Integrierte Stadtentwicklung und Beteiligung – dass diese beiden Themen, obwohl bereits unzählige Male als notwendiges Paradigma postuliert, kein alter Hut sind, das hat die große Resonanz auf den ersten Kongress zum Städtenetzwerk gezeigt, der am 24. und 25. Februar 2011 in der Kalkscheune in Berlin-Mitte stattgefunden hat. Rund 200 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und vereinzelt aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft waren gekommen, um über die aktuellen Herausforderungen, die sich derzeit den Kommunen stellen, und über Anforderungen an eine integrierte und bürgerorientierte Stadtentwicklung zu diskutieren. Durch den zweitägigen Kongress führten Elke Frauns, Büro für strategische und praktische Stadtentwicklungsplanung in Münster, und Jürgen Kaube, Journalist bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die Gesellschaft in Deutschland wird vielfältiger, älter, gebildeter. Mit dieser Entwicklung geht eine größere Interessenvielfalt und ein höherer Anspruch der Bürger einher, an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung auf kommunaler, regionaler und auch bundesweiter Ebene mitwirken zu wollen. Nicht erst seit Stuttgart 21 setzt sich vielerorts die Erkenntnis durch, dass sich diese Interessenvielfalt nicht mehr nach dem klassischen Muster mit einer Unterscheidung zwischen Arm und Reich oder Arbeiter- und Bürgertum abbilden lässt. Gleichzeitig setzt das bestehende Parteien- und Gremiensystem dem Anspruch der Bürger Grenzen, ihre vielfältigen Interessen und Ansprüche einbringen zu können.

In der erneut anschwellenden Debatte um das Für und Wider direkter Demokratie als einer Ergänzung des repräsentativ-demokratischen Systems – und nicht an dessen Stelle – gibt es keinen argumentativen Fortschritt. In dieser festgefahrenen Lage kann dreierlei hilfreich sein: die Tiefenstruktur der argumentativen Auseinandersetzung zu beleuchten, problematische argumentative Strategien und einen fragwürdigen Umgang mit empirischen Hinweisen zu benennen und den gleichermaßen von starren Prinzipien wie spekulativen Prognosen geprägten Streit um mehr direkte Demokratie durch eine experimentelle, aber zeitlich zunächst begrenzte Praxis zu entschärfen.

Bildung und Schulen wird in den letzten Jahren verstärkt eine Schlüsselrolle für eine nachhaltige und integrative Stadtteilentwicklung zugemessen. Hintergrund dafür ist der Befund, dass Ent­wicklung und Bildungs­chancen von Kindern nicht nur stark von ihrer sozialen Herkunft, sondern auch von der Herkunft aus einem be­stimmten Wohnviertel abhängen. Der benach­teiligende Effekt, der davon ausgeht, wird durch das Bildungssystem noch weiter ver­stärkt, weil die zunehmende Schulsegre­gation die soziale Zusammensetzung von Stadtteilen und die Verteilung von Bil­dungs­chancen verändert und damit für manche Wohnquartiere zur Auflösung von so­zialen Bindungskräften und zur Beschleunigung einer fatalen Abwärts­spirale bei­trägt.

Die Art und Weise, wie aktuell in öffentlich-politischen und wissenschaftlichen Diskursen über Raum geredet wird, gibt Aufschluss, wie sozialräumliche Zusammenhänge gestaltet werden (sollen). In diesem Gestaltungsprozess des Räumlichen sind politisch Verantwortliche ebenso eingebunden wie Fachkräfte und letztlich natürlich alle Gesellschaftsmitglieder. Im vorliegenden Beitrag wird eine bestimmte Rede vom Raum genauer betrachtet: Seit wenigen Jahren werden neue lokale Kooperationszusammenhänge im Bereich der sozialen oder integrierten Stadtentwicklung unter dem Begriff der Bildungslandschaft verhandelt. Die Rede von Bildungslandschaften verspricht die Gestaltbarkeit des Lokalen. Das Selbstverständnis relevanter Fachkräfte als "Landschaft" scheint die Handlungsfähigkeit und damit Steuerbarkeit (Regierbarkeit) aufrechtzuhalten.

