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23 Jun 2022

Verbandstag 2018

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Termine Veranstaltungsberichte Verbandstag 2018 Weitere Themenfelder Veranstaltungsberichte Verbandstag 2023 Fachtagung Resilienz und Zukunft

23 Jun 2022

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Termine Veranstaltungsberichte Städtenetzwerk 2017 Weitere Themenfelder Veranstaltungsberichte Verbandstag 2023 Fachtagung Resilienz und Zukun

23 Jun 2022

Städtenetzwerk und Verbandstag 2011

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Termine Veranstaltungsberichte Städtenetzwerk und Verbandstag 2011 Weitere Themenfelder Veranstaltungsberichte Verbandstag 2023 Fachtagung Res

23 Jun 2022

Fachkolloquium 2015

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Termine Veranstaltungsberichte Fachkolloquium 2015 Weitere Themenfelder Veranstaltungsberichte Verbandstag 2023 Fachtagung Resilienz und Zukun

23 Jun 2022

Verbandstag 2014

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Termine Veranstaltungsberichte Verbandstag 2014 Weitere Themenfelder Veranstaltungsberichte Verbandstag 2023 Fachtagung Resilienz und Zukunft

23 Jun 2022

Städtenetzwerk 2014

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Termine Veranstaltungsberichte Städtenetzwerk 2014 Weitere Themenfelder Veranstaltungsberichte Verbandstag 2023 Fachtagung Resilienz und Zukun

23 Jun 2022

Städtenetzwerk 2011

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Termine Veranstaltungsberichte Städtenetzwerk 2011 Weitere Themenfelder Veranstaltungsberichte Verbandstag 2023 Fachtagung Resilienz und Zukun

23 Jun 2022

Verbandstag 2013

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Termine Veranstaltungsberichte Verbandstag 2013 Weitere Themenfelder Veranstaltungsberichte Verbandstag 2023 Fachtagung Resilienz und Zukunft

23 Jun 2022

Forum: Integration und Stadtentwicklung 2010

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Termine Veranstaltungsberichte Forum: Integration und Stadtentwicklung 2010 Weitere Themenfelder Veranstaltungsberichte Verbandstag 2023 Facht

23 Jun 2022

Verbandstag 2012

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Termine Veranstaltungsberichte Verbandstag 2012 Weitere Themenfelder Veranstaltungsberichte Verbandstag 2023 Fachtagung Resilienz und Zukunft

23 Jun 2022

Kongress Urbane Landschaften des Lernens 2010

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Termine Veranstaltungsberichte Kongress Urbane Landschaften des Lernens 2010 Weitere Themenfelder Veranstaltungsberichte Verbandstag 2023 Fach

10 Mai 2022

Regionale Geschäftsstellen Fortbildung

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Kontakt Regionale Geschäftsstellen Fortbildung Weitere Themenfelder vhw Bundesverband Fortbildung Regionale Geschäftsstellen Fortbildung Forsc

13 Jul 2016

Fachliche Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Nachricht: Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Derzeit wird eine Novelle des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung zur Anpassung des Städtebaurechts an die Vorgaben der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.

28 Dez 2015

OLG Oldenburg: Neues Verkehrsschild "Baumunfall" macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam

Nachricht: Bundesebene, Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hat entschieden, dass das in Niedersachsen neu eingeführte Verkehrsschild "Baumunfall" ein angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam macht (B

05 Mär 2021

Double-Optin

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Anmeldungsbereich Double-Optin

31 Mai 2021

Wartungsarbeiten

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Wartungsarbeiten Wartungsarbeiten Die Website des VHW e.V. wird aktuell gewartet. Die Seminar-Buchung steht Ihnen in Kürze wieder wie gewohnt

29 Nov 2017

Sofortprogramm für bessere Luftqualität in Städten aufgelegt

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung und die beteiligten Bundesländer und Kommunen haben sich am 28. November 2017 auf Eckpunkte eines "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020" zur Verbesserung der Luftqualität in Städ

10 Mär 2021

Impressum

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13 Feb 2018

Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

Nachricht: Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- und Ordnungsrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 7. Februar 2018 in mehreren Fällen entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht als Wehrpflichtige oder Reservisten

09 Feb 2018

EU-Kommission genehmigt Reserve zur Absicherung des Strommarktes

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Die Europäische Kommission hat am 7. Februar 2018 die Kapazitätsreserve beihilferechtlich genehmigt. Die Reserve dient zur Absicherung des Strommarktes (falls es trotz freier Preisbildung aufgrund unv

