Der Druck auf die gesetzliche Rentenversicherung wird zukünftig steigen obwohl jeder weiß, dass die Finanzierung der gesetzlichen Rente in Zukunft durch immer weniger Junge getragen werden muss. Daher braucht es für den privaten Teil der Altersvorsorge schnellstmöglich ein attraktives Produkt, dem die Menschen dauerhaft vertrauen können. Angenommen, es gäbe eine politische Initiative, die die Probleme der mangelnden Altersvorsorge und der zu hohen Mieten in Deutschland einer gemeinsamen Lösung näherbringen würde. Wäre dieser Initiative im Vorfeld der Bundestagswahl nicht eine gewisse Aufmerksamkeit sicher? Ein Versuch ist es zumindest wert. Aber eins nach dem andern.

Bürgerschaftliche Initiativen übernehmen in immer mehr Stadtteilen Verantwortung für ihre Nachbarschaft. Dort, wo kommunale Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, Kultur-, Lern- und Begegnungsorte drohen verloren zu gehen oder fehlen, werden Bürgerinnen und Bürger aktiv und entwickeln Immobilien für sich und andere. Doch die Rahmenbedingungen bei der Bodenvergabe, der Finanzierung und der Zusammenarbeit mit Kommunen sind zum Teil schwierig. Aber es gibt viele positive Beispiele und das Netzwerk Immovielien, das diese Rahmenbedingungen verbessern will.

Die Einführung des Gebietstyps des „Urbanen Gebiets“ ist ein mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgter Bestandteil der Novellierung des Städtebaurechts im Jahr 2017. Die Erwartungen der Praxis sind ebenso groß wie unterschiedlich akzentuiert. Urbane Gebiete sind auf eine flexible Kombination von Nutzungsarten gerichtet, wie es sie in den bisherigen Gebietstypen der Baunutzungsverordnung (BauNVO) nicht gibt. Der Gesetzgeber hat sich damit vom Leitbild einer „Funktionentrennung“ aus der Charta von Athen entfernt und der Modellvorstellung einer „Stadt der kurzen Wege“ der Leipzig-Charta zugewandt. Die Neuregelung weicht damit von vielen Grundvorstellungen des bisherigen Städtebaurechts ab.

Die Wohnungsmarktentwicklung der letzten Jahre war und ist Anlass, wieder vermehrt über Wohnungspolitik und insbesondere über eine sozial orientierte Wohnungspolitik zu diskutieren. Schon der letzte Bundestagswahlkampf war davon geprägt, der diesjährige wird es ebenfalls sein. Im Zuge dieser Debatte werden häufig Bestrebungen zur Wiederbelebung von Instrumenten und Handlungsansätzen sichtbar, die in den zurückliegenden Jahrzehnten abgeschafft wurden. Hierzu gehört auch die Forderung nach einer „(neuen) Wohnungsgemeinnützigkeit“. Insbesondere die Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen haben sich ausgehend von entsprechenden Gutachten für dieses Thema eingesetzt.

Elf Jahre nach dem Komplettverkauf der kommunalen Wohnungsbestände ist die Landeshauptstadt Dresden dabei, eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Mit der Wahl einer Rechtsform ging die Suche nach geeigneten kommunalen Wohnungsbaugrundstücken einher, um das neue Unternehmen langfristig und nachhaltig am lokalen Markt zu platzieren. An 14 Standorten begann die städtische Stadtentwicklungsgesellschaft STESAD bereits mit der Planung der ersten Wohnungen. Im März 2017 hat der Stadtrat die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG beschlossen. Der Eintrag ins Handelsregister ist bei der Finanzverwaltung für die zweite Jahreshälfte 2017 geplant. Gleichzeitig soll auch mit dem Bau erster Wohngebäude begonnen werden.

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und der vhw haben gemeinsam ein Plädoyer für eine soziale und resiliente Wohnungspolitik vorgelegt, das sich als Anstoß für eine wohnungspolitische Debatte mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017 versteht. Auf der Grundlage dieses Plädoyers haben Difu und vhw zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wohnungspolitik neu positionieren?“ mit den wohnungs- und baupolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen sowie Anke Brummer-Kohler vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 24. Januar 2017 in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften am Berliner Gendarmenmarkt eingeladen. Wir fassen in diesem Beitrag die Aussagen zum Thema „Neue Gemeinnützigkeit“ als Auszug aus der Diskussionsrunde zusammen.

