Wolfgang Spanier, MdB, SPD-Bundestagsfraktion Dirk Fischer, MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion Franziska Eischstädt-Bohlig, MdB, Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen Joachim Günther, MdB, FDP-Bundestagsfraktion

Die Entwicklung der Wohnungsmärkte in Deutschland zeigt, dass es der Markt allein nicht richtet. In einer Reihe von Städten sind bereits massive Versorgungsengpässe für Gering- und Normalverdiener entstanden. Diese Situation ist u.a. das Ergebnis der Vernachlässigung einer aktiven und ganzheitlichen Wohnungspolitik in den letzten drei Jahrzehnten. Die daraus resultierenden Knappheiten sind nicht temporärer Art, und sie sind auch nicht durch kleinere Anpassungen im Rahmen bestehender Prozesse lösbar. Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) plädieren vielmehr für eine konsequente wohnungspolitische Neuausrichtung. In ihrem Plädoyer begründen die Autoren diese Forderung und schlagen Maßnahmen und Instrumente für eine soziale und resiliente Wohnungspolitik vor.

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und der vhw haben gemeinsam ein Plädoyer für eine soziale und resiliente Wohnungspolitik vorgelegt, das sich als Anstoß für eine wohnungspolitische Debatte mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017 versteht. Auf der Grundlage dieses Plädoyers haben Difu und vhw zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wohnungspolitik neu positionieren?“ mit den wohnungs- und baupolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen sowie Anke Brummer-Kohler vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 24. Januar 2017 in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften am Berliner Gendarmenmarkt eingeladen. Wir fassen in diesem Beitrag die Aussagen zum Thema „Neue Gemeinnützigkeit“ als Auszug aus der Diskussionsrunde zusammen.

Die Entwicklung der Wohnungspolitik in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg lässt sich chronologisch in acht Phasen darstellen. Charakteristisch ist ein Paradigmenwechsel bzw. ein Wandel der Wohnungspolitik hin zu mehr Marktorientierung – ohne dass dieser immer konsequent vollzogen worden ist. Generell wird heute eine Reflexion über die prinzipielle Rolle des Staates innerhalb der Wohnungspolitik vermisst. Eine Entscheidung zwischen "mehr Markt" und/oder "mehr Staat" fällt da nicht leicht. Sie ist umso schwieriger, da die Wohnungspolitik in Deutschland vielschichtig mit anderen Bereichen der Gesellschaft vernetzt ist. Insbesondere die Vermögenspolitik (Eigenheimbau und Eigenheimerwerb) nimmt einen hohen Stellenwert in diesem Politikfeld ein. Die Eigentumspolitik eröffnet dabei die Chance zu mehr Nachfrageorientierung in der Wohnungspolitik.

Im Juli 2002 haben sich der vhw in Berlin, das Fachgebiet Soziologie der Fakultät Raumplanung an der Universität Dortmund und die Firmen Sinus Sociovision (Heidelberg) und microm (Neuss) darauf verständigt, ein ehrgeiziges Projekt zu entwickeln. Hinsichtlich seiner Konzeption unterscheidet sich das Projekt „nachfrageorientierte Wohnungspolitik“ von anderen Projekten vornehmlich in zwei Punkten: der Vernetzung von Lebensstilkonzepten bzw. Milieuansätzen mit den „harten“ Daten der konventionellen Wohnungsmarktbeobachtung undder Kleinräumlichkeit sowohl von Untersuchungsebene als auch von Aktionsebene im Rahmen einer nachfrageorientierten Wohnungspolitik (vgl. den Beitrag von Klaus M. Schmals "Nachfrageorientierte Wohnungspolitik – Forschungskonzept" in diesem Heft, Seite 13ff.). Der Anspruch des Vorhabens verweist auf eine experimentelle Vorgehensweise. Ziele des Projektes werden nicht allein Handlungsempfehlungen für eine nachfrageorientierte Wohnungspolitik, sondern gleichsam die Entwicklung eines neuen Instrumentariums zur Beobachtung von Wohnungsteilmärkten in Städten (Monitoringsystem) sein.

Boden- und Wohnungspolitik sind drängende gesellschaftliche Themen, der öffentliche Diskurs darüber ist umfangreicher und fordernder geworden. Nach der Regierungsbildung auf Bundesebene und zusätzlich angetrieben durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen wichtige boden- und wohnungspolitische Entscheidungen an. Die Autoren des Beitrags stecken zunächst den aktuellen Diskurs ab. Danach richten sie den Blick auf die anstehende Grundsteuerreform, die ein Element einer neuen Bodenpolitik werden könnte. Abschließend betten sie die bodenpolitischen Überlegungen in eine umfassendere Idee einer sozialen und resilienten Wohnungspolitik ein, wobei auch langfristig veränderte Kontexte wie Alterung und Digitalisierung bedeutsam sind.