Wir leben in Europa im Übergang von einer Industrie- zu einer Informations- und Wissens­gesellschaft, weil die Grundlagen des Wirtschaftens immer seltener materielle Güter, son­dern Ideen und Fiktionen, Informationen und deren Verarbeitung, Dienstleistungen und die Produktion von Images bilden. In diesem Zusammenhang sind eine Reihe von Statements in den Umlauf geschickt worden, um diesen Übergang zu beschleunigen und zu verbreitern: Wissen sei der Rohstoff der Zukunft; Wissen veralte zunehmend rascher, daher sei ein le­benslanges Lernen notwendig; die Produktion von Wissen (gepaart mit Kreativität) sei die einzige Möglichkeit, im internationalen Wettbewerb mithalten zu können; Wissen sei die beste Voraussetzung gegen Verarmung und soziale Ausgrenzung.

In dem als "Wiege der Demokratie in Deutschland" bekannten Hambacher Schloss wurde das geistige Fundament der deutschen Demokratiebewegung im 19. Jahrhundert gelegt. Bis heute hat dieser Ort nicht an Anziehungskraft für weltoffene Bürger verloren. Das zeigte sich gerade auch beim diesjährigen Vergaberechtsforum des vhw-Südwest speziell für Teilnehmer aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die die Gelegenheit nutzten, Impulse zu zentralen Fragestellungen des Vergaberechts und seinen praktischen Auswirkungen bei der öffentlichen Hand durch hochkompetente Referenten zu erhalten und mit ihnen zu diskutieren. Nachfolgend werden die Kernaussagen durch die Referenten zusammengefasst und wiedergegeben.

Prignitz-Oberhavel – für Menschen außerhalb der Region Berlin und Brandenburg (vielleicht sogar für Menschen außerhalb des nördlichen Bereiches dieser zwei Bundesländer) ist dieses Begriffspaar wahrscheinlich eher eine Unbekannte. Auch Menschen, die zum ersten Mal mit Prignitz-Oberhavel Kontakt aufnehmen möchten, können noch erhebliche Schwierigkeiten haben. Der bisher schönste "Verschreiber" in der Anrede: "Sehr geehrte Damen und Herren in Oberprignitz-Osthavel …". Oberprignitz-Osthavel – das stellt selbst für die Eingeweihten unter uns eine Unbekannte dar!

Leer stehende Häuser verfallen lassen oder junge Familien beim Umbau unterstützen? Die Abwassergebühren erhöhen oder mit den Nachbargemeinden die Entsorgung kostengünstig neu organisieren? Das Dorfgemeinschaftshaus schließen oder gemeinsam renovieren und nutzen? Das sind nur einige der vielen Fragen, die Bürgermeister von ländlichen Gemeinden heute beantworten müssen. Mit ihnen engagieren sich auch viele Bürger, damit ihre Gemeinde lebenswert bleibt. Patentrezepte und Standardlösungen gibt es jedoch nicht, aber viele Studien, Statistiken, Konzepte, Handbücher und erfolgreiche Beispiele, die Argumente, Ideen und Anregungen liefern. Die Servicestelle Demografie hilft dabei, die passenden Informationen schnell zu finden. Miteinander reden, Tipps austauschen und voneinander lernen – auch das organisiert die Servicestelle Demografie mit ihren Praxisforen.

Der Landkreis Stade ist Teil der Metropolregion Hamburg und erstreckt sich auf einer Fläche von rund 1.270 km² auf niedersächsischer Seite entlang der Unterelbe. Wie in anderen Regionen in Deutschland liegen hier Wachstum und Schrumpfung kleinräumig dicht beieinander. Die deutliche Bevölkerungszunahme der vergangenen Jahrzehnte ist wesentlich den Wanderungsgewinnen geschuldet, die aus der günstigen Lage der Städte und Gemeinden im südlichen Kreisgebiet zu Hamburg resultieren. Andererseits leiden die Gemeinden im nördlichen Kreisgebiet mit den schlechteren Anbindungen an die regionalen Arbeitsmärkte z.T. bereits seit den 1970er Jahren an Bevölkerungsverlust und Abwanderung.

Kleine Gemeinden stehen selten im Fokus, wenn es um Fragen der zukünftigen Entwicklung unserer Lebens- und Siedlungsformen geht. Fast scheint es, als ob sie zu einer marginalen Siedlungsform werden; sie verlieren nicht nur an quantitativer Bedeutung, sondern sie sind offenbar auch mit einer Lebensweise verbunden, die in den modernen Gesellschaften immer weniger als zeitgemäß wahrgenommen wird. Für diese Einschätzung gibt es mehrere Erklärungen. Ein wichtiger Aspekt ist, dass die Verstädterung der vorherrschende Trend in der weiteren Siedlungsentwicklung bleiben wird. Nicht nur in Deutschland, sondern in nahezu allen Ländern der Erde wächst der Anteil der Menschen, die in Städten leben, kontinuierlich an.

Im transnationalen INTERREG-IV Projekt "ADAPTATION TO DEMOGRAPHIC CHANGE – ADAPT2DC" mit elf Kooperationspartnern aus sechs mitteleuropäischen Ländern wird für den thüringisch-oberfränkischen Raum das Modellprojekt Demografie-Coaching durchgeführt. Mit dessen Hilfe soll das Infrastrukturangebot an die kommenden demografischen Veränderungen angepasst werden. Im Fokus stehen dabei effizientere Finanzierungs- und Organisationsstrukturen. Wesentliche Ziele von ADAPT2DC sind die Unterstützung von Städten und Regionen bei der Erarbeitung von nachhaltigen Lösungen zum Erhalt von Infrastruktur, der Erfahrungsaustausch von Demografie-Experten, öffentlichen Entscheidungsträgern und Investoren sowie die Bereitstellung von Hilfen für Städte und Regionen beim Umgang mit dem demografischen Wandel.

Der demografische Wandel prägt unsere Gegenwart und Zukunft nachhaltig. Er ist nicht umkehrbar, aber dennoch gestaltbar. Doch wie können die Akteure vor Ort damit umgehen? Die Serviceagentur Demografischer Wandel (SADW) berät und unterstützt Thüringer Kommunen und Bürger in dieser Frage. Seit Jahrzehnten verändert sich die Bevölkerungsstruktur Deutschlands: Sinkende Geburtenraten, höhere Lebenserwartung, starke Individualisierung und eine zunehmende Mobilität der Menschen auch über die Landesgrenzen hinweg kennzeichnen das, was heute unter dem Schlagwort demografischer Wandel verstanden wird. Diese Veränderungen, die in den Jahren nach der Deutschen Einheit vor allem in den neuen Ländern an Dynamik gewonnen haben, lassen sich auch wie folgt zusammenfassen: Wir werden weniger, älter und bunter.

Während der Stadtumbau Ost aufgrund der Dramatik der Entwicklungen von Beginn an im Rampenlicht der Fachöffentlichkeit stand, konzentrierte sich die Aufmerksamkeit in den alten Bundesländern zunächst vor allem auf die 16 Pilotstädte. Quasi im "Windschatten" des inzwischen abgeschlossenen Modellvorhabens wurden jedoch in vielen Bundesländern beträchtliche Aktivitäten entfaltet. Bis Ende 2007 wurden bereits 280 Kommunen in die Förderung von Bund und Ländern aufgenommen – mit deutlichen räumlichen Schwerpunkten im Westen und Süden der Republik.

Wir stehen vor der Bundestagswahl, und was jetzt festgelegt wird, stellt Weichen für die nächsten vier Jahre. Am 17. Juni 2009 tagt zum letzten Mal der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Bundestag und verabschiedet übrigens den verdienstvollen Abgeordneten Dr. Michael Bürsch. Das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) legt einen ersten Bericht vor und ein Nationaler Plan zu Engagement und Partizipation ("NEP") entsteht unter Koordination des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) entlang folgender zehn Themen: Infrastruktur, finanzielle Rahmenbedingungen, Soziale Bedingungsfaktoren, Partizipation, Unternehmen, Bildung, Qualifizierung, Politikberatung, Europa und Integration.

Neben Steuersenkungen, dem verbesserten Kurzarbeitergeld für Betriebe und Hilfen im sozialen Bereich bilden Investitionen der öffentlichen Hand den Kern des Maßnahmepakets "Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland". Insgesamt 16,9 Mrd. Euro stellt der Bund zur Verfügung. Die größte öffentliche Aufmerksamkeit erregt zwar die 1,5 Mrd. Euro umfassende "Abwrackprämie" für ältere PKW, die größte finanzielle und wirtschaftliche Wirkung versprechen allerdings 10 Mrd. Euro Finanzhilfen des Bundes für zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder. Ziel der Finanzhilfen ist "ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und zugleich zur Verbesserung der Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung".