Eine im März 2017 vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung veröffentlichte Studie (BBSR 2017) macht es erneut deutlich: Weithin steigende Mieten und fehlende Angebote machen die Wohnraumversorgung von Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen immer schwieriger. Wohnen wird zunehmend wieder zu einem Kernthema von sozialer Gerechtigkeit, und Wohnungspolitik rückt auf der politischen Agenda weiter nach oben. Diese Entwicklungen haben den vhw und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Sommer 2016 veranlasst, in einem Diskussionspapier eine Neupositionierung der Wohnungspolitik zu fordern. Nach neun Monaten ist die Zeit reif für eine Zwischenbilanz zu den Reaktionen und Diskursen.

Mit Stolz zeigen die Kinder ihren Eltern das selbstgebaute Haus aus Lego: „Das haben wir alle zusammen gebaut!“ Was für das Kinderzimmer gilt, gilt schon lange nicht mehr für lokale Politik. Die Gestaltung der lokalen, politischen Angelegenheiten scheint nur noch einen geringen Anzeigewert für Selbstwirksamkeit und Teilhabe zu haben. Im August 2013 startete ich das Nachbarschaftsnetzwerk Polly & Bob. Die große Vision ist die Gestaltung der digitalen Gesellschaft. Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen – in einer Zeit, in der immer mehr soziale Kontakte ins Internet gehen – im realen Leben zusammenkommen, weil wir glauben, dass uns erst die Verbindung im realen Leben als Menschen erfüllt und ausmacht.

Die direkte Demokratie steht in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft hoch im Kurs. Wenn man dem Mainstream in der lokalen Politikforschung und der Wirtschaftswissenschaft folgt, dann kann mit dieser Partizipationsform nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger verringert werden, sondern auch der Output des politischen Systems verbessert sich. Danach können direktdemokratische Elemente Entscheidungsblockaden der repräsentativen Demokratie auflösen und mit Verweis auf das Schweizer Vorbild wird erwartet, dass hierdurch selbst die Haushaltskonsolidierung erleichtert wird. Aufgrund erheblicher Outputprobleme direkter Demokratie wird die Diskussion um eine Absenkung der Abstimmungsquoren und eine Ausweitung direktdemokratischer Prozesse jedoch kontrovers geführt.

„Kommunalpolitik zwischen Gestaltung und Moderation“, so heißt der Titel dieses Schwerpunktheftes. Wir haben in den Städten Ludwigsburg, Mannheim und Saarbrücken bei den Stadtoberhäuptern nachgefragt, wie es bei den gewählten Bürgervertretern aussieht bei der Suche nach Orientierung zwischen Wählerauftrag und Bürgerwillen und ob der Gestaltungsspielraum in Ratsfraktionen, Fachausschüssen und Stadtverordnetenversammlung zunehmend von Bürgerinitiativen und Beteiligungsformaten eingeschränkt wird.

Die Resultate von Bürgerbeteiligung wirken sich nur in vereinzelten Fällen auf kommunalpolitische Entscheidungen aus. Die gewählten Politiker halten die inhaltlichen Ergebnisse entsprechender Verfahren für überwiegend bereits bekannt und ihr eigenes Handeln ohnehin für den Wünschen der Bürger entsprechend. Außerdem sind sie häufig zeitlich und sachlich überfordert, den Vorschlägen der Bürger die angemessene Aufmerksamkeit zu widmen. Dies sind die zentralen Befunde einer empirischen Studie, die das Verfahren des „Bürgerhaushaltes“ in insgesamt dreizehn deutschen Städten untersuchte. Angesichts der hohen Erwartungen, mit denen Bürgerbeteiligung vielerorts startet, sind diese Resultate alarmierend und verdeutlichen dringenden Diskussions- und Handlungsbedarf.

England sei das Mutterland des Fußballs und der Demokratie, heißt es. In beiden Disziplinen hat sich das Land in diesem Frühsommer allerdings nicht mit besonderen Leistungen hervorgetan. Lassen wir einmal das unrühmliche Ausscheiden aus der Fußball-Europameisterschaft beiseite und richten den Blick auf den Brexit, genauer: auf den Prozess, der zum Votum führte. Was dort geschah, hatte mit Demokratie wenig, mit Demagogie und Desinformation hingegen viel gemein. Welche Folgen der Brexit-Entscheid für das Land und die EU hat, wird sich noch zeigen. Über die Folgerungen für den Umgang mit Formen direkter Demokratie auch auf kommunaler Ebene – also mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden – sollte man jedoch schon jetzt nachdenken. Neben einigen grundsätzlichen Erwägungen stellt sich hier insbesondere die Frage, ob und wie sachgerechte Information und faire Prozesse zu gewährleisten sind.

