04
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Auch im Jahr 2024 wird das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen national bedeutende Projekte des Städtebaus fördern. Hierfür sind 50 Mio. Euro im Bundeshaushalt eingestellt. Mit
01
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Über 80 Prozent der europäischen Lebensräume sind in schlechtem Zustand. Die EU-Staaten haben sich am 27. Februar 2024 auf ein neues EU-Renaturierungsgesetz ( EU-Verordnung TA(2024)0089 ) geeinigt. Es
29
Feb
2024
Nachricht:
Sachsen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Am 27. Februar 2024 hat das Sächsische Kabinett den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes zur Anhörung freigegeben. Die wesentlichen Intentionen des Gesetz
28
Feb
2024
Nachricht:
Bayern,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die Bayerische Staatsregierung hat ihrer Kabinettssitzung am 27. Februar 2024 über Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) , Polizeiorganisationsgesetz (POG) und Landesstraf- und Verordnungsgesetz (
28
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Umweltkrisen gefährden die Gesundheit. Gleichzeitig bietet ein ökologisches Umsteuern viele Chancen, um gesündere Lebensbedingungen zu schaffen. Das ist die Kernbotschaft des Sondergutachtens, das der
26
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Am 6. Juni 2024 veranstalten vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. und Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ eine Fachtagung zu dem gegenwärtig vieldiskutierten Konzept der urb
26
Feb
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Kommunalwirtschaft
Das Land Nordrhein-Westfalen setzt sein Förderprogramm progres.nrw – Klimaschutztechnik fort. Insgesamt werden mehr als 11,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Wärmewende zu beschleunigen.
21
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 20. Februar sind die BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen gestartet. Die Programme enthalten Mittel aus dem Etat des Bundesm
20
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Im kürzlich gestarteten Forschungsprojekt "Wohn(un)sicherheit" (Projektleitung beim vhw e. V. Dr. Carolin Genz , in Zusammenarbeit mit Sophie Mélix, habitat unit/TU Berlin) werden verschiedene Facette
19
Feb
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mit dem Bürgerenergiegesetz NRW, das der Landtag im Dezember 2023 verabschiedete, wird die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Standortgemeinden am wirtschaftliche
19
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Demokratische Deliberation
Das vhw-Forschungsprojekt " Gebündelte Kraft? Digitale Teilhabe-Plattformen deutscher Kommunen " zielt darauf ab, einen Überblick über den aktuellen Stand der digitalen Beteiligungsplattformen deutsch
19
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Im Modellvorhaben " Lokale Demokratie gestalten - Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Kleinstädten" aus der Pilotphase Kleinstadtakademie wurden Kommunen dabei unterstützt, neue Wege zu finden,
17
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Öffentliche Diskurse über die soziale Lage in den Großsiedlungen und politische Debatten über vermeintliche soziale Mischungsverhältnisse in den deutschen Großstädten werfen u. a. die Fragen auf, wie
16
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Studienergebnisse zeigen: 46 Prozent der Deutschen wollen in Zukunft häufiger mit dem Fahrrad oder Pedelec fahren. Im Bereich der regelmäßigen Nutzung bleibt das Fahrrad mit einem Anteil von 39 Pr
16
Feb
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine BIM-Handlungsempfehlung für Kommunen veröffentlicht, die vor allem Nachhaltigkeit in den Blick nimmt. Mit der II. BIM-Handlungsempfehlung soll den nordrhein-westf
15
Feb
2024
Nachricht:
Bayern,
Polizei- und Ordnungsrecht
Mit Beschlüssen vom 22. Januar 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt ( BayVGH, Az.: 10 ZB 23.15
14
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Migration und Ausländerrecht,
Asylbewerberleistungsrecht
Der Senat hat beschlossen, dass Berlin dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitritt. Mit Einführung der Bezah
13
Feb
2024
Nachricht:
Sachsen,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Kommunalwirtschaft,
Polizei- und Ordnungsrecht
Der Sächsische Landtag hat das »Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz« beschlossen und damit zahlreiche Verbesserungen für den
13
Feb
2024
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Umsetzung des DigitalPakts Schule und seiner Zusatzprogramme in diesem Jahr vorangekommen. Bis Ende November 2023 hatten alle kommunalen Schulträger die erforderlich
13
Feb
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Polizei- und Ordnungsrecht
Nach Zustimmung des Rats der Bürgermeister hat der Senat am 23. Januar 2024 auf Vorlage des Senats für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt die Ausführungsvorschrift zu Parkerleichterungen für B
12
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Im Forschungsprojekt "Transformative Wohnformen" (Projektstart im Juli 2023 noch unter dem Arbeitstitel "Neue Wohnformen") fand ein Workshop statt, um sich zum Zwischenstand auszutauschen und den bald