"Wohnen in der Stadt – Wohnungspolitik vor neuen Herausforderungen": Das Schwerpunktthema des Hefts ruft Erinnerungen wach, denn "Wohnen in der Stadt" ist bekanntlich eine alte Herausforderung. Es gibt sie spätestens seit der Industrialisierung, die zur Nebenfolge hatte, was heute vielerorts als kommunalpolitisches Ziel genannt wird: die "wachsende Stadt". Wegen der Wohnungsnot in den stark wachsenden Städten wurde Wohnungspolitik erst zur staatlichen Aufgabe; sie hielt sich bis lange nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit "Wohnungsnot" verbinden wir seither Bilder von zerbombten Städten oder überbelegten Wohnungen; mit "Wohnungspolitik" den Großsiedlungsbau. In Bremen baute die GEWOBA ab Mitte der fünfziger Jahre die Gartenstadt Vahr, die Neue Vahr Süd, die Neue Vahr Nord mit über 10.000 Wohnungen.

Die Stadt Essen war von Beginn an in die Modellstadtarbeit des vhw im Rahmen seines Projektes "Nachfrageorientierte Wohnungspolitik" eingebunden. Im vergangenen Jahr führte der vhw eine quartiersbezogene Wohnungsmarktanalyse in Essen durch. Der Beitrag schildert die Erfahrungen mit dem vhw-Ansatz aus der Perspektive der Stadt Essen.

Das Beratungsangebot des vhw zur qualitativen Marktanalyse im Wohnungssektor wird nicht nur zunehmend von der Immobilienwirtschaft als unverzichtbarer Bestandteil ihres Portfolio-Managements gesehen, auch die kommunale Planung hat die Chancen für eine nachhaltige Stadtentwicklungsplanung erkannt.

Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages,und Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Interview.

Der Wohnkonsument steht im Fokus der Forschungsarbeit des vhw. Angesichts veränderter Rahmenbedingungen, die von der künftigen Rolle des - verstärkt "aktivierenden" - Staates bis zu den demographischen Umwälzungen reichen, soll der wohnende Bürger den ihm zufallenden Platz im Wohnungsmarktgeschehen der Zukunft besetzen und ausfüllen können. Das heißt, er soll befähigt werden, seine Wohnbedürfnisse zu artikulieren und am Markt zu realisieren. Erste Voraussetzung dafür ist ein erheblicher Zuwachs an Transparenz hinsichtlich des Wohnungsnachfragers und seiner Wünsche. Hierauf zielt die erste Phase des vhw-Projekts. In verschiedenen Einzel- und Gemeinschaftsprojekten mit Städten und Wohnungsunternehmen wurden wichtige Erfahrungen gesammelt und erste Untersuchungsergebnisse produziert. Die Grundlagen des Ansatzes und die Ergebnisse wurden in den vergangenen Monaten in einer Reihe von Einzelpräsentationen und Veranstaltungen der interessierten Fachöffentlichkeit vorgestellt. Der Verband verfolgt dabei das Ziel, die Akzeptanz der lebensstilbasierten Wohnungsmarktbeobachtung bei Kommunen, Wissenschaft und Wohnungswirtschaft nachhaltig zu verankern und die Anwendungsorientierung des Ansatzes besonders herauszustellen.

Die Enquetekommission zur Zukunft der Städte hat dem Landtag von Nordrhein-Westfalen ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der Beitrag stellt wesentliche Inhalte der Empfehlungen zur künftigen Wohnungspolitik und zum Stadtumbau dar. Insbesondere in der Wohnungspolitik sieht die Kommission die Notwendigkeit für eine Neuausrichtung der Förderpolitik hin zu einer Dezentralisierung und Budgetierung im Rahmen eines Monitoring.

Trotz einer Entwicklung zu mehr Deregulierung und Finanzialisierung der Wohnungsmärkte leitete Berlin vor einigen Jahren einen Prozess ein, bei welchem die öffentliche Hand wieder zunehmend in die Wohnungsversorgung eingreift. Diese Wiederkehr kommunaler Wohnungsversorgung mag vor dem Hintergrund massiver Liberalisierungen in den 1990er und 2000er Jahren überraschen, jedoch ist eine aktive öffentliche Wohnungspolitik in Berlin aus historischer Perspektive nicht neu, galt die Stadt doch vor der Phase der Marktderegulierung jahrzehntelang als Hochburg kommunaler Wohnraumversorgung. Diese intensive öffentliche Auseinandersetzung mit der städtischen Wohnungsversorgung wird aktuell wiederentdeckt.

Basierend auf einer empirischen Umfrage bei Unternehmen und Kommunen in Deutschland, die 2006/07 im Nachgang zum Forschungsprojekt "Gender Mainstreaming im Wohnungswesen" durchgeführt worden war, wurden vor gut einem Jahr bereits Teilergebnisse veröffentlicht. Dabei handelte es sich um die Auswertung der quantitativen Aspekte; gleichzeitig wurden nur die Antworten der Kommunen berücksichtigt, da der Rücklauf aus den Unternehmen zu gering gewesen war. Der folgende Artikel untersucht nun die qualitativen Aspekte der Umfrage: die subjektiven Einschätzungen zur Situation von männlichen und weiblichen Beschäftigten in den für Bauen und Wohnen zuständigen kommunalen Ämtern und Dezernaten. Ziel der Umfrage war es, Informationen über die Repräsentation von Frauen und Männern in Führungspositionen sowie ein Bild über die nach Geschlechtern differenzierte Situation in den Entscheidungsstrukturen im Wohnungswesen zu erhalten. Der Bezugsrahmen wurde bereits in dem Artikel vor einem Jahr vorgestellt, daher wird hier vorab nur eine kurze Zusammenfassung gegeben und im Übrigen auf den Beitrag aus 2007 verwiesen.

Die Abteilung Planungs- und Architektursoziologie an der Fakultät für Architektur und Landschaft der Leibniz Universität Hannover hat im Nachgang zu einem Forschungsvorhaben "Gender Mainstreaming (GM) im Wohnungswesen" Ende 2006/Anfang 2007 eine Umfrage unter Akteuren in Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft durchgeführt, um Informationen über die Beteiligung von Frauen und Männern an Entscheidungsstrukturen im Wohnungswesen zu erhalten.

„Bauen, bauen, bauen!“ lautete in den vergangenen Jahren das Mantra der offiziellen Wohnungspolitik. CDU/CSU und SPD hatten 2018 den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheimen bis zum Ende der Legislaturperiode versprochen. Das tatsächliche Ergebnis blieb allerdings um rund 20 Prozent dahinter zurück, Folge einer unterkomplexen Strategie. Vier Jahre später will nun die Ampelkoalition offenbar die alten Rezepte als Innovation umetikettieren: „Dafür starten wir einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte“, wird im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigt (KoaV 2022, S. 69). Angesichts eines schon lange nicht mehr erreichten Spitzenwerts von etwas mehr als 300.000 Wohnungsfertigstellungen 2020 (davon lediglich 30.000 geförderte) eine Ankündigung „mit Wumms“ – oder eher Ausdruck von zahlenfixierter Konzeptlosigkeit? Hoffnungen auf eine qualitative Wende weckt die Ankündigung „Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen“ (ebd.).

Das Modell "Integrierte Sanierung Hannover Vahrenheide-Ost"

Wolfgang Spanier, MdB SPD; Peter Götz, MdB CDU; Franziska Eichstädt-Bohlig, MdB Bündnis 90/Grüne; Hans-Michael Goldmann, MdB F.D.P.; Christine Ostrowski, MdB PDS

Der Wandel des Wohnungsmarktes schreitet voran. Die Trendforschung des vhw wird in den nächsten Jahren den Wandel der Wahrnehmungen, Motive und Meinungen der Verbraucher im Wohnungsmarkt beobachten. Von großem Interesse ist dabei wie die Verbrauchereinstellungen mit dem Wandel des Marktes vom Anbieter- und Vermietermarkt zum Käufer- und Mietermarkt interagieren. In diesem Beitrag werden ausgewählte Ergebnisse der SINUS-Trendbefragung 2003 für das vhw-Projekt "Nachfrageorientierte Wohnungspolitik" vorgestellt.

Das Projekt "Nachfrageorientierte Wohnungspolitik" wurde im Juli 2002 vom vhw initiiert. Es knüpft an die im Jahr 1999 mit großen Erwartungen publizierte Studie "Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt" (vhw 1999) an. Mit diesem Projekt wird das wohnungspolitisch notwendige Ziel verfolgt, nachfragebezogene Interessen auf den differenzierter werdenden Wohnungsteilmärkten in Deutschland systematisch zu stärken, um so Handlungs- und Gestaltungskonzepte für die unterschiedlichen Akteure auf dem Wohnungsmarkt zu entwickeln. Dieser Beitrag vermittelt einen aktuellen Blick auf die Projektarbeit.

Im Rahmen des im Jahr 2002 eingeleiteten vhw-Projektes "Nachfrageorientierte Wohnungspolitik", das im März 2003 der Fachöffentlichkeit vorgestellt wurde, beteiligt sich der Verband erstmals mit einem eigenen Exklusivfragenblock an der diesjährigen Trendforschung des Heidelberger Sinus-Institutes. Die auf diesem Wege gewonnenen Ergebnisse werden mit der parallel durchgeführten allgemeinen Trend- und Milieuforschung verknüpft. Über die Sinus-Milieus und die Mikrogeographie sollen die Ergebnisse auch auf die kleinräumige Ebene des operativen Wohnungsmarktgeschehens übertragen und dort als zusätzlicher Erkenntnisstrang über die qualitative Nachfrage für die Interpretation der örtlichen Wohnungsmarktzusammenhänge genutzt werden.

Wohnungspolitik wurde seit dem Zweiten Weltkrieg nicht nur als Wiederaufbau zerstörter Bausubstanz betrieben. In diesen Jahren wurden ihr auch Aufgaben der Vermögenspolitik (Eigenheimbau und Eigenheimerwerb), der Familienpolitik (familienfreundliches Wohnen), der Sozialpolitik (Objekt- und Subjektförderung) und der Wirtschaftspolitik (Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung der Bauwirtschaft) zugeordnet. Die Wohnungspolitik in Deutschland ist demnach vielschichtig mit anderen Bereichen der Gesellschaft vernetzt. 

Im Projekt "Nachfrageorientierte Wohnungspolitik" wird die in den lokalen Raum übertragene Milieulandschaft des Heidelberger SINUS-Institutes mit vorhandenen kommunalstatistischen Daten verknüpft. Angestrebt wird eine flächendeckende Interpretation von nachfragebezogenen Wohnungsmarktzusammenhängen, welche künftig als anwendungsorientierte Entscheidungshilfe für die Akteure dienen soll. Zur Umsetzung und Überprüfung des Ansatzes wurden zunächst vier Städte ausgewählt, die unterschiedliche Wohnungsmarkttypen repräsentieren. Der Beitrag bietet einen knappen Überblick über die Wohnungsmarktlage der "Modellstädte" und deren Perspektiven.

Die Entwicklung der bundesrepublikanischen Wohnungsmärkte zeichnet sich zurzeit u.a. durch Wohnungsleerstände (vor allem in den ostdeutschen Bundesländern und in altindustrialisierten Lebensräumen), durch angespannte Wohnungsmärkte (u.a. in München) und durch die Forderung nach Baulandausweisungen (insbesondere in den Umlandgemeinden vieler Großstädte) aus. Diese unübersichtliche und widersprüchliche Entwicklung stellt viele Wohnungsbauunternehmen in ökonomischer und unternehmenspolitischer Hinsicht vor große Herausforderungen. Es trifft sie zu diesem Zeitpunkt besonders hart, da viele Wohnungsbauunternehmen nicht nur durch Altschulden belastet sind, sondern auch vor notwendigen Modernisierungsinvestitionen stehen. Viele Wohnungsbauunternehmen sehen sich mit der Frage konfrontiert‚ wie sich ihr Wohnungsbestand nachfrageorientiert und marktorientiert verbessern lässt.Im Zentrum unserer Überlegungen steht ein in vielfacher Hinsicht souveräner werdender Konsument auf den Teilmärkten des Wohnungsmarktes.

Einführung

Nach den erfolgreichen Veranstaltungen in den Stadtregionen Düsseldorf, Mittelfranken und Kiel setzte das vhw am 3. Juni im Hamburger Museum für Kommunikation seine Reihe von Regionalforen fort. Im Mittelpunkt standen dabei die regionale Wohnungspolitik und die Verflechtungen der Wohnungsmärkte.

"Die Mieterstadt Berlin braucht dringend bezahlbaren Wohnraum, gerade auch in der Innenstadt. Berlin boomt und braucht Wohnraum für alle – für die schon lange hier Lebenden und die Hinzukommenden, für unsere Studentinnen und Studenten, unsere Familien, Lebensälteren und Singles. Wir wollen Berlins Wohnungsneubau nicht nur in den Außenbezirken gestalten. Berlin soll überall lebenswert und auch in der Innenstadt bezahlbar bleiben." So hieß es im Aufruf der Marketingkampagne "Aktionsbündnis Tempelhof für alle", der die Berlinerinnen und Berliner vor dem Volksentscheid von der Bebauung des Tempelhofer Feldes zu überzeugen suchte. Das Ergebnis ist bekannt: Ein überwältigender Teil der Wahlbeteiligten stimmte für ein kompromissloses Bauverbot auf dem Feld.

Für die Berliner Stadtentwicklungspolitik war das erste Halbjahr 2014 eine Zeit, in der so emotional und im offenen Schlagabtausch diskutiert wurde wie vielleicht nach der Wende, als es um die großen stadtentwicklungspolitischen Ideen für das Zusammenwachsen der beiden Stadthälften ging. Doch diesmal stand zumindest in der Sache nicht die Planung für die ganze Stadt auf dem Prüfstand, sondern es ging letztendlich um die Weiterentwicklung einer über 300 ha großen Konversionsfläche mitten in der Stadt. Oder anders gesagt, es ging darum, ob an den Rändern einer dauerhaft zu erhaltenden 230 ha großen Freifläche für Sport, Freizeit und Erholung 4.700 Wohnungen für die wachsende Stadt entstehen können.

Wohnungsmärkte entwickeln sich zyklisch und schwankend. Wir erleben gerade in einigen Städten eine Verknappungsphase. Die Wohnungsfertigstellungen bleiben allein schon wegen der langen Planungs- und Bauzeiten hinter der überraschenden Nachfrageentwicklung zurück. Politische Trägheiten und Fehlleistungen, aber auch hoher politischer Widerstand gegen Neubau haben zur Verschärfung der Engpässe beigetragen. Dabei hilft gegen Wohnungsmangel nur nachfragegerechtes Bauen im Rahmen koordinierender Pläne.

Zum zweiten Mal nach 2013 war der vhw mit seinem Verbandstag zu Gast in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am Berliner Gendarmenmarkt. Trotz umfangreicher Sperrungen rund um das Brandenburger Tor im Rahmen des Staatsbesuches von Barack Obama füllte sich der Leibnizsaal pünktlich zum Beginn der Tagung mit rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Anschluss an die jährliche Mitgliederversammlung des Verbandes. Das Thema des vhw-Verbandstages 2016 – „Der Markt wird’s schon richten? Wohnungspolitik als Gemeinschaftsaufgabe“ – zog zahlreiche Akteure aus Politik, Verwaltung, Wohnungswirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an, um ein dringendes Handlungsfeld mit den geladenen Expertinnen und Experten zu diskutieren. Die Moderation übernahm Elke Frauns aus Münster.

Für die wirtschaftlich-soziale Problemkonstellation, mit der sich die deutsche Stadt- und Wohnungspolitik derzeit auseinandersetzen muss, trägt neben der Politik auch der politiknahe wissenschaftliche Diskurs in den letzten drei Jahrzehnten eine Mitverantwortung. Die Wohnungsmarktsituation in deutschen Städten ist ein Ergebnis institutioneller Regeln und Vereinbarungen in Deutschland und auf EU-Ebene. An der Legitimationsbasis dieser Institutionen haben sowohl die deutsche Politik wie die politiknahe Forschung aktiv mitgewirkt. Der Verlust an Vertrauen, den die europäischen Institutionen derzeit erleben, betrifft also auch Forschung und Theorie hierzulande und sollte ein Anlass zur selbstkritischen Rückschau sein.

Die Wohnungsmarktentwicklung der letzten Jahre war und ist Anlass, wieder vermehrt über Wohnungspolitik und insbesondere über eine sozial orientierte Wohnungspolitik zu diskutieren. Schon der letzte Bundestagswahlkampf war davon geprägt, der diesjährige wird es ebenfalls sein. Im Zuge dieser Debatte werden häufig Bestrebungen zur Wiederbelebung von Instrumenten und Handlungsansätzen sichtbar, die in den zurückliegenden Jahrzehnten abgeschafft wurden. Hierzu gehört auch die Forderung nach einer „(neuen) Wohnungsgemeinnützigkeit“. Insbesondere die Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen haben sich ausgehend von entsprechenden Gutachten für dieses Thema eingesetzt.

Eine im März 2017 vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung veröffentlichte Studie (BBSR 2017) macht es erneut deutlich: Weithin steigende Mieten und fehlende Angebote machen die Wohnraumversorgung von Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen immer schwieriger. Wohnen wird zunehmend wieder zu einem Kernthema von sozialer Gerechtigkeit, und Wohnungspolitik rückt auf der politischen Agenda weiter nach oben. Diese Entwicklungen haben den vhw und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Sommer 2016 veranlasst, in einem Diskussionspapier eine Neupositionierung der Wohnungspolitik zu fordern. Nach neun Monaten ist die Zeit reif für eine Zwischenbilanz zu den Reaktionen und Diskursen.