"Auch das Musiktheater will Bürgernähe", so die Schlagzeile zum Auftakt der Opernsaison in der Stuttgarter Zeitung am Montag, 19. September 2011. Spätestens jetzt wird dem interessierten Betrachter klar, dass die inflationäre Verwendung des Begriffs "Bürgernähe" immer seltsamere Blüten treibt. Dies gilt sicher nicht nur für die Region Stuttgart, wo Stuttgart 21 geradezu als Mahnmal misslungener Bürgerbeteiligung allgegenwärtig ist. Nein, die ganze Republik wetteifert um Bürgerpartizipation, Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Dabei ist unser Selbstvertrauen so gering, dass Heiner Geissler, Schlichter im Stuttgart-21-Prozess mahnte, doch in die Nachbarstaaten Schweiz und Österreich zu blicken, um Bürgerpartizipation zu lernen. Sicher gibt es dort auch gute Beispiele. Er übersieht dabei aber, dass es auch in Deutschland eine Vielzahl von richtungsweisenden Prozessen der Bürgerbeteiligung gibt. So auch in der nur 20 Kilometer von Stuttgart entfernten Stadt Ludwigsburg.

"Die Musik spielt in den Kommunen" ist landauf, landab zu vernehmen. Dies trifft nicht nur auf das bürgerschaftliche Engagement, sondern auf viele Möglichkeiten der Partizipation an Projekten der Stadtentwicklung und des Wohnens zu. Beim Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist indes oft die Rede von bundesrechtlichen Vorschriften und gar europäischen Rahmenbedingungen. Auch der Bürger selbst sucht sich seine eigenen Möglichkeiten der Intervention im Spannungsfeld zwischen Mülltrennung und Kerosinabgabe. Wie steht es jedoch um die Nachhaltigkeits- und Klimastrategien der Kommunen selbst? Auch hier ist die Spanne recht groß: von solchen mit besonders weitreichenden Klimazielen (EU covenant of mayors) bis zu jenen mit schwierigen strukturellen Ausgangsbedingungen. Der vhw hat dieses Schwerpunktheft zum Anlass genommen, in den vier deutschen Großstädten Bremen, Dortmund, Nürnberg und Mannheim einmal nachzufragen, wie es mit Zielen, Konzepten, Strategien und Beteiligungsmöglichkeiten aussieht.

Über Bürgerorientierung, bürgerschaftliche Teilhabe, Partizipation etc. wird zumeist in hoch gestimmtem, positivem Ton gesprochen. Solchen programmatischen Bekundungen steht aber eine Praxis gegenüber, die voller Schwierigkeiten steckt. Wem daran gelegen ist, dass Bürgerorientierung zu einer Grundhaltung wird, die das Handeln von Politik und Verwaltung in den Kommunen prägt (auch als Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenwirken mit dem Engagement der Menschen in der Stadt), der wird sich mit den Problemen und Restriktionen auseinandersetzen müssen die verhindern, dass dieser Zustand bereits erreicht ist. "Wir müssen", so drückte das ein Teilnehmer unserer Tagung in Berlin aus, "statt immer nur Best Practices zu betrachten, auch einmal die ´Best Problems´ zusammenstellen". Erst bei einer offenen Auseinandersetzung mit diesen Schwierigkeiten werden Ursachen erkennbar und damit die Wege frei für eine Suche nach Lösungen. Aus diesen Gründen wurde das Thema "Probleme und Schwierigkeiten" zu einem Schwerpunkt der Arbeit in der ersten Phase des B2-Projekts: Es wurde und wird in den "Ortsterminen" thematisiert, ihm war eine eigene Tagung in Berlin gewidmet und es steht daher auch im Mittelpunkt dieser Zwischenbilanz.

Bürgerschaft und Stadtentwicklung stehen im Mittelpunkt der nächsten Schritte des vhw. Der Verband unterstützt hierzu nicht nur das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sondern übernimmt Koordinationsfunktionen in dessen Arbeitsgruppe "Perspektiven der lokalen Bürgergesellschaft". Darin wirken kompetente Vertreter aus Städten mit, die z. T. schon lange in Netzwerken wie CIVITAS (ehemals Bertelsmann-Stiftung, jetzt 10 Jahre alt), dem Landesnetzwerk in Baden-Württemberg, Arbeitsgruppen in Nordrhein-Westfalen sowie der BAG Soziale Stadt und Gemeinwesenarbeit mitwirken. Manche der Städte sind auch in Netzwerken wie CLIP (lokale Integrationspolitik), Eurocities oder Entimon (Projekte gegen Rechtsradikalismus), den Euroförderprojekten Urbact oder dem Nationalen Stadtentwicklungsplan sowie den Mehrgenerationenhäusern mit ihren Bündnissen z. B. für Familien vertreten. In einigen Städten gibt es Quartiersmanager, die sich ihrerseits um Bürgerengagement bemühen. In vhw-gestützten Projekten wie das zur Partizipation rund um Prof. Klaus Selle sind es engagierte Stadtentwickler, die auf mehr Engagement gezielt haben.

