In Politik und Medien hat sich vor dem Hintergrund anhaltender sozialräumlicher Polarisierungen in den letzten Jahren ein lebendiger Diskurs über den Zustand und die Entwicklungsperspektiven ländlich-peripherer Räume in Deutschland herausgebildet. So sind in vielen Klein- und Mittelstädten Schrumpfungsprozesse, eine schwache finanzielle Haushaltskraft oder zentralörtliche Funktionsverluste zu beobachten. Besonders im Zusammenspiel der Akteure vor Ort durch mehr Kooperation und partizipative Prozesse im Rahmen einer lebendigen lokalen Demokratie liegen jedoch Chancen, derartige Stagnationen oder gar Abwärtsspiralen städtischer Entwicklung zu durchbrechen und in Aufbruch oder Möglichkeitsräume umzukehren.

Die Perspektiven für die Städte der Welt und ihre Kinder waren noch nie so eng miteinander verknüpft wie heute. In etwas mehr als einem Jahrzehnt wird die Mehrheit der Stadtbewohnerinnen und -bewohner Kinder sein. Und bis 2050 werden laut UNICEF rund 70% der Weltbevölkerung in Städten leben. Die Aufwachs- und Lebensbedingungen von Kindern in der Stadt haben einen enormen Einfluss auf deren Entwicklung. Im Gegenzug beeinflussen Kinder das Stadtbild, sowohl durch ihre lebhafte Anwesenheit, aber gerade auch dann, wenn sie nicht sichtbar sind. Es ist unabdingbar, sich bei der Planung der Städte an den Kindern zu orientieren, andernfalls wird befürchtet, dass städtische Umgebungen mehr und mehr zu dysfunktionalen und fragmentierten gebauten Umgebungen verkommen.

In der Fragerunde der child in the city conference 2019 zu meiner Präsentation der partizipativen Schulhausplanung in Breitenbach, Kanton Solothurn Schweiz, wurde ich gefragt, ob durch die Beteiligung der Schulkinder in der Schulhausplanung nun ein besseres Projekt resultiert, als wenn Architekten das geplant hätten. Ich habe darauf geantwortet, dass diese Frage für die Beteiligten nicht relevant ist. Wichtig ist, dass sie als direkt Betroffene ihre Erfahrungen, Bedürfnisse und Ideen zur Raumplanung und Gestaltung für ihre neue Schule einbringen konnten und diese im Wettbewerb berücksichtigt wurden. Im Folgenden will ich aus der Praxis der Kinderpartizipation meinen Standpunkt erläutern.

Das verbindende Element der Beiträge auf dem zweiten Jungen Forum | vhw vom 11. Dezember 2019 war eine Bottom-up wie auch Top-down gerichtete Perspektive auf Kooperationen mit Zivilgesellschaft und Kreativwirtschaft in der Stadtentwicklung: Welchen Impact bieten Partizipationen und Kollaborationen in der Stadtentwicklung? Und wie lässt sich dieser Impact darstellen und messen? Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung von Sebastian Beck und Tilla Ziems (beide vhw). Mit den Themen Stadtentwicklung und Sport, Wirkungsanalysen zu Beteiligungsprozessen sowie Akteurskooperationen in der Smart City deckten die Beiträge von Sonja Broy (Uni Duisburg Essen), Moritz Maikämper (TU Cottbus-Senftenberg) und Hannah Kühnle (FU Berlin) ein spannendes inhaltliches Panorama ab.

Formelle demokratische partizipative Innovationen haben eine Vielzahl informeller Beteiligungsinstrumente, die sich in ihren organisationalen Ausprägungen in Quartiersbeiräten oder Bürgervereinen ausdrücken. Je komplexer jedoch die Partizipation ausfällt, desto höher ist die Gefahr, dass marginalisierte Bevölkerungsgruppen (prekär Beschäftig-te, Alleinerziehende, Altersarme) in entsprechenden Organisationen unterrepräsentiert sind. Ein Forschungsprojekt im Auftrag des vhw untersuchte, warum sich entgegen dieser zu problematisierenden Entwicklung dennoch verein-zelt marginalisierte Menschen politisch engagieren. Ziel ist es, Erfolgsfaktoren zu identifizieren und Beteiligungs-barrieren zu minimieren. Es zeigt sich, dass für marginalisierte Bevölkerungsgruppen mit geringer Ressourcen-ausstattung (Zeit) neben dem informellen organisatorischen Kontext auch individuelle Sozialisationserfahrungen, eine positive Lebensauffassung sowie die Entwicklung einer gruppen- und gemeinwohlorientierten Trotzhaltung das Engagement begünstigen.

