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Verbandstag 2015 – Bürger, Politik und "die dazwischen" – Unterschätzte Intermediäre?



Kommunikation in der Stadtgesellschaft braucht Personen und Gruppen, die diese betreiben und befördern. Der Verbandstag 2015 fand am 12. November in der Berliner Freiheit am Potsdamer Platz statt – einer mittlerweile wieder zusammengewachsenen Mitte der Hauptstadt. Knapp 200 Interessierte aus Städten & Gemeinden, aus Politik & Wissenschaft, aus Kommunalwirtschaft & Zivilgesellschaft kamen zum Austausch.

Frisch gedruckt gab der Debattenbuchentwurf im handlichen A5-Format den schriftlichen Auftakt für eine zu führende Debatte zur Akteursgruppe der Intermediären. "Intermediäre" – ein sperriger Begriff – stehen für einen wichtigen Baustein demokratischer Politikgestaltung. Um dieses in der Stadtentwicklung seit langem gebräuchliche Konzept für die heutige Zeit fruchtbar zu machen, soll es mit diesem Debattenbuch aufgebohrt, weiterentwickelt und für die aktuellen Anforderungen in lokaler Demokratie und Stadtentwicklung aufbereitet werden.

Elke Frauns (Bild rechts) moderierte die Veranstaltung. Nicht ohne eine kleine Interaktion – Karten waren zu beschriften: Welchen Intermediären kennt man selbst, und welches Thema darf in der Debatte nicht fehlen?
Dr. Peter Kurz, Verbandsratsvorsitzender des vhw, (Bild links) begrüßte die Gäste. Die Blickwinkel zu unserer Fokusgruppe sind sehr unterschiedlich. Mal wirken sie als Mobilisierer, Macher, Verstärker, dann wieder als Lobbyisten und möglicherweise auch als "Störenfriede". Oftmals treten sogar gleiche Akteure in unterschiedlichen Rollen auf. "Wir haben bei der Beschäftigung mit den Beteiligungsverfahren festgestellt, dass es sich dabei oft um etwas 'Exklusives!´ handelt.", so Kurz. Und daher ist es wichtig die Fragen zu stellen: Bringt sich, wer kommt, auch ein? Findet er seinen Zugang? Helfen Intermediäre aktiv, um stillen und stummen Interessen auch eine hörbare Stimme zu geben?

Die Stärkung der lokalen Demokratie und das Verhältnis von Zivilgesellschaft und Politik/Verwaltung


Leider konnte aufgrund des Streiks bei der Lufthansa Christian Ude seinen Vortrag nicht halten. Spontan wurde eine Diskussion zum gleichen Thema vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingssituation mit der frisch gewählten Landesvorsitzenden der AWO und im Vorstand der Stiftung "Bürger für Bürger" aktiven, Ute Kumpf (ehem. MdB) (Bildmitte und Bild rechts in der Mitte) und dem Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz (Bildmitte und Bild rechts jeweils links) in Szene gesetzt. Aus Sicht der Flüchtlinge haben wir ja momentan eine Situation, dass die Ankommenden den Staat gar nicht zu Gesicht bekommen, der ihnen ihre Fragen amtlicherseits beantworten kann. Außer dem "Dach über den Kopf" ist aktuell wenig organisiert. Die unmittelbaren Hilfeleistungen, alles ehrenamtlich organisiert, müssen wir professionell koordinieren. Da entstehen auch neue Partnerschaften...

Allein im September seien 50.000 Flüchtlinge nach Berlin gekommen, so Ute Kumpf, die empfangen werden wollen. Leider hätte sich die Stadt armgespart und die Berliner Verwaltung wäre überfordert gewesen. Eingesprungen sind Ehrenamtliche. Die AWO ist aktuell der Ansprechpartner für die zu koordinierenden Initiativen und stellt 4.000 Erstunterkunftsplätze zur Verfügung. Die aktuelle Situation ist für uns alle auch eine große Chance. Es wäre wünschenswert, dass dieses vielfältige Engagement auch nachbleibt, denn wir werden sie brauchen...die Übersetzer in Kindergärten, die Mentoren und Begleiter.

Politische Kommunikation zwischen "oben" (Politik) und "unten" (Bürger)


Vom Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung für Politische Systeme, referierte Prof. Dr. Angelika Vetter von der Universität Stuttgart zur klassischen Kommunikation der Akteure. Politische Partizipation (Beteiligung) ist: "Handlungen, die Bürger freiwillig mit dem Ziel vornehmen, (Sach- oder Personal-) Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen" (vgl. Kaase 1992: 146, Barnes/Kaase et al. 1979; Verba/Nie 1975). Soweit, so gut, oft wird der Bürger aber erst nach dem "Eckpunktepapier" involviert. Ihr Credo: Den Bürger viel früher einzubeziehen und neben den neuen Medien – am Beispiel des Baden-Württembergischen Onlineportals zur Beteiligung an einem integrierten Energie- und Klimaschutzgesetz geschildert – auch weiterhin die Face-to-face-Kommunikation forcieren.

Intermediäre als "Übersetzer" oder "Lobbyisten" für die Zivilgemeinschaft?


Prof. Dr. Roland Roth
, Professor für Politikwissenschaften im Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen an der Hochschule Magdeburg-Stendal, betrachtete den Entwicklungsprozess der Intermediären in der Politik. Auf dem Weg in die vielfältige Demokratie ist die repräsentative Demokratie immer noch das etablierte System, das die Mehrheit aller Entscheidungen fällt. Und dennoch gibt es eine Reihe von Lücken in der Interessenvertretung. Die großen Intermediären, die tradierten Verbände, kommunizieren oft nicht mehr von unten nach oben, eher umgekehrt. Oft wollen die Mitglieder etwas anderes. Es gibt somit ausgewiesene Kommunikationsdefizite und kein generelles Mandat der Interessenvertretung. Die Intermediären sind oft schon auf professionelle Tätigkeiten konzentriert und für weitere Bürgeranliegen eher begrenzt aufnahmefähig.

Welche Debatte?


Vorstand Prof. Dr. Jürgen Aring führte als "Trailer" in bestmöglicher Kürze zur Debatte und zum Debattenbuchentwurf des vhw ein: Es gibt unterschiedliche Dimensionen von Intermediären, die in der Politik nichts grundsätzlich Neues sind. Wir würden uns den Intermediären nicht widmen, wenn es in den Veränderungen von Stadtgesellschaft und Demokratie nicht neue Intermediäre gäbe. Wir sind mit einem weiten Verständnis von Intermediären in das Feld gegangen. Wir möchten den Diskurs über die Veränderung der Demokratie – und dabei insbesondere der lokalen Demokratie – und ihre lebendige Ausgestaltung vorantreiben. Dabei geht es nicht um einen rein politikwissenschaftlichen Diskurs. Vielmehr möchten wir die theoretischen Ebenen des Denkens mit den praktischen Erfahrungen der Kommunen zusammenbringen. Intermediäre sind für uns in erster Linie Brückenbauer zu den Schwererreichbaren. Wir haben das mit unseren kommunalen Partnern diskutiert. Die waren zu unserem Thema weniger euphorisch, weil die Intermediären längst zum kommunalen Alltag gehören. Dennoch bemerkt man auch vor Ort, dass es nicht immer einfache Partner sind oder sogar ganz neue, die an der Kommune vorbei "Politik machen". Wie kann sich ergo die Zusammenarbeit mit einer "bunten Schar" von Intermediären gestalten, wenn am Ende die erfolgreiche Stärkung der lokaler Demokratie stehen muss?

"Die dazwischen": Eine Debatte zu Akteuren und ihrem Verständnis


Moderator Jürgen Wiebicke (Bildmitte): "Das Buch war sehr interessant, stellte ich doch fest, selbst ein ´Vogel´ zu sein, über den im Buch geschrieben wird, also ein Intermediärer." Bei seiner letzten Bürgerversammlung zu Flüchtlingen hatte er nicht verstanden, dass die versammelte Lokalpolitik zwar anwesend, aber sprachlos war. Wie bekommen wir also die Lokalpolitik eingebunden? "Frau Wellmann, sind Sie eine Intermediäre?" Inga Wellmann (Bild links außen) aus dem Referat Kunst und Kreativwirtschaft der Kulturbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg sieht sich so. Als Quereinsteigerin hat sie die Kreativwirtschaft in der Hansestadt übernommen, ist mit großer Energie an die Aufgabe gegangen und lernte: 30 Prozent der Kraft gehen in die inhaltliche Arbeit, 70 Prozent verwendet man für Aufgaben, die mit der eigentlichen Aufgabe nichts zu tun haben. Man vermittelt, gewinnt, überzeugt, bereitet vor, baut Barrieren ab.

Sebastian Beck (4. Bild von links) aus dem vhw, koordinierte die Expertenkommission und schrieb zusammen mit Dr. Olaf Schnur das Debattenbuch. Wir benötigen eine neue Netzwerkkultur und dafür gibt es keine Blaupausen. Das ist ein gemeinsamer Lernprozess. Intermediäre machen, und sollte man sie ausblenden, machen sie weiter, schlimmstenfalls als Protestierer. Prof. Dr. Jens S. Dangschat (2. Bild von links) vom Department für Raumplanung aus dem Fachbereich Soziologie von der Technischen Universität Wien, bringt es auf einen Punkt: "In der Wirklichkeit zählt: Wie kommunizieren wir?"  Stephan Reiß-Schmidt (Bild rechts außen), seit 12. November neues Mitglied des vhw-Kuratoriums, im Alltag Stadtdirektor im Referat für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München, verwies auf die Stadtentwickler, eine Gruppe, die qua Amt Intermediäre sind. Sie versuchen, integrative und diskursive Prozesse zwischen den fachlichen Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung zu leisten.


Moderator Wiebicke, bekannt vom Philosophischen Radio beim WDR, fragte nach dem routinierten Umgang mit den Inner Circeln. Was qualifiziert z. B. einen Neo-Intermediären als adäquaten Ansprechpartner? Dazu gehöre – so Reiß-Schmidt – schon ein Mindestmaß an fachlichem Hintergrund. Es seien nicht immer jene, die am lautesten auf die Pauke hauen. Natürlich sei Kritik erwünscht, aber ohne den Anspruch konstruktiv sein zu wollen, ist keine Partnerschaft möglich, so Wellmann. Es gibt Akteursgruppen, die sich überhaupt nicht "ordentlich" organisieren, die auch die Kommune nicht wahrnimmt. Wie schaffen wir da Wege, um miteinander ins Gespräch zu kommen und sie zu Gesprächspartner zu machen?

Die Debatte ging weiter ...bei Wein, Bier und Häppchen