Sonntagsrede und Alltagshandeln wollen oft nicht recht zueinander passen. Das gilt auch für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung ihrer Quartiere und Städte: Seit mehr als drei Jahrzehnten werden weit reichende programmatische Forderungen formuliert - aber die praktische Umsetzung in den Quartieren und Städten entspricht dem vielfach nicht. Wer diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeiten verringern, bürgerschaftliche Teilhabe also auch im Alltag stärken will, der wird mit einer nüchternen Bestandsaufnahme von Restriktionen, Ambivalenzen und Grenzen beginnen müssen. Das sei hier, anknüpfend an frühere Überlegungen (Forum Wohneigentum 6/2005: 281) versucht. In Form einer "Wocheschau" wird dem Sonntag, mit seinen programmatischen Bekenntnissen zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger das gegenübergestellt, was unter der Woche, im Alltag von Planung und Politik vielfach geschieht - von Montag bis Freitag.

"Wir freuen uns schon jetzt auf den Preis Soziale Stadt 2004", resümierte Dr. Dieter Haack auf der Preisverleihung im Januar diesen Jahres und nahm dies zugleich zum Anlass, allen Akteuren und teilnehmenden Projekten für ihr erfolgreiches und beeindruckendes Engagement in sozial benachteiligten Stadtteilen zu danken. Die Auslobung fand in diesem Jahr tatkräftige Unterstützung von politischer Seite: Peter Ruhenstroth-Bauer – Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – und Achim Großmann – parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – kürten die Sieger und machten deutlich, dass die Förderung der "Sozialen Stadt" auch weiterhin ein wesentliches Anliegen der Bundesregierung sein wird. Dies wurde von den Initiatoren des Preises ausdrücklich begrüßt, da die sozialen Spannungen in den Wohnquartieren vielerorts zunähmen und zugleich die finanziellen Handlungsspielräume von Kommunen, Wohnungsunternehmen und Wohlfahrtsverbänden dramatisch schrumpften. Bericht zum Wettbewerb.

In wenigen gesellschaftlichen Bereichen liegen öffentliche Wahrnehmung und Realität so weit auseinander wie im Sport. Im Fokus der Öffent­lichkeit stehen zumeist nur einige (telegene bzw. telegen produzierte) Sportarten mit ihren Spitzenleistungen, vor allem aber auch der hoch kommerzialisierte und bisweilen skandalisierte Teil des Sports. Die Realität des organisierten Sports in Deutschland mit über 91.000 Vereinen und 27 Millionen Mitgliedschaften sieht indes völlig anders aus. Hier wird das Sporttreiben von Mil­lionen Menschen ehrenamtlich – das heißt frei­willig und zum größten Teil unentgeltlich – mit hohem Engagement und viel persön­lichem Einsatz orga­nisiert. Selbstorganisation und Ehrenamtlichkeit sind im Gegensatz zu manchen anderen gesell­schaftlichen Bereichen konstitutive Elemente des Sports in Deutschland.

Wie viele andere ehemalige Bergarbeitersiedlungen im Ruhrgebiet hatte auch die Siedlung Schüngelberg in Gelsenkirchen mit den Folgen des Strukturwandels zu kämpfen. Im Zuge einer Siedlungserweiterung verstärkten sich sozialräumliche Probleme; interkulturelle Konflikte und Vandalismus nahmen zu. Es ist nicht zuletzt engagierten Mietern zu verdanken, dass dieser Abwärtstrend der Siedlung aufgehalten werden konnte. Der Beitrag berichtet von der nicht immer einfachen, aber letztlich erfolgreichen Zusammenarbeit des durch Siedlungsbewohner gegründeten Fördervereins, des Wohnungsunternehmens vor Ort, der Stadtverwaltung und weiterer Akteure. Es gelang, ein Nachbarschaftshaus aufzubauen, das durch seine vielfältigen Angebote und Aktivitäten zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in Schüngelberg beträgt.

Menschenleere Landstriche, überalterte Städte, Überforderung der jungen Generation, die die Finanzlast der Alten nicht mehr tragen kann – dies sind Bilder, die immer wieder mit dem demografischen Wandel in Verbindung gebracht werden. In der öffentlichen Diskussion wird die Alterung der Gesellschaft oft als Belastung vor allem für die sozialen Sicherungssysteme gesehen, aber immer mehr werden auch die positiven Seiten des Alter(n)s diskutiert und die Potenziale. In den Diskussionen über den demografischen Wandel wird meist außer Acht gelassen, dass es den demografischen Wandel nicht gibt. Eine Vielzahl unterschiedlicher Entwicklungen stehen hinter diesem Begriff, die eine differenzierte Betrachtung verlangen.