In abgeschlossenen Gebieten unserer Städte und Gemeinden, die erhebliche Mängel und Missstände aufweisen und insofern von einem besonderen Niedergang betroffen sind, interveniert der Staat zeitweise durch die Implementierung eines förmlichen Sanierungsverfahrens. Sind alle formalrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, legt der Rat ein Sanierungsgebiet nach den §§ 136 ff. BauGB fest, Fördermittel von Bund und Ländern können fließen. Doch kann Stadtentwicklungspolitik ohne die positive Mitwirkung der Wohnungswirtschaft zu langfristigem Erfolg führen?

Das Szenario eines Marktplatzes ist ganz einfach: Es kommen Vertreter von Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen für ca. zwei Stunden an einem Ort zusammen. Durch eine gute Vorbereitung von Seiten eines Projektteams können sie dann innerhalb dieser Zeit mit Vertretern der jeweils anderen Seite über mögliche gemeinsame Projekte verhandeln. Die Marktplatz-Methode bringt auf diese Weise die Nachfrage nach bürgerschaftlich-engagierter Unterstützung und das Angebot bürgerschaftlichen Engagements zueinander.

Zwischen Euphorie und Resignation schwanken die Emotionen, wenn über lateinamerikanische Städte gesprochen wird. Exotik à la Carneval in Rio oder Tango tanzen in Buenos Aires stehen Bildern von marodierenden Straßengangs und chaotischem Stadtwachstum gegenüber. Zwischen diesen Extremen scheinen auch die Erfahrungen in Lateinamerika in Bezug auf partizipative Prozesse in der Stadtentwicklung zu liegen. Im Anschluss an allgemeine Trends lateinamerikanischer Stadtentwicklung werden erfolgreiche bzw. problematische Beispiele von Bürgerbeteiligung beschrieben. Anschließend wird die Aufstellung des Stadtentwicklungsplans von Barranquilla und die dort erkennbaren Probleme mit partizipativen Methoden geschildert.

Probleme in sozialen Brennpunkten sind komplex und hartnäckig. Es sind immer wiederkehrende Fragen, ob man die zugrunde liegenden Ursachen beheben kann, welche Investition am besten greifen und wie die Effektivität der Maßnahmen bestimmt werden kann. Auch die entscheidende Rolle der professionellen Organisationen und ihrer Zusammenarbeit ist vielfach Objekt der Forschung. Allerdings schenkt man der Art und Weise, wie die Experten vor Ort, also die "Profis", ihren Beitrag leisten können und der Bedeutung ihrer persönlichen Anstrengungen weniger Aufmerksamkeit. Unser Forschungsprojekt unternimmt den Versuch, diese Lücke zu schließen. Um die Ecke denken, kreativ mit Regeln und Vorschriften umgehen und gut auf die Bewohner hören, es sind nur einige der Qualitäten von Profis, die den Unterschied machen: die best persons.

Im Fortbildungsbereich "Immobilienrecht, -management und -förderung" hat der vhw im September zwei gut besuchte Tagungen zu den Perspektiven der Pflegegesetzgebung  in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg durchgeführt. "Neue Chancen für stationäre und ambulante Anbieter durch das GEPA?" lautete das Thema am 18. September 2013 in Dortmund, während am 24. September 2013 in Böblingen die Frage "Welche Chancen bietet der Entwurf des WTPG?" gestellt wurde.

 Ortschaften, Gemeinden, Ämter  und Regionen unterscheiden sich selbst bei enger räumlicher Lage in Art und Struktur sehr stark. Grund sind unterschiedliche Ausgangspunkte und Entwicklungsprozesse, die über viele Jahrzehnte und Jahrhunderte sehr differenzierte Standortprofile geformt haben. Kleine Unterschiede, wie eine besonders aktive Bürgerschaft oder die Ansiedlung eines größeren Unternehmens, können das Profil bereits stark beeinflussen und die weitere Entwicklung des Gebietes auf Jahre hinweg prägen und lenken. So ist es nicht verwunderlich, dass in Zeiten des demografischen Wandels das direkte Nebeneinander von Wachstum und Schrumpfung keine Seltenheit ist. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist dieses Phänomen festzustellen.