Eines der wesentlichen Ziele des 2002 eingeführten Programms Stadtumbau Ost besteht darin, Kommunen und Wohnungseigentümer bei der Reduzierung von Leerständen zu unterstützen. Neben den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften waren vor allem auch größere genossenschaftlich organisierte Unternehmen bei Programmbeginn mit über 50 % des vorhandenen Wohnungsbestandes die größte Eigentümergruppe. Insofern waren sie, neben den Kommunen selbst, auch die wichtigsten Adressaten des Programms Stadtumbau Ost. Der vorliegende Beitrag reflektiert die Rolle großer Wohnungsunternehmen im Stadtumbau Ost nach mittlerweile vierzehn Jahren Programmumsetzung und zeigt aktuelle Herausforderungen für eine weitere Beteiligung der "organisierten Wohnungswirtschaft" am Stadtumbau in den neuen Ländern auf.

Kooperative Stadt- und Quartiersentwicklung ist gerade vor dem Hintergrund steigender wohnungspolitischer Anforderungen in aller Munde. Doch wer kooperiert eigentlich mit wem – und warum? Und was können Kooperationen für eine integrierte Entwicklung des Wohnens leisten? Ob und inwiefern Kooperationen zu einem stärkeren integrierten Handeln in diesem Kontext beitragen können, diskutierten am 4. September 2015 im Rahmen des Experten-Workshops zum Thema "Kooperativ = integrativ? Kooperative Ansätze für die integrierte Entwicklung des Wohnens in städtischen Räumen" 35 ausgewählte Fachleute in Hannover. Organisiert und initiiert wurde der Workshop von der Arbeitsgruppe "Neue Wege für die integrierte Entwicklung des Wohnens in städtischen Räumen" des Jungen Forums der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL). Die Moderation übernahm Hilmar von Lojewski, Beigeordneter des Deutschen Städtetages.

Um eines vorwegzunehmen: In den fünf Jahren zwischen 2009 und 2014 hat jede vierte deutsche Großstadt (27 der 107 kreisfreien Städte) Einwohner verloren – im Durchschnitt 1,3 %. Parallel sind dort die Angebotsmieten real um 0,2 % p.a. gesunken. Die Top-7-Städte Hamburg, Düsseldorf, Köln, Frankfurt a.M., Stuttgart, München und Berlin haben ihre Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 6 % oder rd. 550 Tsd. gesteigert, parallel haben dort die Mieten real um 2,7 % p.a. zugelegt. Wir erleben also keine Renaissance der "Stadt". Was wir erleben, ist dagegen eine Zusammenrottung junger Menschen in attraktiven "Schwarmstädten". Darüber hinaus versteht man unter "Renaissance" im übertragenen Sinne das Wiederaufleben einer Mode, einer kulturellen Strömung oder einer Technologie.

Auf vielen (Miet-)Wohnungsmärkten in deutschen Groß- und Universitätsstädten sind insbesondere im Segment des bezahlbaren Wohnraums massive Engpässe festzustellen – die Wohnraumversorgung von Personen mit geringem Einkommen gestaltet sich zunehmend schwieriger. Nicht zuletzt deshalb wird in der aktuellen Debatte um eine "neue soziale Wohnungspolitik" der Ruf nach einem stärkeren Engagement kommunaler und kommunal verbundener Wohnungsunternehmen stetig lauter. Auf der Nachfrageseite liegen die Gründe für die sich zuspitzende Entwicklung vor allem in einem starken Zuzug in die prosperierenden Regionen, in dem steigenden Flächenkonsum pro Kopf sowie in der Zuwanderung aus dem Ausland.

Die 6. Baurechtstage des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung am 26. und 27. September 2016 in Heidelberg brachten wiederum einen breiten Einblick in die mit dem Planen und Bauen verbundenen rechtlichen Probleme. Rechtsanwalt Prof. Dr. Reinhard Sparwasser eröffnete die bereits seit langem ausgebuchte Fachveranstaltung in der ebenso würdigen wie tagungsgerechten Atmosphäre des Ballsaals im Heidelberger Kongresszentrum unmittelbar am Neckarufer mit dem brennend aktuellen Thema „Schaffung und Sicherung preisgünstigen Wohnraums“. Ausgehend von einer profunden Problemanalyse (u.a. höhere Baukosten, höhere Nachfrage, sinkendes Flächenangebot) präsentierte Sparwasser den gesamten Werkzeugkasten in Betracht kommender Möglichkeiten, beginnend mit den städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen bis hin zum Zweckentfremdungsverbot.