Bürgerschaftliches Engagement ist inzwischen zentrales Thema der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Die Gründe hierfür sind vielfältig und vor allem darauf zurückzuführen, dass Reform- und Erneuerungspotentiale von Markt und Staat als erschöpft gelten. Wenn heute nach Wegen und Möglichkeiten gesucht wird, unsere Gesellschaft gerechter sowie unser Gemeinwesen demokratischer zu gestalten, so werden Innovationen und kreative Energien primär in der Gesellschaft verortet.In zunehmendem Maße wird hierbei auf Selbstorganisation, d. h. auf bürgerschaftliches Engagement gesetzt, das inzwischen auch als eine wesentliche Ressource für Stadtentwicklung und -erneuerung betrachtet wird. Mit der wieder entdeckten Ressource des bürgerschaftlichen Engagements für die Zukunft unserer Städte und Kommunen rückt jedoch gleichzeitig das Verhältnis zwischen Bürgern und städtisch-kommunalem Gemeinwesen in den Blick. Wurde bisher vorrangig die Kommunalisierung von Diensten und Leistungen und damit Stadt und Gemeinde als unterste Ebene des Wohlfahrts- und Interventionsstaates thematisiert, so werden aktuell Chancen und Potentiale von Selbstorganisationen und Eigeninitiative der Bürger sowie der Public Private Partnerships zwischen Bürgerschaft und Kommune verstärkt behandelt. Damit geht eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Bürgern und kommunalem Gemeinwesen bzw. zwischen Bürgerschaft und Staat einher. Bürgerschaftliches Engagement kann als Leitbild, Metapher wie auch als Zielgröße dieses Prozesses betrachtet werden. Im Folgenden wird daher zunächst die Begrifflichkeit – bürgerschaftliches Engagement – näher in den Blick genommen. Daran anschließend wird seine Bedeutung für das Verhältnis Staat – Bürger bzw. Bürgern damals wie heute kritisch thematisiert.

Der innovative Analyseansatz des vhw ermöglicht eine empirisch fundierte Beantwortung zentraler Fragen der Stadtentwicklung und der Wohnungspolitik. Neben dem Heranziehen von Erkenntnissen der Lebensweltforschung (Sinus-Milieus) sowie deren Verräumlichung durch Mikrodaten, basiert das Projekt auf ständig fortgeschriebenen Erkenntnissen jährlicher Umfragen der Firma Sinus Sociovision Heidelberg (3SC Trendforschung). Seit 2003 steuert der vhw wohnungsbezogene Fragen zu den jährlichen Trendfortschreibungen bei und qualifiziert so einerseits die Sinus-Milieus hinsichtlich ihres Wohnnachfrageverhaltens und kann andererseits darüber hinaus durch wiederkehrende Fragen Veränderungen in wichtigen Punkten nachzeichnen. Der vhw wird auch weiterhin in Zusammenarbeit mit Sinus Sociovision das Monitoring der qualitativen Nachfrage im Wohnungsmarkt kontinuierlich fortführen, um frühzeitig Stimmungen, Trends und Trendänderungen zu erkennen und sowohl für die Wohnungswirtschaft als auch für die kommunale Stadtentwicklung nutzbar zu machen.

Anlass dieses Beitrags ist ein seit April 2023 laufendes Projekt. Derzeit wird in der Demminer Straße in Berlin-Mitte im Rahmen eines Dialogverfahrens der „Campus im Brunnenviertel“ entwickelt. Die Prozessbegleitung erfolgt durch uns, das Büro stadt.menschen.berlin. Gefördert wird das Verfahren aus Mitteln des Programms „Sozialer Zusammenhalt“.

"Stadtumbau von außen nach innen", "Stärkung der Stadtzentren", "Behebung von innerstädtischen Funktionsverlusten", "Renaissance der Stadtzentren als Wohnstandorte"… Die Liste der leitbildartigen Verkündungen zur Bedeutung der Innenentwicklung ist lang. Gerade im Stadtumbau hat dies über ihre quantitative Behebung des Wohnungsüberschusses hinaus insbesondere eine qualitative Dimension. Neben den Chancen existieren jedoch auch Grenzen der innerstädtischen Entwicklung. Beides soll im Folgenden im Spannungsfeld zwischen Umnutzung und Rückbau beleuchtet werden.