Beim Planerladen e.V. handelt es sich um einen zivilgesellschaftlichen Akteur, der seit 1982 in der Dortmunder Nordstadt arbeitet. Die verschiedenen Stadtteilläden und -büros sind längst zu einem selbstverständlichen Teil der alltäglichen Infrastruktur geworden. Der Vereinsname ist gleichsam Programm: Mit dem vom Planerladen verfolgten Ansatz eines "Planens aus der Nähe" (Hardt-Waltherr Hämer) war in erster Linie die Erwartung verbunden, durch Ortsnähe und niedrigschwellige Ansprache zusätzliche Kontakt- und Kommunikationschancen zu eröffnen, um damit Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auch für die weniger mobilen, artikulationsschwächeren Bewohner zu schaffen. Ein wichtiges Markenzeichen der Arbeit ist darüber hinaus das Zusammenwirken von Planungs- und Sozialprofis auf der Basis interkultureller Tandems, was in Reaktion auf die Realitäten der Armutsentwicklung in einem Zuwanderungsstadtteil unvermeidlich ist.

Die Rolle von Migrantenorganistionen hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Sie treten als gesellschaftspolitische Akteure auf, haben sich längst als Sachverständige für soziale und integrationspolitische Fragestellungen im politischen und gesellschaftlichen Dialog etabliert und bieten nach wie vor vielschichtige niedrigschwellige Angebote für ihre Zielgruppen. Durch diesen Erfahrungsreichtum sind sie wiederum wichtige Repräsentanten der Anliegen und Interessen für viele Mitbürger mit einem Migrationshintergrund der ersten, zweiten und dritten Generation. Bei Zusammenkünften in Begegnungszentren und Frauenkursen werden alltagsweltliche Probleme besprochen, Bildungs- und Erziehungsfragen erörtert, es werden ausdifferenzierte Hilfestrukturen aufgebaut und Teilhabemöglichkeiten etabliert, z. B. durch die Initiierung von oder die Beteiligung an sozialräumlichen Veränderungsprozessen.

Partizipation schließt in einem weiten Verständnis alle Formen der gesellschaftlichen Teilhabe ein. In einem engeren Sinne zielt Partizipation auf die Beteiligung an politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen, in denen es um legitime und folgenreiche Entscheidungen über die Belange des Gemeinwesens geht. Dabei gelten für demokratisch verfasste Gesellschaften zwei Grundnormen: politische Gleichheit der Bürger in der Einflussnahme auf die Regierungspraxis und die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns. Die Gleichheitsnorm besagt dabei nicht, dass sich immer alle beteiligen müssen, denn auch die Freiheit, sich nicht zu beteiligen, gehört zum demokratischen Selbstverständnis. Politische Gleichheit wird allerdings immer dann verletzt, wenn bestimmten Bevölkerungsgruppen Beteiligungsrechte systematisch vorenthalten werden – sei es durch Gesetze oder durch andere Barrieren.

In der Landeshauptstadt Saarbrücken (LHS) wird integrative, partizipative Planung großgeschrieben und mit viel Engagement der Verwaltung umgesetzt. Dabei bezieht sich die Integration einerseits auf die betrachteten und einbezogenen Fachinhalte und Betrachtungsebenen, andererseits auf die Entwicklung und Diskussion der Konzepte, ja sogar die Umsetzung mit vielen Beteiligten auch außerhalb der Stadtverwaltung. Der Milieuansatz des Städtenetzwerks gibt zusätzliche Impulse sich mit den Teilnehmenden und Beteiligten an Stadtentwicklungsprozessen tiefer auseinander zu setzen.

"Der Nachbar, das unbekannte Wesen", "Neues Leben muss ins Quartier fließen" oder "Krimineller Sumpf", so lauten Zeitungsheadlines, mit denen ganz konkret Wohngegenden und Quartiere umschrieben werden. Garniert sind sie mit Fotos von Vandalismusschäden, zerstochenen Reifen, Graffiti an den Häusern und Müll in den Vorgärten. Ein dramatisches Bild von schwierigen Wohn- und Lebenssituationen wird auf diese Weise in die Öffentlichkeit transportiert.  Dass es sich dabei nicht nur um bedauerliche Einzelfälle handelt, machen die vielen öffentlichen Diskussionen deutlich, die seit den Unruhen in den Pariser Vorstädten vor zehn Jahren nicht mehr verstummen. Die Vielzahl der Förderprogramme zur Stadtteil- und Quartiersentwicklung zeugen mittlerweile vom breiten Engagement der öffentlichen Hand. Aber auch die Wohnungswirtschaft setzt sich seit zwei Jahrzehnten intensiv mit Quartieren und deren Entwicklung auseinander.

Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt soll in Stadtteilen "mit besonderem Entwicklungsbedarf" die Lebensbedingungen verbessern. Um die Entwicklungen vor Ort gezielter steuern zu können, werden in den jeweiligen Gebieten Quartiers- oder Stadtteilmanagements eingerichtet. In Berlin wurden in diesem Rahmen im Jahr 2005 zusätzlich die Bürgergremien Quartiersrat und Vergabejury eingeführt. In diesen Gremien engagieren sich Menschen, die im Gebiet ihren Lebensmittelpunkt haben. Sie entscheiden mit, wie sich ihr Viertel entwickeln soll. Doch wer sind die Menschen, die sich wählen lassen und sich für ihr Viertel einsetzen wollen? Und welche Rolle spielen dabei Migranten?

Eines der etabliertesten und ältesten Instrumente zur internationalen Kooperation auf kommunaler bzw. substaatlicher Ebene in Europa sind die Städte- und Kommunalpartnerschaften. Während diese vor allem in der Anfangszeit nach Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Ziel der Annäherung und der Aussöhnung geschaffen wurden, haben sich die Aktivitäten im Laufe der Zeit immer wieder den Gegebenheiten des zusammenwachsenden Europas angepasst und den europäischen Integrationsprozess gestärkt. Im Folgenden werden einige zentrale Aspekte und jüngere Forschungsergebnisse zu den Eigenschaften und zur Funktionsweise dieses "kommunalen Europas", das Bürger sozusagen „von unten“ miteinander verbindet, dargestellt.

Zwischen Euphorie und Resignation schwanken die Emotionen, wenn über lateinamerikanische Städte gesprochen wird. Exotik à la Carneval in Rio oder Tango tanzen in Buenos Aires stehen Bildern von marodierenden Straßengangs und chaotischem Stadtwachstum gegenüber. Zwischen diesen Extremen scheinen auch die Erfahrungen in Lateinamerika in Bezug auf partizipative Prozesse in der Stadtentwicklung zu liegen. Im Anschluss an allgemeine Trends lateinamerikanischer Stadtentwicklung werden erfolgreiche bzw. problematische Beispiele von Bürgerbeteiligung beschrieben. Anschließend wird die Aufstellung des Stadtentwicklungsplans von Barranquilla und die dort erkennbaren Probleme mit partizipativen Methoden geschildert.

Partizipation in benachteiligten Quartieren war von Anfang an ein fester Bestandteil des Programms Soziale Stadt und hat sich seitdem kontinuierlich weiterentwickelt. Insbesondere bei einem wachsenden Armutsrisiko besteht für Quartiere mit einem hohen Anteil an einkommensschwachen Haushalten die Gefahr, dass sie weiter sozial segregieren. Die massiven Kürzungen im Programm Soziale Stadt, die das BMVBS in den letzten Jahren vorgenommen hat, verstärken dieses Risiko. Durch Partizipation können Bewohner jedoch an der Verbesserung ihres Lebensumfeldes mitwirken. Der Beitrag zeigt die Bedeutung von Partizipation auf und benennt Herausforderungen für die soziale Stadt(teil)entwicklung. Dabei wird insbesondere auch auf das veränderte Selbstverständnis der (kommunalen) Wohnungswirtschaft eingegangen.

Das Leitbild der Bürgergesellschaft umfasst eine erweiterte Teilhabe der Bürger an der Stadtentwicklung, nur: Wie können die Bürger bei Stadtplanung und Stadtentwicklung besser integriert und beteiligt werden? An "Rezepten" mangelt es nicht. Von A wie Anwaltsplanung bis Z wie Zukunftswerkstatt reicht das umfangreiche Repertoire der Beteiligungsmethoden und -verfahren. Trotz aller Erkenntnisse und Erfahrungen der letzten 30 Jahre Partizipationsarbeit, wesentliche Fragen zum großen Unbekannten - dem Bürger selbst - konnten bislang nur unzureichend geklärt werden. Wie denkt der Bürger über die vielfältigen Themen zur Stadtentwicklung? Unter welchen Umständen ist er bereit mitzuwirken, gar Verantwortung zu übernehmen und wann ist er überfordert?

Der Aufsatz thematisiert zunächst verschiedene Momente der seit einiger Zeit zu beobachtenden Verschiebung von einem traditionellen, auf das Rathaus zentrierten städtischen Regieren ("Government") hin zur Interaktion zwischen Akteuren der Kommunalpolitik und denen der städtischen Gesellschaft ("Governance"). Dabei wird gezeigt, dass "Governance" nicht nur die vermehrte Bildung von Netzwerken zwischen politisch administrativen und gesellschaftlichen Akteuren umfasst, sondern einen sehr viel weiter ausgreifenden Prozess. Dieser wird am Beispiel der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Integration auf lokaler Ebene diskutiert. Ein komplementäres Zusammenspiel zwischen politischer Führung und Partizipation, so die Schlussfolgerung, stellt eine entscheidende Voraussetzung nicht nur für effektives, sondern auch für legitimes Regieren dar.

