Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren unserer arbeitsteiligen Volkswirtschaft. Sie ermöglicht uns, Arbeitsplätze zu erreichen, Wochenendausflüge in das nahe gelegene Umland zu unternehmen oder auch Fernreisen und Tourismus. Blickt man auf die individuelle Ebene bedeutet Mobilität Selbstbestimmung und persönliche Freiheit. Busse und Bahnen leisten jeden Tag deutschlandweit mit mehr als 29 Mio. Fahrgästen dazu ihren Beitrag. Insbesondere in Städten und Metropolregionen steigen die Fahrgastzahlen überdurchschnittlich. Dieser hohe Stellenwert, den der öffentliche Personenverkehr in der Gesellschaft eingenommen hat, wird auch an der Führerscheinquote deutlich, die in Deutschland in den letzten Jahren bei den unter 26-Jährigen erheblich gesunken ist.

Als die bundeseigene KfW-Bank ihr Programm 432 "Energetische Stadtsanierung – Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager" bekannt machte, gab es bei der Landeshauptstadt Kiel keine zwei Meinungen, sich mit einem eigenen Vorhaben für den Kieler Stadtteil Gaarden als Pilotprojekt zu bewerben. Das war Ende 2011. Zwischenzeitlich haben die KfW-Bank und auch das Land Schleswig-Holstein (aus Mitteln des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt) dem Kieler Projekt Förderung zugesagt. Das von der Stadt beauftragte Büro complan Kommunalberatung Potsdam führt mit weiteren Fachpartnern aktuell eine gründliche energetische Bestandsaufnahme des Quartiers durch.

"Und ist die angebliche energetische Ertüchtigung der Vorstädte nicht auch eine große Lüge der Dämmstoffindustrie, die gerade das Geschäft ihres Lebens macht? Wäre es nicht ökologischer, die Städte zu verdichten und die brachliegenden Flachdächer in Gärten umzuwandeln, so dass die Pendler in der Stadt bleiben könnten, anstatt mit ihren Großraumlimousinen in die Kiste vor der Stadt zu fahren – und dabei zehnfach jene Energie zu verdieseln, die der klapperige Dämmputz einspart – und das alles nur, um in einem Haus ‚im Grünen‘ zu sein, was ja oft auch […] eine große Selbsttäuschung ist: Vom Garten des 500-Quadratmeter-Grundstücks bleiben, nachdem neben dem Haus noch zwei Autostellplätze, ein Schuppen für Fahrräder, Rasenmäher und Grill sowie eine Terrasse abgezogen werden mussten, oft fünfzig Quadratmeter Rasen übrig." (Maak 2011)

Bereits zu Beginn der 2000er Jahre von einigen Protagonisten der Integrationsforschung heuristisch abgeschrieben – respektive gar nicht erst beachtet – wurde die Halbwertzeit von "Diversity" vielerorts unterschätzt. Die Konjunktur von Vielfalt und Differenz (eine solche Gegenstandsbeschreibung trägt sowohl der politisch-medialen Übersetzung – "Vielfalt" – als auch der kulturwissenschaftlichen Interpretation von Diversity – "Differenz" – Rechnung) in den Sozialwissenschaften scheint anzuhalten. In der Sozialen Arbeit etwa erweitern inzwischen selbst geistige Honoratioren wie Hans Thiersch ihre theoretischen Zugänge um einen dezenten "Link": Thiersch spricht nun von "Diversity und Lebensweltorientierung" (Thiersch 2011).

Die Forderung nach einer Stärkung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung ist heute im gesellschaftlichen  Bewusstsein angekommen und ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Immer mehr Kommunen, Bundesländer und Unternehmen machen sich auf den Weg, die Menschen in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Doch trotz all dieser Impulse: In Deutschland fehlt es an einer breiten gesellschaftspolitischen, infrastrukturellen und strategischen Basis für mehr politische Partizipation. Einzelne Kommunen leisten Pionier-Arbeit, ansonsten ist der Wille zur Beteiligung eher zufällig und von aktuellen politischen Konjunkturen bestimmt. Genau hier setzt die Arbeit des "Netzwerkes Bürgerbeteiligung" an.