Vom 7. März bis zum 8. April 2016 hat der vhw eine bundesweite Online-Befragung zur Situation, den Herausforderungen und den Perspektiven der Flüchtlingsaufnahme durchgeführt. Unterstützt vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Hessischen Städte- und Gemeindebund wurden 1.521 Kommunen und Kreise angeschrieben. Die Rücklaufquote lag bei 44%. Insgesamt haben 583 Kommunen und 71 Landkreise an der Befragung teilgenommen. Zusammen haben sie etwa 425.000 Geflüchtete aufgenommen. Die ungewöhnlich hohe Teilnahme reflektiert die Einschätzung der befragten Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte, nach der die aktuelle Bedeutung des Themas „sehr groß“ (49%) oder „groß“ (42%) sei. Dabei nehmen diese Anteile mit der Größe der Städte zu; von den 41 beteiligten Großstädten halten 62% die Bedeutung für „sehr groß“.

Als erste deutsche Großstadt führte Köln einen Bürgerhaushalt auf Basis des Neuen Kommunalen Finanzmanagements durch. Mit dem Pilotprojekt zum Bürgerhaushalt 2008 wurde dabei gleichzeitig "E-Participation" als neuer Service der Stadtverwaltung eingeführt, der das Ziel verfolgt, Bürgerbeteiligung mit Hilfe des Internets effektiv, transparent und handlungsorientiert zu unterstützen. Köln hat damit ein national sowie international viel beachtetes Projekt zur Entwicklung einer modernen Bürgerkommune erfolgreich in die Tat umgesetzt. Dieser Weg wird durch Beschluss des Stadtrates getragen, fortgeführt und ausgebaut.

Zum inzwischen vierten Kongress des vhw-Städtenetzwerkes trafen sich Teilnehmer aus dem In- und Ausland am 18. und 19. September 2014 in der Berliner Kalkscheune, einer mittlerweile schon fast traditionellen „vhw-location“. Der Hintergrund dieses ersten internationalen Formates liegt auf der Hand: Eine Vielzahl von Entwicklungen hat den sozialen Zusammenhalt in weiten Teilen Europas – insbesondere in den Städten – erheblich beeinträchtigt und in vielen Metropolen sind wachsende soziale Spaltungen festzustellen. Das Problemspektrum ist dabei ebenso groß wie die Zahl der Konzepte und Maßnahmen zu seiner Lösung, aber auch die jeweiligen politischen und fiskalischen Handlungsspielräume der Kommunen. Der Kongress wollte vor diesem Hintergrund unterschiedliche Zugänge deutscher und europäischer Städte zur Wiederbelebung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vorstellen und diskutieren.

„Bürgerbeteiligung“ ist für manche ein Schreckensszenario, assoziieren viele doch damit Konflikte, Chaos, Frustration und Ärger, Zeit- und Nervenverlust – z.B. bei Bauvorhaben oder in der Stadtentwicklung. Selten wird dies als Chance für die Entwicklung von etwas Neuem erlebt, dessen Kraft aus dem Gemeinsamen heraus entsteht. Das hat damit zu tun, dass es wenige Vorbilder gibt für gelungene und gelingende Partizipation. Community Organizing (CO) ist ein Ansatz, wie es funktionieren kann. Von Leo Penta als Ansatz nach Deutschland gebracht, hatte ich die Gelegenheit die Etablierung von CO in Deutschland mitzuerleben. Darüber und über die Bedeutung von gelingender Partizipation für die Zukunft unserer Gesellschaft möchte ich hier berichten.

Am Abend des 27. April 2017 war ein eher ungewöhnliches Ereignis im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick zu beobachten. Auf dem Gelände eines ehemaligen Betonwerks, in dem die DDR einst Fertigteile zum Beispiel für die großen Plattenbausiedlungen in Marzahn und Hellersdorf oder auch für die Wohntürme am Thälmannpark in Prenzlauer Berg hatte fertigen lassen, versammelten sich etwa 60 Menschen mit sehr unterschiedlichen Biografien, wirtschaftlichen Möglichkeiten, unterschiedlichstem Alter und vielfältigster Herkunft. Es waren Menschen versammelt mit familiären Wurzeln in Afrika, Europa, Asien, dem Nahen Osten, Amerika, in verschiedensten Teilen Deutschlands und natürlich in Berlin.

Die Hitzewellen der letzten Sommer haben gezeigt, wie stark sich hohe Temperaturen auf Lebensqualität und Gesundheit von Bewohnerinnen und Bewohnern auswirken können. Vor allem für stark versiegelte und dicht bebaute Städte ist die zunehmende Häufigkeit und Intensität von Hitzeperioden herausfordernd. Im Sinne einer Klima-Governance-Strategie sind formelle, ökonomische und informelle Regelungsformen für Verwaltungshandeln und Politik gefragt. Kommunen haben sich entsprechend in den letzten Jahren zunehmend befähigt, fachlich-strategisch, organisatorisch, prozedural und adäquat auf Klimawandelfolgen zu reagieren. Um Hitzebelastung zu reduzieren, können verschiedenste Maßnahmen auf den Handlungsebenen Quartier, Gebäude und Bewohner ergriffen werden. Dabei spielt Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle, um nachhaltige und nutzerakzeptierte Lösungen zu finden.