Das weite Konfliktfeld „Sportausübung und Lärmschutz“ schien lange Zeit weitgehend befriedet zu sein. Infolge der sog. Tegelsbarg-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und der sog. Tennisplatz-Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatte der Bund mit der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) Anfang der neunziger Jahre eine für alle Rechtsanwender verbindliche Lösung getroffen. Bei den darin festgelegten differenzierten Lärmschutzregelungen wurde den gesellschaftlichen Belangen der Sportausübung hinreichend Rechnung getragen und so gegenüber den sonstigen Lärmregelwerken (TA Lärm, 16. BImSchV, Freizeitlärmrichtlinie, FluglärmG) die Sportausübung bewusst privilegierende Regelungen geschaffen (z.B. Altanlagenbonus, Sonderregelung für kleine Sportanlagen). Man war sich einig, die Vorschriften der 18. BImSchV hätten sich bewährt.

Wohnraum ist in den deutschen Großstädten knapp, der verstärkte Zuzug von Flüchtlingen verschärft diese Situation weiter. Trotz der hohen Relevanz der damit zusammenhängenden Herausforderungen fehlt es an belastbaren Informationen über die Nachfrageseite im Wohnungsmarkt. Ausgehend von einem Modell des Instituts der deutschen Wirtschaft e.V., dem IW-Baubedarfsmodell, bildet die vorliegende Studie (Deschermeier et al. 2016) einen Baustein, diese Wissenslücke zu schließen. Die Untersuchung zu Zuwanderung, Wohnungsnachfrage und Baubedarfen schätzt den zusätzlichen Wohnungsbedarf bis zum Jahr 2020 anhand zweier extremer Zuwanderungsszenarien ein. Sie ermöglicht, ein Prognoseintervall aufzuspannen, daraus Unter- und Obergrenzen abzuleiten und Zahlen für den regional vor Ort vorhandenen Bedarf an Wohnungen zu ermitteln.

„In den letzten 20 Jahren hat das Thema ‚gesellschaftlicher Zusammenhalt‘ sowohl im akademischen als auch im politischen Diskurs eine beachtliche Belebung erfahren. […] Dies hat verschiedene Gründe, deren gemeinsame Grundlage die Wahrnehmung von Warnsignalen ist, die auf einen schwindenden gesellschaftlichen Zusammenhalt hindeuten.“ (Bertelsmann Stiftung 2012, S. 12) Soziale Kohäsion ist immer fragil und Ausdruck eines stetigen Prozesses in der (Stadt-)Gesellschaft, der zunehmend durch gesellschaftliche Veränderungen erschwert wird (vgl. Heitmeyer 2011). Der soziale Zusammenhalt wird z.B. geschwächt durch:die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft, die starke Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, die zunehmende Differenzierung der Gesellschaft in Milieus, die zunehmende ethnische, religiöse, kulturelle Vielfalt.

Friedhöfe sind besondere städtische Orte. Doch sie unterliegen einem Wandel, der auf demografische Entwicklungen sowie den gesellschaftlichen Wertewandel zurückzuführen ist. Es entstehen Flächenüberhänge, die aufgrund ihrer Lage und Vielfältigkeit bedeutsam für den städtischen Raum sind. Friedhofsentwicklungspläne sollen die ökonomischen Herausforderungen für die Friedhofsträger lösen und ggf. nicht mehr benötigte Friedhofsflächen einer neuen Nutzung zuführen. Die Umnutzungen von Friedhofsüberhangflächen stellen ein neues Aufgabenfeld für die Stadtentwicklung dar. Im Folgenden werden am Beispiel der Stadt Berlin Anforderungen an einen Friedhofsentwicklungsplan analysiert und Nachnutzungsmöglichkeiten diskutiert.

Im Jahr 2006 initiierten heutige Vorstandsmitglieder des Vereins Stadt als Campus e. V. im Zusammenwirken mit der Schader-Stiftung die Verbändeinitiative ZUHAUSE IN DER STADT. Grundgedanke war, im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik eine nachhaltige Kooperation der etablierten stadtgestaltenden Akteure zum "gemeinsamen Stadtmachen" zu kultivieren. Nach impulsgebenden Statuskonferenzen und Campus-Foren mit den für die Stadtentwicklung relevanten Fach- und Berufsverbänden und Kammern wurde die Initiative 2008 zum offiziellen Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik (NSP). In dieser Funktion haben die Mitglieder unter Moderation von Sabine Süß, damals geschäftsführender Vorstand der Schader-Stiftung, im Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses im Sommer 2009 Orientierungen für eine integrierte Stadtentwicklung herausgegeben, die noch heute gültig sind.

