzeitig ein neues Finanzierungsmode

03 Jan 2018

Neue EU-Schwellenwerte ab 1. Januar 2018 veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Im Bundesanzeiger ( BAnz AT 29.12.2017 B1 ) wurden am 29. Dezember 2017 gemäß § 106 Abs. 3 GWB die neuen EU-Schwellenwerte veröffentlicht. Ab 1. Januar 2018 gelten nunmehr folgende EU-Schwellenwerte:

21 Dez 2017

Höhere Anforderungen und mehr Ressourcen bei der Arbeit – Faktenblatt zu Arbeitsbedingungen von Führungskräften veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Führungskräfte haben deutlich höhere Arbeitsanforderungen als Beschäftigte ohne Führungsverantwortung. Zugleich stehen ihnen mehr Ressourcen wie der Einfluss auf die Arbeitsmenge oder auf die Planung

28 Dez 2017

Beschränkungen für den Verkauf von Ackerland: Europäische Kommission hat Leitlinien veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Die Europäische Kommission hat am 12. Oktober 2017 Leitlinien herausgegeben, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, landwirtschaftliche Flächen vor Bedrohungen wie übermäßiger Preisspekulation und Eig

18 Dez 2017

BVerwG zur Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 14. Dezember 2017 entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersa

11 Jan 2018

Bundesrat für Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit – Gesetzentwurf in Bundestag eingebracht

Nachricht: Bundesebene, Immobilienrecht, -management, -förderung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollen abgebaut werden

18 Dez 2017

Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen

Nachricht: Bundesebene, Immobilienrecht, -management, -förderung

Der Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen. In einer am 15. Dezember 2017 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichs

05 Feb 2018

Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere die hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen schneller abzubauen. In einem am 2. Februar 2018 beschlossenen Gesetze

29 Jan 2018

Europäische Kommission veröffentlicht Beihilfenanzeiger 2017

Nachricht: Kommunalwirtschaft

Am 16. Januar 2018 hat die Europäische Kommission den Beihilfenanzeiger 2017 veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Beihilfenanzeiger veranschaulicht die Modernisierung des EU-Beihilferechts durch

30 Jan 2018

BMUB-Jugendstudie: Umwelt- und Klimaschutz ist Zukunftsthema

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Für 44 Prozent der 14- bis 22-Jährigen gehört eine intakte, natürliche Umwelt zu einem guten Leben unbedingt dazu. Das ist ein zentrales Ergebnis der ersten repräsentativen Umfrage des Bundesumweltmin

08 Jan 2018

LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam

Nachricht: Hessen, Personalrecht

Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Hessische Land

25 Jan 2018

Dialogforum "Wirtschaft macht Klimaschutz" mit Onlineportal

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Dialogforum "Wirtschaft macht Klimaschutz" bringt nun auch online Unternehmen für den Klimaschutz zusammen. Auf der Internetplattform www.wirtschaft-macht-klimaschutz.de soll zukünftig das umfangr

04 Jan 2018

Baden-Württemberg: Neue Verwaltungsvorschrift über Technische Baubestimmungen in Kraft

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau am 20. Dezember 2017 eine neue Verwaltungsvorschrift Technische B

11 Jan 2018

Baden-Württemberg: Integrationsmanager können starten

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, die für die Sozialberatung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung Integrationsmanager einstellen möchten, haben jetzt Gewissheit über die Höhe der ih

02 Jan 2018

Reform des Bauvertragrechts in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 1. Januar 2018 ist das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft getreten ( BGBl 2017 I Nr. 23 vom 04.05.2017, S. 969 ). Die Neuregelungen

12 Jan 2018

VGH Hessen: Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde sind rechtlich zulässig

Nachricht: Hessen, Abgabenrecht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer Stadt und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalau

20 Dez 2017

BMUB: Förderung von sieben Klimaschutz-Modellprojekte mit insg. 7,5 Mio. Euro in 2017 – Ab 1. Januar 2018 neue Projekte einreichen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesministerium für Umwelt, Naiturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) fördert 2017 sieben weitere kommunale Klimaschutz-Modellprojekte. Insgesamt sind damit bundesweit bilang 30 Modellproje

21 Nov 2017

Bundesverfassungsgericht: Kinderförderungsgesetz von Sachsen-Anhalt ist verfassungskonform

Nachricht: Bundesebene, Sachsen-Anhalt, Kommunalwirtschaft, Allgemeines Verwaltungshandeln

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Übertragung der Zuständigkeiten für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt von den Kommunen auf die Landkreise und kreisfreien Städte dur

24 Aug 2017

E-Autos auch jenseits deutscher Grenzen aufladen – Mehr Ladestationen durch EU-Projekt

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Im Rahmen des Mobilitätsprojekts "Central European Green Corridors" (CEGC) wurden insgesamt 115 Schnellladestationen für E-Autos in fünf europäischen Ländern errichtet. Zum Beispiel gibt es nun auf de

07 Aug 2017

Berlin: Neuer Immobilienmarktbericht 2016/2017 liegt vor

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin hat den aktuellen Immobilienmarktbericht veröffentlicht. Er basiert auf den Daten aller in Berlin notariell beurkundeten Imm

17 Aug 2017

Bayern: 150 Millionen Euro jährlich für das kommunale Wohnraumförderprogramm

Nachricht: Immobilienrecht, -management, -förderung

Immer mehr Gemeinden in Bayern wollen selbst Bauherr sein. "Unser Förderprogramm für Wohnraum ist bei Kommunen beliebt. Immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister interessieren sich für das Progr

16 Aug 2017

OLG NRW: Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Oberlandesgericht NRW in Hamm hat am 6. Juli 2017 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten kann, das Grundstück als Zuwegung für Nac

14 Jun 2017

OVG Sachsen: Kapazitätsvorbehalt steht Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung nicht entgegen

Nachricht: Sachsen, Allgemeines Verwaltungshandeln

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat entschieden, dass eine vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgetragene Unfähigkeit, einen Platz zur frühkindlichen Förderung mangels Kapazität zur

28 Jun 2017

EU-Kommission stuft zahlreiche Aktivitäten öffentlicher Tourismusorganisationen als beihilfefrei ein

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

In seinem Schreiben vom 18. Mai 2017 zur beihilferechtlichen Beurteilung des Tourismus hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) für die Finanzierung öffentlicher Tourismusorganisationen beihilferec

29 Jun 2017

Bundestagsausschuss beschließt UVP-Novelle

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 28. Juni 2017 eine umfassende Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beschlossen. Die Koalitionsfrak

30 Jun 2017

Hochwasserschutzgesetz II ist veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Hochwasserschutzgesetz II vom 30. Juni 2017 ist bereits im BGBl. I, S. 2193 veröffentlicht. Der Bundesrat hatte dem vom Deutschen Bundestag am 18. Mai 2017 Entwurf eines zweiten Hochwasserschutzge

30 Jun 2017

Bundestagssausschuss stimmt für Mieterstromgesetz

Nachricht: Immobilienrecht, -management, -förderung, Bundesebene

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll durch eine Neuregelung zu Mieterstrom einen Schub erhalten. Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition für

07 Jul 2017

Bundesrat hat das Bundesnaturschutzgesetz passieren lassen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7. Juli 2017 das Gesetz passieren lassen und den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Quelle: www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/959/to-node.html

21 Jul 2017

Nordrhein-Westfalen: Landesregierung schafft Voraussetzung für breites Förderschulangebot

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Allgemeines Verwaltungshandeln

Das Schulministerium hat den Bezirksregierungen Hinweise für die Beratung kommunaler Schulträger bei der Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen gegeben. Damit soll eine einheitliche Beratungs-