14
Mai
2014
Nachricht:
Bundesebene,
Nordrhein-Westfalen,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Bedarf ein Landpachtvertrag der Schriftform, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll. Dies
20
Mai
2014
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Deutschland könne Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums, mit dem das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen
01
Jun
2014
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bereits am 7. Juni 2013 traten Änderungen des Planfeststellungsrechts durch das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren ( PlVereinhG
11
Jun
2014
Nachricht:
Bundesland,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Laut Prognose wird zum Beispiel der Personenverkehr (Personen-km) gegenüber 2010 um 13 Prozent zunehmen. Die Prognose 2030 zeige, dass die Infrastruktur Deutschlands vor einer Belastungsprobe stehe. D
11
Apr
2014
Nachricht:
Bundesland,
Kommunalwirtschaft
Bund und Länder haben die neue gesamtdeutsche Fördergebietskarte der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) beschlossen. Die Karte gilt vom 1. Juli 2014 bis zum 3
16
Apr
2014
Nachricht:
Bundesland,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das EU-Parlament hat für eine Verordnung gestimmt, die lokalen Behörden auch weiterhin ermöglicht, über lokale Lärmschutzauflagen zu entscheiden. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Eur
01
Mai
2014
Nachricht:
Bundesland,
Immobilienrecht, -management, -förderung
Es ist nun Pflicht, bei Verkauf oder Vermietung von Wohnungen und Häusern den Energieausweis vorzulegen. Alte Heizkessel sind ab 2015 verboten. Für Neubauten gelten künftig strengere energetische Anfo
05
Mai
2014
Nachricht:
Bundesland,
Wohngeld- und Sozialrecht
Nach Ansicht des Bundesrates sollte der Rettungsdienst künftig als eigenständiger medizinischer Leistungsbereich im Sozialgesetzbuch (SGB) ausgewiesen werden ( BT, Drs. 8/1289 ). Die qualifizierte Ver
03
Dez
2013
Nachricht:
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Kommunalwirtschaft,
Bundesebene,
Sachsen
Eine private GmbH ist ohne besondere gesetzliche Ermächtigung nicht befugt, behördliche Bescheide zu erlassen. Eine Behörde (hier: der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dresden) verstoße gegen den Grunds
02
Dez
2013
Nachricht:
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Nordrhein-Westfalen
Bei kommunalen Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten nach § 25 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) für die Kommunen die Vergabegrundsätze, die das Ministerium für Inneres un
01
Dez
2013
Nachricht:
Bayern,
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Bundesebene
Am 1. Dezember 2013 wurde das "Aus" für Bleirohre als Trinkwasserleitungen besiegelt. Ein neuer Grenzwert für Blei im Trinkwasser ist in Kraft getreten. Pro Liter Wasser dürfen nicht mehr als 0,010 mg
29
Nov
2013
Nachricht:
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Schleswig-Holstein / Hamburg
Am 29. November 2013 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) inkraftgetreten. Im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und -prävention hat das
19
Feb
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Immobilienrecht, -management, -förderung
Am 1. Februar 2018 hat die EU-Kommission die Reform der Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG vorgeschlagen (eine Folgemaßnahme der REFIT-Evaluierung der Trinkwasserrichtlinie ), die die Qualität des Trinkwa
13
Feb
2018
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bei winterlichen Straßenverhältnissen sollten Autofahrer besonders aufmerksam fahren. Denn die Räum- und Streupflicht von Städten und Gemeinden gilt laut ADAC nur bei besonders gefährlichen Fahrbahnst
08
Aug
2013
Nachricht:
Sachsen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das am 11. Juli 2013 vom Landtag beschlossene Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften wurde am 7. August 2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und ist am 8. August 2013 in Kraft ge
02
Aug
2013
Nachricht:
Saarland,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Saarländischer Mindestlohn, Equal Pay für Leiharbeiter oder verschärfte Sanktionen – das neue saarländische Tariftreuegesetz (STTG) schafft eine Vielzahl neuer Regelungen für alle Stellen, die mit öff
01
Aug
2013
Nachricht:
Bayern,
Abgabenrecht
Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 8. Juli 2013, werden die Möglichkeiten zur Bildung von finanziellen Reserven für künftig entstehenden Kostenaufwand im Zusammenhang mi
