Der Freistaat Bayern unterstützt ein Forschungsprojekt für Digitale Zwillinge für den Betrieb von Straßeninfrastrukturen bei der TU München mit 250.000 Euro. In Kooperation mit dem...
Das Baulandmobilisierungsgesetz 2021 (BGBl I 2021, S. 1802 ff.) gibt Städten und Gemeinden verschiedene Instrumente an die Hand, einfacher und schneller neues Baurecht zu schaffen. Durch...
Das sächsische Kabinett hat am 31. Mai 2022 die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen. Für die Städte Dresden sowie Leipzig tritt mit der Veröffentlichung der Verordnung im Sächsischen...
Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) erweitert die Möglichkeiten der digitalen Registrierung von Schutzsuchenden. Asylsuchende werden mit der landeseigenen Software DiAs-PIK (Digitales...
Von den circa 585 Arten an Wildbienen, die in Deutschland vorkommen, gelten rund die Hälfte als gefährdet oder bereits ausgestorben. Passende Nahrungs- und Nistressourcen in Form von...
Unter dem Motto "Neues Füreinander in der Mitte" ist der Wettbewerb Menschen und Erfolge 2022 in eine neue Runde gestartet. Gesucht werden Menschen, die sich mit ihren Projekten in den...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geht in die zweite Runde der Förderung zur Umstellung auf Busse mit alternativen Antrieben (2. Förderaufruf) und der zum Betrieb...
In Deutschland können bald Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion zugelassen werden. Die Länder haben der Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und...
Die Länder haben sich am 20. Mai 2022 im Bundesrat zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG positioniert. Ihre Stellungnahme (BR Drs. 162/22)...
Der Bundesrat spricht sich für die stärkere Verwendung von Recyclingbaustoffen (RC-Baustoffen) aus. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am...
Über die Homepage des Berliner Gutachterausschusses www.berlin.de/gutachterausschuss ist das Bodenrichtwertinformationssystem – BORIS Berlin zu erreichen. Hier können die aktuellen...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsgesetzes (27. BAföGÄndG; BT Drs. 20/1631) wurde am 12. Mai 2022 im Bundestag in erster Lesung beraten. Nun hat das...
Bis zum 31. Mai 2022 können Unternehmen aller Größen sowie öffentliche Einrichtungen und Kommunen beim Wettbewerb "Büro & Umwelt" 2022 mitmachen. Unter www.buero-und-umwelt.de finden Sie...
Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem...
Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG)...
Mit dem am 17. Mai 2022 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf...
Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können seit dem 11. Mai 2022 wieder Anträge für das Programm für nichtinvestive Städtebauförderung (NIS) stellen. Ziel ist die Förderung des...
Wenn sich Busse und Bahnen in Nordrhein-Westfalen verspäten oder ausfallen, können Fahrgäste dank der Mobilitätsgarantie NRW auf andere Verkehrsmittel umsteigen und sich die Kosten...
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat im Auftrag des Bayerischen Bau- und Verkehrsministeriums in einer Machbarkeitsstudie untersucht, wie sogenannte "Mietertickets" und...
66 Städte und Gemeinden in ganz Nordrhein-Westfalen haben sich erfolgreich für ein Angebot des Verkehrsministeriums beworben. Hierbei geht es um Unterstützung bei der Beantragung von...
Am 11. Mai 2022 beschloss der Landtag von Baden-Württemberg die Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Gesetzentwurf, Drs. 17/2150). Dieses Gesetz regelt die...
Die Landesregierung legt in diesem Jahr ein Förderprogramm mit 123 kommunalen Straßenbauvorhaben und einem Zuwendungsvolumen von insgesamt 159,6 Millionen Euro auf. Das sind rund 26 Prozent...
Die positiven Wirkungen von Stadtnatur standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Fachtagung des Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministeriums (BMUV) und des Bundesamtes für Naturschutz...
Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen am ersten "Netzwerktreffen Bürgerbeteiligung" teil, das 4. Mai 2022 in Form einer virtuellen Konferenz stattfand. Das Sächsische Ministerium...
Ein hydrologisches Modell zur Hochwasservorhersage soll die Behörden und die Menschen in Nordrhein-Westfalen künftig früher und besser auf drohende Überflutungen und Hochwasserrisiken...
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine neue Förderrichtlinie zur vollständigen Entlastung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von...
Welche Trends prägen die urbane Zukunft? Wie kann eine Annäherung an das Übermorgen auf lokaler Ebene gelingen? Und welche Methoden ermöglichen eine erfolgreiche Beschäftigung mit großen...
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt im Rahmen eines neuen Förderaufrufs weitere zehn Millionen Euro für öffentlich zugängliche Schnelladepunkte und größere Ladeparks zur Verfügung. Ziel der...
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 2. Mai 2022 das "Dorferneuerungsprogramm 2022" (PDF) veröffentlicht: Mit dem Programmrahmen in Höhe von 26,9 Millionen Euro können 265...
Ob in Ministerien, Universitäten oder Stadtverwaltungen: Facebook-Fanpages sind bei öffentlichen Stellen immer noch weit verbreitet. Dabei hat der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr...
Das Straßenbauprogramm 2022 für Mecklenburg-Vorpommern steht. „In diesem Jahr haben wir für Baumaßnahmen auf Mecklenburg-Vorpommerns Straßen fast 142 Millionen Euro zur Verfügung. Davon...
Das Land hat die Aufnahme und den Schulbesuch von ukrainischen Schülerinnen und Schülern umfassend organisiert. An den allgemein bildenden und beruflichen Schulen in öffentlicher...
Frauen können sich, auf das gesamte Erwerbsleben gerechnet, nur etwas mehr als halb so viel Bruttoeinkommen erarbeiten wie Männer. Dieser sogenannte Gender Lifetime Earnings Gap ist für...
Das Förderprogramms "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" wurde aufgestockt und für das Jahr 2022 nahezu verdoppelt – von 670.000 Euro im Vorjahr auf rund 1,2 Millionen Euro. Im...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in Abstimmung mit dem für die VOB/A zuständigen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Hinweise für öffentliche...
Der Senat hat in seiner Sitzung am 26. April 2022 auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, das „Konzept zur Erarbeitung von...
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing übergab Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 600 Millionen Euro für die Beschaffung von klimafreundlichen Bussen. Rund 1.700 Busse werden mit...
Mit dem aktuellen Landesprogramm zur Erhaltung und Pflege der Denkmäler können 362 denkmalpflegerische Einzelprojekte in Höhe von rund 28,5 Millionen Euro unterstützt werden. Neben den...
Der neue Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste beruht auf europäischen Werten, darunter die Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Er wird...
Nach einem Einbruch der Steuereinnahmen im Jahr 2020, der von Bund und Ländern teilweise aufgefangen wurde, folgte im vergangenen Jahr eine bemerkenswerte Erholung. In seiner...
Bauland für 900.000 bis etwa zwei Millionen Wohnungen sind laut einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen,...
Etwa 6,9 Milliarden Euro stehen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Staatshaushalt 2022 zur Verfügung. Der Landtag hat dem Einzelplan des...
Im Rahmen des Förderprogramms "Wasserwirtschaft" stellt das Land über 180 Millionen Euro für Hochwasserschutz, Gewässerökologie, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bereit. Die...
Für den weiteren Ausbau von Photovoltaik-Anlagen im Land Bremen gibt es gute Neuigkeiten: Der aktuelle Photovoltaik-Erlass erweitert den Anwendungsbereich bezüglich der Mindestabstände für...
Wir nehmen Abschied von unserem langjährigen Dozenten und Verlagsautor Karl Heinz Mathony, der am 27. März 2022 verstarb. Seine Expertise im besonderen Städtebaurecht und der...
Die meisten Wildunfälle ereignen sich im Frühjahr und im Herbst. Die Monate April, Mai sowie Oktober und November sind dabei besonders unfallreich. Im Tagesverlauf passieren die meisten...
Auf dem neuen Hochwasserportal des Landes können wichtige Informationen zum Thema Hochwasser und Starkregen, Risiken und Vorsorge abgerufen und Flussgebietsbroschüren heruntergeladen...
Bereits zum 11. Mal haben die Baurechtstage in Baden-Württemberg im September 2021 stattgefunden. 2021 im digitalen Format mit über 100 Teilnehmenden. Im großen Interesse stand ein...
Cyberbedrohungen durch Hackerangriffe, Schadprogramme und Sicherheitslücken haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Angriffsziele sind zunehmend die persönlichen Daten von Bürgerinnen...
Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise...