Juli 2022
Bundesrat billigt BAföG-Reform
Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Höhere Bedarfssätze, Freibeträge...
mehr
Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Höhere Bedarfssätze, Freibeträge...
Für Sport, Spiel und Bewegung in der Stadt braucht es Räume und Angebote, die durch verschiedene Akteure organisiert werden müssen. Menschen treiben Sport, spielen und bewegen sich vor...
Den Start zur Umsetzungsphase der ÖPNV-Strategie 2030 leitete ein Zusammenkommen mit Mobilitätsexpertinnen und -experten Anfang Juli 2022 ein, um über zielgerichtete Umsetzungsstrategie zu...
Die bereits im März 2022 im Osterburger Stadtrat vorgestellten Ergebnisse der Befragung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurden am 06. Juli 2022 erneut als Grundlage genommen, um das...
Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung vorgelegten Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung besonders Nitrat-belasteter Gebiete (BR Drs. 275/22) zugestimmt. Sie kann nun zügig in Kraft...
Das Soziologiemagazin hat in der aktuellen Ausgabe zum Thema "Upside Down. Krisen und Chancen des Raums in der (Post-)Corona-Gesellschaft" einen Artikel von Nina Böcker und Steffen Jähn...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am5. Juli 2022 die Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Land Brandenburg abgewiesen (BVerwG 4 A 13.20 -...
Der Ministerrat hat Anfang Juli 2022 das Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die Beteiligung der Seniorinnen und Senioren an politischen Entscheidungen,...
Steffen Jähn und Sebastian Beck (beide vhw) beschäftigen sich schon länger mit der Entwicklung von lokalen Bildungsprojekten. Dabei ist es ihnen wichtig, mit den Menschen vor Ort auf...
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 28. Juni 2022 einem Entwurf zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über...
Nina Böcker und Dr. Lars Wiesemann haben am 24. Juni 2022 bei der Internationalen Tagung Soziale Arbeit und Stadtentwicklung der Fachhochschule Nordwestschweiz Ergebnisse des...
Wie leben und wohnen die Menschen in Marburg? Was bewegt sie zum Um- oder Wegzug? Wie entwickeln sich die Immobilien- und Mietpreise? Und gibt es Bevölkerungsgruppen, die vor unerwünschten...
Wer die Tagung "Stadtentwicklung und Wohnungsbaupolitik in angespannten Märkten - Politik, Wissenschaft und Praxis im Trialog" am 16. Juni 2022 nicht vor Ort in der Berlin-Brandenburgischen...
Die Bundesregierung will das Grunderwerbsteuergesetz an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10. August 2021 anpassen. Die Überlegungen seien dazu noch nicht...
"Bahnhöfe sind mehr als ein bloßer Zugang zu Zügen, sie sind der Schlüssel zu einem klimafreundlichen Umweltverbund aus Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr. Die Umwandlung des Umfelds in eine...
Das diesjährige Motto der Fußverkehrs-Checks lautet "Schritt für Schritt zu Fußwegenetzen". Schritt für Schritt will das Bundesland seine Fußverkehrsförderung für die Kommunen weiter...
"Bezahlbar, sicher und sauber – die Energieversorgung für Wohngebäude vollkommen neu denken", Energieministerin Anja Siegesmund will die Zusammenarbeit mit der Thüringer Wohnungswirtschaft...
Dem Ausbau der Windkraft in Bayern kommt beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine bedeutende Rolle zu. Die vom bayerischen Ministerrat beschlossene Reform der 10 H-Regelung soll gezielte...
Am 27. Juni 2022 ist am Arbeitsgericht Zwickau die E-Verfahrensakte in Betrieb gegangen. Damit führt die erste Gerichtsbarkeit des Freistaat Sachsen flächendeckend ihre Akten elektronisch....
Bayern ist schon heute vom Klimawandel und seinen Folgen stark betroffen. Die Bayerische Staatsregierung hat daher beschlossen, das Bayerische Klimaschutzgesetz zu ändern. Folgende...
Wetterextreme mit Starkregen und Sturzfluten unter anderem im Jahr 2021 in Mittelfranken und Oberbayern, aber auch die zunehmende Trockenheit der letzten Jahre nicht nur in Franken, haben...
Das Land Baden-Württemberg hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2023 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. Mit dem Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum wird...
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Transforming Cities" wurde ein Beitrag von Steffen Jähn, Wissenschaftler beim vhw, mit dem Titel "Innovativ durch Krisen. Covid-19 als...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am 23. Juni 2022 innovative Projektideen zur Circular Economy gewürdigt. Unter dem Motto "Mit CEWI-Pilotprojekten zur Sektortransformation" stellten...
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stellt viele Akteure vor eine große Herausforderung. Während der Bund große Fortschritte macht und voraussichtlich die Umsetzungsfrist „Ende 2022“...
Zur Verbesserung der Gewässerqualität in Berlin und Brandenburg haben die beiden Länder eine gemeinsame Strategie vereinbart. Hierbei sollen insbesondere die Gewässerbelastungen durch...
Die Partnerinnen und Partner des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen haben am 20. Juni 2022 im Roten Rathaus die gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Im vergangene halben...
Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) soll die am 12. Januar 2021 in Kraft getretene EU-Trinkwasserrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu werden die...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 20. Juni 2022 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die drei Bewohnerparkbereiche im Waldstraßenviertel in...
Der 4. Hochschultag der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (D.A.S.L) fand in diesem Jahr am 14. und 15. Juni in Coburg zum Thema "Transformative Kraft der Region" statt. Im...
Die bayerischen Kommunen erhalten nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge pauschal 125 Millionen Euro – und damit 40 Millionen Euro zusätzlich in 2022. Das teilte Finanz- und...
Eine runderneuerte Hochwasser-App samt Internetportal warnt bei Hochwasser in Thüringen und informiert über regionale Pegelstände. Per Push-Nachricht können sich Thüringerinnen und...
Am 13. Juni 2022 fand ein Online-Dialog im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft statt. Zum Thema "Lokal denken – global Handeln: Nationaler Dialog zur internationalen Kooperation in der...
Das Bezirksamt Mitte von Berlin ist die erste Behörde, die seit Mitte Mai 2022 die neue Version zur elektronischen Aktenführung nutzt. Diese wird bis Ende 2024 für die Beschäftigten des...
Die Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (SBV) hat in einem Pilotprojekt ein Alleensicherungsprogramm für die Deutsche Alleenstraße in Mecklenburg-Vorpommern...
Die Stadtmacher Akademie war zu Gast bei You promised me a City, der Konferenz für experimentellen Stadtentwicklung in Hannover. Mit dem Format Space Jam: Who is still standing? waren wir...
Die Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern werden für ein Jahr ausgesetzt. Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 entsprechende Änderungen des...
21 Mio. Euro für 2022 und 11 Mio. Euro Vorausermächtigungen für Projekte, die 2023 weiterfinanziert werden – die ersten Mittel zur Feuerwehrförderung stehen ab sofort zur Verfügung und...
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni...
Der Freistaat Bayern unterstützt dieses Jahr 294 Städte, Märkte und Gemeinden mit über 78 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm. Das Geld soll insbesondere...
Unter dem Titel "Qualität der Nähe –Attraktiver Aufenthalt und sicheres Erreichen von Stadtteil- und Ortszentren" wurde der Deutschen Verkehrsplanungspreis von der Vereinigung für Stadt-...
Die in Rheinland-Pfalz für Disziplinarsachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2019 im Dienst des...
Erkenntnisse über den Sanierungsbedarf von Sportstätten und Bädern, die nicht im Bundeseigentum stehen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Das geht aus der Antwort (BT Drs. 20/1935) der...
Was können Städte tun, um ihre Zentren zu reaktivieren oder attraktiv zu halten? Durch welche Maßnahmen können die durch die Digitalisierung entstehenden Frequenzverluste in Gastronomie,...
Mit der Einführung des Bayerisches Holzbauförderprogramm (BayFHolz) im Rahmen der Klimaoffensive "Klimaland Bayern" will der Freistaat Bayern neue Impulse in der Klimastrategie setzen und...
Extremwetterereignisse der letzten Jahre haben das Thema Klimawandel noch stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Anpassungen an diese Klimaentwicklung werden von Politik und...
Wie viel Fläche ist bereits versiegelt, bebaut oder liegt brach? Für eine nachhaltige und klimaschonende Siedlungsentwicklung ist der sparsame Umgang mit der Ressource Fläche von zentraler...
Das Bundesarbeitsgericht erklärt, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, die – vom...
Bei der Innenministerkonferenz in Würzburg haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern heute das Gemeinsame Kompetenzzentrum...
"Sachsen bekommt mit dem heutigen Beschluss des Landtages eine moderne Bauordnung. Sie trägt zum einen zu einem weitgehend einheitlichen Bauordnungsrecht in Deutschland bei, berücksichtigt...