Nie wurde so viel beteiligt wie heute, aber nie schien der Unmut der Bevölkerung über Planung so groß zu sein. Offensichtlich kann die wachsende Zahl von Dialogangeboten das gestiegene Mitsprachebedürfnis der Bürger nicht stillen. Im Gegenteil: Es scheint, je stärker um Mitwirkung geworben wird, um so unzufriedener werden die Bürger. Aus Unmut wird immer häufiger offener Protest, nicht nur in Stuttgart, teils nachvollziehbar und sachbezogen, teils nur noch als blinder Reflex auf jedwede öffentliche Maßnahme. An manchen Orten konkurrieren mitunter gleich mehrere Dialogangebote gleichzeitig um Aufmerksamkeit, ohne aufeinander abgestimmt zu sein. Dabei werden oft wichtige grundsätzliche Fragen nicht geklärt. Bis wohin einladen? Wann mit welchem Ziel beteiligen?

Die Bundesregierung plant eine Novelle des BauGB um den Klimaschutz zu verankern sowie den Vorrang der Innenentwicklung zu stärken und wei­terzuentwickeln. Nun herrscht in der Bundesrepublik auch in der ersten Jahreshälfte 2011 eine breite Verunsicherung in Bezug auf die Durch­setzbarkeit relevanter Bauvorhaben, nicht zuletzt angesichts der noch immer nicht geklärten Situation rund um den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Es besteht der naheliegende Wunsch politischer Akteure, die gesetzlichen Regelungen so zu fassen, dass Konflikte vermieden oder schon frühzeitig ausgeräumt werden können. Hier rückt auch die im BauGB vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. deren Wirksamkeit und Relevanz in den Fokus der politischen Entscheider: Wie kann das BauGB ausgestaltet werden, um zu öffentlich akzeptierten rechtssicheren Entscheidungen zu führen?

Ein Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts wird in den 30 größten deutschen Städten produziert. In diesen leben 18,5 Mio. Menschen und sie bieten 11,4 Mio. Arbeitsplätze. Hierunter sind Berlin (3,4 Mio.), Hamburg (1,8 Mio.) und München (1,3 Mio.) die bevölkerungsreichsten Städte. Zu den kleineren Städten zählen Kiel, Chemnitz und Braunschweig mit rund 240.000  Einwohnern. Die ökonomischen Entwicklungsperspektiven dieser Städte hängen entscheidend davon ab, welche Auswirkungen der demografische Wandel auf sie hat und ob sie sich als attraktive Standorte für wissens- und forschungsintensive Unternehmen positionieren können, denn wissensbasierte Branchen sind ein zentraler Impulsgeber für die ökonomische Stadtentwicklung. Im HWWI/Berenberg-Städteranking werden die Zukunftsfähigkeit der Städte unter Berücksichtigung dieser Trends und die Disparitäten ihrer Standortbedingungen analysiert. Im Fokus stehen dabei Bildung, Internationalität und die demografischen Bedingungen.

Mit dem Programm "Kleinere Städte und Gemeinden – Überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" beschreitet die Städtebauförderung neue Wege, denn sie geht eine Verbindung mit der Daseinsvorsorge im interkommunalen Kontext ein. Nach drei Jahren Programmlaufzeit ist deutlich zu erkennen, dass sich Erfolge für die Gemeinden im jüngsten Städtebauförderprogramm insbesondere dort einstellen, wo die Ziele der Programmstrategie gelebt und das Programm nicht ausschließlich als eine Finanzierungsquelle betrachtet wird.

Erst allmählich rückt der ländliche Raum in die integrationspolitische Betrachtung. Maßgeblichen Einfluss hatte der Diskurs zum Nationalen Integrationsplan der Bundesregierung, der das Thema auch bei den Kommunen im ländlichen Raum stark befördert hat. Gleichzeitig haben der demografische Wandel und der sich abzeichnende Fachkräftemangel den Blick auf Zuwanderung und Integration in den ländlichen Kommunen gelenkt. Vor diesem Hintergrund hat die Schader-Stiftung zusammen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund das Projekt "Integrationspotenziale in kleinen Städten und Landkreisen" von 2009 bis 2011 durchgeführt. Mit diesem Projekt wurde erstmalig die Situation von Zuwanderern in Klein- und Mittelstädten des ländlichen Raums bundesweit vergleichend untersucht.