Rund 23 Millionen Bürger sind in Deutschland in vielfältiger Form freiwillig engagiert, jeder Dritte über 14 Jahre. Die Engagierten übernehmen gemeinwohlorientierte Aufgaben im Sportverein oder bei der freiwilligen Feuerwehr, in Kirchen und anderen karitativen Organisationen, in Freiwilligenagenturen, Hospizbewegung oder Tafeln, in Selbsthilfegruppen oder Nachbarschaftsinitiativen, aber auch in der Kommunalpolitik, in Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften. Studien zeigen außerdem, dass offenbar darüber hinaus weitere Millionen Bürger bereit wären, sich zu engagieren, wenn die Rahmenbedingungen in Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft verbessert und die Zugänge zum Engagement erleichtert werden. Diese Zahlen sind ein Hinweis auf die Stärke und die Lebendigkeit der Bürgergesellschaft in Deutschland: Bürger sind in vielfältiger Weise für das Gemeinwohl und Gemeinwesen aktiv. Und wo sie gesellschaftliche Aufgaben in Eigeninitiative und bürgerschaftlichem Engagement lösen, soll der Staat sich nicht an ihre Stelle setzen, sondern sie unterstützen – so die Grundidee des Aktivierenden Staates.

Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung sind derzeit gefragt wie nie. Zwar setzen seit eh und je alle Gesellschaften auf ein breit gefächertes Spektrum ehrenamtlicher Tätigkeiten einzelner Bürger als Ausdruck solidarischen Handelns in Kirche, Verbänden und Trägern der verschiedensten Fürsorgeaufgaben, in Verein und Familie. Soziale, gemeinschaftliche, sportliche und religiöse sowie kulturelle Aktivitäten wurden in keiner Epoche ausschließlich als Pflichtaufgaben des Staates allein verstanden. Trotz gesellschaftspolitischer Unterschiede galt das in BRD und DDR; beispielhaft verdeutlicht etwa in der Namensgebung "Arbeiterwohlfahrt" und "Volkssolidarität". Indes bleibt die aktuelle Hochkonjunktur der eingeforderten bürgerschaftlichen Aktivitäten in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft mit ihrer groß angelegten Kampagne ("Du bist Deutschland") bemerkenswert.In diesen Anmerkungen geht es sehr eingeschränkt um die Partizipation im urbanen Kontext, um die Einbindung betroffener Stadtbürger in die Sanierung und den Umbau ihrer städtischen Lebenswelten. Aber auch diese scheinbare Einengung des Themas erweist sich bei genauerem Hinsehen als komplex genug – spiegeln doch die derzeitigen Probleme der Stadtentwicklung auf lokaler Ebene den ökonomischen, sozialen und kulturellen Wandel der gesamten Gesellschaft wider, der seinerseits auf globale Hintergründe und Ursachen verweist.Als weitere pragmatische Begrenzung sind deshalb beobachtete Sachverhalte aus der eigenen alltäglichen Arbeit in der Stadterneuerung und dem Stadtumbau in Ostdeutschland die Grundlage der folgenden Überlegungen zur tatsächlichen und zur "gefühlten" Bürgerbeteiligung in diesen Bereichen.

Den partizipativen Verfahren kommt eine zunehmende Bedeutung bei Entscheidungsfindungen in einer Fülle gesellschaftlicher Bereiche zu. Ausgeweitete Formen und Zahl der Arenen der Beteiligung bedeuten aber auch differenzierte und immer wieder neu herzustellende Formen der Kommunikation, die vor allem dann erfolgreich gestaltet werden können, wenn der Sinn der (Sprech-)Handlungen des Gegenüber wahrgenommen und vor dem eigenen Erfahrungshintergrund eingeordnet sowie das eigene kommunikative Handeln in einer Weise beeinflusst wird, um ein kooperatives Ziel anzustreben. Meist ohne es zu wissen, werden von den Akteuren und Akteur in Partizipationsverfahren qualitative Methoden empirischer Sozialforschung angewandt, indem die alltagsnahe Kommunikation systematisiert und Grundlage eines strategischen Partizipations-Kalküls wird.

Partizipation erfüllt das Verlangen der Bürger, jenseits der in großem Abstand stattfindenden Wahlen auf die Entscheidungen von staatlichen Organen Einfluss zu haben. Im Laufe des 20. Jahrhunderts ging es dabei vor allem um die Begrenzung und die Kontrolle von institutioneller Macht. In der postmodernen Politik dagegen wird Partizipation zunehmend von den staatlichen Institutionen gewünscht – das ist das Resultat sowohl von gewandelten Problemen als auch einer veränderten Rolle des Staates. Partizipation kann allerdings nicht das generelle Vertrauen ersetzen, auf das demokratische Institutionen angewiesen sind. Die Unterschiede im politischen Vertrauen zwischen vier Städten und die Unterschiede in der Wahlbeteiligung zwischen privilegierten und unterprivilegierten Stadtteilen werden abschließend in diesem Beitrag diskutiert.

Erörterung, Partizipation, Bürgerbeteiligung, Mitwirkung, Kooperation, Bürgerorientierung... Es gibt viele Worte für einen an sich einfachen Vorgang: Planungs- und Politikprozesse werden geöffnet. Kommunikation findet nicht mehr nur zwischen Fachleuten in Ämtern und Büros, unmittelbar Beteiligten (Eigentümern, Investoren) und politischen Entscheidern statt. Vielmehr werden andere Akteure einbezogen – als Expertinnen und Experten des Alltags, als Planungsbetroffene oder auch als Kooperanden für mögliche gemeinsame Vorhaben. Diese Erweiterung des Beteiligtenkreises über die Fachleute und die politisch oder ökonomisch entscheidenden Akteure hinaus – hier vereinfachend mit einem Schlagwort aus der neueren Diskussion als "Bürgerorientierung" bezeichnet – hat eine lange Geschichte. Wer sich den Risiken starker Vereinfachung aussetzen will, kann diese Geschichte in sechs Entwicklungslinien bzw. -etappen zusammenfassen, die in diesem Beitrag nachgezeichnet werden: 1. Beteiligungsrechte: Angebote zur Partizipation2. Aktivierung: Aufsuchende Beteiligung3. Eigen-Aktivitäten: Potenziale der Zivilgesellschaft4. Entstaatlichung und Modernisierung: Mehr Bürgerorientierung und direkte Einflussmöglichkeiten?5. Marktprozesse: Mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten durch Nachfrageorientierung?6.Zwischen den Welten: Neue Partnerschaften?

Die Begriffe "Zivil-" und "Bürgergesellschaft" haben gegenwärtig Hochkonjunktur. Die Politik fordert derzeit in fast allen Diskussionen über die Zukunft unserer Gesellschaft die Bürger dazu auf, sich freiwillig für ihr Gemeinwesen einzusetzen. Kaum ein Mandatsträger verspricht dem Bürger noch, der Staat könne seine Probleme lösen und ihn damit entlasten. Wie kommt es, dass der Staat in der aktuellen Diskussion über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft in die Defensive geraten ist?

Im Jahr 2010 begann die inhaltliche und konzeptionelle Zusammenarbeit der Stadt Karlsruhe mit dem vhw. Die Mitarbeit im Städtenetz des vhw ist deshalb sehr wichtig, weil der Bereich Bildung für die Stadt Karlsruhe einen äußerst hohen Stellenwert hat. Durch die Verzahnung der Bereiche "Bildung" und "Betreuung" soll ein bestmöglicher Verlauf der Bildungsbiografien der Schulkinder erreicht werden. Ein Ziel der Zusammenarbeit ist es u. a. die Bildungsplanung durch die Komponente der Quartiersentwicklung zu ergänzen. Die Vereinbarung mit dem vhw hat das Ziel, die eigenen Ansätze zur stadtteilorientierten Schulentwicklung durch die Einbeziehung ihrer stadtgesellschaftlichen Milieus zu erweitern.

Die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund findet meist nur geringe öffentliche Aufmerksamkeit. Dies gilt in erster Linie für die politische Beteiligung in Parlamenten, Parteien und bei Wahlen. Von einer gleichberechtigten und proportionalen Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund kann dort keine Rede sein. Stärkere Aufmerksamkeit erfahren zivilgesellschaftliche und beratende Formen politischer Beteiligung, die vor allem auf kommunaler Ebene praktiziert werden. Zu dieser Wachstumszone gehören Migrantenorganisationen und Integrationsräte, aber auch die Förderung des freiwilligen Engagements von Eingewanderten. Sie können jedoch vorenthaltene politische Bürgerrechte nicht kompensieren. Das Integrationspotenzial politischer Partizipation ist erst noch zu entdecken.

Wir stehen vor der Bundestagswahl, und was jetzt festgelegt wird, stellt Weichen für die nächsten vier Jahre. Am 17. Juni 2009 tagt zum letzten Mal der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Bundestag und verabschiedet übrigens den verdienstvollen Abgeordneten Dr. Michael Bürsch. Das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) legt einen ersten Bericht vor und ein Nationaler Plan zu Engagement und Partizipation ("NEP") entsteht unter Koordination des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) entlang folgender zehn Themen: Infrastruktur, finanzielle Rahmenbedingungen, Soziale Bedingungsfaktoren, Partizipation, Unternehmen, Bildung, Qualifizierung, Politikberatung, Europa und Integration.

„Bürgerbeteiligung“ ist für manche ein Schreckensszenario, assoziieren viele doch damit Konflikte, Chaos, Frustration und Ärger, Zeit- und Nervenverlust – z.B. bei Bauvorhaben oder in der Stadtentwicklung. Selten wird dies als Chance für die Entwicklung von etwas Neuem erlebt, dessen Kraft aus dem Gemeinsamen heraus entsteht. Das hat damit zu tun, dass es wenige Vorbilder gibt für gelungene und gelingende Partizipation. Community Organizing (CO) ist ein Ansatz, wie es funktionieren kann. Von Leo Penta als Ansatz nach Deutschland gebracht, hatte ich die Gelegenheit die Etablierung von CO in Deutschland mitzuerleben. Darüber und über die Bedeutung von gelingender Partizipation für die Zukunft unserer Gesellschaft möchte ich hier berichten.

Die umfangreiche Beteiligung von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie von lokalen Akteuren stellt  ein wichtiges Erfolgskriterium für die gelungene Planung und Umsetzung eines Vorhabens bzw. einer Entscheidung dar. Doch lassen sich wirklich alle beteiligen und wie müssen solche Beteiligungsverfahren aussehen? Im "Handbuch zur Partizipation", das die L.I.S.T. GmbH im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet hat, werden die Chancen und Grenzen von Partizipation anhand von Berliner Praxisbeispielen dargestellt. Ein wichtiger Anspruch ist dabei die Inklusivität der Beteiligung – also die tatsächliche Beteiligung und Berücksichtigung aller von einer Planung betroffenen Bevölkerungsgruppen und Interessen. Beteiligungsprozesse sollen dabei auch Differenzen zwischen einzelnen Gruppen, die sich unterschiedlich erfolgreich artikulieren können, ausgleichen und eine Kommunikation auf Augenhöhe ermöglichen.

Das System Stadt differenziert sich zunehmend aus. Die Zahl der Akteure aus Politik, Verwaltung, Bürgerschaft, Wirtschaft etc. und die Zahl der Einrichtungen, z. B. Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, NGOs und andere Interessenvertretungen, die eine Teilhabe an Stadtentwicklungsprozessen einfordern, wächst, und damit auch die direkte Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung sowie Zivilgesellschaft. Dabei geht es vor allem um Partizipation. Hannover ist gekennzeichnet durch eine in Jahrzehnten entwickelte, differenzierte Beteiligungskultur. Zentrales Element dieser Kultur ist das Bürgerbüro Stadtentwicklung Hannover (bbs). Denn Partizipation ist insbesondere dann erfolgreich, wenn es Scharnierstellen, Vernetzer, Bindeglieder wie das bbs gibt.

Das Internet ist in seiner Multimedialität die mächtigste Kommunikationsinfrastruktur, die die Menschheit jemals entwickelt und genutzt hat. E-Mail, Blogs und Soziale Netzwerke multiplizieren und beschleunigen unsere Kommunikation. In der Netzwerksgesellschaft (Castells 1996) verändern sich Kommunikation, Interaktion und Kollaboration, und es entstehen neue Herausforderungen für Partizipation, Planung und Politik. Das Netzwerk für urbane Kultur Urbanophil e.V. ist ein Netzwerk von jungen Stadtplanern, die sich über das Internet vernetzen, organisieren und agieren. Damit sind sie ein Teil einer neuen Öffentlichkeit, die Wegbereiter für neue Formen von Partizipation und Stadtentwicklung ist – die "digitalen Urbanisten". An drei Beispielen soll gezeigt werden, welche Auswirkungen dies für Stadtentwicklung zukünftig hat.

Die Idee, die Bürger mit Hilfe des Internets in öffentliche Planungsverfahren einzubeziehen, wird heute vor allem von der kommunalen Politik und Verwaltung angenommen und in konkrete Projekte umgesetzt. Nicht zuletzt unter dem Eindruck von Wirtschafts- und Finanzkrise und schwindendem Vertrauen in die Lösungskompetenzen der Politik gewinnt die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Bürger auch in Kreisen der politischen Vertreter eine zunehmend größer werdende Anhängerschaft. Online-Bürgerbeteiligungen wie in Bonn, Essen, Freiburg, Köln, Solingen oder Stuttgart belegen diesen Trend. In dieser Situation, in der immer mehr Kommunen ihre ersten Erfahrungen mit elektronischen Bürgerbeteiligungsverfahren machen, wird elektronische Partizipation (E-Partizipation) jedoch auch kontroverser beurteilt.

Die Verdichtung von Wohnsiedlungen muss nicht zum Spagat werden: Zeitgemäße Formen der Partizipation, ökologischer Um- und Ausbau sowie ein qualitätvolles Umfeld können von Beginn an für Einklang sorgen. Mit Bedacht geplant, eingeleitet und durchgeführt, trägt Verdichtung dazu bei, attraktivere und menschengerechtere Städte mit neuem Potenzial zu schaffen und Innovationen Raum zu geben.

