Direkte Demokratie ist in aller Munde – nicht nur in Fragen der Stadtentwicklung. Das prominenteste Beispiel liefert derzeit die Brexit-Befragung in Großbritannien. Daran lassen sich viele Fragestellungen gut veranschaulichen. Warum wollen die Menschen mehr direkt entscheiden? Was versteht man unter direkter Demokratie überhaupt? Welche Chancen und Risiken bringt direkte Demokratie mit sich? Die moderne westliche Welt erlebt seit Mitte der sechziger Jahre einen Wertewandel. Dieser findet unter anderem seinen Ausdruck in einem verstärkten Bedürfnis nach persönlicher Autonomie und Unabhängigkeit sowie in dem gesteigerten Wunsch, bei persönlicher Betroffenheit mitentscheiden zu dürfen.

Die Entwicklung der Wohnungsmärkte in Deutschland zeigt, dass es der Markt allein nicht richtet. In einer Reihe von Städten sind bereits massive Versorgungsengpässe für Gering- und Normalverdiener entstanden. Diese Situation ist u.a. das Ergebnis der Vernachlässigung einer aktiven und ganzheitlichen Wohnungspolitik in den letzten drei Jahrzehnten. Die daraus resultierenden Knappheiten sind nicht temporärer Art, und sie sind auch nicht durch kleinere Anpassungen im Rahmen bestehender Prozesse lösbar. Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) plädieren vielmehr für eine konsequente wohnungspolitische Neuausrichtung. In ihrem Plädoyer begründen die Autoren diese Forderung und schlagen Maßnahmen und Instrumente für eine soziale und resiliente Wohnungspolitik vor.

Integration ist für unsere Zukunftsfähigkeit ein zentrales Politikfeld. Dies gilt für Deutschland insgesamt, aber insbesondere für die großen Städte und Ballungszentren im Westen. Haben insgesamt fast 20 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik einen "Migrationshintergrund" oder "Migrationserfahrung", so ist dieser Anteil in manchen Städten in den alten Bundesländern deutlich höher. In Mannheim hat aktuell fast jeder dritte Einwohner einen Migrationshintergrund; definiert als eine eigene oder durch mindestens einen Elternteil gemachte Migrationserfahrung.

Wie gelingt Integration? Und wie kann man dazu beitragen, dass sie überall gelingt? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Politik, sondern auch Lehrer, Erzieher, Mitarbeiter der Arbeitsagenturen, der Sportvereine, der medizinischen Berufe und viele andere mehr. Integration geht uns alle an. Sie ist eine zentrale Zukunftsaufgabe unserer Gesellschaft. Schon heute haben 15,6 Mio. Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, das heißt, sie sind selbst zugewandert oder haben mindestens einen zugewanderten Elternteil. 8,3 Mio. besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.

Während der Stadtumbau Ost aufgrund der Dramatik der Entwicklungen von Beginn an im Rampenlicht der Fachöffentlichkeit stand, konzentrierte sich die Aufmerksamkeit in den alten Bundesländern zunächst vor allem auf die 16 Pilotstädte. Quasi im "Windschatten" des inzwischen abgeschlossenen Modellvorhabens wurden jedoch in vielen Bundesländern beträchtliche Aktivitäten entfaltet. Bis Ende 2007 wurden bereits 280 Kommunen in die Förderung von Bund und Ländern aufgenommen – mit deutlichen räumlichen Schwerpunkten im Westen und Süden der Republik.

Wir stehen vor der Bundestagswahl, und was jetzt festgelegt wird, stellt Weichen für die nächsten vier Jahre. Am 17. Juni 2009 tagt zum letzten Mal der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Bundestag und verabschiedet übrigens den verdienstvollen Abgeordneten Dr. Michael Bürsch. Das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) legt einen ersten Bericht vor und ein Nationaler Plan zu Engagement und Partizipation ("NEP") entsteht unter Koordination des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) entlang folgender zehn Themen: Infrastruktur, finanzielle Rahmenbedingungen, Soziale Bedingungsfaktoren, Partizipation, Unternehmen, Bildung, Qualifizierung, Politikberatung, Europa und Integration.

Neben Steuersenkungen, dem verbesserten Kurzarbeitergeld für Betriebe und Hilfen im sozialen Bereich bilden Investitionen der öffentlichen Hand den Kern des Maßnahmepakets "Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland". Insgesamt 16,9 Mrd. Euro stellt der Bund zur Verfügung. Die größte öffentliche Aufmerksamkeit erregt zwar die 1,5 Mrd. Euro umfassende "Abwrackprämie" für ältere PKW, die größte finanzielle und wirtschaftliche Wirkung versprechen allerdings 10 Mrd. Euro Finanzhilfen des Bundes für zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder. Ziel der Finanzhilfen ist "ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und zugleich zur Verbesserung der Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung".

