Wie kann der vhw in Sachen Bürgergesellschaft neu vermessen werden? Ein erster Schritt in diese Richtung war mit der zum Verbandstag vorliegenden "vhw Roadmap" bereits getan. Dabei hat der Verband nicht weniger vor, als ein neues Miteinander in der Stadtgesellschaft zwischen Bürgern, Wirtschaft und Staat zu organisieren, auf diese Weise einen für alle Beteiligten erkennbaren Mehrwert – einen "Public Value" – zu erzeugen und seine Forschungsprojekte und Verbandsaktivitäten auf dieses zentrale Vorhaben hin auszurichten. Für den vhw bedeutet dies, die Stadtgesellschaft neu zu vermessen und die soziale Stadt neu zu gestalten – so auch der Titel des diesjährigen Verbandstages.

In Frankfurt "leben 180 Nationen", in Berlin sorgen Menschen "aus 195 Staaten ... für eine große Pluralität an Kulturen": Das sind typische Formulierungen, hier den Internetauftritten der entsprechenden Städte entnommen, die "kulturelle Vielfalt" beschreiben sollen. Das Raster der Nationalitäten, der Herkünfte ist die gängige Sichtweise auf die urbane Einwanderungsgesellschaft. Aber was sagen diese Grob-Kategorien eigentlich aus? Können wir "Nationen" oder "Staaten" mit Kulturen und Herkünfte mit Identitäten gleichsetzen?  Würden wir Deutsche als eine kulturell und sozial einheitliche Gruppe von Christen beschreiben? Wohl kaum. Genau das aber geschieht regelmäßig, wenn Migranten in ethnischen Kategorien der Herkunft, der Religion, der "fremden", "mitgebrachten" Kultur beschrieben – und behandelt – werden.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der vhw-Expertengruppe "Stadtumbau Ost - Stadtumbau West im Vergleich" und ihrer Tätigkeit als Leiterin des Stadtplanungsamtes in Halle/Saale kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass die Kommunen als Hauptbetroffene des Stadtumbaus keine Chance haben, die Ursachen des Schrumpfungsprozesses zu beeinflussen. Hier Veränderungen herbeizuführen, ist entweder per se Illusion (Stichwort demographische Entwicklung) oder liegt außerhalb der Planungshoheit der Kommunen. Vielmehr handelt sich um gesamtgesellschaftliche Probleme mit vielschichtigen Wechselwirkungen von Ursache und Wirkung.

Schaut man sich in den europäischen Bildungslandschaften um, so fällt auf, dass insbesondere Länder ohne eine Tradition von Ganztags-Gesamtschulen daran arbeiten, diesen Schultypus mit ihrem bestehenden Bildungssystem kompatibel zu machen. Zu diesen Ländern gehören die Niederlande ebenso wie Deutschland, Österreich und die Schweiz, während die comprehensive school in Großbritannien und den Skandinavischen Ländern seit langem bekannt ist.  Sowohl das deutsche wie das niederländische Bildungssystem – auf diese beiden Länder konzentriere ich mich im folgenden – zeichnen sich durch ein hoch selektives Schulwesen aus, das seinem Anspruch, allen Schülern optimale Entwicklungs- und Lernchancen zu bieten, nicht gerecht wird und in Legitimationsprobleme kommt. Insbesondere ist es nicht zu verantworten, dass Kinder mit Migrationshintergrund strukturell schlechtere Bildungschancen haben als ihre Altersgenossen aus einheimischen Familien. 

Die Segmentierung des Publikums ist ein gegenwärtig weltweit diskutierter Metatrend. Mit der Digitalisierung der Verbreitungswege treten neue Angebote in den Markt, die das Vermittlungspotenzial klassischer traditioneller Medien wie Presse, Radio und Fernsehen herausfordern. Die lang etablierten Geschäftsmodelle des klassischen Journalismus erodieren, was zu einem Rückgang der Beschäftigtenzahlen im Journalismus, der Angebote und der journalistischen Qualität führt. Die Reichweite einzelner Titel geht zurück und durch das Hinzutreten neuer Angebote diversifiziert sich zudem das Publikum. Besonders die unter 30-Jährigen wandern in den Onlinesektor ab.

Die deutschen Großstädte stehen aufgrund veränderter Lebensstile, der sozialräumlichen und gesellschaftlichen Polarisierung sowie einer Verfestigung von Armut vor enormen sozialen Herausforderungen. Unsere Studie weist am Beispiel der Städte Dortmund, Bremen und Nürnberg nach, dass die Großstädte darauf mit einer Sozialen Stadtpolitik reagieren können. Dieser Politiktyp setzt allerdings integrierte, sozialräumlich orientierte und partizipative Reformen voraus, die die Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Menschen in armutsgefährdeten Lebenslagen, von Familien und Kindern verbessern. Alle staatlichen Ebenen und lokalen Fachressorts sind aufgefordert, in einen integrierten Prozess der Sozialen Stadtentwicklung und kind- bzw. familienbezogenen Armutsprävention einzutreten.

Im Jahr 2006 initiierten heutige Vorstandsmitglieder des Vereins Stadt als Campus e. V. im Zusammenwirken mit der Schader-Stiftung die Verbändeinitiative ZUHAUSE IN DER STADT. Grundgedanke war, im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik eine nachhaltige Kooperation der etablierten stadtgestaltenden Akteure zum "gemeinsamen Stadtmachen" zu kultivieren. Nach impulsgebenden Statuskonferenzen und Campus-Foren mit den für die Stadtentwicklung relevanten Fach- und Berufsverbänden und Kammern wurde die Initiative 2008 zum offiziellen Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik (NSP). In dieser Funktion haben die Mitglieder unter Moderation von Sabine Süß, damals geschäftsführender Vorstand der Schader-Stiftung, im Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses im Sommer 2009 Orientierungen für eine integrierte Stadtentwicklung herausgegeben, die noch heute gültig sind.

Städte sind Orte der Kommunikation und seit Menschengedenken tauschen sich die Menschen in privaten und öffentlichen Räumen aus. Insbesondere durch das Internet haben sich die Raumstrukturen immer weiter ausgedehnt. Der Austausch ist nicht mehr an physische Orte gebunden, denn in den tendenziell weitgehend grenzenlosen Kommunikationsräumen erweitern sich auch die Interaktionsmöglichkeiten. Die Öffentlichkeit wird multimedial, multilingual und multiperspektivisch, wobei diese Entwicklung durch die Globalisierung und die Digitalisierung verstärkt wird. Noch nie hatte der Einzelne einen so breiten Zugang zu Informationen wie heute. Kommunikation macht frei, die Zivilgesellschaft gewinnt an Fahrt. Das bedeutet, dass Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sich neu austarieren müssen.

Auf der kommunalen Ebene müssen viele der Verkehrskonzepte umgesetzt und gegenüber der Bevölkerung vermittelt werden. Hier wird oft im Praxistest über Erfolg oder Misserfolg entschieden und erfolgt letztendlich auch die Konfrontation der konzeptionellen Überlegungen direkt mit den „Realitäten“. Aus 25 Jahren Erfahrung im Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks Mitte von Berlin sollen Kriterien und Empfehlungen benannt werden, die für eine erfolgreiche Umsetzung von Konzepten wichtig und entscheidend sind.

Dass dialogische Verfahren im kommunalpolitischen Prozess eine zunehmend wichtige Rolle spielen, ist in Forschung und Praxis heute weitgehend unumstritten. Welche konkreten Effekte sie erzielen, insbesondere, welchen Beitrag sie tatsächlich zur Steigerung der Inklusivität und Legitimation politischer Prozesse leisten, ist jedoch offen. Bislang liegen nur wenige Studien und Erfahrungsberichte vor, die systematisch und anhand wissenschaftlicher Kriterien die Wirkungen dialogischer Beteiligungsverfahren unter die Lupe nehmen. Im folgenden Beitrag werden vor diesem Hintergrund die Leitlinien und Methoden der Dialoge und der Evaluation des  Städtenetzwerks "Stärkung lokaler Demokratie durch bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung" vorgestellt.

Ein- und Zweifamilienhäuser sind eine beliebte Wohnform, die fest in der Geschichte des deutschen Wohnungsbaus verankert ist. Besonderen Anteil daran haben die in den 1950er bis 1970er Jahren in Westdeutschland entstandenen Ein- und Zweifamilienhausgebiete. Sie trugen wesentlich zur Verbesserung der Wohnsituation in den Nachkriegsjahrzehnten bei und heute noch ist jedes dritte Wohngebäude in den alten Bundesländern ein zwischen 1949 und 1978 errichtetes Ein- oder Zweifamilienhaus. Inzwischen verlieren immer mehr dieser „Meilensteine der Wohneigentumsbildung“ ihren langjährigen Status als Selbstläufer, d.h. als sozial stabile, nachgefragte Gebiete, die sich weitgehend ohne Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen entwickeln. Stattdessen mehren sich Berichte über Leerstände, Wertverluste und Imageprobleme in vielen Regionen.

Für die wirtschaftlich-soziale Problemkonstellation, mit der sich die deutsche Stadt- und Wohnungspolitik derzeit auseinandersetzen muss, trägt neben der Politik auch der politiknahe wissenschaftliche Diskurs in den letzten drei Jahrzehnten eine Mitverantwortung. Die Wohnungsmarktsituation in deutschen Städten ist ein Ergebnis institutioneller Regeln und Vereinbarungen in Deutschland und auf EU-Ebene. An der Legitimationsbasis dieser Institutionen haben sowohl die deutsche Politik wie die politiknahe Forschung aktiv mitgewirkt. Der Verlust an Vertrauen, den die europäischen Institutionen derzeit erleben, betrifft also auch Forschung und Theorie hierzulande und sollte ein Anlass zur selbstkritischen Rückschau sein.

Digitalisierung durchdringt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Dies zeigt sich besonders in den Städten, die seit jeher Kristallisationspunkte technischer Innovationen waren. Auf welche Weise die digitale Revolution das urbane Zusammenleben und soziokulturelle Praktiken verändert, ist aufgrund der konstanten Entwicklungsdynamik und interdependenten Wirkungsketten allerdings in vielen Teilen offen. Mit der Explorationsstudie „Vernetzte Nachbarn“ hat der vhw die Wechselwirkungen von Nachbarschaften und Digitalisierung in den Blick genommen und untersuchen lassen, wie sich soziale Medien und Nachbarschaftsplattformen auf das lokale Zusammenleben und Engagement sowie politische Mobilisierung vor Ort auswirken. Die zentralen Ergebnisse fasst dieser Aufsatz zusammen.

In der gegenwärtigen Diskussion zukunftsfähiger Stadtentwicklungskonzepte geht es nicht um die Frage, ob die Innenstädte sich zu verkehrsberuhigten Zentren der Transformation entwickeln sollen oder nicht. Transformation ist das, was passiert, wenn wir glauben, alles könne so bleiben, wie es ist. Der Begriff ist doppelt besetzt: Einerseits beschreibt Transformation Strukturen, die zu einem wesentlichen Teil bereits Geschichte sind (z. B. die Erderwärmung), andererseits verfügen politisch gebotene Maßnahmen, wie Klimaanpassung, Ausbau von Nachhaltigkeitsökonomien oder Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, über normative Gehalte. Während der nachhaltige Umbau der (Innen-)Städte also außer Frage steht, bieten sich sehr unterschiedliche Wege an, dieses Ziel zu erreichen. Frühzeitig muss zudem darüber diskutiert werden, welche Möglichkeiten die „transformierte“ Stadt den Menschen lässt, den neu hinzugewonnenen öffentlichen Raum zu nutzen: Wie kann ein Ausgleich zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Belangen gewährleistet werden, der weder die „unternehmerische“ Stadt priorisiert, noch bestimmte gesellschaftliche Milieus von vornherein ausschließt? Die planerische Vorgabe urbaner Funktionsbereiche unterschätzt häufig die Aneignungspotenziale souveräner Stadtbewohner.

Ist aktuell von Großstadtentwicklung die Rede, so wird meist erwähnt, dass seit ein paar Jahren weltweit die Hälfte aller Menschen in Städten leben würde. Doch hat dies mit Europa zu tun, wo der Urbanisierungsgrad bereits seit geraumer Weile zwischen 70% und 80% beträgt? Indirekt schon, weil den Herausforderungen des städtischen Wachstums erneut über den technologischen Wandel begegnet werden soll – und hier winken Wachstumsmärkte in der ‚green economy‘. Neben den Strategien des forcierten Wettbewerbs zwischen den urbanen Regionen wird dieses mit Bildern von gigantischen Hochhaus-Skylines, mit sechs- bis achtspurigen Stadtautobahnen, aber auch begrünten Fahrrad-Highways gezeigt. Wer Bilder der „Stadt der Zukunft“ sehen will, muss auf die Homepages von Audi, Siemens oder SAP schauen, während die Zukunft der Automobilität von Google und Apple bestimmt werden wird.

Das letzte Jahr war geprägt von intensiven Diskussionen um die Städtebauförderung und um die Zukunft des Programms Soziale Stadt. Die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Städtetag  und der Deutsche Mieterbund gehören zu den Initiatoren des "Bündnisses für eine Soziale Stadt", das anlässlich der Preisverleihung im Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2010" am 13. Januar 2011 ausgerufen wurde. Inzwischen ist es amtlich: Die Städtebauförderung wird für das Jahr 2012 auf 455 Mio. Euro wie 2011 festgelegt. Das jetzt neu bezeichnete Programm "Soziale Stadt – Investitionen im Quartier" wird mit 40 Mio. Euro ausgestattet. Es wird keine Querfinanzierung zwischen den anderen Programmlinien und "Soziale Stadt" oder dem neuen Programm "Soziale Stadt – Investitionen im Quartier" geben, und die Förderung ist auf investive Maßnahmen beschränkt. Fünf Fragen an Brigitte Döcker (Arbeiterwohlfahrt), Folkert Kiepe (Deutscher Städtetag) und Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund) zu den künftigen Aufgaben in der Stadtgesellschaft.

Überall in Europa erfreut sich die Wiedergewinnung der Stadtmitte mit Hilfe von historischen Rekonstruktionen einer immer größeren Beliebtheit. Berlin legt davon ein besonders beredtes Zeugnis ab: die Neubebauung des Pariser und des Leipziger Platzes, die Renovierung des zum neuen Sitz des Bundestags gewordenen Reichstages, die Fertigstellung des in seinem alten Zustand rekonstruierten und zu seinem alten Namen zurückgekommenen Gendarmenmarkts, der Abschluss des partiellen Wiederaufbaus der Alten Synagoge, die Rekonstruktion des Berliner Domes, die Renovierung der Museumsinsel bzw. der Hackeschen Höfe, die Fertigstellung der neuen Fassade des Stadtschlosses mit einer Geschwindigkeit, die im krassen Kontrast zum immer wieder verschobenen Eröffnungstermin des Flughafens BER steht…

Mit neuen Technologien verbinden sich nicht selten hochfliegende Erwartungen ebenso wie kulturkritische Untergangsszenarien. Das gilt auch für das Internet und vor allem für das Web 2.0. Sehen darin die einen die vorläufig letzte Stufe der Entfremdung des Menschen, so erhoffen sich die anderen einen technologischen Quantensprung für die Beteiligung des Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben. Der Beitrag refl ektiert die Chancen und Probleme des Web 2.0 als sogenanntes Mitmachmedium. Er verweist auf die Kommunikations- und Interaktionspotenziale und skizziert bisherige Erfahrungen in der Nutzung des Web 2.0 in Deutschland und darüber hinaus.

Wie steht es um die soziale Kohäsion in der Stadtgesellschaft? Driften die Milieus zunehmend auseinander, nimmt die soziale Segregation zu? Oder gibt es auch Trends in Richtung mehr Miteinander, mehr sozialem Kitt? Ein erster Blick auf die vhw-Trendstudie 2010 lässt erkennen, dass der soziale Druck in der Stadtgesellschaft steigt. Die Angst vor Arbeitslosigkeit und Hartz IV hat die Mitte erreicht und zieht neue Konfliktlinien zwischen Arm und Reich, zwischen Tradition und Moderne, zwischen Einheimischen und Migranten. All dies trotz Aufschwung; die Befragung zum vhw-Trend 2010 fand im Sommer 2010 statt. Wo also liegen die integrativen Milieu-Potenziale der Stadtgesellschaft? Laut vhw-Trend 2010 liegt ein großer Teil dieses Potenzials bei den modernen kreativen Milieus.

Soziale Medien und digitale Plattformen ermöglichen den Menschen sich weltweit zu vernetzen und auszutauschen. Das Aufkommen des Internets wird daher oft mit dem Bedeutungsverlust nahräumlicher Beziehungen in Zusammenhang gebracht. Seit Kurzem wächst in Deutschland jedoch ein vielfältiges Angebot an Nachbarschaftsplattformen, die Menschen digital in ihrer Nachbarschaft vernetzen und vor Ort zusammenbringen wollen. Bislang ist allerdings noch wenig über die Auswirkungen dieser Plattformen auf das soziale Zusammenleben und politische Engagement vor Ort bekannt. Diese Wissenslücke will der vhw mit dem Forschungsprojekt "Vernetzte Nachbarn" schließen.

Das Internet ist in seiner Multimedialität die mächtigste Kommunikationsinfrastruktur, die die Menschheit jemals entwickelt und genutzt hat. E-Mail, Blogs und Soziale Netzwerke multiplizieren und beschleunigen unsere Kommunikation. In der Netzwerksgesellschaft (Castells 1996) verändern sich Kommunikation, Interaktion und Kollaboration, und es entstehen neue Herausforderungen für Partizipation, Planung und Politik. Das Netzwerk für urbane Kultur Urbanophil e.V. ist ein Netzwerk von jungen Stadtplanern, die sich über das Internet vernetzen, organisieren und agieren. Damit sind sie ein Teil einer neuen Öffentlichkeit, die Wegbereiter für neue Formen von Partizipation und Stadtentwicklung ist – die "digitalen Urbanisten". An drei Beispielen soll gezeigt werden, welche Auswirkungen dies für Stadtentwicklung zukünftig hat.

"Starten Sie hier Ihre Initiative, sammeln Sie Unterstützung für Ihren Vorschlag, und adressieren Sie diesen direkt an die Stadtverwaltung" – mit solchen Slogans werben inzwischen viele Kommunen auf digitalen Plattformen, um Bürgerinnen und Bürger an der Stadtentwicklung zu beteiligen. Die Besonderheit ist: Unabhängig von konkreten Planungsvorhaben wird auf den Plattformen nach dem Prinzip des Crowdsourcings zur offenen Ideensammlung aufgerufen. Stadt soll gemeinsam gestaltet werden, doch der Betrieb solcher Ideenplattformen stellt einige Anforderungen an kommunale Akteure aus Verwaltung und Politik. Der vorliegende Beitrag zeigt fünf Erfolgsfaktoren auf. 

Seit dem Siegeszug von Internet und Smartphone spielen digitale Daten und Geräte eine immer wesentlichere Rolle in unserem Alltag. Interaktionen zwischen Technik, Wirtschaft und Gesellschaft bringen in immer schnellerer Folge neue Formen vernetzter und automatisierter Kommunikation hervor, die Arbeitswelt, mediale Öffentlichkeit, Bildung und Wissenschaft, aber auch Politik und lokale Lebenswelten vor grundlegende Herausforderungen stellen. Es geht damit heute längst nicht mehr nur darum, wie wir „das Internet“ in die etablierten Strukturen von Politik, Rechtssystem oder auch unseres Alltags integrieren, sondern darum, die durch Digitalisierung ausgelöste tiefgreifende Transformation unserer Gesellschaft auf allen Ebenen zu verstehen und positiv zu bewältigen.

Spätestens seit der Coronapandemie hat wirklich jeder begriffen: Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten. Die Pandemie hat viel von jedem Einzelnen gefordert und tut dies noch, aber sie hat uns auch stärker gemacht. Sie wirkt wie ein Brennglas und verstärkt Gutes wie Schlechtes. Die Erkenntnis, dass wir nur gemeinsam aus der Krise kommen und ein neues Gemeinschaftsgefühl entstanden ist, setzt sich durch. Ich möchte sagen: "Wir können stolz sein!" – stolz auf unsere Unternehmen, Arbeitgeber und unsere resiliente Wirtschaft, die die meisten Menschen in unserem Land trotz Schließungen und Lockdown abgesichert haben. Stolz auf unsere Politikerinnen und Politiker, auf unsere Mitarbeiter in den Ämtern, Behörden und öffentlichen Einrichtungen, die nicht zuletzt durch eine kluge und nachhaltige Förderpolitik den größten Schaden von unserer Wirtschaft und Gesellschaft abgewendet haben. Wir wandeln uns, suchen neue Wege und kommen gut durch die Krise.

Im Mai 2014 fand in Berlin der vielbeachtete Volksentscheid über die Nichtbebauung des Tempelhofer Feldes statt. Das Ergebnis war beachtlich; es stimmten 739.124 Menschen für den Vorschlag der Initiative 100% Tempelhofer Feld. Kommentatoren sprachen daher von einer roten Karte für die Stadtentwicklungspolitik des Senats aus CDU und SPD. Der Volksentscheid war nicht nur deshalb so bemerkenswert, weil er der erste war, bei dem es einer kleinen Gruppe engagierter Bürger in relativ kurzer Zeit gelang, ein Bauvorhaben von stadtweiter Relevanz zu verhindern. Standen hinter ähnlichen Volksentscheidskampagnen große Organisationen und ihre Netzwerke, Geld von Unternehmen oder ein langer zeitlicher Vorlauf, fehlte dies bei jenem Volksentscheid.

Wer "Mehr wissen, mehr wagen, mehr Dialog" fordert, muss diesen Anspruch auch selbst einlösen! Unter diesem Leitgedanken hat der vhw auf seinem diesjährigen Verbandstag und zugleich zweiten Kongress Städtenetzwerk am 6. und 7. Oktober 2011 in Berlin zur aktiven Diskussion eingeladen. Auf 15 Diskussionsinseln wurden am ersten Kongresstag ganz unterschiedliche Themen, die mit dem Kongressthema „Vom Veto zum Votum: mehr Dialog für mehr Demokratie!“ in Zusammenhang standen, parallel diskutiert. Von Infrastrukturprojekten über Segregation hin zu bürgerschaftlichem Engagement – der Dialog zwischen den Akteuren der Stadtgesellschaft spielt in unseren Städten an zahlreichen Stellen eine Rolle und muss von vielen Perspektiven beleuchtet werden. Auf dem Kongress wurde der Dialog nun – auch jenseits der primär theoretischen Abhandlungen im Plenum – ganz praktisch erfahrbar gemacht.

Für eine Kommune bedeutet Digitalisierung nicht nur die Optimierung von Verwaltungsprozessen oder WLAN in der Fußgängerzone. Digitalisierung ist ein Standortfaktor. Durch diese kann die Wahrnehmung einer Stadt als Lebensraum und Gewerbestandort wesentlich beeinflusst werden. In einer aktuellen Umfrage der Bitkom gibt ein Viertel (26 %) der befragten 16- bis 29-Jährigen an, dass "eine zu langsame Digitalisierung am Heimatort ein möglicher Umzugsgrund ist" (Bitkom 2021). Bekanntermaßen zählt auch für Unternehmen eine leistungsfähige digitale Infrastruktur zu den wichtigsten Standortfaktoren. Darauf kann die Kommune nicht nur auf Verwaltungsseite und beim Glasfaserausbau einwirken, sondern auch eine Vision schaffen, in der digitale und innovative Möglichkeiten die Stadt langfristig als Raum zum Leben, Arbeiten und Lernen attraktiver machen.

In diesem Beitrag wird die These begründet, dass ehrenamtliche Kommunalpolitik als wichtige intermediäre Kraft dazu beiträgt, zwischen dem politisch-administrativen Bereich und dem privaten Sektor zu vermitteln und damit den sozialen Kitt und die demokratische Legitimation des repräsentativen Systems stärken kann. Der intermediäre Sektor übernimmt entscheidende sozial stabilisierende Funktionen in unseren Quartieren. Deshalb gilt es, in einer sozialen Stadtentwicklung Intermediäre zu unterstützen, sie neu zu entwickeln. Dazu kann auch ehrenamtliche Kommunalpolitik einen entscheidenden Beitrag leisten.

Der Wohnungsbau in Deutschland zieht wieder an. Die genehmigten Bauanträge in 2011 liegen bereits über den Genehmigungen für Wohnungsbauvorhaben der beiden Vorjahre 2009 und 2010, so entsprechende Statistiken und eigene Erfahrungen als Erschließungsträger. Die Mehrheit der genehmigten Bauvorhaben liegt, was weiter nicht verwundert, im Segment der Ein- und Zweifamilienhäuser. Damit sind wir wieder bei der dauerhaften Fragestellung, die trotz der viel beschworenen "Renaissance der Innenstädte" Entscheidungsträger von Kommunen, Stadtplaner und Architekten beschäftigt: Spielt das individuelle freistehende Einfamilienhaus in den entsprechenden Siedlungsstrukturen im Hinblick auf die Baukultur eine Rolle und wenn ja, welche?

Bei der Untersuchung, die hier vorgestellt und kommentiert werden soll, handelt es sich um eine Multi-Client-Studie, die das Instrument der Sinus-Sociovision Migranten-Milieus nutzt, um jenseits der üblichen ethnisierenden Kategorien die Wohn- und Partizipationssituation von Migranten im Rahmen ihrer lebensweltlichen Praktiken und Orientierungen (Milieus) in der Stadt zu erforschen. Zu den zentralen Fragestellungen des Teils, den der vhw als Auftraggeber fokussierte, gehören: Wie wollen Migranten in Deutschland wohnen? Welche Gruppen mit ähnlichen Vorstellungen lassen sich unterscheiden? In welchem Umfeld wollen sie wohnen?

Die Ziele nachhaltiger Stadtentwicklung, wie die Stabilisierung von quartiersbezogener Versorgung der Bewohner oder die Sicherung bzw. Steigerung des Wohn- und Lebensstandards im Quartier, sind bekannt und bedürfen keiner ausführlichen theoretischen Wiederholung. Und doch ist der demografische Wandel eine enorme Herausforderung für die Stadtentwicklung, wobei besonders die ostdeutschen Großwohnsiedlungen betroffen sind. Es stellt sich die Frage nach Lösungswegen. Dieser Beitrag will vor diesem Hintergrund ein Projekt in Halle-Neustadt in den Blickpunkt rücken, das bei seiner Planung und Umsetzung auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort setzt.

Die Verdichtung von Wohnsiedlungen muss nicht zum Spagat werden: Zeitgemäße Formen der Partizipation, ökologischer Um- und Ausbau sowie ein qualitätvolles Umfeld können von Beginn an für Einklang sorgen. Mit Bedacht geplant, eingeleitet und durchgeführt, trägt Verdichtung dazu bei, attraktivere und menschengerechtere Städte mit neuem Potenzial zu schaffen und Innovationen Raum zu geben.

Die Verkehrswende ist in (beinahe) aller Munde. Ihre Notwendigkeit wird zumindest in den verbalen Bekundungen im Grundsatz von fast allen relevanten Akteuren in Politik und Gesellschaft kaum noch bestritten, u. a. angesichts des fortschreitenden Klimawandels und dessen Auswirkungen auf Mensch und Natur, einhergehend mit einem steigenden zivilgesellschaftlichen Engagement für eine aktivere Klimapolitik und einer entsprechend breiteren Unterstützungsbasis auch für weitreichendere Maßnahmen. Aber auch wenn gerade in Pandemiezeiten hier und da in unseren Städten sichtbar geworden ist, wie viel z. B. unsere öffentlichen Räume gewinnen könnten – warum geht die Verkehrswende trotzdem so schleppend voran?

Bei Elektromobilität denken die meisten sofort an E-Autos für den privaten Gebrauch, also den motorisierten Individualverkehr (MIV). Aber das ist zu kurz gegriffen: E-Mobilität umfasst alle Bereiche der Mobilität, von Wirtschaftsverkehr über ÖPNV und Radverkehr bis zum Fußverkehr. So nutzt beispielsweise die Post nicht nur seit mehreren Jahren E-Transporter für die Paketzustellung, sondern hat auch im letzten Jahr bekanntgegeben, ihren E-Transporter "Streetscooter" in Serie zu produzieren und damit anderen Dienstleistern zur Verfügung zu stellen. Im ÖPNV ist E-Mobilität für Stadtbahnen normal, aber auch im Busbetrieb werden mittlerweile elektrische Antriebe getestet und im praktischen Betrieb eingesetzt.

Die Frage im Titel dieses Beitrags hat angesichts der weithin diagnostizierten Legitimationskrise des repräsentativ-demokratisch verfassten Nationalstaates und der Legitimationsdefizite internationaler governance-Arrangements an Relevanz gewonnen. Während die Steuerungsfähigkeit und demokratische Qualität nationalstaatlicher Politik angesichts von Globalisierung und Europäisierung angezweifelt wird, verbinden sich mit der lokalen Ebene Hoffnungen: Eine Erneuerung demokratischen Regierens erscheint am ehesten in Städten und Gemeinden denkbar. Damit würden diese zu Rettungs- und Legitimationsankern demokratischer Mehrebenenpolitik in der postnationalen Konstellation (Habermas 1998). Doch was bedeutet die Rede von der Legitimität politischer Systeme überhaupt und was macht Kommunen, ihre Institutionen und Akteure, Verfahren und Entscheidungen in einem empirischen Sinne legitim?

Die Energiewende kann nur als "Gemeinschaftswerk" gelingen, resümierte die Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung" 2011. In diesem Zusammenhang ist die Rede von einer "kooperativen Energiewende", die darauf fußt, dass sich viele Menschen, Gruppen und Institutionen für das Thema Energiewende einsetzen, z. B. indem sie ihren Energiebedarf senken, in energiesparende und erneuerbare Energien investieren sowie energiepolitische Maßnahmen unterstützen und aktiv mitgestalten. Dies gilt umso mehr im Wohnungsbestand, da hier noch nicht ausgeschöpfte Potenziale zur Minderung von CO2-Emissionen vorhanden sind. Vor dem Hintergrund einer breiten Beteiligung der Bürger stellt sich die Frage, welche Kommunikationsansätze Verhaltensänderungen in Richtung Energieeffizienz in Bestandssiedlungen forcieren.

Ein außergewöhnlich förderlicher Rahmen für wohnungswirtschaftliches Engagement in der Quartiersentwicklung ist in der Stadt Wien über die aktive Wohnungs- und Bodenpolitik gegeben. Die Stadtverwaltung favorisiert Objekt- über Subjektförderung und stellt so einen hohen Anteil an kommunalen und geförderten Wohnungen bereit. Derzeit sind etwa 220.000 Mietwohnungen im Bestand des kommunalen Wohnungsunternehmens "Wiener Wohnen", weitere ca. 180.000 Wohnungen werden von gemeinnützigen Wohnungsunternehmen bereitgestellt, so dass insgesamt 40 % des Wiener Wohnungsbestandes dem sozialen Wohnbau zugerechnet werden können.

Der Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung (vhw) hat Partizipation und die Stärkung der Souveränität der Bürger zu seinen Leitthemen gemacht: "In der neuen Verantwortungsteilung des aktivierenden und ermöglichenden Staates fallen den Bürgerinnen und Bürgern zugleich neue Aufgaben und Mitwirkungsmöglichkeiten zu" (Peter Rohland in vhw-Forum Wohneigentum 4/2005). Und an gleicher Stelle hieß es zwei Jahre später (Editorial Heft 6/2007), es sei "(...) eine Stadtentwicklungspolitik notwendig, die nicht vom Staat, sondern vom Bürger her zu denken ist und die den Bürger zum zentralen Orientierungspunkt des Aufgabenverständnisses macht." Dies bedeutet für alle Beteiligten - in Politik, Verwaltungen, Wirtschaft und Gesellschaft – eine Veränderung gewohnter Rollen und Handlungsweisen.

Die drei Fallstudien zur "Topografie des Engagements" dokumentieren eine Fülle von Beispielen für Engagement auf Quartiersebene, gerade auch von benachteiligten Menschen. Auf den ersten Blick ergibt sich dadurch – mit je unterschiedlichen Ausprägungen – ein eindrucksvolles Bild ausdifferenzierter Engagementlandschaften, die selbst unter schwierigen Rahmenbedingungen lebendig und leistungsfähig erscheinen. Auf den zweiten Blick offenbaren die Studien allerdings auch eine Realität, die von erheblichen Ambivalenzen und Widersprüchen gekennzeichnet ist.

In den Kommunen findet der überwiegende Teil des Engagements der Bürgerinnen und Bürger statt. Dieses Engagement ist durch unmittelbare Betroffenheit und dichte sozialräumliche Bezüge geprägt. Zugleich kann sich hier das in den Befragungen von Engagierten (Freiwilligensurvey) immer wieder festgestellte politische Interesse, zumindest im Kleinen die Gesellschaft gestalten zu wollen, am besten realisieren lassen. Die kommunale Engagementförderung verfügt damit über einzigartige Voraussetzungen und Chancen, die Lebensqualität vor Ort zu verbessern und zugleich die Möglichkeiten aktiver Bürgerschaft auszubauen. Der Beitrag erörtert die Zusammenhänge zwischen Engagement und Partizipation und die sich daraus ergebenden Anforderungen an kommunale Leitbilder der Engagementförderung.

Das Thema meines Beitrags ist Engagementpolitik in Kommunen, und obwohl wir in letzter Zeit immer öfter von Engagementpolitik sprechen, ist das Thema keineswegs selbstverständlich und war vor fünf oder sechs Jahren noch absolut ungewöhnlich. Ich möchte zunächst noch einmal allgemeine Überlegungen zum Konzept Bürgerkommune aufgreifen und dabei diskutieren, wie weit wir auf dem Weg zur Bürgerkommune vorangekommen sind und ob dieser Weg überhaupt der richtige ist. Ich betone allerdings ausdrücklich: Die Bürgerkommune ist nicht tot, sie lebt!

