13
Jun
2018
Nachricht:
Sachsen-Anhalt,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Mit bis zu 40 Prozent fördert das Verkehrsministerium Sachsen-Anhalts neue Ladestationen für mehr E-Mobilität im Land. Antragsberechtigt sind nicht nur Kommunen, sondern auch Unternehmen die öffentlic
18
Jun
2018
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt hat am 14. Juni 2018 einen Leitfaden "Naturschutzrecht für Mecklenburg-Vorpommern" veröffentlicht. In zwei Broschüren sind die wichtigsten bundes-, landes
18
Jun
2018
Nachricht:
Bayern,
Wohngeld- und Sozialrecht
In zwei Verfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II war über die Höhe des Arbeitslosengeldes II zu entscheiden. Die beklagten Jobcenter berücksichtigten bei der Leistungsberechnung
18
Jun
2018
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modal
18
Jun
2018
Nachricht:
Bayern,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, welcher nach einem Unfall, den er nach seinem Vortrag im Sprungbecken des Westbades durch das Verhalten eines Spring
07
Jun
2018
Nachricht:
Bayern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner möchte bewirken, dass mehr Menschen ihr Auto stehen lassen und auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umsteigen. Deshalb will die Verkehrsministerin den
14
Jun
2018
Nachricht:
Bayern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Freistaat fördert moderne und emissionsarme Linienbusse – Verkehrsministerin Ilse Aigner: "Mehr als 38 Millionen Euro für rund 500 neue Busse sind ein wichtiger Beitrag zu Luftreinhaltung und Barriere
04
Jun
2018
Nachricht:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Bayern
Das bayerische Bauministerium startet zwei neue Förderinitiativen für Gemeinden, die Flächen sparen wollen. "Mit der Initiative ´Innen statt Außen´ unterstützen wir Gemeinden beim Flächensparen. Wir ü
13
Jun
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu ordnen. Ab August 2018 sollen engste Familienangehörige nachziehen können. Der Nachzug wird auf 1.000 Personen pro Mona
13
Jun
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundeskabinett hat am 13. Juni 2018 den Klimaschutzbericht 2017 beschlossen. Demnach steuert Deutschland beim Klimaschutz bis 2020 derzeit auf eine CO 2 -Minderung von etwa 32 Prozent gegenüber 19
11
Jun
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Bundesrat hat Vorbehalte gegen die Pläne der EU-Kommission, bei der öffentlichen Beschaffung eine Quote für saubere Fahrzeuge einzuführen. Zwar unterstützt er grundsätzlich das Ziel, den Verkehrss
11
Jun
2018
Nachricht:
Hessen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) hat den Normenkontrollantrag einer Bürgerin gegen den Bebauungsplan Nr. 243 "Notfallzentrum" der Stadt Eschborn abgelehnt (Urteil vom 11. Juni 2018
12
Jun
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 12. Juni 2018 das Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß beurteilt und vier Verfassungsbeschwerden von verbeamteten Lehrkräften zurückgewiesen (Urtei
08
Jun
2018
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Kommunen erstmals bei der Sanierung von Schulgebäuden. Mit Mitteln des Landes und des Bundes werden insgesamt 477 Schulsanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 4
08
Jun
2018
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den zweiten Klimaschutzpakt unterzeichnet. Damit stellt das Land den Gemeinden, Städten und Landkreisen in den Jahren 2018 und 2019 Fördermi
07
Jun
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Im Mittelpunkt des geplanten Wohnungsgipfels der Bundesregierung im Herbst 2018 soll die Deregulierung und Entbürokratisierung im Wohnungsbau stehen, so Bundesbauminister Horst Seehofer. Anhand konkre
04
Jun
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Nach Meinung von Experten sollte das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) überarbeitet werden. Die Expertenäußerungen bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 4. Juni 2
05
Jun
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Kommunen und Regionen in Europa sehen sich – trotz ihrer Unterschiede – häufig ähnlichen Chancen und Herausforderungen gegenüber. Viele von ihnen nutzen bereits den Erfahrungsaustausch mit lokalen und
04
Jun
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die EU-Kommission hat am 28. Mai 2018 neue Vorschriften vorgeschlagen, um die Wiederverwendung von Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung in der EU zu fördern und zu erleichtern. Die neuen Vor
31
Mai
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Künftig soll eine Lernförderung über Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes auch möglich sein, wenn die Versetzung eines Kindes nicht unmittelbar gefährdet ist. Das kündigt die Bundesregierung i
05
Jul
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Bayern hat nach Angaben der Bundesregierung als einziges Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für eine gewisse Zeit Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung selbst festzuleg
02
Jul
2018
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am 29. Juni 2018 31 Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 50 Millionen Euro für kommunale Elektromobilitätsprojekte im Rahmen des "Sofortprogramms Saube
25
Jun
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, Kommunen und Länder bei den Kosten der Integration stärker zu unterstützen. Es sei notwendig, "dass die bestehenden Entlastungsregelungen in Form de
27
Jun
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Am 26. Juni 2018 hat die Mindestlohnkommission ihren Zweiten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst sowie den Zweiten Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Minde
25
Jun
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Innovative Stadtentwässerung in Solingen, ein Bildungsangebot zu Klimaveränderungen für Auszubildende in Heidelberg, ein Projekt zur nachbarschaftlichen Stadtbegrünung in Köln und ein Schattenspender
21
Jun
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Hessen,
Abgabenrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 21. Juni 2018 entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstande
20
Jun
2018
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die Hansestadt Lüneburg die für den Wiederaufbau des 2014 abgebrannten Imbissgebäudes am Handwerkerplatz beantragte Baugen
20
Jun
2018
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschlüssen vom 19. Juni 2018 drei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit denen dieses Anträge auf
21
Jun
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Deutschland gegen die Richtlinie 91/676 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen hat.