Ab einem bestimmten Grad an Repräsentation, d.h. der Vertretung vieler durch einen, beginnt die Kluft zwischen dem Vertreter und seinen Repräsentierten kritisch zu werden. Dies betrifft jede Form von Herrschaft, sei es in Unternehmen, Vereinen, Kirchen, aber auch in Nachbarschaftsinitativen, Mietervertretungen, ja selbst in Familien: Denn wie weiß derjenige, der vertritt, was genau seine Anbefohlenen in jeder Entscheidungssituation wirklich, wirklich wollen? Diese Repräsentationskluft wird umso kritischer, je verbindlicher – d.h. umfassender, langfristiger, sanktionsbeladener, sprich folgenschwerer – die Entscheidungen sind, die einer für andere traf. Besonders verführerisch wird diese Vertretungsmacht, wenn man sich selbst ausnehmen, oder zumindest bevorzugen kann, sprich das Beschlossene und seine Auswirkungen mehr für die Anderen, denn für einen selbst gelten.

Die Nachfrage nach Ganztagsbetreuungsangeboten gewinnt vor dem Hintergrund sich veränderter Haushalts- und Erwerbsstrukturen zunehmend an Bedeutung. Ein ausreichendes und qualitatives Betreuungsangebot ist daher ein wichtiges Kriterium für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Karlsruhe. Um sich möglichst frühzeitig auf diese wachsenden Anforderungen vorzubereiten und den Bedarf an Ganztagsschulen und anderen Betreuungsformen auch räumlich abschätzen zu können, führte die Stadt Karlsruhe eine Umfrage zum künftigen Betreuungsbedarf im Grundschulalter durch. Inhaltlich zielte die Umfrage vor allem darauf ab, die Betreuungswünsche der Eltern für ihre Kinder zu ermitteln und den Bedarf an Betreuung zu erfassen, um eine quantitative Abschätzung des künftig notwendigen Ganztagsbetriebs im Primarbereich zu gewinnen.

In den Kommunen findet der überwiegende Teil des Engagements der Bürgerinnen und Bürger statt. Dieses Engagement ist durch unmittelbare Betroffenheit und dichte sozialräumliche Bezüge geprägt. Zugleich kann sich hier das in den Befragungen von Engagierten (Freiwilligensurvey) immer wieder festgestellte politische Interesse, zumindest im Kleinen die Gesellschaft gestalten zu wollen, am besten realisieren lassen. Die kommunale Engagementförderung verfügt damit über einzigartige Voraussetzungen und Chancen, die Lebensqualität vor Ort zu verbessern und zugleich die Möglichkeiten aktiver Bürgerschaft auszubauen. Der Beitrag erörtert die Zusammenhänge zwischen Engagement und Partizipation und die sich daraus ergebenden Anforderungen an kommunale Leitbilder der Engagementförderung.

Die Frage im Titel dieses Beitrags hat angesichts der weithin diagnostizierten Legitimationskrise des repräsentativ-demokratisch verfassten Nationalstaates und der Legitimationsdefizite internationaler governance-Arrangements an Relevanz gewonnen. Während die Steuerungsfähigkeit und demokratische Qualität nationalstaatlicher Politik angesichts von Globalisierung und Europäisierung angezweifelt wird, verbinden sich mit der lokalen Ebene Hoffnungen: Eine Erneuerung demokratischen Regierens erscheint am ehesten in Städten und Gemeinden denkbar. Damit würden diese zu Rettungs- und Legitimationsankern demokratischer Mehrebenenpolitik in der postnationalen Konstellation (Habermas 1998). Doch was bedeutet die Rede von der Legitimität politischer Systeme überhaupt und was macht Kommunen, ihre Institutionen und Akteure, Verfahren und Entscheidungen in einem empirischen Sinne legitim?

Wer über Perspektiven demokratischen Regierens im 21. Jahrhundert spricht, begibt sich auf das Feld der Vorhersagen, und die sind bekanntermaßen dann besonders gefährlich, wenn sie die Zukunft betreffen. Dennoch kann man m. E. vier demokratierelevante Entwicklungen ausmachen, die sich in den letzten drei Dekaden herauskristallisiert haben und auch in nächster Zukunft Bestand haben werden. Alle diese Entwicklungen sind direkte oder indirekte Folgen gesellschaftlicher Denationalisierungsprozesse und der damit verbundenen Gefahren und Chancen. Sie verweisen auf Probleme der legitimen Herrschaftsübung und rücken mithin die Frage nach der Demokratie wieder verstärkt in den Fokus politischer Auseinandersetzungen. Diese Entwicklungen werden aber – so meine Kernthese – zu einer Relativierung des demokratischen Prinzips in der Auseinandersetzung über gute politische Ordnungen führen.

Das Gelingen oder das Scheitern demokratischer Prozesse in unserer Gesellschaft entscheidet sich letztlich auf lokaler Ebene, insbesondere dort, wo sich durch Zuzug, Vielfalt, Umbruch und Gegensätze auf engem Raum immer wieder "Stadt" entwickelt. Bürgerkommunikation entwickelt sich dabei zunehmend zu einem qualitativen Prüfstein lokaler Demokratie. Deshalb liegt die Zukunftsfähigkeit der Städte stärker als bisher in der Beteiligungsqualität, mit der die Kommunen die Bürger erreichen und mitnehmen. Im Vorfeld des Verbandstages 2012 "BürgerMachtStadt – Kommunen als Rettungsanker der Demokratie?" hat der vhw die Stadtoberhäupter von Saarbrücken, Mannheim und Ludwigsburg um ihre Meinung zu den Anforderungen an eine zeitgemäße Kommunikations-, Dialog- und Engagementkultur gebeten.

Kommunen sind seit Jahren unter Druck. Die Forderungen kommen „von oben“ in Form eines Beitrags zur Betreuung von Kleinkindern, der Übernahme von Kosten für die Hartz IV-Umsetzung, von Maßnahmen zur Energiewende und anderem mehr. Trotz Kompensationszahlungen ist die Finanzlage der Kommunen seit Jahren klamm. Der Gemeindefinanzbericht von 2011 konstatiert, dass die Defizite der Städte und Gemeinden gegenüber dem Vorjahr zwar gesunken, die Strukturkrise aber nicht überwunden ist. Parallel hierzu entwickelte sich in letzter Zeit ein zweiter Stressfaktor, diesmal "von unten". Er konkretisierte sich 2010/2011 in Form der heftigen Proteste um den Stuttgarter Hauptbahnhof, die bundesweit das Bild des "Wutbürgers" prägten, der sogar Landesregierungen zu Fall bringt.

In der Landeshauptstadt Saarbrücken (LHS) wird integrative, partizipative Planung großgeschrieben und mit viel Engagement der Verwaltung umgesetzt. Dabei bezieht sich die Integration einerseits auf die betrachteten und einbezogenen Fachinhalte und Betrachtungsebenen, andererseits auf die Entwicklung und Diskussion der Konzepte, ja sogar die Umsetzung mit vielen Beteiligten auch außerhalb der Stadtverwaltung. Der Milieuansatz des Städtenetzwerks gibt zusätzliche Impulse sich mit den Teilnehmenden und Beteiligten an Stadtentwicklungsprozessen tiefer auseinander zu setzen.

Die Stadt Ludwigsburg hat sich bereits im Jahr 2004 mit ihrem Stadtentwicklungskonzept (SEK) auf den Weg zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung gemacht. Ein wesentlicher Bestandteil war damals eine grundlegende Neuausrichtung und Neuorientierung der Verwaltung. Im Rahmen dieses Prozesses war die Einbindung aller Akteure der Stadtgesellschaft nahezu unabdingbar. Deshalb wurde nach einer Grundsatzentscheidung des Gemeinderats intensiv darüber nachgedacht, wie man einen Prozess so anlegen kann, dass sowohl die Bürgerschaft aktiv eingebunden ist als auch die Kompetenzen des Gemeinderats nicht beschnitten werden. Für das Management des Prozesses wurde zeitlich befristet die "Geschäftsstelle Stadtentwicklungskonzept" mit zwei Mitarbeitern als Stabsstelle beim Oberbürgermeister eingerichtet. Es galt, gemeinsam mit der Verwaltung, dem Gemeinderat, Fachleuten und der Bürgerschaft ein Bild der Zukunft zu entwickeln.

"Eine Art Bibel für alle Ämter", so nannte der Journalist Martin Geist den "Sozialraumbericht 2011 Gaarden" in den Kieler Nachrichten Anfang des Jahres. Der knapp hundert Seiten umfassende Bericht wurde im Dezember 2011 nach einem 1,5-jährigen Beteiligungs- und Vorbereitungsprozess veröffentlicht. Er soll mit seinen Analysen und Maßnahmenvorschlägen dazu beitragen, die Lebenssituation für die Menschen im Kieler Stadtteil Gaarden zu verbessern. Seit mehreren Jahren hat die Landeshauptstadt Kiel – insbesondere durch die Auswertung von Daten zur sozialen Lage (z. B. zu Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und Schulabschlüssen) – festgestellt, dass sich die Sozialräume in Kiel unterschiedlich entwickeln und Menschen, die in bestimmten Stadtteilen leben, besonders von Benachteiligungen betroffen sind. Dies trifft insbesondere auf die Sozialzentrumsbereiche Gaarden und Mettenhof zu.

Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung – laut einer GfK-Umfrage aus dem Jahr 2011 befindet sich das Ansehen von Politikern auf einem historischen Tiefpunkt. Am ehesten wird Politik noch auf lokaler Ebene anerkannt, dort wo Politik erfahrbar gemacht wird, wo Ortspolitiker und Bürger noch miteinander in Dialog treten können und Entscheidungen direkte Betroffenheit auslösen. Um diese Dialogverfahren erfolgreich zu gestalten und zufriedenstellende Konfliktlösungen zu erreichen, sind  eine professionelle Vorbereitung und Begleitung erforderlich. Dazu benötigt die Kommune eine fachlich versierte und in Fragen von Bürgerbeteiligung gut aus- und fortgebildete Verwaltung, die den ehrenamtlich agierenden Kommunalpolitikern qualifizierte Vorschläge  zur Entwicklung der Stadt unter Einbeziehung aller Akteure und Interessensgruppen macht.

Das Städtenetzwerk zur Stärkung der lokalen Demokratie durch eine bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung zieht eine erste Zwischenbilanz nach anderthalb arbeitsreichen Jahren: ein geeigneter Anlass sich mit den erzielten Wirkungen vor Ort zu befassen und einige Stimmen zu der bisherigen Arbeit einzufangen.

Die Lage im Lande in Sachen gedachter und gelebter Demokratie erscheint von einer wachsenden Widersprüchlichkeit, vor allem aber von einer anhaltenden Unzufriedenheit geprägt zu sein. Was Politikwissenschaftler schon in den 1990er Jahren konstatiert haben, findet seitdem in vielen Veröffentlichungen wie auch in regelmäßig wiederkehrenden Umfragen eine zunehmend deutlichere Bestätigung. In einer jüngsten repräsentativen Umfrage vom Februar 2012 stellt Infratest dimap beispielsweise fest, dass unsere Demokratie zwar weiterhin unstrittig sei, sich aber das Vertrauen der Bürger in die Politik generell verschlechtert habe und zunehmend mehr auch formal legitimierte Entscheidungen der Politik von den Bürgern kritisch hinterfragt oder gar in Zweifel gezogen würden (Infratest dimap 2012).

Nahezu eineinhalb Jahre sind seit dem Start eines ambitionierten Vorhabens vergangen, das in Zusammenarbeit von vhw, mehr als 15 Städten und diversen Experten auf die Stärkung der lokalen Demokratie durch integrierte Stadtentwicklung mit dem Bürger zielt. Zeit für ein Zwischenfazit also, um erste Ergebnisse und Perspektiven, aber auch sichtbar gewordene Hürden zu bilanzieren. Kernelement der  ersten Projektphase war die Herstellung möglichst weitreichender, innovativer Transparenz über Zusammenhänge, Entwicklungen und Perspektiven der Stadtentwicklung in den teilnehmenden Kommunen. Insbesondere ging es darum, die modernen Stadtgesellschaften in der Vielfalt ihrer Lebensformen und – potenziellen – Anliegen darzustellen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die verschiedensten Felder der Stadtentwicklung herauszuarbeiten.

In der gegenwärtigen Diskurslandschaft gibt es kaum Widerspruch, wenn ein Mehr an "Bürgerbeteiligung" einfordert wird. Auch die Erwartung, dass hierdurch die Qualität der Demokratie steigt und diesbezüglich ein dringlicher Bedarf besteht, wird kaum bestritten. Der Konsens schließt in der Regel die Diagnose ein, dass dieser Bedarf mit einer kritischen Situation der Demokratie in Zusammenhang steht, die sich in Form einer "Kluft" zwischen den staatstragenden politischen und administrativen Eliten und der breiteren Bevölkerung manifestiert. "Bürgerbeteiligung" wird weithin als ein besonders aussichtsreicher Weg zur Verringerung dieser Kluft betrachtet. Gleichzeitig gibt es in dieser Diskussion aber auch Positionsunterschiede mit beträchtlichem Tiefgang. Diese betreffen die Einschätzung des Gewichts des aktuellen Demokratieproblems, aber auch die reale Bedeutung von "Bürgerbeteiligung", wie auch die sich mit diesem Begriff verbindenden Ziele, Wirkungsmöglichkeiten und Gestaltungsperspektiven.

Die Situation scheint paradox: In Sachen Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung findet sich eine erstaunlich große Bandbreite partizipativer Verfahren. Trotzdem beteiligt sich in erster Linie eine privilegierte stadtgesellschaftliche Fraktion. Bürgerbeteiligung, die Chance zu direkter Mitbestimmung in lokalen Entscheidungsprozessen, wird ausgesprochen selektiv genutzt. Klassische Wahlen können hier im Vergleich durchaus höhere Beteiligungsquoten und eine ausgewogenere Mischung erzielen. Für eine inklusivere Bürgerbeteiligung gilt es das Potenzial der bereits zur Verfügung stehenden Dialogformen deutlich besser zu nutzen. In der Summe dominieren bis dato klassische Formen des Bürgerdialogs, wie Bürgerversammlungen oder Bürgergespräche. Hier gilt es mehr Vielfalt zu wagen. Auch in der Ansprache der zu Beteiligenden und in der direkten Kommunikation mit ihnen geht es um mehr Differenzierung, wenn der bildungsbürgerliche Bias des Status Quo überwunden werden soll.

Das Städtenetzwerk des vhw hat zahlreiche Akteure und Mitstreiter. Neben den Hauptakteuren in den Städten sind regelmäßig auch Personen aus Politik, Wissenschaft und Beratung in den Prozess involviert, von denen wir an dieser Stelle einige vorstellen wollen.

Im Rahmen des Städtenetzwerks haben der vhw und die Kommunen ein Konzept entwickelt, das eine innovative und vielversprechende Form der Bürgerbeteiligung ermöglicht. Nun steht in den kommenden Wochen und Monaten der "Praxistest" bevor. Damit geprüft werden kann, ob das Städtenetzwerk die selbst gesteckten Ziele der stärkeren Integration der Bürgerinnen und Bürger und der Legitimation politischer Entscheidungsfindung mit dem Dialogverfahren erreichen kann, sollen die ersten Bürgerdialoge umfassend evaluiert werden. Im Folgenden wird ein Überblick darüber gegeben, welche Elemente diese Erfolgsmessung enthält, welche Erkenntnisinteressen sie anleiten und welche Erhebungsmethoden eingesetzt werden sollten.

Um den künftigen Energiebedarf ohne Atomkraftwerke zu decken, gilt es alle Einsparpotenziale zu nutzen. Die Passivhaus-Technologie ist bei Einfamilienhäusern bereits verbreitet, auf den mehrgeschossigen städtischen Wohnungsbau wenden sie erst wenige Pioniere an. Passivhäuser nützen die natürliche Energie, die ganz nebenbei frei wird, z. B. Körperwärme der Bewohner oder Abluft elektronischer Geräte. Die hoch wärmegedämmte Bauweise reduziert den Heizwärmebedarf auf maximal 15 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche im Jahr (15 kWh/m²a), der Primärenergiebedarf nach EnEV liegt bei maximal 40kWh/m²a. Lüftungsanlagen kontrollieren die zugluftfreie Be- und Entlüftung, ein Wärmetauscher erwärmt die zugeführte Luft aus der Wärme der Abluft.

Viele Städte in Deutschland meistern seit einigen Jahren einen anhaltenden Wachstumsprozess der Bevölkerung unter ungünstigen Rahmenbedingungen. Die Kernstädte entfalten eine (neue) Attraktivität für etliche Zielgruppen des Wohnungsmarktes, allerdings werden die Flächen für das Wohnen in wachsenden Städten zunehmend knapper und auch die öffentlichen Haushalte sind klamm. Insbesondere die Universitätsstädte und Städte in erfolgreichen Wirtschaftsregionen weisen ein deutliches Bevölkerungswachstum auf, vor allem bei der jungen Bevölkerung, die einen Wohnstandort nach ihrer jeweiligen Ausbildungsperspektive wählt. Aber auch eine Rückkehr mancher Suburbaniten in die Städte und eine mit der zunehmenden "Überalterung" der Wohnungsnachfrager verbundene Stadtaffinität von Senioren lässt sich ausmachen.

London setzt mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012 neue Maßstäbe für Großprojekte und internationale Ereignisse. Ziel ist es, das Olympische Gelände als dauerhaftes Zentrum für die sozial schwächsten Stadteile Londons zu etablieren und alle Beteiligten von Anfang an in die Planungs- und Ausführungsprozesse zu integrieren. Die Projektsteuerung ist maßgebender Bestandteil dieser politischen Vorgaben. Sie ermöglicht sowohl die Koordination und Einbeziehung aller Vorhabengruppen als auch eine öffentliche Zeit- und Kostenkontrolle. Im Juli 2011 waren die Vorbereitungen der Olympischen Spiele dem Zeitplan voraus und weit unter dem Budget, Rückstellungen werden daher nicht angegriffen. Die Spiele haben inzwischen eine Bürgerakzeptanz von 87 Prozent (The Times 09/04/2011).

"Der Nachbar, das unbekannte Wesen", "Neues Leben muss ins Quartier fließen" oder "Krimineller Sumpf", so lauten Zeitungsheadlines, mit denen ganz konkret Wohngegenden und Quartiere umschrieben werden. Garniert sind sie mit Fotos von Vandalismusschäden, zerstochenen Reifen, Graffiti an den Häusern und Müll in den Vorgärten. Ein dramatisches Bild von schwierigen Wohn- und Lebenssituationen wird auf diese Weise in die Öffentlichkeit transportiert.  Dass es sich dabei nicht nur um bedauerliche Einzelfälle handelt, machen die vielen öffentlichen Diskussionen deutlich, die seit den Unruhen in den Pariser Vorstädten vor zehn Jahren nicht mehr verstummen. Die Vielzahl der Förderprogramme zur Stadtteil- und Quartiersentwicklung zeugen mittlerweile vom breiten Engagement der öffentlichen Hand. Aber auch die Wohnungswirtschaft setzt sich seit zwei Jahrzehnten intensiv mit Quartieren und deren Entwicklung auseinander.

Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt soll in Stadtteilen "mit besonderem Entwicklungsbedarf" die Lebensbedingungen verbessern. Um die Entwicklungen vor Ort gezielter steuern zu können, werden in den jeweiligen Gebieten Quartiers- oder Stadtteilmanagements eingerichtet. In Berlin wurden in diesem Rahmen im Jahr 2005 zusätzlich die Bürgergremien Quartiersrat und Vergabejury eingeführt. In diesen Gremien engagieren sich Menschen, die im Gebiet ihren Lebensmittelpunkt haben. Sie entscheiden mit, wie sich ihr Viertel entwickeln soll. Doch wer sind die Menschen, die sich wählen lassen und sich für ihr Viertel einsetzen wollen? Und welche Rolle spielen dabei Migranten?

Die umfangreiche Beteiligung von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie von lokalen Akteuren stellt  ein wichtiges Erfolgskriterium für die gelungene Planung und Umsetzung eines Vorhabens bzw. einer Entscheidung dar. Doch lassen sich wirklich alle beteiligen und wie müssen solche Beteiligungsverfahren aussehen? Im "Handbuch zur Partizipation", das die L.I.S.T. GmbH im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet hat, werden die Chancen und Grenzen von Partizipation anhand von Berliner Praxisbeispielen dargestellt. Ein wichtiger Anspruch ist dabei die Inklusivität der Beteiligung – also die tatsächliche Beteiligung und Berücksichtigung aller von einer Planung betroffenen Bevölkerungsgruppen und Interessen. Beteiligungsprozesse sollen dabei auch Differenzen zwischen einzelnen Gruppen, die sich unterschiedlich erfolgreich artikulieren können, ausgleichen und eine Kommunikation auf Augenhöhe ermöglichen.

Öffentlich nutzbare Stadträume haben viele Funktionen und erfüllen wichtige Aufgaben. Sie sind als repräsentative Orte die "Visitenkarte" einer Stadt und die Bühne des öffentlichen Lebens, die Orte, wo "Urbanität" stattfindet. Allerdings haben öffentlich nutzbare Räume seit jeher einen ganz konkreten Nutzen: Sie sollen es der Stadtbevölkerung ermöglichen, ihren engen und dunklen Wohnungen zu entkommen und frische Luft und Tageslicht zu tanken. In dieser Funktion sind sie gerade für Migrantenfamilien aufgrund ihrer oft schlechter gestellten ökonomischen und sozialen Situation von großer Wichtigkeit. Für Kommunen empfiehlt es sich daher, das Handlungsfeld "öffentlich nutzbare Räume" strategisch anzugehen und bei Projekten der Quartiersentwicklung die Ansprüche von Migranten zu berücksichtigen.

Beim Planerladen e.V. handelt es sich um einen zivilgesellschaftlichen Akteur, der seit 1982 in der Dortmunder Nordstadt arbeitet. Die verschiedenen Stadtteilläden und -büros sind längst zu einem selbstverständlichen Teil der alltäglichen Infrastruktur geworden. Der Vereinsname ist gleichsam Programm: Mit dem vom Planerladen verfolgten Ansatz eines "Planens aus der Nähe" (Hardt-Waltherr Hämer) war in erster Linie die Erwartung verbunden, durch Ortsnähe und niedrigschwellige Ansprache zusätzliche Kontakt- und Kommunikationschancen zu eröffnen, um damit Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auch für die weniger mobilen, artikulationsschwächeren Bewohner zu schaffen. Ein wichtiges Markenzeichen der Arbeit ist darüber hinaus das Zusammenwirken von Planungs- und Sozialprofis auf der Basis interkultureller Tandems, was in Reaktion auf die Realitäten der Armutsentwicklung in einem Zuwanderungsstadtteil unvermeidlich ist.

Vorgestellt wird eine explorative Milieu-Studie über Spätaussiedler und türkeistämmige Deutsche. Gemessen an objektiven Dimensionen sozialer Positionierung (Bildung, Beruf, Einkommen usw.) und an milieuspezifischen Mustern ihrer Verhaltensstrategien zeigt sich, dass die beiden größten Gruppen mit "Migrationshintergrund" sich den sozialen Differenzierungen der autochthonen Gesellschaft längst angeschlossen haben. Dazu gehört ein durchschnittliches bürgerschaftliches Engagement. Weder ethnisierende noch kulturalisierende Selbst- und Fremdwahrnehmungen, sondern Migrationszeitpunkte, Aufenthaltsdauer, Ortseffekte am Wohnort sowie Bildungs- und Berufserfahrungen erweisen sich als die zentralen Dimensionen sozialer Etablierung und gesellschaftlicher Teilhabe.

Die Rolle von Migrantenorganistionen hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Sie treten als gesellschaftspolitische Akteure auf, haben sich längst als Sachverständige für soziale und integrationspolitische Fragestellungen im politischen und gesellschaftlichen Dialog etabliert und bieten nach wie vor vielschichtige niedrigschwellige Angebote für ihre Zielgruppen. Durch diesen Erfahrungsreichtum sind sie wiederum wichtige Repräsentanten der Anliegen und Interessen für viele Mitbürger mit einem Migrationshintergrund der ersten, zweiten und dritten Generation. Bei Zusammenkünften in Begegnungszentren und Frauenkursen werden alltagsweltliche Probleme besprochen, Bildungs- und Erziehungsfragen erörtert, es werden ausdifferenzierte Hilfestrukturen aufgebaut und Teilhabemöglichkeiten etabliert, z. B. durch die Initiierung von oder die Beteiligung an sozialräumlichen Veränderungsprozessen.

Partizipation schließt in einem weiten Verständnis alle Formen der gesellschaftlichen Teilhabe ein. In einem engeren Sinne zielt Partizipation auf die Beteiligung an politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen, in denen es um legitime und folgenreiche Entscheidungen über die Belange des Gemeinwesens geht. Dabei gelten für demokratisch verfasste Gesellschaften zwei Grundnormen: politische Gleichheit der Bürger in der Einflussnahme auf die Regierungspraxis und die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns. Die Gleichheitsnorm besagt dabei nicht, dass sich immer alle beteiligen müssen, denn auch die Freiheit, sich nicht zu beteiligen, gehört zum demokratischen Selbstverständnis. Politische Gleichheit wird allerdings immer dann verletzt, wenn bestimmten Bevölkerungsgruppen Beteiligungsrechte systematisch vorenthalten werden – sei es durch Gesetze oder durch andere Barrieren.