Das mir gestellte Thema der "Neuen Verantwortungsteilung" oder – polyglotter – des "New Interplay between the State, Business and Civil Society" möchte ich in drei Schritten behandeln. Zunächst soll ein kurzer Blick auf die aktuelle Diskussion über den Wandel von Staatlichkeit geworfen werden; in einem zweiten Schritt geht es darum, das Leitbild des Gewährleistungsstaates in diesen Kontext der "Wandeldiskussion" zu stellen, um in einem dritten Schritt ganz konkret nach denjenigen Governancestrukturen zu fragen, die eine neue Verantwortungsteilung umsetzen und auch juristisch handhabbar machen.

Was bedeutet heute eine kreative Stadt? Das Bild einer "kreativen Stadt" steht für eine soziale Stadtentwicklung, die den Herausforderungen einer öffentlich verarmten, dem Globalisierungswettbewerb ohnmächtig ausgelieferten, der sozial und nach Ethnien und Generationen zersplitterten Stadt erfolgreich zu widerstehen scheint. Ist die kreative Stadt ein Hoffnungsbild, wie eine moderne Wissensgesellschaft in der Stadt, die ihre Sachzwänge und Blockaden überwindet? Gelingt es in der kreativen Stadt, das Soziale als das Verbindende einer Stadtgesellschaft neu zu entdecken trotz Krise und Umbau des Sozialstaates? Tatsächlich unternehmen wir den Versuch, die Neuaufstellung des (überwiegend) alten städtischen Orchesters mit zusätzlichen Akteuren und neuen Weisen und Melodien als im Ergebnis kreative, gelingende Wiederentdeckung des sozialen Klangs der europäischen Stadt zu bezeichnen.

Rund 23 Millionen Bürger sind in Deutschland in vielfältiger Form freiwillig engagiert, jeder Dritte über 14 Jahre. Die Engagierten übernehmen gemeinwohlorientierte Aufgaben im Sportverein oder bei der freiwilligen Feuerwehr, in Kirchen und anderen karitativen Organisationen, in Freiwilligenagenturen, Hospizbewegung oder Tafeln, in Selbsthilfegruppen oder Nachbarschaftsinitiativen, aber auch in der Kommunalpolitik, in Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften. Studien zeigen außerdem, dass offenbar darüber hinaus weitere Millionen Bürger bereit wären, sich zu engagieren, wenn die Rahmenbedingungen in Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft verbessert und die Zugänge zum Engagement erleichtert werden. Diese Zahlen sind ein Hinweis auf die Stärke und die Lebendigkeit der Bürgergesellschaft in Deutschland: Bürger sind in vielfältiger Weise für das Gemeinwohl und Gemeinwesen aktiv. Und wo sie gesellschaftliche Aufgaben in Eigeninitiative und bürgerschaftlichem Engagement lösen, soll der Staat sich nicht an ihre Stelle setzen, sondern sie unterstützen – so die Grundidee des Aktivierenden Staates.

In Öffentlichkeit und Politik haben Konzepte und Leitbilder wie bürgerschaftliches Engagement, Zivil- bzw. Bürgergesellschaft und Sozialkapital in den letzten Jahren einen erheblichen Bedeutungsaufschwung erlebt. Auch im Bereich von Stadtpolitik, Stadtplanung, Stadtteilentwicklung und Quartiersmanagement spielen bürgerschaftliches Engagement und Bürgeraktivierung eine prominente Rolle. Offenkundig werden hohe Erwartungen an die Problemlösungskapazitäten freiwilliger und unentgeltlicher Aktivitätsformen zur Bewältigung von Aufgaben und Problemen im lokalen Raum bzw. im Bereich der Stadtpolitik und Wohnumfelderneuerung gerichtet. Solch hoch gesteckte Hoffnungen und Erwartungen produzieren Klärungsbedarf. Worin bestehen die Leistungspotenziale von bürgerschaftlichem Engagement, Zivilgesellschaft und Sozialkapital und inwiefern können diese Ressourcen für sozialräumliche Revitalisierungsprozesse nutzbar gemacht werden? Mit welchen Zielen und Instrumenten wird gegenwärtig versucht, auf die "Krise der Stadt" bzw. auf sozialräumliche Segregationsprozesse und den Abstieg ganzer Wohnquartiere zu reagieren, und welche Rolle spielt dabei das bürgerschaftliche Engagement der Anwohner? Dies sind einige der Fragen, denen im Folgenden näher nachgegangen werden soll.