In abgeschlossenen Gebieten unserer Städte und Gemeinden, die erhebliche Mängel und Missstände aufweisen und insofern von einem besonderen Niedergang betroffen sind, interveniert der Staat zeitweise durch die Implementierung eines förmlichen Sanierungsverfahrens. Sind alle formalrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, legt der Rat ein Sanierungsgebiet nach den §§ 136 ff. BauGB fest, Fördermittel von Bund und Ländern können fließen. Doch kann Stadtentwicklungspolitik ohne die positive Mitwirkung der Wohnungswirtschaft zu langfristigem Erfolg führen?

Die Kommunen unterstützen die Energiewende auf vielfältige Weise: auf der Verbraucherseite durch Energiekonzepte und Investitionen in den Gebäudebestand zur Energieeinsparung sowie auf der Angebotsseite, um z.B. die Erstellung von Windenergieanlagen (WEA) zu ermöglichen. Gerade dabei möchten sie sich alle Optionen offenhalten und dennoch – nach der Änderung des Landesplanungsrechts in Baden-Württemberg – rechtssicher agieren; letztlich durch eine planerische Steuerung der Windkraft. Hierbei stellt sich sowohl für Kommunen als auch die Zivilgesellschaft die Frage: Ist der Schwarzwald ein geeigneter Standort für Windenergieanlagen? Die politische Diskussion hierzu verläuft kontrovers.

Mit dem Programm „Wohnraumakquise durch Kooperation“ beschreitet die Karlsruher Wohnungs- und Sozialpolitik seit 2004 einen neuen Weg der Vernetzung sozial und wirtschaftlich agierender Institutionen bzw. Akteure. Anlass für die Idee war damals der drastische Anstieg der Anzahl von Wohnungslosen seit dem Jahr 2000. Auch aufgrund von „Wohnraumakquise durch Kooperation“ konnte dieser Anstieg seit 2004 bis zum Jahr 2012 gebremst werden. Aktuell ist die Anzahl an Wohnungslosen in Karlsruhe wieder im Steigen begriffen – dies, obwohl „Wohnraumakquise durch Kooperation“ auch 2015 wiederum eine neue Bestmarke an akquirierten Wohnungen erreichte.

Lebendige Dörfer sind kommunikative Dörfer. Dorfgemeinschaften und Nachbarschaften funktionieren (noch) und organisieren Sorge füreinander – dies im Zusammenspiel von Nachbarschaft, Ehrenamt und öffentlicher Verantwortung. Kommunikation findet hierbei nicht im luftleeren Raum statt, sie verortet sich räumlich. In diesem Artikel soll daher der Blick auf die Kommunikationslandschaften in ländlichen Räumen geworfen und dargelegt werden, welche Anforderungen an die Weiterentwicklung von Kommunikationsgebäuden und Kommunikationsplätzen im Dorf bestehen. Ebenfalls beleuchtet wird, wie eine Kommunikationslandschaft mit Blick auf das Jahr 2030 aussehen sollte und welche Schritte dorthin in Dörfern unternommen werden können.

Bürgerbeteiligung gehört in den deutschen Städten und Gemeinden bereits seit vielen Jahrzehnten zum „guten Ton“. Meist sind die Kommunen alleinige Verfahrensträger und die Verfahren sind an konkrete Projekte und vorgegebene Tagesordnungen gekoppelt. Alle Betroffenen werden eingeladen und man freut sich bei Politik und Verwaltung, wenn neben Experten auch viele Bürger anwesend sind. Die Teilnehmenden werden über die Pläne der Kommunen informiert, wodurch man, so die oft geäußerte und gerne auch sarkastisch zitierte Erwartung, den Bürger „mitzunehmen“ hofft. Manchmal wird zudem eine von über fünfzig komplexen, gleichwohl ähnlichen Beteiligungsformen durchgeführt, z.B. eine Charette. Anregungen und Bedenken werden von der Verwaltung in eine ggf. formelle Abwägung und Entscheidungsvorbereitung einbezogen, bevor das Ergebnis den Gemeinde- oder Stadträten zur verbindlichen Entscheidung übermittelt wird.

An gesellschaftlichen Zeitdiagnosen gibt es gewiss keinen Mangel. Man sollte allerdings meinen dürfen, noch relativ à jour zu sein, wenn man über – zumindest vage – Bedeutungsvorstellungen von Schlagworten wie „Individualisierung“, „Informationsgesellschaft“ oder „Bürgerorientierung“ verfügt – oder zumindest weiß, wie man sich in Kürze dazu briefen lassen kann. Die Werkzeuge für diese Umbruchmomente scheinen sogar geläufig. Und trotzdem: Irgendwie driften Politik und Verwaltung auf der einen und Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite immer mehr auseinander. So viel Know-how im Umgang mit der Bürgergesellschaft und trotzdem Vertrauenskrise.