In seinem Roman Rayuela feiert der argentinische Autor Julio Cortázar ein neues Prinzip des Erzählens. Die Geschichte ist in zahllose Abschnitte zerlegt, die sich in verschiedenen Reihenfolgen lesen lassen, die sich überlappen und gleichzeitig widersprüchlich und synergetisch sind. Es liegt also beim Leser bzw. der Leserin, welche Geschichte sich jeweils entfaltet – so als würde man sich bei einem Lexikon allein mit Hilfe der Querverweise von Artikel zu Artikel führen lassen und auf diese Weise seine ganz eigene Welt des Wissens kreieren. Dadurch entsteht ein hohes Maß an Komplexität: Die Welt ist zwar als Zusammenhang eindeutig vorhanden, aber dieser ist nicht mehr als solcher erfassbar oder beschreibbar – eine Annahme, die zumindest in der Ästhetik mittlerweile als unumstritten gilt.

Die Berliner Milieulandschaft ist stark von modernen Milieus geprägt. Kreative Milieus und eine moderne Unterschicht prägen das Bild der lokalen Stadtgesellschaft und werden dies auch in Zukunft tun, wenn nicht sogar in noch stärkerem Maße. Für die Bürgergesellschaft bedeutet dies, dass Engagement- und Entscheidungsprozesse für diesen lebensweltlichen Umbruch fit gemacht werden müssen. Welchen Blick haben diese neuen Milieus auf die Partizipation, insbesondere im Handlungsfeld Stadtentwicklung? Worauf wird man sich einstellen müssen? Und was sind Ansatzpunkte um gemeinsam Eckpunkte einer lokalen Engagementkultur zu etablieren?

Integration ist für unsere Zukunftsfähigkeit ein zentrales Politikfeld. Dies gilt für Deutschland insgesamt, aber insbesondere für die großen Städte und Ballungszentren im Westen. Haben insgesamt fast 20 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik einen "Migrationshintergrund" oder "Migrationserfahrung", so ist dieser Anteil in manchen Städten in den alten Bundesländern deutlich höher. In Mannheim hat aktuell fast jeder dritte Einwohner einen Migrationshintergrund; definiert als eine eigene oder durch mindestens einen Elternteil gemachte Migrationserfahrung.

Unter dem Titel "what works in communities cohesion" veröffentliche die britische Regierung Ende 2007 eine Studie über zehn kommunale Teilprojekte in englischen Städten. Eine britische Kommission, vergleichbar dem Wissenschaftsteam um Professorin Susanne Frank (Humboldt-Universität zu Berlin, heute TU Dortmund) zu den Urban-Projekten der EU, trug Ergebnisse der Praxisprojekte zusammen, die angetreten waren festzustellen, was in Zuwanderungsschwerpunkten erfolgversprechende "Kohäsionspolitik" gewesen sei.

"Ich werde die Eindrücke in den Arbeitsalltag mitnehmen und Bürgerbeteiligung mehr realisieren!" – eines von vielen  Abschluss-Statements nach einem Verwaltungsworkshop der Stadt Essen zum Thema "Standards zur Bürgerbeteiligung" im Oktober 2009. Ein Ergebnis dieses Workshops mit 33 Mitarbeiter­innen und Mitarbeitern aus 24 Fachbereichen und städtischen Gesellschaften sind die "Grundsätze der Bürgerbeteiligung für die Stadt Essen", die im Juni 2010 vom Verwaltungsvorstand beschlossen wurden. Ein anderes Ergebnis ist eine aktive, wachsende Verwaltung-Arbeitsgruppe, die u.a. Arbeits­hilfen für die Unter­stützung der Kolleginnen und Kollegen bei Bürger­be­teiligungs­verfahren zusammenstellt.

England sei das Mutterland des Fußballs und der Demokratie, heißt es. In beiden Disziplinen hat sich das Land in diesem Frühsommer allerdings nicht mit besonderen Leistungen hervorgetan. Lassen wir einmal das unrühmliche Ausscheiden aus der Fußball-Europameisterschaft beiseite und richten den Blick auf den Brexit, genauer: auf den Prozess, der zum Votum führte. Was dort geschah, hatte mit Demokratie wenig, mit Demagogie und Desinformation hingegen viel gemein. Welche Folgen der Brexit-Entscheid für das Land und die EU hat, wird sich noch zeigen. Über die Folgerungen für den Umgang mit Formen direkter Demokratie auch auf kommunaler Ebene – also mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden – sollte man jedoch schon jetzt nachdenken. Neben einigen grundsätzlichen Erwägungen stellt sich hier insbesondere die Frage, ob und wie sachgerechte Information und faire Prozesse zu gewährleisten sind.

Es darf inzwischen als zweifelsfrei festgestellt gelten, dass der Klimawandel auch in Deutschland zu Extremwetterereignissen wie der „Jahrhundertflut“ an der Ahr und der Erft im Juli 2021 führt. Zwei Momentaufnahmen illustrieren die Dilemmata, vor denen u.a. Katastrophenschutz, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Infrastruktur-, Stadt- und Regionalplanung angesichts von Extremwetterereignissen stehen. Beide haben mit Ungleichzeitigkeiten zu tun.