Anders als "Do-it-yourself" ist "Corporate Citizenship" ein Ausdruck, den man nur schwer in die deutsche Sprache übersetzen kann. Das scheint der Verbreitung der Idee nicht entgegenzustehen. Denn sie kann an die Erfahrung anknüpfen, dass Unternehmen soziale Verantwortung tragen und in vielen Fällen auch übernehmen. Namentlich öffentliche Wohnungsunternehmen haben vielfache Formen der Zusammenarbeit mit Bewohnern entwickelt. Lässt also Corporate Citizenship neue Impulse für die Stadtentwicklung erwarten?

Noch bis in die 1990er Jahre hinein schien, zumindest in Deutschland, eigentlich alles ganz einfach. Der Staat erließ und vollzog Gesetze, legte die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft fest und kümmerte sich im Übrigen um den Schutz der Schwachen und die gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Die Zivilgesellschaft organisierte und artikulierte sich in Vereinen und karitativen Organisationen, in Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen, in sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen, mischte sich auf ihre eigene, oft originelle und mitunter auch unbequeme Weise ins öffentliche Leben ein und setzte Themen wie Ökologie und Nachhaltigkeit, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit im globalen Maßstab auf die Tagesordnung.

Die ehemalige TreuHandStelle für Bergmannswohnstätten im rheinisch-westfälischen Steinkohlenbezirk hat sich im Laufe der Jahrzehnte zu einem Konzern entwickelt, der mit einem Bestand von rd. 76.000 Wohnungen und sechs Service-Töchtern zu den großen wohnungswirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland zählt. Bereits seit ihrer Gründung sozialen Grundsätzen verpflichtet, ist die THS als "Kind des Ruhrgebiets" in der Region ein aktiver und verlässlicher Partner, wenn es um Stadt- und Quartiersentwicklung, Umweltschutz oder die Einbindung in soziale Projekte und Netzwerke geht.

Der Kreuzberger Wrangelkiez gehört zu den ersten Quartiersmanagementgebieten, die 1999 im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" in Berlin ausgewiesen wurden. Die sozioökonomische Situation im Quartier hat sich inzwischen aufgrund verschiedener Faktoren verbessert. Deshalb wurde schon seit einiger Zeit über eine Verstetigung des Quartiersverfahrens zwischen den Beteiligten debattiert, mit dem Ergebnis, dass der Prozess der Verstetigung inzwischen eingeleitet und auf einem guten Weg ist. Die Einbindung der Kreativwirtschaft in die soziale Quartiersentwicklung eröffnet dabei neue Perspektiven für die Verstetigungsstrategie.

Der Liedermacher und Kabarettist Rainald Grebe, geborener Kölner, hat kürzlich in der lokalen Presse erklärt, er will nicht in den Westen zurück. Vieles verbindet ihn mit Brandenburg. Brandenburg liegt in dem Teil Deutschlands, der als "der Osten" bezeichnet wird und vor mehr als dreißig Jahren die DDR war. Seitdem hat sich vieles getan. Während allerdings negative Ereignisse und Entwicklungen im Osten schnell den Weg in die Schlagzeilen finden, wird dem Positiven seltener Aufmerksamkeit geschenkt. Es gibt dennoch Entwicklungen, die offensichtlich nicht nur Rainald Grebe dazu bewegen, dem Osten auch Gutes abzugewinnen. Dass dem so ist, soll dieser Beitrag über die im Osten gelegene Mittelstadt Oranienburg vermitteln.

Nur wer an Entscheidungsprozessen beteiligt ist, kann seine Bedarfe äußern und für seine Interessen eintreten. Von Seiten der Sportakteure wird jedoch immer wieder konstatiert, dass sie erst zu spät oder gar nicht in Fragen der Stadt- und Quartiersentwicklung eingebunden werden. Es sind jedoch auch gut funktionierende Kooperationsnetzwerke zwischen Institutionen des Sports und der Stadtentwicklung zu beobachten. Dieser Artikel plädiert für eine empirische Analyse des Themas und darauf aufbauend für wissenschaftlich-fundierte Handlungsempfehlungen für Sportvereine, Verbände und Kommunen, wie die Belange des Sports bestmöglich in die Gestaltung von Städten und Quartieren integriert werden können. Sport und Stadt werden hier aus gesellschaftlicher und räumlicher Perspektive betrachtet.

Das 9-Euro-Ticket ist in aller Munde, fast jede und jeder hat schon mal davon gehört, viele nutzen es. Damit hat der ÖPNV innerhalb kürzester Zeit eine Bedeutung im öffentlichen Diskurs erlangt, die die jahrzehntelangen Bemühungen von Verkehrsverwaltungen und Nahverkehrsunternehmen für mehr Publicity im ÖPNV in den Schatten stellen. Doch zu welchem Preis und vor allem, mit welchen Folgen für die Zukunft der dringend erforderlichen Verkehrswende? In seinem Beitrag zieht der Autor eine erste Bilanz dieser einzigartigen Rabattaktion im ÖPNV und formuliert Anforderungen für eine möglichst nachhaltige Tarifgestaltung.

Mit dem Programm "Kleinere Städte und Gemeinden – Überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" beschreitet die Städtebauförderung neue Wege, denn sie geht eine Verbindung mit der Daseinsvorsorge im interkommunalen Kontext ein. Nach drei Jahren Programmlaufzeit ist deutlich zu erkennen, dass sich Erfolge für die Gemeinden im jüngsten Städtebauförderprogramm insbesondere dort einstellen, wo die Ziele der Programmstrategie gelebt und das Programm nicht ausschließlich als eine Finanzierungsquelle betrachtet wird.

Die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e. V. (DGNB) wurde im Juni 2007 von Organisationen aus der gesamten Bau- und Immobilienwirtschaft gegründet, um nachhaltiges Bauen zu fördern. Ziel war und ist es, das Deutsche Gütesiegel Nachhaltiges Bauen zu etablieren, das umweltschonende, wirtschaftlich effiziente und nutzerfreundliche Gebäude auszeichnet. Die Entwicklung der DGNB und der Zertifizierungssysteme verläuft rasant. Die Zertifizierungssysteme der DGNB werden mittlerweile durch über 320 ehrenamtlich tätige DGNB-Mitglieder, darunter Architekten, Investoren, Projektentwickler, Wissenschaftler, Bauunternehmer und viele andere Experten ehrenamtlich entwickelt. Sie formen mit ihrem breiten Know-how die inhaltliche Basis der Zertifizierungssysteme.

Lange haben Großstädte Wohnbevölkerung an das Umland, insbesondere an die Mittelstädte der Agglomerationen verloren, was in den Kernstädten häufig eine politische Debatte auslöste. Erst in jüngerer Zeit ist von der "Renaissance der (Innen)Städte" die Rede. Vieles spricht dafür, dass es zu einer Re-Urbanisierung als dauerhaften und stabilen Trend kommt und die Sub-Urbanisierung an Bedeutung verliert. Im Folgenden sollen die Ursachen für veränderte Nachfrage und Angebot in Stadtregionen zusammengetragen werden. Da die ursächlichen Trends in den einzelnen Regionen unterschiedlich rasch und intensiv wirksam werden und jede Region durch spezifische Kräfteverhältnisse zwischen Kern- und Umlandstädten gekennzeichnet ist, werden die Auswirkungen unterschiedlich sichtbar und künftig weiter wirksam.

Die wachsende Nachfrage nach innerstädtischem Wohnraum hält europaweit an. Zugleich ist die führende europäische Stadtentwicklungsstrategie der baulichen Nachverdichtung gescheitert. Stadtentwicklung findet heute im hochpreisigen Wohnsegment statt. Die letzten Baulücken werden zeitnah erschlossen sein, der ökologische Treibstoff der Stadt geht damit zuneige. Die bisherigen Konzepte europäischer Stadtplanung greifen zu kurz: Weder Suburbanisierung noch Nachverdichtung befriedigen die neuen Wohnbedürfnisse. Menschen verbinden mit urbanem Leben vor allem innerstädtisches Wohnen, den Puls, den Trubel, die Dynamik des Stadttreibens. Nicht grundlos fahren die meisten Menschen lediglich durch Vororte. Das Erschließen von Baulücken und Brachen hingegen gleicht dem Bild einer planerischen Einbahnstraße oder genauer: einer Sackgasse.

Erst zögerlich wird in der Diskussion um die Finanzierung von Wohnungsunternehmen der öffentlichen Hand das Erbbaurecht thematisiert. Dabei kann es eine nachhaltige wirtschaftliche Sanierung verbunden mit höchstmöglichem Mieterschutz ermöglichen. Ein Königsweg – ebenso lukrativ wie sozial.