18
Jun
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Am 15. Juni 2018 hat der Bundestag mit 370 Ja-Stimmen bei 279 Gegenstimmen und drei Enthaltungen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ( BT Drs
05
Apr
2018
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Migration und Integration,
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Integration mit besonderer Wirkkraft? Studie zu Stadtteilmütterprojekten startet. Im Auftrag des vhw erforscht Camino – Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gG
26
Apr
2018
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Zwar kann die abschließende vhw-Studie zum Projekt "Vernetzte Nachbarn" keine repräsentativen Aussagen über die Nutzer digitaler Nachbarschaftsplattformen treffen, jedoch liefert sie einige Hypothesen
07
Mai
2018
Nachricht:
Hamburg im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre,
Demokratische Deliberation
Es geht weiter! Der vhw führt die Evaluation und Beratung der Bürgerbeteiligung auf den Hamburger Elbinseln fort. Von Mai 2018 bis Mai 2019 begleitet der vhw gemeinsam mit Prof. Gary Schaal von der He
14
Jun
2018
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Studie Stadtmacher,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
In einer Mischung aus "Podium" und "interaktiver Debatte" setzt die Veranstaltung am 18. Juni 2018 im "Aquarium" am Kottbusser Tor den Diskurs über die Rolle von Stadtmachern als Intermediäre in der S
05
Sep
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Aus über 1.000 Bewerbungen nominierte die nebenan.de Stiftung über 100 Projekte von Nachbarn, Vereinen und Organisationen, die das "WIR" in Deutschland gestalten. 16 hervorragende Nachbarschaftsprojek
29
Aug
2018
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Landesregierung hat am 28. August 2018 einen Entwurf zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht, um den Ausbau von Carsharing-Angeboten in den Kommunen zu
03
Sep
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die Bundesregierung setzt zur Gefahrenabwehr an Bahnhöfen auf den Ausbau der Videoüberwachungstechnik. Derzeit würden rund 900 Bahnhöfe mit insgesamt mehr als 6.000 Videokameras überwacht, heißt es in
27
Aug
2018
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Um rund 97 Millionen Euro soll der Etat des NRW-Verkehrsministeriums steigen, von 2,766 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf rund 2,863 Milliarden Euro in 2019. Für den Personalausbau sind zusätzliche Ste
12
Jul
2018
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) hat mit Beschluss vom 2. Juli 2018 ( Az. 4 Bs 50/18 ) der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. Mär
31
Aug
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 31. August 2018 entschieden, dass ein Beamter einen Unfall beim Dienstvorgesetzten innerhalb der Ausschlussfrist von zwei Jahren melden muss, aus denen Unf
19
Apr
2018
Nachricht:
Ludwigsburg im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Demokratische Deliberation,
Partizipative kommunale Praxis
Am 12. / 13. April fand die erste Runde der vhw-Fokusgruppengespräche im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Digitalen Agenda Ludwigsburg statt. Drei Fokusgruppen, die sich in ihrer Begeisterung und Skep
09
Mai
2018
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Forschung,
Migration und Integration,
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Seit Beginn der 2000er Jahre gibt es Integrationslotsinnen, Rucksack- und Stadtteilmütterprojekte in vielen deutschen Groß- und Mittelstädten. Kern der Projekte ist die Ausbildung von Frauen aus migra
06
Sep
2018
Nachricht:
Hessen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) hat durch sein Urteil vom 5. September 2018 das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berü
20
Jul
2018
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Alle zwei Jahre findet die Weltkonferenz "Child in the City" in Wien statt. In diesem Jahr ist der vhw erstmalig Netzwerkpartner. Die Konferenz nimmt die Dienstleitungen für Kinder in den Fokus. Was b
21
Jul
2017
Nachricht:
Forschung
Die Pilotstudie "Potenziale postmoderner Nachbarschaften" ist erschienen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es in einer weiteren Annäherung an das "Phänomen Nachbarschaft" einerseits einer lebensweltlic
27
Aug
2018
Nachricht:
Bayern,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e. V. (VBS) haben eine Neufassung der Orientierungshilfen für öffentliche Ausschreibungen i
29
Aug
2018
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hat den Antrag von Sami A. auf Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro abgelehnt und damit der Beschwerde der Stadt Bochum gegen den
22
Aug
2018
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Landesregierung hat am 21. August 2018 den zweiten Entwurf der neuen Windenergie-Regionalpläne für Schleswig-Holstein verabschiedet. Das von den Koalitionspartnern bestätigte Flächenziel für die N
28
Aug
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die nötigen organisatorischen und inhaltlichen Vorarbeiten für den Einsatz einer Expertenkommission zur Bürgerbeteiligung hätten bereits begonnen, heißt es in der Antwort (BT Drs. 19/3843) der Bundesr
23
Aug
2018
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Personalrecht
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für wirksam erklärt. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat
