Aktuelle Nachrichtenübersicht

April 2024

Bundesrat billigt Solarpaket I

Der Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte (BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 193/24). Das Gesetz sieht Änderungen...


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April 2024

Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG

Der Bundesrat beschäftigte sich am 26. April 2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) (BR Drs. 123/24). ...


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April 2024

Europäisches Lieferkettengesetz beschlossen

Unter dem Titel "Europaparlament stimmt für EU-Lieferkettengesetz" berichtet die F.A.Z., dass das EU-Parlament dem Lieferkettengesetz zugestimmt hat. Das Gesetz verpflichtet europäische...


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                        Veranstaltungsberichte

                        Kommentierungen

                        Dr. Dietrich Beyer kommentiert BGH-Entscheidungen zum Mietrecht

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