Kurz nach seinem Amtsantritt hat sich der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bereits zum Thema Landarztmangel geäußert. Er regt eine bevorzugt Studienplatzvergabe für junge Leute an, die sich bereit erklären, später eine Landarzttätigkeit auszuüben. Dies ist bei Weitem nicht die erste Initiative zur Sicherung der Hausarztversorgung auf dem Land. Vielfältige Initiativen und Maßnahmen wurden in den letzten Jahren ergriffen. Dies reicht vom Bemühen einzelner Bürgermeister, die Nachfolgersuche von abgebenden Hausärzten mit diversen Vergünstigungen zu unterstützen, über vielfältige Maßnahmen auf Landesebene und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) bis hin zu gesetzgeberischen Veränderungen auf der Bundesebene. Bislang bleibt die Wirkung dieser Maßnahmen jedoch unbefriedigend.

Der seit über zwei Jahrzehnten eingeleitete Paradigmenwechsel der Förderpolitik für ländliche Regionen hin zu einer akteursorientierten kooperativen Regionalentwicklung wird heute kaum noch bestritten. Ausgehend von Beobachtungen in erfolgreichen Regionen wird dabei angenommen, dass die Existenz spezialisierter und innovativer Netzwerke einen wesentlichen Grund günstiger Entwicklung darstellt. Es wird vermutet, dass in Netzwerken Informations-, Kommunikations- und Vertrauensbildungsprozesse stattfinden, die die Entstehung von regionalen Innovationen fördern. Dies betrifft auch den Umgang mit dem demografischen Wandel. Haben aber diese geförderten Vernetzungsaktivitäten überhaupt messbare Auswirkungen auf die Regionalentwicklung?

Gentrifizierung – was ist das? Das ist laut Duden die "Aufwertung eines Stadtteiles durch … Sanierung oder Umbau mit der Folge, dass die dort ansässige Bevölkerung durch wohlhabendere Bevölkerungsschichten verdrängt wird". Die britische Stadtsoziologin Ruth Glass prägte den Begriff in Anlehnung an das englische Wort Gentry – gleichbedeutend mit Landadel. Der nämlich zog im England des 18. Jahrhunderts vom Rand der sich ausbreitenden Städte in die Zentren. Bewohner mit niederem sozialen Status wurden verdrängt. Auslöser war die beginnende industrielle Revolution und der dadurch angestoßene, bis heute anhaltende Trend zur Urbanisierung. Oft verwendet die Stadtforschung die Begriffe Gentrifizierung und Urbanisierung im Zusammenhang.

Die Aufrechterhaltung der Sicherstellung von Daseinsvorsorge und gesellschaftlicher Teilhabe erweist sich in vielen schrumpfenden ländlichen Räumen mittlerweile als große Herausforderung. Der Bürgerschaft selbst wird dabei eine wichtige Rolle zugesprochen. Wie Daseinsvorsorge und gesellschaftliche Teilhabe unter Einbeziehung der Bürger gestärkt werden können, beleuchtet der folgende Beitrag. Als Grundlage dafür dienen empirische Arbeiten des Autors aus dem vergangenen Jahr. Exemplarisch wird dabei die Altmark in Sachsen-Anhalt in den Fokus gerückt.

Von Amsterdam bis Zagreb ergibt sich derzeit ein ähnliches Bild: Es fehlt an Jobs – besonders für Jugendliche; die Mieten steigen vielerorts rasant an. Es mangelt an adäquatem Wohnraum genauso wie an familiären Hilfen und flexiblen Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Die Befunde zeigen, dass es in Europas Kommunen an unterschiedlicher Stelle rumort. Die identifizierten sozialen Schieflagen wirken sich dabei direkt auf den Lebensraum der Bürgerinnen und Bürger aus. Um den sozialen Zusammenhalt auf lokaler Ebene zu stärken, setzen Wissenschaft und Politik auf soziale Innovationen. Ihr zentraler Mechanismus: Sie zielen auf die Mitverantwortung der Bürger. Als Beteiligte sollen sie befähigt werden, selbst kreative Lösungen für soziale Probleme zu entwickeln.

