Wie gut sind die Bildungssysteme der 16 Bundesländer aufgestellt? Dieser Frage geht jährlich der INSM-Bildungsmonitor nach, den das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zum 18. Mal...
Nach entsprechender Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), im März 2021 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, folgt die Einführung der Bodycams. Polizei und...
Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 15.12.2020 der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils in Höhe von 2.234,82...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich „Geistige Entwicklung“ die Möglichkeit zugesprochen, die Abschlussstufe wegen des im...
Daten gelten schon lange als das neue Gold und sind im Zeitalter der Digitali sierung für viele Akteure, sowohl staatlicher wie auch privater Natur, nach Ansicht der Fragesteller von...
Mit dem Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) am 12. August 2021 gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien...
Bescheide und Schreiben der Finanzämter sollen verständlicher werden. Die von den Ländern entwickelten Grundregeln sind seit Beginn des Jahres im Rahmen einer Pilotstudie von Bürgerinnen...
Anfang 2020 hatte die Berliner Senatsverwaltung unter großer Öffentlichkeit die neue Musterausschreibung für die landesweit einheitliche Vergabe des subventionierten Schulmittagessens an...
Um die Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr bereitzustellen, schreibt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die...
Bis Juli 2021 hat Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1,19 Milliarden Euro aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes akquiriert und liegt im Vergleich der Bundesländer damit auf Platz drei....
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) setzt im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und...
Eine im Auftrag des BMI geschaffene Transferstelle soll Kommunen bei der Stadtentwicklung und Digitalisierung unterstützen. Von dem so ermöglichten Wissensaustausch sollen alle...
Die Freie Hansestadt erhielt den Projektauftrag für die Entwicklung einer bundesweiten Lösung für den Beschaffungs- und Vergabeprozess. Im Zentrum des neuen Projektauftrags steht die...
Die Factsheets behandeln verschiedene Aspekte von Nachbarschaft, die Idee dazu ist aus der wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem Thema entstanden. Es sollte eine kompakte,...
Als eines der letzten Bundesländer wird auch in Hessen zwecks Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt, die die VOL/A ablösen wird....
Ab 2. August 2021 gelten bei Ausschreibungen und Vergaben neue verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur...
Ab 2. August 2021 können bei der Investitionsbank Berlin (IBB) Anträge zum neuen Förderprogramm "Effiziente GebäudePLUS" gestellt werden. Das von der Senatsverwaltung für Wirtschaft,...
Am 30. Juli 2021 wurden mit den vom Hochwasser betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen: Der Bund beteiligt...
Seit mehr als einem Jahrzehnt verfolgt der vhw das Ziel, die Demokratie auf kommunaler Ebene unter den sich verändernden Bedingungen zunehmender gesellschaftlicher Vielfalt zu stärken und...
Das Bundesumweltministerium weitet seine Förderung für mehr Natur- und Grünflächen in Städten aus. Stadtnatur ist mehr als grünes Schmuckwerk, entsprechende Flächen und Anlagen bieten mehr...
Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das...
Zum Stichtag 31. Mai 2021 waren laut Bundesregierung 49.616 Personen im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, die aktuell subsidiären Schutz besitzen und denen ein Reiseausweis für...
Das erste Wohnhaus Deutschlands, das mittels eines 3D-Betondruckers erstellt wurde, ist bezugsfertig. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat das...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige...
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit...
Das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen war vielerorts mehr als ein Hochwasser. Es hat in viele Flusstäler eine Schneise der Verwüstung geschlagen. Das Ausmaß der...
In der Denkwerkstatt Quartier ist ein neuer Blogpost erschienen, der sich mit dem Thema New Urban Tourism in Berlin beschäftigt. Denn die Thematik betrifft in hohem Maße auch die...
Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen es drastisch: Wetter-Ausschläge werden extremer. Im Juli 2021 waren es extreme Niederschläge in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und...
Die Anforderungen an ein gemeinsames Stadtgestalten sind seit dem Digital-Kongress Lokale Demokratie: Gemeinsam Stadt gestalten! am 8. Juni 2021 nicht weniger geworden. Burkhard Jung,...
Die aktuellen Erkenntnisse der Klimaforschung zeigen: In Deutschland werden Starkregen, Überschwemmungen und Hitzewellen in den kommenden Jahrzehnten immer wahrscheinlicher – allesamt...
Die Bundesregierung unterstützt die Anschaffung mobiler Luftreiniger, um den Präsenzbetrieb in Schulen und Kitas möglichst sicherzustellen. Das hat das Bundeskabinett am 14. Juli...
Die Kommunen tätigen eine Vielzahl an Investitionen in den Bau und Betrieb von Gebäuden, Plätzen und Infrastrukturen. Beim Bau von Schulen und Kindergärten, Theatern, Bibliotheken,...
Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und kontroversen Aushandlungen um integrative Leitbilder setzt sich werkSTADT Nr. 54 "Den gesellschaftlichen Zusammenhalt in...
Der Niedersächsische Landtag hat am 7. Juli 2021 das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz (Gesetzentwurf) verabschiedet. Niedersachsen ist damit das zweite Bundesland nach...
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bietet den Kommunen 77,4 Hektar mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum an. Dafür hat das BMVI die Liegenschaften des...
Unter dem Titel "Gleichwertige Lebensverhältnisse gemeinsam gestalten. Herausforderungen der Peripherisierung für die lokale Demokratie" ist in der RaumPlanung 3-4/2021 ein Artikel von...
Die Stadtmacher Akademie nimmt in Vorbereitung des 2. Jahrgangs jetzt die Themen dafür unter die Lupe. Gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern sollen die Potenziale des Stadtmachens bei den...
Das Land unterstützt die kommunalen Schulträger mit Handlungsempfehlungen für den Neubau von allgemein bildenden Schulen. Die Schulbauempfehlungen sind in einer gleichnamigen Broschüre...
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 7. Juli 2021 den Startschuss für das neue Zentrum KlimaAnpassung gegeben. Von zentraler Stelle erhalten ab sofort Städte, Landkreise und...
Im Rahmen des Förderaufrufs "Innovative Klimaschutzprojekte" der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) werden innovative nicht-investive Klimaschutzprojekte aus den Bereichen Kommunen,...
"Ein interessanter Tag für Menschen, die über Demokratie nachdenken". Mit diesem Zitat eröffnete Bundespräsident a. D. Joachim Gauck seinen Festvortrag auf dem Digital-Kongress Lokale...
Der nun als vhw-Schriftenreihe 26 veröffentlichte Bericht von Politik zum Anfassen e. V. im Auftrag des vhw baut auf einer kürzeren Vorstudie aus dem Jahr 2019 auf, die in der begründeten...
Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u. a. sprachlich...
Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2020 trotz der Corona-Krise einen Überschuss erwirtschaftet. Allerdings basiere dieser ausschließlich auf den umfangreichen...
Am 6. Juli 2021 wurde die Neufassung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) im Gesetz- und Verordnungsblatt...
Seit 29. Juni 2021 sind in Mecklenburg-Vorpommern alle öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, elektronische Rechnungen anzunehmen. "Mit der entsprechenden Verordnung gehen wir einen...
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kontrolliert bei der verbilligten Abgabe von Grundstücken und Immobilien an Kommunen mindestens zehn Jahre lang, ob diese die...
Regionale Wettbewerbsfähigkeit braucht die dauerhafte Anstrengung von Akteuren aus Politik, Planung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die unterschiedliche Ausgangslage, aber auch die...
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Kreislaufwirtschaft stärken und vor allem den Einsatz recycelter Kunststoffe deutlich erhöhen. "Um dies deutlich zu machen, soll das...
Ab dem 1. Juli 2021 wird das Land Berlin das Hauptstadtportal "Berlin.de" in eigener Hand betreiben. Darauf hatte sich der Senat bereits am 22. Juni 2021 verständigt. Bisher arbeitet das...