Während allerorten technologische Lösungen für die „Smart City“ vorgestellt, konzipiert oder erprobt werden, stellt sich immer mehr die Frage, wie die Bürger in und mit den neuen Technologie- und Kommunikationslandschaften agieren. Ist das der Beginn einer neuen Form von bürgergenerierter Stadtentwicklung? Für die großen Herausforderungen, mit denen die Städte im urbanen Zeitalter („urban age“) konfrontiert werden, sind vor allem die Informationstechnologien als Problemlöser in der öffentlichen wie politischen Wahrnehmung präsent. Mit dem Konzept der Smart City treten seit der letzten Dekade Forschungseinrichtungen und besonders Unternehmen wie Cisco, IBM, Siemens oder die Deutsche Telekom als Akteure und Motoren einer (energie)effizienten und klimaneutralen Stadtentwicklung auf. Eine Annäherung an den „Smart Citizen“.

Städte sind Orte der Kommunikation und seit Menschengedenken tauschen sich die Menschen in privaten und öffentlichen Räumen aus. Insbesondere durch das Internet haben sich die Raumstrukturen immer weiter ausgedehnt. Der Austausch ist nicht mehr an physische Orte gebunden, denn in den tendenziell weitgehend grenzenlosen Kommunikationsräumen erweitern sich auch die Interaktionsmöglichkeiten. Die Öffentlichkeit wird multimedial, multilingual und multiperspektivisch, wobei diese Entwicklung durch die Globalisierung und die Digitalisierung verstärkt wird. Noch nie hatte der Einzelne einen so breiten Zugang zu Informationen wie heute. Kommunikation macht frei, die Zivilgesellschaft gewinnt an Fahrt. Das bedeutet, dass Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sich neu austarieren müssen.

„Achtung, Achtung, halt, Hände hoch oder ich schieße! Feuer, Tod, verboten, verrecken“ – Das waren die ersten deutschen Wörter, die ich in meiner Kindheit und Jugendzeit wahrnahm. Dass ich in den sechziger Jahren das Privileg hatte, in Teheran den Originalklang dieser furchterregenden Ausdrücke zu hören, verdankte ich den amerikanischen Antikriegsfilmen, die ich im Kino oder im Konsulat dieses Landes gesehen hatte; Filme wie Das Schloss in den Ardennen von Regisseur Sydney Pollack, z. B. In diesem Film spielt der charmante Schauspieler Burt Lancaster die Rolle eines amerikanischen Majors, der gegen die deutschen Truppen verlustreich kämpft. Gefesselt verfolgte ich ebenfalls das abenteuerliche Ringen seines Kollegen John Wayne mit den deutschen Nazis im Film The Sea Chase im Wirrwarr des Zweiten Weltkriegs quer über den Pazifik.

Wer heute die Zeitung aufschlägt oder filmische Dokumentationen über das Leben von Migranten in den Städten anschaut, stößt immer wieder auf einseitige, problemfixierte Berichterstattungen. Eine polarisierende Deutungspraxis scheint im medialen Kontext zur Normalität zu gehören. Sie schreibt Grenzen fest, macht Menschen permanent zu Fremden, reduziert den komplexen urbanen Alltag auf Gegensätze zwischen uns und denen. In diesem Aufsatz werde ich veranschaulichen, welchen Einfluss die massenmediale Kommunikation im Migrationskontext auf die Entstehung eines ‚ethnischen Wissens‘ im urbanen Kontext hat. Davon ausgehend werde ich die Notwendigkeit eines Perspektivwechsels, einer anderen Sicht auf Migration und Urbanität begründen.

Spätestens seit der Verabschiedung der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt ist die Zivilgesellschaft in das Blickfeld der Stadtentwicklungspolitik geraten. Denn das in dieser Charta formulierte Leitbild der integrierten Stadtentwicklung fordert nicht nur eine Koordinierung zentraler städtischer Politikfelder in räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht, sondern auch die Einbeziehung des zivilgesellschaftlichen Sektors und damit des Bürgers in den stadtentwicklungspolitischen Diskurs. Wer also mit diesem akteursübergreifenden Ansatz auf den Bürger als „Koproduzenten“ von Stadt setzt, der muss sich – so das Credo des vhw – um die Emanzipation des Bürgers in diesem Diskurs bemühen, d. h. die Stadtentwicklungspolitik nicht nur für, sondern von und mit dem Bürger gestalten wollen.