08 Feb 2018

Bundeswettbewerb "Klimaschutz durch Radverkehr" startet

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Vom 15. Februar bis 15. Mai 2018 können zum 3. Mal neue Ideen ins (Rad-) Rennen des Bundeswettbewerbs "Klimaschutz durch Radverkehr" geschickt werden. Bewerben können sich interessierte Kommunen, komm

01 Mai 2013

Mietrechtsnovelle 2013 in Kraft getreten

Nachricht: Immobilienrecht, -management, -förderung, Bundesebene

Das Mietrechtsänderungsgesetz ist am 1. Mai 2013 in Kraft getreten. Eine Ausnahme bilden die Regelungen zur gewerblichen Wärmelieferung (Contracting) die erst zum 1. Juli 2013 in Kraft treten. In der

29 Apr 2013

VG Stuttgart · Beschluss vom 29. April 2013 · Az. 7 K 929/13

Nachricht: Allgemeines Verwaltungshandeln, Baden-Württemberg, Bundesebene

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem jetzt mit Entscheidungsgründen veröffentlichten Beschluss (VG Stuttgart Beschluss vom 29. April 2013, Aktenzeichen: 7 K 929/13) den Antrag von Unterzeich

19 Apr 2013

Neues Hamburgisches Denkmalschutzgesetz verkündet

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das neue Gesetz trat am 1. Mai 2013 in Kraft. Kernelement ist die Einführung des "ipsa-lege-Prinzips". Zum Gesetz

01 Apr 2013

Neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft

Nachricht: Verkehrsplanung und Straßenrecht, Bundesebene

Ziel der neuen StVO ist es u.a. den "Schilderwald" zu lichten, die Radfahrverkehrsregelungen zu straffen und eine Rechtsgrundlage für die Nutzung von Inline-Skates zu schaffen. Angepasst wird auch der

25 Mär 2013

Hundehalter gibt Verantwortungspflicht an seinen Rechtsnachfolger weiter

Nachricht: Polizei- und Ordnungsrecht, Bundesebene, Niedersachsen / Bremen

Ist wegen der von einem Hund ausgehenden Gefahr für diesen ein Leinen- und Maulkorbzwang bestandskräftig angeordnet worden, geht diese Verantwortlichkeit bei einem Eigentumswechsel auf den Rechtsnachf

05 Mär 2013

Verjährungsregelung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes muss neu gefasst werden

Nachricht: Abgabenrecht, Bayern

In seinem Beschluss vom 5. März 2013 hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt festgesetzt werden dürfen. "Dem Gesetzgebe

01 Jan 2013

Neufassung des § 10 HessKAG im KAG Änderungsgesetz

Nachricht: Hessen, Abgabenrecht

Am 1. Januar 2013 trat das KAG-Änderungsgesetz mit der Neufassung des § 10 HessKAG in Kraft.

19 Dez 2013

Klage von Naturschutzverein gegen Festlegung von Flugrouten über Leipziger Naturschutzgebiete zulässig

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene, Sachsen

Das BVerwG hat entschieden, dass die Grüne Liga Sachsen, ein in Sachsen anerkannter Naturschutzverein, die festgelegten Flugrouten zur so genannten kurzen Südabkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle

14 Mär 2018

VGH Bayern: Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen müssen nicht generell entfernt werden

Nachricht: Bayern, Immobilienrecht, -management, -förderung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat entschieden, dass mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen nicht generell entfernt werden müssen (Urteil vom 6. März 2018, Az. 20 B 17.1378).

14 Mär 2018

BVerwG: Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth für r

07 Mär 2018

VG Gießen: Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen verstößt in Teilen gegen hessische Gemeindeordnung

Nachricht: Hessen, Allgemeines Verwaltungshandeln

Im Rechtsstreit um die Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen hat das Verwaltungsgericht Gießen die Klage der Stadt Gießen abgewiesen (Az.: 8 K4523/15.GI). Die Stadt hatte gegen die Beanstandung v

08 Mär 2018

UBA-Studie: Stickstoffdioxid führt zu erheblichen Gesundheitsbelastungen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Die NO 2 -Konzentrationen in der Außenluft in Deutschland führen zu erheblichen Gesundheitsbelastungen. Dies zeigt eine Studie des Umweltbundesamts (UBA). Demnach lassen sich für das Jahr 2014 statist