Sofern man über die zur Bereitstellung von Land im Wege des Erbbaurechts als Alternative zum Verkauf nachdenkt, sollte man sich der eigenen Intentionen und Erwartungen bewusst werden. Das Erbbaurecht lohnt sich in Lagen mit niedrigen Bodenwerten in der Regel nicht, da es nicht am Markt zu platzieren ist. Spielt beim Erwerb eines Hauses der Bodenwert keine Rolle, ist das Erbbaurecht wirtschaftlich nur sehr bedingt interessant – und zwar sowohl für den Erbbaurechtsgeber als auch für den Erbbaurechtsnehmer. Insofern ist es kein Instrument, das für jede Kommune gleich geeignet ist. Hat man es jedoch mit hohen Bodenpreisen zu tun und will man dagegen wirken und auch bezahlbaren Wohnraum anbieten, kann das Instrument Erbbaurecht für Kommunen wohnungspolitisch von Interesse sein.

„Erbbaurecht“ – das ist doch etwas von „1800 Tobak“: Diesen Kommentar hört man schon einmal – nicht nur von Laien. Eine grobe Fehleinschätzung hinsichtlich der Aktualität und Modernität dieses Instruments! Die Konstruktion des Erbbaurechts, das heißt, die Trennung von Bodeneigentum und Gebäudeeigentum, beleuchtet diese Frage, wem der Boden gehört, noch stärker, als dies beim sogenannten „Volleigentum“ der Fall ist. Eigentumsfragen sind in unserer Gesellschaft hoch sensibel. Das Bodeneigentum als „Allmende“, als Gemeineigentum, zu betrachten, ist für den Großteil der Gesellschaft eher ungewöhnlich.

Das Erbbaurecht ausschließlich als ein Instrument „zur Behebung der größten Wohnungsnot“ anzusehen, greift zu kurz. Natürlich muss das Erbbaurecht heute modern gedacht werden, es ist allerdings auch voraussetzungsvoll. Eine Gelingensbedingung für das Erbbaurecht ist die Abkehr von der Idee des Volleigentums am Boden. Das Instrument ist vielmehr auf die Grundstücksverfügung des Erbbaurechtsausgebers angewiesen. Welche Rolle spielt hierbei die (bislang recht obskure) Sozialpflichtigkeit des Eigentums aus Art. 14 Abs. 2 GG? Welche Fortentwicklungsmöglichkeiten bestehen?

Im Energiekonzept vom 28. September 2010 und in ihren Beschlüssen vom Mai 2011 formuliert die Bundesregierung Leitlinien für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und beschreibt erstmalig den Weg in das Zeitalter erneuerbarer Energien. Gegenüber dem Jahre 2008 soll bis 2020 der Primärenergieverbrauch um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent sinken, der Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2050 auf 60 Prozent erhöht werden. Damit können die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zum Jahre 1990 gemindert werden.

Nach wie vor wird in den aktuellen Debatten um Integration und Stadtentwicklung diskutiert, wie sich eine zunehmende Vielfalt auf das Zusammenleben in unseren Stadtgesellschaften auswirkt. Im Spannungsfeld zwischen einer weltoffenen Ankommens- bzw. Integrationskultur und einer restriktiven Asylpolitik wird auf der einen Seite der gesellschaftliche Zusammenhalt beschworen, auf der anderen Seite ein regelrechter „Riss durch die Gesellschaft“ konstatiert. Auf dem vhw-Verbandstag 2017 zum Thema „Mit Vielfalt umgehen!“ begeisterte Prof. Dr. Heinz Bude das Publikum mit seinem Vortrag „Mit Vielfalt umgehen! Geht ein Riss durch die Gesellschaft?“. Inzwischen wurde der Vortrag verschriftlicht und liegt nun als Beitrag für unsere Zeitschrift vor.

Die Informationsgesellschaft ist eine Stadtgesellschaft. Was wie ein Widerspruch klingt, ist mit der spezifischen Wirkungsweise der Digitalisierung in Gesellschaft, Ökonomie und Raum zu erklären. Zwar erlauben digitale Werkzeuge eine größere Standortungebundenheit und ein flexibleres aktionsräumliches Verhalten, sie substituieren aber physische Kontakte und Mobilitätsvorgänge nur in begrenztem Maße. Das erklärt, warum es ungeachtet des Siegeszuges digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu einer anhaltenden Urbanisierung und weiter steigenden Verkehrsmengen kommt. In der digitalen Ära bewahrt die physische Nähe von Menschen ihre ökonomische Bedeutung. Allerdings könnte die Coronapandemie und der durch sie ausgelöste Schub in der Nutzung von IKT in der Arbeits-, Bildungs- und Freizeitwelt durchaus dezentralisierende Effekte entfalten. Ob insbesondere der Homeofficeboom einer verstärkten Abwanderung aus den Städten Vorschub leistet, bleibt abzuwarten. Während eine verstärkte Suburbanisierung als wahrscheinlich gelten kann, wird die Renaissance des ländlichen Raumes als Wohnstandort ausbleiben.

