Nach Ansicht der Bayerischen Staatsregierung ist die Wohnraumversorgung in Bayern und Deutschland mittlerweile zu einer sehr großen Herausforderung geworden. Nicht selten stelle eine zu...
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. Januar 2022 entschieden, dass der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep unwirksam ist (Az.: BVerwG 4 CN 5.20)....
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist...
Der Versuch der Stadt Fehmarn, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung einstweilen zu verhindern, hatte keinen...
Am 18. Januar startet die Bewerbungsfrist für den "Blauen Kompass", die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Im Jahr 2022...
Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft ist die zentrale Regelung zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen, die von mehr als 50.000...
Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel übergibt am 22. Dezember 2021 in Greifswald und Neubrandenburg die ersten Zusagen für Mittel aus dem Förderprogramm "Re-Start – Lebendige...
Die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten fordert die Bundestagsfraktion Die Linke in einem Antrag (BT Drs. 20/236). Das kommunale Vorkaufsrecht sei für...
Resilient und krisenfest sollen sie werden: 238 Kommunen aus ganz Deutschland können bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Ortskerne über ein in diesem Jahr neu aufgelegtes...
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) fördern Konzepte und Maßnahmen zur Krisenvorsorge und...
Drei Jahre nach der letzten großen Novelle der Bauordnung in Niedersachsen tritt am 1. Januar 2022 das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen...
Am 1. September 2021 ist die Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen übergreifenden Hochwasserschutz vom 19. August 2021 in Kraft getreten. Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang...
Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat dem Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet an der...
Nachdem im Juli 2021 der Programmaufruf II im Förderprogramm "Moderne Sportstätte 2022" veröffentlicht wurde, startet für die antragsberechtigten 31 Kreissportbünde und 23 Stadtsportbünde...
Mit der "Kommunalrichtlinie" unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) seit 2008 den Klimaschutz in Städten und Gemeinden. Die positiven Effekte sollen dabei weit über die...
Prof. Dr. Michael Krautzberger ist am 2. Oktober 2021 verstorben. Michael Krautzberger war bis November 2003 Leiter der Abteilung Bauwesen und Städtebau im Bundesministerium für...
Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für...
Der Muster-Einführungserlass zum Baulandmobilisierungsgesetz (BauGBÄndG 2021 – Mustererlass) wurde durch die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz beschlossen und auf der...
Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Verringerung der...
Um den Ausbau der Stromerzeugung aus Sonnenenergie weiter voranzubringen, setzt das Umweltministerium in Baden-Württemberg sein Förderprogramm „Regionale Photovoltaik-Netzwerke“ weiter...
Seit 1971 fördert der Bund Stadtentwicklungsprojekte im Rahmen der Städtebauförderung. Sie ist ein Beispiel vertikaler Politikverflechtung, denn Bund, Länder und Kommunen tragen die Aufgabe...
Ab 2. August 2021 können bei der Investitionsbank Berlin (IBB) Anträge zum neuen Förderprogramm "Effiziente GebäudePLUS" gestellt werden. Das von der Senatsverwaltung für Wirtschaft,...
Das erste Wohnhaus Deutschlands, das mittels eines 3D-Betondruckers erstellt wurde, ist bezugsfertig. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat das...
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit...
Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen es drastisch: Wetter-Ausschläge werden extremer. Im Juli 2021 waren es extreme Niederschläge in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und...
Die aktuellen Erkenntnisse der Klimaforschung zeigen: In Deutschland werden Starkregen, Überschwemmungen und Hitzewellen in den kommenden Jahrzehnten immer wahrscheinlicher – allesamt...
Die Kommunen tätigen eine Vielzahl an Investitionen in den Bau und Betrieb von Gebäuden, Plätzen und Infrastrukturen. Beim Bau von Schulen und Kindergärten, Theatern, Bibliotheken,...
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bietet den Kommunen 77,4 Hektar mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum an. Dafür hat das BMVI die Liegenschaften des...
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kontrolliert bei der verbilligten Abgabe von Grundstücken und Immobilien an Kommunen mindestens zehn Jahre lang, ob diese die...
Regionale Wettbewerbsfähigkeit braucht die dauerhafte Anstrengung von Akteuren aus Politik, Planung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die unterschiedliche Ausgangslage, aber auch die...
Das niedersächsische Kabinett hat am 29. Juni 2021 den Gesetzentwurf für eine Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) sowie seine Einbringung in den Landtag beschlossen....
Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 33, 22.06.2021) verkündet und ist am 23. Juni 2021 in Kraft getreten.
Der Landtag hat am 10. Juni 2021 den Antrag „Potenziale der Photovoltaik heben – Nutzung auf Ackerflächen ermöglichen“ beraten. Dabei geht es darum, mehr Freiflächen-Photovoltaik zu...
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 7. Juni 2021 bestätigt, dass das schleswig-holsteinische Kommunalrecht nach durchgeführtem Bürgerentscheid...
Das sächsische Kabinett hat am1. Juni 2021 den Entwurf für die Änderung der Sächsischen Bauordnung zur Anhörung freigegeben. Verbände und Institutionen haben jetzt die Möglichkeit, zu den...
Die Lücke zwischen bewilligten und abgerufenen Mitteln zur Städtebauförderung wird in der Antwort (BT Drs. 19/29253) auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/28801) der FDP-Bundestagsfraktion...
Die vorgesehene Neuregelung des Genehmigungsverfahrens für Anlagen der erneuerbaren Energien ist in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit...
Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung...
Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer hat am 29. April 2021 den Sonderfonds "Innenstädte beleben" gestartet. Aus Mitteln der Städtebauförderung sollen bayerische Städte, Märkte und...
Der Klimawandel ist insbesondere in den Städten bereits deutlich spürbar. Die Stadtentwicklung der Zukunft muss Antworten auf Starkregenereignisse, Hochwasser, Hitze- und Trockenperioden...
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert auch im Jahr 2021 im Rahmen der Städtebauförderung nichtinvestive Projekte der Kommunen, die in Erneuerungsgebieten die...
Der von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und Umweltbundesamt (UBA) initiierte Bundespreis UMWELT & BAUEN unter der Schirmherrschaft von...
Strukturschwache Kommunen erhalten künftig Unterstützung bei Straßenausbau: Dem Ersten Gesetz zur Änderung des GRW-Gesetzes aus dem Bundestag hat am 26. März 2021 auch der Bundesrat...
Über die Förderung von Sportstätten in den Kommunen haben Expertinnen und Experten während einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am 24. März 2021 diskutiert. Dabei bezifferte...
Durch den Klimawandel steigt die Gefährdung durch Extremereignisse wie Hoch- und Niedrigwasser. In Hochwasserrisikomanagementplänen begegnet das Land Baden-Württemberg dieser Gefährdung....
Bei Starkregenereignissen kann der plötzlich in großer Intensität auftretende Niederschlag nicht mehr im Boden versickern. Je nach Lage fließt das Wasser dann oberirdisch zusammen mit...
Am 5. März 2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des so genannten Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zugestimmt, die der Bundestag nur eine Woche zuvor...
Am 5. März 2021 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 11. Februar 2021 beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität...
Der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat im Hauptsacheverfahren geklärt, dass die gegen den Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig von der Stadt...