Die Grundlage für eine Kultur der gesellschaftlichen Anerkennung liegt in der unbedingten Möglichkeit jeder und jedes Einzelnen an der gesellschaftlichen Teilhabe. Und im Zentrum aller gesellschaftlichen Entwicklung steht die Teilhabe jedes Individuums an der Gestaltung seiner sozialen Umgebung. Um diese wahrnehmen zu können, muss jeder Mensch die Chance erhalten, sich zu artikulieren und an demokratischen Prozessen beteiligen zu können. Dies geht nur, wenn jede und jeder Einzelne in die Lage versetzt wird, dies zu tun – und Bildung ist die Grundlage dafür.

Das Interesse der Öffentlichkeit an Fragen und Projekten der Stadtentwicklung und an einer aktiven Mitwirkung an der Stadtplanung ist in letzter Zeit erneut gewachsen. Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass die vorhandenen Mitwirkungsmöglichkeiten und Beteiligungsinstrumente diesem gewachsenen Interesse nicht mehr ausreichend gerecht werden. Die hohe Bereitschaft zur Beteiligung auf der einen und die Unzufriedenheit mit den vorhandenen Möglichkeiten zur Beteiligung auf der anderen Seite stellen auch einen Kernpunkt in der aktuellen Debatte über neue Formen lokaler Demokratie und die Entwicklung einer neuen Planungs- und Beteiligungskultur dar. Eine Reihe von Städten und Institutionen haben deshalb in letzter Zeit neue Leitfäden und Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen.

Das Grundverständnis, dass Kommunen sich nur gemeinsam durch alle Beteiligte positiv entwickeln, setzt sich stetig mehr durch. Sichtbar wird dies durch immer vielfältigere und zahlreichere Dialoge und Prozesse in den Kommunen. In Mannheim wird dem Wunsch der Bürgerschaft nach Mitsprache und Mitgestaltung durch eine Methodenvielfalt und zahlreiche Angebote zur formellen und informellen Beteiligung und zum Bürgerschaftlichen Engagement entsprochen. Die Stadt möchte sich gemeinsam im Dialog weiterentwickeln. Die Kompetenz der Bürgerschaft wird für die Entwicklung der Stadt genutzt und durch Teilhabe die politische Willensbildung der Bürger gefördert. Die gemeinsame Verantwortung aller für ihre Stadt bildet die Grundlage für eine weltoffene Metropole, deren lebendiger Charakter das Ergebnis einer aktiven und sozialen Stadtgemeinschaft ist. Ziel ist die Stärkung der lokalen Demokratie.

Bürgerschaftliches Engagement entsteht aus den unterschiedlichsten Motiven heraus, die zwischen persönlicher Sinnfindung, dem Wunsch nach Kontakten und Gemeinschaft, der Weitergabe von individuellen Kompetenzen und Gestaltungswille des eigenen Umfeldes liegen können. Die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft und die Gewinnung von Bürgergruppen aus den verschiedenen Milieus und Lebenslagen heraus erfordern nicht nur die Eröffnung neuer Tätigkeitsfelder für ein bürgerschaftliches Engagement, sondern auch verbesserte Vernetzungsstrukturen und die Herausarbeitung differenzierter Rollenanforderungen. Das Miteinander der verschiedenen Akteure vor Ort drückt sich in nicht unerheblichem Maße durch eine gelebte Anerkennungskultur des bürgerschaftlichen Engagements aus.

"Gebt den Menschen mehr Zeit und schenkt ihnen viel mehr Raum.Ist das schon Promo, oder ist das noch St. Pauli?I had a dream. Wir haben einen Traum."(Refrain aus dem "Die Goldenen Zitronen"-Song "Kaufleute 2.0.1") Was haben Lernkonzepte wie Diversity, Heterogenität, Pluralität oder Intersektionalität gemeinsam? Sie legen den paradigmatischen Fokus bei der Analyse sozialer Problemlagen auf "Kultur". Die Kultur ist wieder zurück und hat sich eingerichtet in der Stadt (vgl. Thiesen 2011). Hätte Georg Simmel Anfang des 20. Jahrhunderts ahnen können, dass seine Feststellung, Differenz und Distinktion seien konstitutiv für die moderne Stadt, einmal weitreichende Folgen für die Verhandlung von Integration im 21. Jahrundert haben würde (vgl. Simmel 2006)?

Ehrenamtspreise, Ehrenamtscards, Wettbewerbe zur Prämierung von Best-Practice-Beispielen und öffentliche Veranstaltungen unter Beteiligung lokaler Politiker, in denen engagierte Bürgerinnen und Bürger geehrt und ausgezeichnet werden, sind nur eine Auswahl vielfältiger neuer Formen zur Anerkennung freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements. In den letzten Jahren sind auf Bundesebene, in den Bundesländern und Kommunen sowie in Stiftungen, Vereinen und Verbänden zahlreiche Programme und Instrumente entwickelt worden, um Bürger für ihr Engagement zu würdigen. Über die tradierten Formen wie Ehrenbriefe, Medaillen für besondere Verdienste und sonstige Auszeichnungen für ein langjähriges Engagement in einer Organisation sind neue Varianten der Anerkennung hinzugekommen.

Es gibt in unserer Gesellschaft ein wachsendes Unbehagen an der Demokratie, das wir nicht länger ignorieren dürfen. Zwar richtet sich dieses Unbehagen nicht gegen die zentralen Werte der Demokratie als solche, wohl aber gegen ihre gelebte Praxis. Mit einer Politik des "Gehörtwerdens" will die baden-württembergische Landesregierung dem wachsenden Mitwirkungsbedürfnis einer engagierten Zivilgesellschaft gerecht werden und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder zurückgewinnen. Aus diesem Grund haben wir Strategien und Formate entwickelt, die eine Mitwirkung der Bürgergesellschaft auf Augenhöhe mit der Politik ermöglichen.

Unsere Städte sind zunehmend durch demografischen (graue Gesellschaft, multikulturelle Gesellschaft), sozialen (Individualisierung, Mangel sozialen Kapitals) und ökonomischen Wandel (ökonomische Ungleichheit, Prekarisierung, Armut) geprägt. Die Ungleichheit in städtischen Gesellschaften wächst und macht ein Diversity-Management im Spannungsfeld zwischen kultureller Angleichung oder Förderung von Vielfalt notwendig. Hier setzen Projekte der sozialen Innovation an. Politik und insbesondere lokale Politik ist mit sinkender Wahlbeteiligung und Protest konfrontiert. Auf die Legitimationskrise reagieren Politik und Verwaltung mit neuen politischen Beteiligungschancen und demokratischer Innovation.

Eine Anleitung zum Widerstand zu geben, ist natürlich ungefähr so absurd wie die klassische Kindertagesstättenaufforderung: "Seid jetzt mal ganz spontan!" Wer selbst keinen Anlass zum Widerstand sieht, wird sich schwerlich dazu anleiten lassen. In meinem Buch „Selbst denken“ habe ich versucht, einen Widerstandsbegriff für den Beginn des dritten Jahrtausends im Rahmen reicher privilegierter Gesellschaften zu entwickeln. Es geht dabei nicht um ein revolutionäres Konzept, sondern es geht im Kern darum, wie man wieder lernt, sich selbst ernst zu nehmen und sich als politisches Subjekt zu verstehen – unter der Voraussetzung, dass unsere gegenwärtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungsrichtung eine ist, die nicht zukunftsfähig ist und als solche einer Veränderung bedarf.

Zum Verbandstag 2013 des vhw unter dem Motto "Vielfalt leben – Welche (Stadtentwicklungs-)Politik brauchen wir?" kamen am 14. November ca. 200 Gäste in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften am Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte.  Hintergrund der Thematik ist der für viele Beobachter unbestrittene Befund, dass zur Überwindung der auseinanderstrebenden Kräfte der Gesellschaft und des Vertrauensverlustes in die Politik eine neue Beteiligungs- und Kommunikationskultur als unverzichtbar gilt. Dies trifft insbesondere für die kommunale Ebene zu, wo sich die gesellschaftlichen Entwicklungen bündeln. So steht die weitere Ausdifferenzierung der Stadtgesellschaften in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu den Zielen der sozialen Kohäsion der Gesellschaften – und damit letztlich auch zum Anliegen der Stärkung der lokalen Demokratie in der Stadtentwicklung. Die Veranstaltung wurde moderiert von Barbara Kostolik vom Bayerischen Rundfunk.