Deutschland erlebt regelmäßig Hitzewellen, wird insgesamt wärmer und verliert Wasser. Das zeigt der neue Monitoringbericht 2023 zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS)...
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Zulassungsverfahren für so genannte Elektrolyseure zu vereinfachen, um die Erzeugung von Wasserstoff zu erleichtern: Für...
Die von der Bundesregierung im sogenannten Solarpaket I geplanten gesetzlichen Neuregelungen zum Ausbau der Photovoltaik (BT Drs. 20/8657) stoßen bei Sachverständigen auf grundsätzliche...
Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche am 6. November 2023 wurde ein Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart. Bund und Länder wollen die Voraussetzungen...
Der Rat der Europäischen Union hat am 16. Oktober 2023 die allgemeine Ausrichtung zur Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen. Die allgemeine Ausrichtung sieht die obligatorische Einführung...
Künftig sollen strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe gelten. Darauf zielt eine Verordnung (BT Drs. 20/8106) der Bundesregierung zur Änderung zweier bestehender Verordnungen: der...
Einem Bericht des Bundesumweltamts zufolge betrug die Ende 2021 durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen beanspruchte Fläche insgesamt rund 32.000 Hektar. Darauf bezieht sich die...
Bundesbauministerin Klara Geywitz traf sich am 21. August 2023, um über Hitzeschutz in den Städten und Gemeinden zu sprechen. Dabei wurde über Maßnahmen an den Gebäuden, im öffentlichen...
Das Bundeskabinett hat am 9. August 2023 den Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung...
Der Solarausbau in Berlin kommt immer schneller voran. Zu diesem Ergebnis kommt der Monitoringbericht zum Masterplan Solarcity Berlin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und...
Parkplätze mit Photovoltaik-Anlagen zu überdachen – das ist eine der vielen Maßnahmen in Baden-Württemberg, um die Energiewende im Land voranzubringen und klimaschädliche...
Das Sächsische Kabinett hat erstmals eine Flächenstrategie Naturschutz veranschiedet. Sie umfasst Anforderungen und Maßnahmen des Naturschutzes auf den landeseigenen Flächen. Die Flächen...
In keinem anderen Bundesland wurden 2023 bereits mehr Windenergieanlagen genehmigt als in Nordrhein-Westfalen. Mit 178 Windenergieanlagen, die auf rund 910 Megawatt Leistung kommen,...
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat 2022 die Lärmbelastung entlang von stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen untersuchen lassen. Die daraus...
Die Bundesregierung hat am 13. Juli 2023 den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird erstmals ein...
Am 4. Juli 2023 hat das Kabinett den Maßnahmenplan zum Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 bestätigt. Die fast 192 konkreten Maßnahmen beschreiben die Aktivitäten der Staatsregierung,...
Am 12. Juli 2023 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 184) das Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung...
Einen Entwurf einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) hat die EU-Kommission am 22. Juni vorgestellt und veröffentlicht. Dieser enthält Vorschläge für neue,...
Neu erschienen ist der Leitfaden "Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen". Er wurde von dena im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz...
Sachsens Staatsministerium für Regionalentwicklung stellte am 20. Juni 2023 in Markkleeberg die neue Förderrichtlinie LEADER vor. Sie bildet die Richtschnur, auf deren Grundlage jetzt die...
Die Bundesregierung will Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzrecht vereinfachen, damit zum Beispiel Windkraftanlagen schneller gebaut werden können. Einen entsprechenden...
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat am 26. Juni 2023 zu einem Auftaktgespräch über einen nationalen Hitzeplan eingeladen. Teilnehmen werden Vertreterinnen und Vertreter aus der Pflege,...
Laut einer Antwort der Bundesregierung (BT Drs. 20/7211) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT Drs. 20/6845) besteht bei mehr als 80 Prozent der Oberflächengewässer in...
Die Novelle der Trinkwasserverordnung (TrinkwV, BGBl. 2023 I, Nr. 159 vom 23.06.2023) setzt wichtige europäische Vorgaben für den Trinkwasserschutz in nationales Recht um. Sie sieht unter...
Die Landesregierung von Nordrhein-Wesfalen will nach eigenen Aussagen nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, sondern auch eine insgesamt nachhaltigere...
Das Bundeskabinett hat am 21. Juni 2023 eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel der Novelle ist es, den Klimaschutz vorausschauender und effektiver zu machen. Der...
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 15. Juni 2023 den vierten Projektaufruf des Bundesprogramms "Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel"...
Das Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern hat am 19. Juni 2023 bekannt gegeben, dass das Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung...
Eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen fördert die Akzeptanz vor Ort und kann den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen helfen. Zu...
Die EU-Kommission hat am 1. Juni 2023 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Damit sind auch die drohenden, sehr...
Am 2. Juni 2023 ist die Länder- und Verbändebeteiligung zum Entwurf für ein Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) eingeleitet...
Die Bundesregierung hat am 31. Mai 2023 den von Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Ziel der Regierung...
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden (Az.: BVerwG 9 CN 1.22; Vorinstanz: VGH...
Das Bundesbauministerium hat in diesem Jahr eine Neubauförderung gestartet, mit der sowohl das klimafreundliche Bauen als auch die Bildung von Wohneigentum gefördert wird. Dafür steht seit...
„Natürlich Hamburg! Die artenreiche Stadt“ ist das erste urbane Naturschutzgroßprojekt in Deutschland. Das Ziel: Mehr biologische Vielfalt in Parks und Naturschutzgebieten sowie mehr...
Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Bad Wünnenberg an der...
Für das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers müssen Konzerte auf der Bühne am Rodelberg am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend jeweils um Mitternacht beendet sein. Die...
Erdwärme ist eine umweltfreundliche, erneuerbare Energiequelle zum Heizen und Kühlen sowie zur Warmwasserbereitung von Gebäuden. Sie ist auf dem eigenen Grundstück verfügbar,...
Die Autobahn GmbH des Bundes darf vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens “Ersatzbau der Talbrücke Büschergrund“ an der A 45 in Freudenberg machen,...
Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat den Thüringer Umweltpreis 2023 ausgelobt. Der Preis steht im Jahr 2023 unter dem Motto "Ressourcen teilen". Unter dem Motto...
Das Bundesumweltministerium hat am 24. April 2023 die neu ausgerichtete Förderrichtlinie für Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen veröffentlicht. Die Förderung richtet sich...
Die Zahl der Sonnenstunden nimmt seit Jahren zu und damit auch das Risiko für UV-bedingte Gesundheitsschäden wie Hautkrebserkrankungen. Bund, Länder und Kommunen wollen die Vorsorge zum...
Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt (BR Beschluss, Drs. 103/23). Das Gesetz wird nun...
Eine neue Verwaltungsvorschrift und eine neue Richtlinie sollen den Bau mehrgeschossiger Gebäude in Holzbauweise in Baden-Württemberg erleichtern. Damit will das Land ein deutliches Zeichen...
Deutschland und 19 andere EU-Staaten haben der Europäischen Kommission nicht fristgemäß mitgeteilt, wie sie die EU-Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184) in nationales Recht...
Nach mündlicher Verhandlung hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts am 22. März 2023 entschieden, das der Regionalplan für den Planungsraum I in...
Beim 3. BlauGrünen Dialog des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) wurde am 22. März 2023 das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Modellprojekt...
Der Landeswettbewerb "Baden-Württemberg blüht" will beispielgebende Biodiversitätsprojekte im Land sichtbar machen und das oft ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die...
Der Senat von Berlin hat nach der am 9. März 2023 erfolgten Befassung des Rats der Bürgermeister den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und...
Die rheinland-pfälzische Regierung hat am 21. März 2023 einen leicht geänderten Gesetzentwurf für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – KIPKI beschlossen. In der...