Im Jahr 2010 begann die inhaltliche und konzeptionelle Zusammenarbeit der Stadt Karlsruhe mit dem vhw. Die Mitarbeit im Städtenetz des vhw ist deshalb sehr wichtig, weil der Bereich Bildung für die Stadt Karlsruhe einen äußerst hohen Stellenwert hat. Durch die Verzahnung der Bereiche "Bildung" und "Betreuung" soll ein bestmöglicher Verlauf der Bildungsbiografien der Schulkinder erreicht werden. Ein Ziel der Zusammenarbeit ist es u. a. die Bildungsplanung durch die Komponente der Quartiersentwicklung zu ergänzen. Die Vereinbarung mit dem vhw hat das Ziel, die eigenen Ansätze zur stadtteilorientierten Schulentwicklung durch die Einbeziehung ihrer stadtgesellschaftlichen Milieus zu erweitern.

Die Mannheimer Neckarschule im Stadtteil Neckarstadt-West steht im folgenden Artikel exemplarisch für viele formale Bildungseinrichtungen. Ein kontinuierlich wachsender Anteil der deutschen Bildungseinrichtungen sieht sich bei immer knapper werdenden finanziellen Ressourcen und einem steigenden Mangel an Fachpersonal mit einem immer größeren und komplexeren Aufgabenspektrum konfrontiert. Den Schulen in Quartieren, deren Bewohner überwiegend Migrationshintergrund haben bzw. Ausländer sind bei einem überproportional hohen Anteil an Transferleistungsempfängern, wird eine zentrale Rolle im Hinblick auf das Gelingen von Integrationsprozessen zugewiesen. Diese zusätzliche Aufgabe erschwert jedoch in erheblichem Maße den Regelbetrieb der Bildungsinstitutionen.

"Den Stummen eine Stimme geben" – das ist im stadtentwicklungspolitischen Diskurs ein zentrales Anliegen, welches der vhw bei der Umsetzung des Städtenetzwerks "Stärkung lokaler Demokratie durch bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung" verfolgt. Wesentliches Ziel ist es, bei der Durchführung von Dialogen und Beteiligungsprozessen die Vielfalt der Stadtgesellschaft nicht nur quantitativ abzubilden, sondern die Bedürfnisse, Anliegen und Sorgen in all ihren Facetten aufzugreifen und in den stadtentwicklungspolitischen Diskurs einfließen zu lassen. Mit Hilfe von Akteurs- und Netzwerkanalyse, zielgruppengerechter Ansprache und Interviewtechniken (Grundlage hierfür ist das Instrument der Milieus und der durch den vhw erstellte Milieusurvey) soll dabei sichergestellt werden, dass sich die Diversität der Stadtgesellschaft qualitativ in der Beteiligungsstruktur widerspiegelt.

In sozial benachteiligten und strukturschwachen Stadtteilen bestehen vielfach noch unzureichende Bildungschancen für Kinder und Jugendliche. Mit dem ExWoSt-Forschungsfeld "Orte der Integration im Quartier" wurden diese Anforderungen aufgegriffen und Lösungsansätze in bundesweit acht Modellvorhaben praktisch erprobt. Das Forschungsfeld wird im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) mit einer Laufzeit von drei Jahren durchgeführt. Seit Herbst 2011 wird es von empirica als Forschungsassistenz begleitet.

Mit dem anhaltenden Strukturwandel zerfallen die Städte zusehends in Teilstädte: Migrationshintergrund, Religion und ethnische Herkunft, die Verteilungswirkungen von Wohnungsmarkt und -politik, die Verfestigung von Armut und Arbeitslosigkeit und die Herausbildung einer ‚new urban underclass’ prägen zunehmend die räumliche Struktur der Stadt und das Bild einzelner Quartiere. Bei der Entstehung be­nach­teiligender Quartiere spielen nicht zuletzt die Schulen eine wichtige Rolle: Wie wir seit PISA wissen, sind in Deutschland Bildungserwerb und Schulerfolg – und damit auch die weiteren Lebenschancen – stärker als anderswo an die soziale Herkunft gekoppelt. Und soziale Herkunft bedeutet eben nicht nur die Zugehörigkeit zu einer be­stimmten Schicht oder Ethnie, sondern auch die Herkunft aus einem bestimmten Wohn­viertel.