Die Stadt als nachhaltiges Modell für gesellschaftliche Entwicklung steht auf dem Prüfstand – mal wieder, möchte man sagen. Seit der Gründung der ersten überlieferten Städte Uruk im Südirak und bei den Sumerern wurde das den Städten zugrundeliegende System von Infrastruktur, sozialen Errungenschaften und kultureller Identität stetig weiterentwickelt. Ausschlaggebend für den Erfolg von Städten war ihre strukturelle Qualität sowie ihre Fähigkeit zur kulturellen Kommunikation und Partizipation und damit verbunden die Eigenschaft, sich ständig an neue Anforderungen anzupassen. Das Memorandum „Urbane Resilienz“ hat dies erst im letzten Jahr wieder aufs Neue beschrieben, gespiegelt an den aktuellen Herausforderungen und den Leitbildern der Neuen Leipzig Charta sowie der New Urban Agenda. Die international vereinbarten Sustainable Development Goals (SDG) gliedern die Anforderungen in fachliche Themenbereiche; räumlich hingegen treffen sich alle auf dem „Marktplatz der Städte“.

Extended-Reality-(XR)-Technologien ermöglichen erweiterte Visualisierungs- und Kommunikationsmöglichkeiten. Für die partizipative Stadtplanung und Stadtentwicklung ergeben sich damit Potenziale und Herausforderungen, XR-Technologien in Kommunikations- und Planungsverfahren zu integrieren. Einerseits können spezifische Vorteile dieser immersiven Technologien (AR, VR, XR) genutzt werden, andererseits gilt es, eventuelle Nachteile zu vermeiden und zugleich bestehende Beteiligungsqualitäten zu berücksichtigen und zu ergänzen (z.B. ethische, rechtliche und soziale Anforderungen), um die Grundprinzipien demokratischer Planung und Qualitäten guter Partizipation sicherzustellen.

In der Krise zeigen wir unser wahres Gesicht – auch Institutionen und Staaten tun dies. Regierungen allerorten greifen rigoros durch. Doch reicht dieser direktive Interventionsstil der weitreichenden Einschränkungen, um Ausmaß und Impakt der Krise wirklich zu bändigen, also nicht nur zu bekämpfen, sondern zu besiegen? Wie kann vielmehr die ganze Gesellschaft – nicht nur das Gesundheitssystem – zur Höchstform auflaufen? Wie stark kann Partizipation darum Teil der Lösung werden? Krisen-Governance dreht sich genau darum! Folgender Beitrag will einige Ansatzpunkte aufzeigen, wie wir in, aber besonders nach der Corona-Krise das co-kreative Potenzial zur Krisenbewältigung besser entfalten und die Aufarbeitung der vielseitigen Folgen besser meistern können.

Wenn im Kontext von Stadt- und Quartiersentwicklung von Partizipation die Rede ist, geht es meist um zeitliche, räumliche und im Teilnehmerkreis begrenzte Verfahren zur Formulierung und Umsetzung von Maßnahmen und Projekten. Das können anlassbezogene Veranstaltungen (Charettes, Zukunftswerkstätten, Workshops etc.) sein oder auch regelmäßig tagende Beiräte oder Jurys, zum Beispiel zur Vergabe von Geldern aus Quartiersfonds und -budgets. Die Erwartungen an diese Verfahren sind hoch. Über die frühzeitige Einbeziehung von Bewohnern, so ein häufig formulierter Anspruch, erhöhe sich die Legitimation der Entscheidungen, die Qualität und schließlich auch die Akzeptanz der betreffenden Maßnahmen; zudem trage Beteiligung zur Stärkung des sozialen Kapitals und des Zusammenhalts in einem Quartier bei.

Für das Verständnis heutiger städtischer Kulturarbeit ist ein Rückblick in die siebziger Jahre oftmals unerlässlich, denn in keinem anderen Jahrzehnt wurde so viel über kulturelle Teilhabe, gesellschaftliche Partizipation und Fragen der Stadtentwicklung diskutiert wie in dieser Zeit. So empfahl der Deutsche Städtetag im Jahr 1973 „Wege zur menschlichen Stadt“, bei denen es um eine Aufwertung der städtischen Kultur ging. Fortan sollte die Kultur bei der Stadtentwicklung eine größere Rolle spielen. Wichtige Kulturpolitiker der Zeit waren die Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann aus Frankfurt und Hermann Glaser aus Nürnberg. Sie traten bundesweit für eine Demokratisierung der Kultur ein. In ihren Städten veränderten sie die Strukturen des Kulturangebots in diesem Sinne nachhaltig.

In den Kommunen findet der überwiegende Teil des Engagements der Bürgerinnen und Bürger statt. Dieses Engagement ist durch unmittelbare Betroffenheit und dichte sozialräumliche Bezüge geprägt. Zugleich kann sich hier das in den Befragungen von Engagierten (Freiwilligensurvey) immer wieder festgestellte politische Interesse, zumindest im Kleinen die Gesellschaft gestalten zu wollen, am besten realisieren lassen. Die kommunale Engagementförderung verfügt damit über einzigartige Voraussetzungen und Chancen, die Lebensqualität vor Ort zu verbessern und zugleich die Möglichkeiten aktiver Bürgerschaft auszubauen. Der Beitrag erörtert die Zusammenhänge zwischen Engagement und Partizipation und die sich daraus ergebenden Anforderungen an kommunale Leitbilder der Engagementförderung.