Ein Idealverband wie der vhw, der seine Verbandsziele in den Handlungsfeldern Stadtentwicklung und Wohnen verfolgt, ist stets aufgefordert, sein Selbstverständnis und seine Arbeit an der gesellschaftspolitischen Diskussion über den vorgefundenen und erwünschten Zustand des Gemeinwesens und der daraus resultierenden Rolle des Staates widerzuspiegeln. Denn wenn es eine Projektionsfläche für den Diskurs über die Entwicklung des Gemeinwesens gibt, dann ist es der Handlungsraum Stadt.

Über Bürgerorientierung, bürgerschaftliche Teilhabe, Partizipation etc. wird zumeist in hoch gestimmtem, positivem Ton gesprochen. Solchen programmatischen Bekundungen steht aber eine Praxis gegenüber, die voller Schwierigkeiten steckt. Wem daran gelegen ist, dass Bürgerorientierung zu einer Grundhaltung wird, die das Handeln von Politik und Verwaltung in den Kommunen prägt (auch als Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenwirken mit dem Engagement der Menschen in der Stadt), der wird sich mit den Problemen und Restriktionen auseinandersetzen müssen die verhindern, dass dieser Zustand bereits erreicht ist. "Wir müssen", so drückte das ein Teilnehmer unserer Tagung in Berlin aus, "statt immer nur Best Practices zu betrachten, auch einmal die ´Best Problems´ zusammenstellen". Erst bei einer offenen Auseinandersetzung mit diesen Schwierigkeiten werden Ursachen erkennbar und damit die Wege frei für eine Suche nach Lösungen. Aus diesen Gründen wurde das Thema "Probleme und Schwierigkeiten" zu einem Schwerpunkt der Arbeit in der ersten Phase des B2-Projekts: Es wurde und wird in den "Ortsterminen" thematisiert, ihm war eine eigene Tagung in Berlin gewidmet und es steht daher auch im Mittelpunkt dieser Zwischenbilanz.

"Bei der Bürgerplattform ´Organizing Schöneweide´ herrscht Ordnung. (...) Diese Disziplin macht ´Organizing Schöneweide´ aber auch so erfolgreich. Wowereit würdigte das Engagement der 17 Gruppen und Organisationen, die sich zu der Plattform zusammengeschlossen haben. Andere Bürgerinitiativen engagieren sich häufig gegen etwas oder für ihre Einzelinteressen. Die Schöneweider hingegen für das große Ganze..." Vor mehr als 10 Jahren kam Leo Penta aus USA nach Deutschland, um den Ansatz des Community Organizing nicht nur theoretisch als Professor an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin zu lehren, sondern auch praktisch den Aufbau und die Begleitung von Bürgerplattformen in Deutschland voranzutreiben. Begonnen hat er vor ca.sieben Jahren mit dem Aufbau der Bürgerplattform in Berlin Schöneweide, auf die sich der Artikel der Berliner Morgenpost anlässlich eines Besuchs des Reg. Bürgermeisters Wowereit bezieht. Seither begleitet Leo Penta, Leiter des Deutschen Instituts für Community Organizing, den Aufbau, die Gründung und die Arbeit einer Bürgerplattform in Hamburg Hamm/Horn, den Aufbau einer Bürgerplattform in Berlin Wedding/Moabit, sowie weiterer Initiativen zum Aufbau von Bürgerplattformen in ganz Deutschland.

Wäre es nicht schön, wenn in Ihrer Stadt... Wohnviertel eine hohe Lebensqualität böten, weil sich sowohl Einheimische als auch Zugewanderte in der Stadtteilentwicklung engagieren und beispielsweise das Bürgeranhörungsverfahren zur Umgestaltung eines Wohnviertels unter großer Beteiligung von Migranten und Einheimischen in den Räumlichkeiten des örtlichen Moscheevereins stattfindet?... die Wahlbeteiligung der kommunalen Migrantenvertretung bei über 70 Prozent läge oder im Stadtrat Mandatsträger aller Migrantengruppen vertreten wären?... das Russlanddeutsche Forum und der interkulturelle Unternehmerverband in Kooperation mit der ARGE ein Projekt gegen Jugendarbeitslosigkeit oder zur Qualifizierung von Berufsrückkehrerinnen durchführten? Dieser Beitrag möchte die Chancen des bürgerschaftlichen Engagements von Migranten für die Integration aufzeigen und konkrete Ansätze vermitteln, wie dieses Engagement in einer Kommune oder im Kreis gefördert werden und damit zur Realisierung dieser Visionen beitragen kann. Grundlage sind Praxiserfahrungen aus mehreren kommunalen Beratungsprojekten und einem EU-Projekt zum Dialog mit Muslimen. In all diesen Projekten war das Ansprechen und die Gewinnung von engagierten Menschen mit Migrationshintergrund jeweils eines der zentralen und erfolgreichen Projektziele.

Wollen wir Segregation eigentlich wirklich verhindern? Segregation ist eine Entwicklung, die unzweifelhaft unsere Städte stark strukturiert: Hier das Villenviertel für Versicherungen, Ärzte und Rechtsanwälte, da das Reihenhausgebiet für die sparsame Mittelschicht, dort der Kiez für das alternative Publikum, immer mal wieder ein Durchschnittsstadtteil für die breite Masse – und irgendwo dann das Quartier mit dem "besonderen Erneuerungsbedarf" für die benachteiligten Bevölkerungsgruppen ... Jeder wohnt mit den Nachbarn zusammen, mit deren Lebensform er am ehesten übereinstimmt; Segregation als Zeichen von Freiheit, sich auch das Wohnumfeld nach seinen Wünschen auszusuchen? Da liegt die Frage sehr nahe, ob wir Segregation wirklich verhindern, und ob wir wirklich am Ideal durchmischter Wohnquartiere festhalten wollen. "Das würde sicher sehr anstrengend für uns alle werden" – so eine Aussage auf dem Podium des vhw-Symposiums "Integration – Sta(d)tt – Segregation. Perspektiven einer integrativen Stadtgesellschaft" im Mai 2008. Freiheit statt Anstrengung?

Migranten stellen für den Wohnungsmarkt eine immer bedeutsamer werdende Zielgruppe dar. Differenzierte Erkenntnisse über ihre Orientierungen bei der Wahl des Wohnstandorts sowie deren Sichtweisen auf ethnisch segregiertes Wohnen liegen bisher jedoch kaum vor. Angesichts der inzwischen 15,1 Mio. Personen mit Migrationshintergrund im Jahr 2006 und der fortschreitenden Internationalisierung der Gesellschaft im Zuge des demografischen Wandels gilt es, ein tieferes Verständnis von ihren Wohnorientierungen zu erlangen. Dies möchte der vorliegende Beitrag leisten.

Bericht

Stadtstrukturelle Gegensätze und städtebauliche Annäherung

Wettbewerb

Starterkonferenz 1. und 2. März 2000

vhw-Fachveranstaltungen

Wohnen in Taucha 

Kurzbericht

vhw-Thesen zum Wohnungsmarkt zwischen Angebots- und Nachfrageorientierung - ein Plädoyer für Bedarfs-, Güter- und Markttransparen

Autoren-Statements