"Sie sprechen schlecht deutsch, sind bildungsunwillig und werden von ihren Eltern zu wenig gefördert", so das pauschale Urteil, mit dem die fehlenden Bildungserfolge von jungen Migranten im öffentlichen Diskurs vielfach begründet werden. Auch die Bildungsforschung befasst sich vornehmlich mit der defizitären Bildungspartizipation junger Migranten (vgl. z. B. Autorengruppe Bildungsberichterstattung 2012). In Abgrenzung zu den vorherrschenden defizitorientierten Forschungsansätzen untersucht das Projekt "Bildung, Milieu und Migration" vor allem, welche Chancen und Ressourcen speziell Menschen mit Migrationshintergrund mitbringen – etwa aufgrund ihrer Mehrsprachigkeit, hoher Bildungsambitionen, ausgeprägter Leistungsorientierung oder ihrer Flexibilität und Frustrationstoleranz.

Im März 2014 tagten in Freiburg die Arbeitskreise Quartiersforschung und Bildungsgeographie der Deutschen Gesellschaft für Geographie (DGfG) gemeinsam zum Thema "Bildung – Quartier – Kommune: Perspektiven aus Forschung und Praxis" (www.quartiersforschung.de). Die große Resonanz auf die Veranstaltung zeigte deutlich: Hier trafen Themen aufeinander, die aktuell intensiv diskutiert werden, sei es im universitären Bereich, aus der "Soziale Stadt"-Perspektive oder aus der Sicht der Schulverwaltungen. Dass die Akteure aus Wissenschaft und Praxis je nach Disziplin naturgemäß durch unterschiedliche Brillen blicken, zeigten die auf der Konferenz vorgestellten Beiträge eindrücklich. In der Alltagspraxis dürfte dieser Pluralismus nicht selten zu Missverständnissen führen, möglicherweise sogar ohne dass diese überhaupt als solche enttarnt werden.

Grundlegende Leitidee aller kommunalen Bildungslandschaftsprojekte ist die Verbesserung der Bildungs- und Teilhabechance für alle jungen Menschen in den Städten und Landkreisen. Gerade in sozialräumlicher Hinsicht ist allerdings seit geraumer Zeit eine zunehmende Auseinanderentwicklung von Bildungs- und Entwicklungschancen für Kinder und Jugendliche insbesondere in den größeren Städten zu beobachten. Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und selektive Wanderungsbewegungen führen dazu, dass der Anteil der Familienhaushalte mit Kindern in den Städten sinkt. Während mobile Mittelschichtfamilien die Kernstädte verlassen und sich am Stadtrand und den Umlandgemeinden angesiedelt haben, nimmt der Anteil von Menschen mit nichtdeutscher Herkunft beziehungsweise Migrationshintergrund in den Städten  zu.

Für Stadtplanung und Stadtentwicklung ist Bildung, insbesondere Schulbildung, im letzten Jahrzehnt zu einem Schlüsselthema geworden, denn vor Ort werden die Auswirkungen von schwachen oder gescheiterten Schullaufbahnen unmittelbar als soziale Probleme spürbar, und genauso werden leistungsfähige und erfolgreiche Bildungsstrukturen als wertvolle Standortqualitäten gesehen. Diese doppelte kommunale Perspektive hat schon 2007 ihren Niederschlag in der Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt gefunden. Gefordert wird dort für die Städte sowohl eine aktive Bildungs- und Ausbildungspolitik für Kinder und Jugendliche, die in benachteiligten Quartieren "eine Verbesserung der lokalen Bildungs- und Ausbildungssituation in Verbindung mit einer aktivierenden Kinder- und Jugendpolitik" erreicht, wie auch eine aktive Innovations- und Bildungspolitik, die das "Wissenspotenzial einer Stadt optimal nutzt".

Im Fortbildungsbereich "Immobilienrecht, -management und -förderung" hat der vhw im September zwei gut besuchte Tagungen zu den Perspektiven der Pflegegesetzgebung  in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg durchgeführt. "Neue Chancen für stationäre und ambulante Anbieter durch das GEPA?" lautete das Thema am 18. September 2013 in Dortmund, während am 24. September 2013 in Böblingen die Frage "Welche Chancen bietet der Entwurf des WTPG?" gestellt wurde.