Die Forderung nach einer Stärkung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung ist heute im gesellschaftlichen  Bewusstsein angekommen und ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Immer mehr Kommunen, Bundesländer und Unternehmen machen sich auf den Weg, die Menschen in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Doch trotz all dieser Impulse: In Deutschland fehlt es an einer breiten gesellschaftspolitischen, infrastrukturellen und strategischen Basis für mehr politische Partizipation. Einzelne Kommunen leisten Pionier-Arbeit, ansonsten ist der Wille zur Beteiligung eher zufällig und von aktuellen politischen Konjunkturen bestimmt. Genau hier setzt die Arbeit des "Netzwerkes Bürgerbeteiligung" an.

Der energetische Umbau von Quartieren und Stadtvierteln ist eine Herausforderung, die alle Akteure miteinbezieht: von den Kommunen über die Energieversorger, die Wohnungswirtschaft bis hin zu den einzelnen Haus- und Wohnungseigentümern. Insbesondere zwei Aspekte spielen eine entscheidende Rolle: 1. Die Gestaltung und Schaffung von lebenswertem und bezahlbarem Wohnraum und die Möglichkeit der Partizipation. Denn Veränderungen funktionieren nur dann, wenn alle relevanten Akteure einbezogen werden, ihren Nutzen erkennen und mitgestalten können. 2. Das Stiften von Identität für Mieter und Bewohner mit der Immobilie, dem Quartier und der Stadt. In diesem Zusammenhang gibt es vor allem ein Innovationsthema für die Stadtentwicklung, welches eine intensive Beteiligung ermöglicht: der Mieterstrom.

Der Gesetzgeber schreibt ab einem Schwellenwert von einer 214.000,- Euro-Netto-Honorarsumme, die in der Regel bereits bei einem dreigruppigen Kindergarten erreicht wird, ein Vergabeverfahren nach der Vergabeordnung (VgV) vor. Dies mag zunächst nur als Pflichtübung erscheinen, bei entsprechend kluger Anwendung können jedoch erhebliche Mehrwerte generiert werden, die den vorgegebenen Aufwand auch rechtfertigen. Dabei kommt es insbesondere auf die Haltung an, wie die VgV-Verordnung der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 als Rechtsverordnung angewandt und gelebt wird. Ein wertvolles Instrument bei Planungsprozessen in den Bandbreiten vom Haus zur Stadt und von Innenentwicklung zur Landesplanung stellen in diesem Zusammenhang wettbewerbliche Verfahren mit Planungswettbewerb dar. In Verbindung mit Partizipation kann der Mehrwert aus örtlichem Wissen und innovativen Kenntnissen geschöpft werden. Die anstehenden Planungs- und Beteiligungsprozesse werden nicht im Alleingang von Architekten, Stadt- und Fachplanern gestaltet, sondern im Team, im Zusammenspiel aller Beteiligten. Für die Planung dieser Prozesse, für die es keine Patentrezepte gibt, bedarf es der inneren Bereitschaft, ausreichender zeitlicher, finanzieller und personeller Ressourcen sowie über Legislaturperioden hinaus den langen Atem der Politik.

Bürgerschaft und Stadtentwicklung stehen im Mittelpunkt der nächsten Schritte des vhw. Der Verband unterstützt hierzu nicht nur das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sondern übernimmt Koordinationsfunktionen in dessen Arbeitsgruppe "Perspektiven der lokalen Bürgergesellschaft". Darin wirken kompetente Vertreter aus Städten mit, die z. T. schon lange in Netzwerken wie CIVITAS (ehemals Bertelsmann-Stiftung, jetzt 10 Jahre alt), dem Landesnetzwerk in Baden-Württemberg, Arbeitsgruppen in Nordrhein-Westfalen sowie der BAG Soziale Stadt und Gemeinwesenarbeit mitwirken. Manche der Städte sind auch in Netzwerken wie CLIP (lokale Integrationspolitik), Eurocities oder Entimon (Projekte gegen Rechtsradikalismus), den Euroförderprojekten Urbact oder dem Nationalen Stadtentwicklungsplan sowie den Mehrgenerationenhäusern mit ihren Bündnissen z. B. für Familien vertreten. In einigen Städten gibt es Quartiersmanager, die sich ihrerseits um Bürgerengagement bemühen. In vhw-gestützten Projekten wie das zur Partizipation rund um Prof. Klaus Selle sind es engagierte Stadtentwickler, die auf mehr Engagement gezielt haben.