01
Aug
2013
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Ministerrat hat am 5. Februar 2013 den Entwurf einer Verordnung über das Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern beschlossen und dem Landtag zu dessen Zustimmung gem. Art. 20 Abs. 2 Bayerisches L
01
Jan
2013
Nachricht:
Bundesebene,
Immobilienrecht, -management, -förderung
Der Bund erhöht den Fördertopf um 300 Millionen Euro jährlich und verspricht sich davon einen deutlichen Motivationsschub zur energetischen Sanierung. Im Januar 2013 hat er das KfW-Förderprogramm "Ene
26
Mär
2018
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Hamburger Senat hat den Erlass einer neuen Gefährdungslagenverordnung beschlossen. Diese Verordnung ermöglicht es den Bezirken, gegen die Nutzung von Wohnungen zu anderen als Wohnzwecken vorzugehe
23
Mär
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Deutsche Richterbund (DRB) lehnt die Verfahrensvereinfachungen, die der Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (BT-Drs. 19/1099) enthält, ab. In seiner Stellungnahme
19
Jan
2013
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Bundesebene
Seit dem 19. Januar 2013 gelten in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union neue Vorgaben für den Führerschein und die Fahrerlaubnisklassen. Quelle: www.bmvbs.de
26
Jul
2013
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das "Erste Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes" vom 16. Juli 2013 ist am 26. Juli 2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt ( GV. NRW. 2013, S. 481-494 ) verkündet worden.
24
Jul
2013
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Privathaushalte und Unternehmen haben durch das jüngste Hochwasser massive Schäden erlitten, ebenso die Infrastruktur von Bund, Ländern und Gemeinden. Bund und Länder stellen 8 Milliarden Euro für Flu
24
Jul
2013
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Zurzeit läuft die erste Ressortanhörung zur Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms (LEP). Der vorliegende Entwurf, der den anderen Ministerien zur Stellungnahme vorgelegt wurde, ist auf de
23
Jul
2013
Nachricht:
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Bundesebene
Zur haushaltsunabhängigen Förderung durch Bund, Länder und Kommunen empfiehlt die Studie "Konzepte für die Beseitigung rechtlicher Hemmnisse des Klimaschutzes im Gebäudebereich" im Auftrag des Umweltb
23
Jul
2013
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Landesregierung plant für 2014 eine umfangreiche Novellierung der Landesbauordnung. Die vorgesehenen Änderungen betreffen u. a. die Themen Barrierefreiheit, Stellplätze für Fahrräder, Nutzung rege
22
Jul
2013
Nachricht:
Wohngeld- und Sozialrecht,
Bundesebene
Im Jahr 2011 erhielten 770.000 Haushalte in Deutschland Wohngeld. Der durchschnittliche Mietzuschuss betrug 2011 112 Euro im Monat, womit knapp ein Drittel der Bruttokaltmiete abgedeckt wurde. Den wei
22
Jul
2013
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz
Nach ersten Schätzungen liegt der Schaden durch das Elbehochwasser im Juni in der Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns bei etwa 1,4 Millionen Euro. Überschwemmt wurden vor allem Grünlandflächen. Ack
17
Jul
2013
Nachricht:
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Bundesebene
Die am 24. April 2013 vom Bundeskabinett und am 7. Juni 2013 vom Bundesrat verabschiedete Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist am 16. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt
17
Jul
2013
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Bericht "Stadtentwicklungspolitik: Politik für Stadt und Land" beschreibt, dokumentiert und benennt: die aktuelle Situation deutscher Städte und Stadtregionen, die Aktivitäten des Bundes in der St
15
Jul
2013
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Bundesebene
Der Europäische Rechnungshof ( Pressemitteilung vom 15. Juli 2013 ) kritisiert, dass durch Planungsmängel die Kosten für Infrastrukturprojekte in die Höhe getrieben werden, und schlägt eine EU-weite D
12
Jul
2013
Nachricht:
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Bundesebene
Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) wurden 17.400 oder 9,5 Prozent mehr Wohnungen 2012 gebaut als im Jahr zuvor. Der Anstieg fiel zwar nicht so deutlich aus wie im Jahr 2011 (+ 14,6 Prozent), ist
11
Jul
2013
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Immobilienrecht, -management, -förderung
Am 11. Juli 2013 wurde der GEPA-Gesetzentwurf in 1. Lesung vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen. Gegenstand des Reformgesetzes sind das bisherige Landespflegegesetz und das Wohn- und Teilhabege
11
Jul
2013
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
In den vergangenen fünf Jahren sind in die Bundesfernstraßen in Schleswig-Holstein insgesamt 776 Millionen Euro investiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/14288 ) auf eine Kl
10
Jul
2013
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Hessen
Die Drohung eines Ordnungbeamten, Pfefferspray einzusetzen, ist als Nötigung anzusehen, entschied das Amtsgericht Kassel (244 Ds-2850 JS 30242/11). Ein Ordnungsbeamter der Stadt K. war gerufen worden,
10
Jul
2013
Nachricht:
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Bundesebene
Grund sind die noch immer anhaltenden Beratungen des Bundesrats über die geplante Energieeinsparverordnung (EneV). In einem Vermerk des Bundesbauministeriums vom 4. Juli 2013 ist von 100 bis 150 Milli
10
Jul
2013
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Bundesebene
Im Vorgriff auf eine umfangreiche Novellierung der Landesbauordnung in 2014 hat der Landtag am 10. Juli 2013 die Änderung des § 15 LBO Baden-Württemberg beschlossen. Im neuen Absatz 7 wird die Pflicht
08
Jul
2013
Nachricht:
Sachsen-Anhalt,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Minister für Landesentwicklung und Verkehr einen neuen Demografiebeirat berufen, der neue Wege und Ansatzpunkte aufzeigen soll, wie mit den Herausforderungen sinkender Bevölkerungszahl und Verschi
05
Jul
2013
Nachricht:
Wohngeld- und Sozialrecht,
Bundesebene
Das Altersgeldgesetz des Bundes hat am 5. Juli 2013 den Bundesrat passiert. Beamte, Richter und Soldaten, die künftig freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende haben nun die Möglichkeit, anstelle
24
Jun
2013
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Im Amtsblatt Schleswig-Holstein Nr. 26 vom 24. Juni 2013 sind die neuen Verwaltungsvorschriften über Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten und deren Gebrauchsabnahme ( FlBauVwV ) bekannt gemac
05
Jul
2013
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Niedersachsen / Bremen,
Bundesebene
Einem Hundehalter wurde ordnungsbehördlich verfügt seine Hunde nachts und an Sonn- und Feiertagen im geschlossenen Gebäude zu halten. Hintergrund dieser Anordnung waren massive Beschwerden der Anwohne
04
Jul
2013
Nachricht:
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Hessen,
Bundesebene
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Klage des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. abgewiesen, mit der dieser bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die
01
Jul
2013
Nachricht:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Bundesebene
Das "Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten" (
01
Jul
2013
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Bundesebene
Mit der neuen Beschäftigungsverordnung steht auch die Liste der Berufe fest, in denen Absolventen von Ausbildungsberufen aus Staaten außerhalb der EU Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Nach der
01
Jul
2013
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Niedersachsen / Bremen
Wer in Niedersachsen einen Hund hält, der älter als sechs Monate ist, muss Angaben zu seiner Haltung machen, die in einem zentralen Register abgelegt werden. Zudem ist seit diesem Zeitpunkt grundsätzl
01
Jul
2013
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist ein Mindestlohn von 8,50 €, den alle Auftragnehmer der öffentlichen Hand ihren Beschäftigten garantieren müssen. Weitere Informationen bei der Servicestelle des
27
Jun
2013
Nachricht:
Wohngeld- und Sozialrecht,
Bundesebene
Der Deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2013 den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ( Drucksache 17/13662 ) angenommen. Quelle: BR Druc
27
Jun
2013
Nachricht:
Bundesland,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesverwaltungsgericht hatte erneut Gelegenheit sich mit dem äußerst komplexen und europarechtlich geprägten Artenschutzrecht auseinanderzusetzen. In seinem Urteil vom 27. Juni 2013 ( BVerwG 4C
04
Dez
2013
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Rund 90 Vertreter aus Bremen und Niedersachsen haben den raumplanerischen Vertrag zur Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten für die Region Bremen unterzeichnet. Ziel des Vertrags ist die Steuerung