12 Mär 2018

Verkehr und Steuern: EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Europäische Kommission hat am 8. März 2018 rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Im Verkehrs- und Steuerbereich leitet

07 Mär 2018

OLG Oldenburg: Hundehalter haftet für Bisswunde

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Ein Hundehalter haftet grundsätzlich für Schäden, die das Tier jemandem zufügt, aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Tierhalterhaftung. Dies hat das Oberlandesgericht in Oldenburg entschieden (Az. 9

06 Mär 2018

OVG Rheinland-Pfalz: Baustopp für Windenergieanlagen auf dem Bendelberg – Störung einer militärischen Radaranlage muss geklärt werden

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Drei Windenergieanlagen auf dem Bendelberg im Landkreis Südwestpfalz dürfen vorläufig nicht gebaut werden. Es bedarf weiterer Aufklärung im Hauptsacheverfahren, ob durch das "Hängenbleiben" von Radars

07 Mär 2018

OVG Niedersachsen: Integrative Gesamtschule in Hannover darf weitergebaut werden

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Landeshauptstadt Hannover hat sich erfolgreich gegen den vorläufigen Baustopp betreffend die Erweiterung und Sanierung der Integrativen Gesamtschule Südstadt (ISG) gewandt. Der 1. Senat des Nieder

19 Feb 2018

EU-Städteagenda als Vorbild für nachhaltige globale Stadtentwicklung – Aufruf zur Bewerbung für Städtepartnerschaften

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Zu den globalen Zielen für eine nachhaltige Stadtentwicklung präsentierte die EU-Kommission am 9. Februar 2018 auf dem Welt-Städteforum in Malaysia eine positive Bilanz. Corina Crețu, EU-Kommissarin f

06 Mär 2018

BMUB: "Fairpachten" für mehr biologische Vielfalt auf Wiesen und Äckern

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Das neue Modellprojekt "Fairpachten" nimmt Grundbesitzerinnen und -besitzer in den Blick: Gemeinsam mit ihnen soll die biologische Vielfalt auf Agrarflächen erhalten und sogar erhöht werden. Mit vielf

27 Feb 2018

BVerwG: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 27. Februar 2018 die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.1

26 Feb 2018

Zweiter Zwischenbericht zur Evaluation des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" zielt auf die Verbesserung der sozialen Teilhabe von arbeitsmarktfernen Langzeitleistungsbeziehenden im SGB II, die entweder mit Kindern in einer

01 Feb 2018

BGH: Jobcenters hat unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Immobilienrecht, -management, -förderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 31. Januar 2018 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noc

28 Feb 2018

BGH: Schadensersatz für Vermieter wegen Beschädigung der Mietwohnung auch ohne Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Nachricht: Bundesebene, Immobilienrecht, -management, -förderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter

26 Feb 2018

BGH: Keine Räum- und Streupflicht des Vermieters über Grundstücksgrenze hinaus

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Immobilienrecht, -management, -förderung

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger

26 Feb 2018

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt staatliche Förderung für Elektrobusse in Deutschland

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass deutsche Pläne zur Förderung des Erwerbs von Elektrobussen und Ladeinfrastruktur durch öffentliche Verkehrsbetriebe mit den EU-Beihilfevorschriften im

27 Feb 2018

Gemeinde-Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat am 27. Februar 2018 die Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafens in Lübeck als unbeg

27 Feb 2018

VerfGH NRW: Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsgemäß

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kommunalwirtschaft

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 27. Februar 2018 die Verfassungsbeschwerden der Städte Blomberg und Münster und der Gemeinde Hellenthal gegen § 9 Abs. 1 d

20 Sep 2013

Höhere Bußgelder im Straßenverkehr

Nachricht: Verkehrsplanung und Straßenrecht, Bundesebene

Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in einer Neufassung zugestimmt ( BR-Drucksache 676/13 ), die die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens im Zusammenhang

20 Sep 2013

Bundesrat stimmt Änderung der Vergabeordnung zu

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Bundesrat hat der vom Bundeskabinett am 31. Juli 2013 beschlossenen "siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge" (7. ÄndVOVgV) zugestimmt. Hauptgegenstand

19 Sep 2013

Thüringen erlässt Vorschriften zu örtlichen Alkoholverboten

Nachricht: Polizei- und Ordnungsrecht, Thüringen

Das Land Thüringen hat durch die Änderung des Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz vom 19. September 2013, GVBl. S. 251) den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt Alkoholverbote auszusprechen. Nach dem neu