 Ortschaften, Gemeinden, Ämter  und Regionen unterscheiden sich selbst bei enger räumlicher Lage in Art und Struktur sehr stark. Grund sind unterschiedliche Ausgangspunkte und Entwicklungsprozesse, die über viele Jahrzehnte und Jahrhunderte sehr differenzierte Standortprofile geformt haben. Kleine Unterschiede, wie eine besonders aktive Bürgerschaft oder die Ansiedlung eines größeren Unternehmens, können das Profil bereits stark beeinflussen und die weitere Entwicklung des Gebietes auf Jahre hinweg prägen und lenken. So ist es nicht verwunderlich, dass in Zeiten des demografischen Wandels das direkte Nebeneinander von Wachstum und Schrumpfung keine Seltenheit ist. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist dieses Phänomen festzustellen.

Prignitz-Oberhavel – für Menschen außerhalb der Region Berlin und Brandenburg (vielleicht sogar für Menschen außerhalb des nördlichen Bereiches dieser zwei Bundesländer) ist dieses Begriffspaar wahrscheinlich eher eine Unbekannte. Auch Menschen, die zum ersten Mal mit Prignitz-Oberhavel Kontakt aufnehmen möchten, können noch erhebliche Schwierigkeiten haben. Der bisher schönste "Verschreiber" in der Anrede: "Sehr geehrte Damen und Herren in Oberprignitz-Osthavel …". Oberprignitz-Osthavel – das stellt selbst für die Eingeweihten unter uns eine Unbekannte dar!

Leer stehende Häuser verfallen lassen oder junge Familien beim Umbau unterstützen? Die Abwassergebühren erhöhen oder mit den Nachbargemeinden die Entsorgung kostengünstig neu organisieren? Das Dorfgemeinschaftshaus schließen oder gemeinsam renovieren und nutzen? Das sind nur einige der vielen Fragen, die Bürgermeister von ländlichen Gemeinden heute beantworten müssen. Mit ihnen engagieren sich auch viele Bürger, damit ihre Gemeinde lebenswert bleibt. Patentrezepte und Standardlösungen gibt es jedoch nicht, aber viele Studien, Statistiken, Konzepte, Handbücher und erfolgreiche Beispiele, die Argumente, Ideen und Anregungen liefern. Die Servicestelle Demografie hilft dabei, die passenden Informationen schnell zu finden. Miteinander reden, Tipps austauschen und voneinander lernen – auch das organisiert die Servicestelle Demografie mit ihren Praxisforen.

Der Landkreis Stade ist Teil der Metropolregion Hamburg und erstreckt sich auf einer Fläche von rund 1.270 km² auf niedersächsischer Seite entlang der Unterelbe. Wie in anderen Regionen in Deutschland liegen hier Wachstum und Schrumpfung kleinräumig dicht beieinander. Die deutliche Bevölkerungszunahme der vergangenen Jahrzehnte ist wesentlich den Wanderungsgewinnen geschuldet, die aus der günstigen Lage der Städte und Gemeinden im südlichen Kreisgebiet zu Hamburg resultieren. Andererseits leiden die Gemeinden im nördlichen Kreisgebiet mit den schlechteren Anbindungen an die regionalen Arbeitsmärkte z.T. bereits seit den 1970er Jahren an Bevölkerungsverlust und Abwanderung.

Kleine Gemeinden stehen selten im Fokus, wenn es um Fragen der zukünftigen Entwicklung unserer Lebens- und Siedlungsformen geht. Fast scheint es, als ob sie zu einer marginalen Siedlungsform werden; sie verlieren nicht nur an quantitativer Bedeutung, sondern sie sind offenbar auch mit einer Lebensweise verbunden, die in den modernen Gesellschaften immer weniger als zeitgemäß wahrgenommen wird. Für diese Einschätzung gibt es mehrere Erklärungen. Ein wichtiger Aspekt ist, dass die Verstädterung der vorherrschende Trend in der weiteren Siedlungsentwicklung bleiben wird. Nicht nur in Deutschland, sondern in nahezu allen Ländern der Erde wächst der Anteil der Menschen, die in Städten leben, kontinuierlich an.

Im transnationalen INTERREG-IV Projekt "ADAPTATION TO DEMOGRAPHIC CHANGE – ADAPT2DC" mit elf Kooperationspartnern aus sechs mitteleuropäischen Ländern wird für den thüringisch-oberfränkischen Raum das Modellprojekt Demografie-Coaching durchgeführt. Mit dessen Hilfe soll das Infrastrukturangebot an die kommenden demografischen Veränderungen angepasst werden. Im Fokus stehen dabei effizientere Finanzierungs- und Organisationsstrukturen. Wesentliche Ziele von ADAPT2DC sind die Unterstützung von Städten und Regionen bei der Erarbeitung von nachhaltigen Lösungen zum Erhalt von Infrastruktur, der Erfahrungsaustausch von Demografie-Experten, öffentlichen Entscheidungsträgern und Investoren sowie die Bereitstellung von Hilfen für Städte und Regionen beim Umgang mit dem demografischen Wandel.

Der demografische Wandel prägt unsere Gegenwart und Zukunft nachhaltig. Er ist nicht umkehrbar, aber dennoch gestaltbar. Doch wie können die Akteure vor Ort damit umgehen? Die Serviceagentur Demografischer Wandel (SADW) berät und unterstützt Thüringer Kommunen und Bürger in dieser Frage. Seit Jahrzehnten verändert sich die Bevölkerungsstruktur Deutschlands: Sinkende Geburtenraten, höhere Lebenserwartung, starke Individualisierung und eine zunehmende Mobilität der Menschen auch über die Landesgrenzen hinweg kennzeichnen das, was heute unter dem Schlagwort demografischer Wandel verstanden wird. Diese Veränderungen, die in den Jahren nach der Deutschen Einheit vor allem in den neuen Ländern an Dynamik gewonnen haben, lassen sich auch wie folgt zusammenfassen: Wir werden weniger, älter und bunter.

Mit dem Programm "Kleinere Städte und Gemeinden – Überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" beschreitet die Städtebauförderung neue Wege, denn sie geht eine Verbindung mit der Daseinsvorsorge im interkommunalen Kontext ein. Nach drei Jahren Programmlaufzeit ist deutlich zu erkennen, dass sich Erfolge für die Gemeinden im jüngsten Städtebauförderprogramm insbesondere dort einstellen, wo die Ziele der Programmstrategie gelebt und das Programm nicht ausschließlich als eine Finanzierungsquelle betrachtet wird.

Erst allmählich rückt der ländliche Raum in die integrationspolitische Betrachtung. Maßgeblichen Einfluss hatte der Diskurs zum Nationalen Integrationsplan der Bundesregierung, der das Thema auch bei den Kommunen im ländlichen Raum stark befördert hat. Gleichzeitig haben der demografische Wandel und der sich abzeichnende Fachkräftemangel den Blick auf Zuwanderung und Integration in den ländlichen Kommunen gelenkt. Vor diesem Hintergrund hat die Schader-Stiftung zusammen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund das Projekt "Integrationspotenziale in kleinen Städten und Landkreisen" von 2009 bis 2011 durchgeführt. Mit diesem Projekt wurde erstmalig die Situation von Zuwanderern in Klein- und Mittelstädten des ländlichen Raums bundesweit vergleichend untersucht.

Kurz nach seinem Amtsantritt hat sich der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bereits zum Thema Landarztmangel geäußert. Er regt eine bevorzugt Studienplatzvergabe für junge Leute an, die sich bereit erklären, später eine Landarzttätigkeit auszuüben. Dies ist bei Weitem nicht die erste Initiative zur Sicherung der Hausarztversorgung auf dem Land. Vielfältige Initiativen und Maßnahmen wurden in den letzten Jahren ergriffen. Dies reicht vom Bemühen einzelner Bürgermeister, die Nachfolgersuche von abgebenden Hausärzten mit diversen Vergünstigungen zu unterstützen, über vielfältige Maßnahmen auf Landesebene und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) bis hin zu gesetzgeberischen Veränderungen auf der Bundesebene. Bislang bleibt die Wirkung dieser Maßnahmen jedoch unbefriedigend.

Der seit über zwei Jahrzehnten eingeleitete Paradigmenwechsel der Förderpolitik für ländliche Regionen hin zu einer akteursorientierten kooperativen Regionalentwicklung wird heute kaum noch bestritten. Ausgehend von Beobachtungen in erfolgreichen Regionen wird dabei angenommen, dass die Existenz spezialisierter und innovativer Netzwerke einen wesentlichen Grund günstiger Entwicklung darstellt. Es wird vermutet, dass in Netzwerken Informations-, Kommunikations- und Vertrauensbildungsprozesse stattfinden, die die Entstehung von regionalen Innovationen fördern. Dies betrifft auch den Umgang mit dem demografischen Wandel. Haben aber diese geförderten Vernetzungsaktivitäten überhaupt messbare Auswirkungen auf die Regionalentwicklung?