Bürgerschaftliches Engagement gehört im Kern des gemeinwohlorientierten öffentlichen Handelns zu den selbstbestimmten Verhaltensweisen, die weder beliebig wie ein Ware hergestellt und gekauft noch obrigkeitsstaatlich angewiesen werden können. Sie entsteht in einem Kräftefeld aufgrund bestimmter Gleichgewichts- und Ausgleichspannungen. Die Wirkungsbedingungen gilt es zu kennen und darauf Einfluss zu nehmen. In dieser Analyse gehen wir davon aus, dass vier wichtige Dimensionen aufeinander wirken: die Wertegrundlagen der Menschen, die gesellschaftlichen Milieus, die Verfasstheit der Gemeinwesen und Führung der Institutionen (leadership) sowie die jeweiligen Beteiligungsformen der Gemeinschaftsbildung (community building). Es erscheint einleuchtend, dass bei "idealen Bedingungen" von jeder Seite (z.B. engagementfördernde öffentliche Kultur, visionäre Führungsstile, integrative Methoden und aufgeschlossene moderne Milieus) Engagement quasi nur ausgelöst und angestoßen werden muss.

Ziel des Stadtumbaus Ost ist es, die Städte der neuen Bundesländer in Zeiten der Schrumpfung fit für die Zukunft zu machen. Rückbau und Aufwertung sollen Städte attraktiver machen, um die Bindung der Bürger an ihre Stadt zu stärken und dem Suburbanisierungsprozess entgegenzuwirken. Dies setzt voraus, dass die öffentliche Hand die Bürger für den Stadtumbau gewinnt und sie in den Prozess mit einbezieht. Bürger in die Lage zu versetzen aktiv in den Stadtumbauprozess einzugreifen, ist deshalb der Dreh- und Angelpunkt des Stadtumbaus Ost und ein Beispiel für die Umsetzung des Leitbildes vom "aktivierenden Staat". Der Beitrag stellt zunächst die Eckdaten des Programms "Stadtumbau Ost" und dessen bisherigen Verlauf vor und arbeitet schließlich die Elemente des "aktivierenden Staates" beim Stadtumbau heraus.

Der Beitrag basiert auf einer im Jahr 2008 von der Autorin verfassten Diplomarbeit und widmet sich der Anwendung des integrierten Ansatzes in den Städten Liverpool, Berlin und dem niederländischen Apeldoorn. Die dabei zu ergründenden Fragen waren unter anderem: "Wie und in welcher Form werden die Anwohner in das Bürgerbeteiligungsverfahren des integrierten Ansatzes einbezogen und inwiefern kommt ihnen die Verwaltung entgegen?", und die zweite Frage lautete: "Sind die Kommunikations- und Organisationsformen der einzelnen integrierten Stadtentwicklungskonzepte angepasst, um die Voraussetzung für eine aktive Bürgerbeteiligung zu schaffen?"

Bildung aus Sicht von Stadtentwicklung ist ein immer wieder aufgerufenes Thema der Forschungs- und Beratungstätigkeit des vhw. Im Rahmen von Projekten vor Ort in Karlsruhe, Mannheim und zuletzt in Berlin, wurden Bildungslandschaften kooperativ mit Politik, Verwaltungen, Bildungseinrichtungen, Eltern und Schülern weiterentwickelt. Angestoßen durch die Tagung „Bildungscampus – eine Lösung für mehr Chancengleichheit in der Großsiedlung?“, organisiert im März 2018 von der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, stellt sich aus Sicht des vhw aktuell die Frage, welche besonderen Herausforderungen und Potenziale im Quartierstyp Großwohnsiedlung für die Entwicklung von Bildungslandschaften liegen. Für den vhw sprachen Sebastian Beck und Steffen Jähn mit Prof. Dr. Angela Million, Peter Bleckmann und Sören Bott.

Protestbewegungen wie Stuttgart 21 haben die Diskussion um eine Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie in Deutschland beflügelt. Dabei kann der Blick über Ländergrenzen wichtige Denkanstöße geben, obgleich Partizipations- und Engagementformen und Motivationen oft nur auf den ersten Blick dieselben sind. Erfahrungen aus dem Projekt "Grenzen-Los!" zeigen am Beispiel des freiwilligen Engagements und des Austauschs darüber exemplarisch auf, dass grenzüberschreitendes Lernen nur vor dem Hintergrund der Kenntnis der Unterschiede möglich ist. Zudem zeigen Erfahrungen im Projekt, dass für die Gestaltung einer Beteiligungskultur der Begriff der politischen Partizipation um zivilgesellschaftliche Elemente des Engagements erweitert werden könnte.