08
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Quartier und Nachbarschaft
Auf Einladung des gemeinnützigen Vereins "Hamburger Städtebauseminar" hat PD Dr. Olaf Schnur (Bereichsleiter vhw-Forschung) am 7. Februar 2024 an der HafenCity Universität Hamburg einen Vortrag gehalt
05
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesumweltministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haben ein neues Förderangebot gestartet, um Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz
05
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Die vom Bundestag am 19. Januar 2024 verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fand am 2. Februar 2024 auch die Billigung des Bundesrats ( Beschluss, Drs. BR 20/24 ). Sie wird nun über die
05
Feb
2024
Nachricht:
Bundesland,
Migration und Ausländerrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete ( BR- Drs. 21/24 ). Nach
02
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Partizipative kommunale Praxis
Anfang Februar 2024 trafen sich die Projektbeteiligten von vhw-Forschung und RWTH Aachen, Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung, um erste Zwischenergebnisse, inhaltliche Schwerpunktsetzun
01
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Partizipative kommunale Praxis,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
In der Zeitschrift Die Wohnungswirtschaft 1/2024 ist ein Artikel erschienen, der anhand von zwei aktuellen vhw-Forschungsprojekten zeigt, warum Bildung als Aufgabenfeld der Quartiersarbeit von Wohnung
01
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Kommunikation und Stadtentwicklung
Im Januar 2024 konnte die Entwicklung eines digitalen Instruments abgeschlossen und ein Prototyp für einen „ Digitalen Monitor zur Selbstbeobachtung lokaler Öffentlichkeit “ fertiggestellt werden. Am
01
Feb
2024
Nachricht:
Forschung,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente
Am 23. Januar 2024 trafen sich die Projektbeteiligten von vhw, Difu, frei04publizistik und Studio Rustemeyer, um das methodisch-konzeptionelle Vorgehen sowie die inhaltliche Schwerpunktsetzung des For
31
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Die genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist unerlässlich für diejenigen, die sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigen. Teilehmerinnen und Teilnehmer unserer Fortb
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2023 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2023 Die genaue K
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2009 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2009 Die genaue K
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2010 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2010 Die genaue K
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2011 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2011 Die genaue K
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2012 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2012 Die genaue K
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2013 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2013 Die genaue K
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2014 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2014 Die genaue K
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2015 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2015 Die genaue K
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2017 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2017 Die genaue K
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2018 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2018 Die genaue K
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2019 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2019 Die genaue K
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2020 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2020 Die genaue K
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2022 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2022 Die genaue K
30
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, die Vorgaben zur Behandlung von kommunalem Abwasser zu überarbeiten. Ziel ist es, die menschliche Gesundheit und die Um
25
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Open-Source-Software leistet einen wichtigen Beitrag zur digitalen Souveränität von Kommunen. Bei der Planung, Beschaffung und Entwicklung entsprechender Lösungen kommt es laut einer neuen Studie aus
25
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet in Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg das „Reallabor Digitaler Zwilling“. Grundlage ist das Pilotprojekt smartBRIDGE Hamburg – ein virt
23
Jan
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, hat das Oberverwaltungsgericht in Münster durch einen Beschluss
17
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht
Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahl
17
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bis zum 22. März 2024 können sich Projekte wieder um den Bundespreis "Blauer Kompass" bewerben – die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawa
12
Jan
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt un
