Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kontrolliert bei der verbilligten Abgabe von Grundstücken und Immobilien an Kommunen mindestens zehn Jahre lang, ob diese die...
Regionale Wettbewerbsfähigkeit braucht die dauerhafte Anstrengung von Akteuren aus Politik, Planung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die unterschiedliche Ausgangslage, aber auch die...
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Kreislaufwirtschaft stärken und vor allem den Einsatz recycelter Kunststoffe deutlich erhöhen. "Um dies deutlich zu machen, soll das...
Ab dem 1. Juli 2021 wird das Land Berlin das Hauptstadtportal "Berlin.de" in eigener Hand betreiben. Darauf hatte sich der Senat bereits am 22. Juni 2021 verständigt. Bisher arbeitet das...
Das niedersächsische Kabinett hat am 29. Juni 2021 den Gesetzentwurf für eine Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) sowie seine Einbringung in den Landtag beschlossen....
Die NRW-Landesregierung fördert den barrierefreien Ausbau von insgesamt 25 Bushaltestellen. Drei Förderbescheide über insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro hat Verkehrsminister Hendrik Wüst...
Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2021 nach den EU-Beihilfevorschriften ein deutsches Förderprogramm im Umfang von 500 Mio. Euro genehmigt, das Investitionen in öffentlich...
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Novellierung der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV 2021) mit leichten Änderungen des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs zugestimmt...
Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 den Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BT Drs. 19/28182) gebilligt, der Bundesrat gab seine...
In seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat die vom Bundestag tags zuvor beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz (BR Drs. 576/21) durch Verzicht auf ein...
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung von zwei...
Nur einen Tag nach dem Bundestag (Gesetzesbeschluss vom 24.06.2021) hat am 25. Juni 2021 auch der Bundesrat die Reform des Mietspiegelrechts gebilligt. Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und...
Dank digitaler Vernetzung orientieren sich Mobilitätsangebote der Zukunft noch stärker als bisher an alltäglichen und individuellen Bedürfnissen der Menschen und leisten gleichzeitig einen...
In digitaler Runde fand am 21. Juni 2021 der erste Transferworkshop im Modellvorhaben Pilotphase Kleinstadtakademie statt. Anwesend waren die Bürgermeister und Projektverantwortlichen aller...
Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 33, 22.06.2021) verkündet und ist am 23. Juni 2021 in Kraft getreten.
Das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 17. Juni 2021 die kommunale Verfassungsbeschwerde einer kreisangehörigen Stadt gegen die Regelungen zum...
Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) wurde am 17. Juni im Bundesgesetzblatt...
Der Einladung zur Auftaktveranstaltung „Berlin vermietet fair“ folgte vhw-Vorstand Prof. Dr. Jürgen Aring am 14. Juni gern. Alle Teilnehmenden begrüßten in der Vorstellung und Diskussion...
In der vhw Denkwerkstatt Quartier bündelt die vhw-Forschung ihre Arbeit im Themenfeld Quartier – als Kompetenzfeld quer zu den eigenen Clustern. Darüber hinaus kooperiert die Denkwerkstatt...
Künftig ist das Berliner Stromnetz wieder in öffentlicher Hand. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. Juni 2021 dem Erwerb der bisher dem Vattenfall-Konzern zugehörigen Stromnetz...
Die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT-) Anlagen wird zum zweiten Mal novelliert. Ab dem 11. Juni 2021 können Anträge für den Neueinbau von RLT-Anlagen für...
Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung hat das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse eingeleitet. Damit soll eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt...
Am 14. Juni 2021 nahm Sachsens Umweltminister Wolfram Günther auf Einladung der Alleenschutzgemeinschaft (ASG) und gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Verbänden an...
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erhalten künftig mehr Unterstützung für die Einstellung oder die Ausbildung von Menschen mit Behinderung. Das haben die Senatsverwaltung für Integration,...
In einem Artikel widmet sich der Behörden Spiegel dem Thema "Stadtmacher" und zitiert Sebastian Beck, Seniorwissenschaftler vom vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, mit...
Im Rahmen des 3. BMU-Wasserforums hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 8. Juni 2021 ihren Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt. Mit der Strategie will das...
Alle deutschen Umweltinformationen und -daten über eine Plattform erreichen – das ist das Ziel des neuen Nationalen Umweltinformationszentrums, welches das Bundesumweltministerium ab dem...
Der Landtag hat am 10. Juni 2021 den Antrag „Potenziale der Photovoltaik heben – Nutzung auf Ackerflächen ermöglichen“ beraten. Dabei geht es darum, mehr Freiflächen-Photovoltaik zu...
"Ein interessanter Tag für Menschen, die über Demokratie nachdenken!", so eröffnete Bundespräsident a. D. Joachim Gauck seinen Festvortrag auf dem gestrigen Digital-Kongress „Gemeinsam...
Der Auftakt des Digital-Kongress in der Urania Berlin war ein voller Erfolg (Presseinformation hier). Auf die Festveranstaltung, bei der u. a. Prof. Dr. Michael Zürn und Bundespräsident a....
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladestandorte zugestimmt. Damit kann...
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 7. Juni 2021 bestätigt, dass das schleswig-holsteinische Kommunalrecht nach durchgeführtem Bürgerentscheid...
Für Reformen im System der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat sich eine Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag...
Im Rahmen des Klimaschutzprogrammes 2030 entwickelt die Bundesregierung die Förderung für energieeffiziente Gebäude weiter. Die bisherigen Förderprogramme für energetische Maßnahmen im...
Zahlreiche Schulen in Mecklenburg-Vorpommern können sich über zusätzliche Finanzmittel zum Umbau, der Sanierung oder der Erweiterung ihrer Gebäude freuen. In einem ersten Schritt werden 31...
Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2019 gegründete Bündnis für moderne Mobilität von Bund, Ländern und Kommunen hat bei seinem dritten High-Level-Treffen einen Ergebnisbericht...
Am 1. Juni 2021 starteten die Landkreise Görlitz und Nordsachsen mit dem digitalen Wohngeldverfahren. Die Antragsberechtigten beider Landkreise können ihren Erstantrag auf Wohngeld direkt...
Eine medizinische Versorgung, Schulangebote, gute Straßen, Sportstätten und Katastrophenschutz sind unter anderem Kern vitaler Regionen. Um die Infrastruktur in Sachsen zu stärken, hat das...
Das sächsische Kabinett hat am1. Juni 2021 den Entwurf für die Änderung der Sächsischen Bauordnung zur Anhörung freigegeben. Verbände und Institutionen haben jetzt die Möglichkeit, zu den...
Drei von vier öffentlichen Verwaltungen in Deutschland kämpfen im zweiten Pandemie-Jahr weiterhin mit digitalen Arbeitsweisen, beispielsweise mit der Arbeit im Homeoffice. Beim Einsatz...
Die vhw Stiftung ruft mit dem vorliegenden Call for Proposals erstmalig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf,...
Die Länder haben im Plenum am 28. Mai 2021 den Beschluss des Bundestages gebilligt, mit einem „Schnellladegesetz“ Mittel für eine leistungsfähigere Ladeinfrastruktur für Elektroautos im...
In seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf des geplanten Ganztagsförderungsgesetzes Stellung genommen. Bundesrat fordert mehr Mittel des Bundes In ihrer...
Nach dem Bundestag hat am 28. Mai 2021 auch der Bundesrat dem Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt, um Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen in deren Alltag und Arbeitsleben zu...
Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen um zu klären, ob der Luftreinhalteplan für Kiel zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden muss....
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag am 6. Mai 2021 beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den...
Der Bundesrat hat der neuen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft am 28. Mai 2021 zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am...
Trotz zahlreicher wohnungspolitischer Maßnahmen zur Stabilisierung der Wohnungsmieten und Kaufpreise für Wohneigentum hat sich die Situation auf den Wohnungsmärkten mit Blick auf die...
Das NRW-Ministerium für Verkehr hat das Radwegebauprogramm für 2021 vorgestellt. Das Gesamtinvestitionsvolumen des Landes steigt im Jahr 2021 um fünf Millionen Euro auf jetzt...
Am 21. Mai 2021, dem Natura 2000-Tag, startete die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Natura 2000-Preis, sie läuft bis 30. September 2021. Natura 2000 ist ein EU-weites Netz von...