Ein Rückblick und Gedanken zur Verbesserung

Zum siebten Mal rief der vhw zu den Baurechtstagen Baden-Württemberg. Zwei Tage lang wurde die klug ausgewählte Gastgeberstadt Ulm auf diese Weise zum Zentrum des Baurechts im „Ländle“. In idealer Tagungsatmosphäre im Kongresszentrum Ulm eröffnete der Geschäftsführer des vhw Baden-Württemberg, Rainer Floren, am 20. September 2017 die im Keplersaal des Maritim-Hotels stattfindenden 7. Baurechtstage.  Bereits der erste Vortrag des Tages, für den der Freiburger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Reinhard Sparwasser verantwortlich zeichnete, verdeutlichte, dass die Entscheidung zu kommen, richtig war. Ebenso humorvoll wie kompetent führte Reinhard Sparwasser durch die Novelle des Baugesetzbuchs 2017 und zeigte auf, dass insbesondere § 13b BauGB neben einigen Antworten auch viele offene Fragen bereithält.

"Europa ist in der Krise" ist allerorten zu vernehmen. Vermutlich hat dieser Umstand vhw-Geschäftsführer Rainer Floren dazu bewogen, die 8. Baurechtstage Baden-Württemberg im Stuttgarter Europa-Viertel anzusiedeln. Jedenfalls erreichte den Unterzeichner bereits vier Wochen vor der Tagung der Hinweis aus der Geschäftsstelle, die Tagung sei bis auf den letzten Platz ausgebucht. Europa lebt! Die am Pariser Platz gelegene Sparkassen-Akademie entpuppte sich denn auch schnell als der ideale Tagungsort. Helle, ansprechende Tagungsräume, eine perfekte Saaltechnik und eine optimale kulinarische Versorgung setzten perfekte Rahmenbedingungen für die 8. Baurechtstage.

Es ist schon zur guten Tradition im Ländle geworden, dass sich die Baurechtler Baden-Württembergs in der zweiten Septemberhälfte aufmachen, um sich bei den vhw-Baurechtstagen zu versammeln und sich dort auszutauschen und gemeinsam um "das Recht zu ringen". Nach Ulm und Stuttgart in den Vorjahren blieb der Veranstalter auch im Jahr 2019 entlang der A 8 und lud zu den – alsbald voll belegten und demnach "ausverkauften" – 9. Baurechtstagen am 18. und 19. September in Karlsruhe ein. Das dortige Akademiehotel ist so etwas wie die "gute Stube" des vhw und bietet die gewohnt guten Tagungsbedingungen.

Kurzbericht

Kurzbericht

Wohnungsverkäufe in großem Stil gefährden bewährte Kooperationsstrukturen zwischen Wohnungsunternehmen und Kommunen. Mieter reagieren mit Verunsicherungen und fürchten um den Fortbestand gewachsener Nachbarschaften. Konkrete negative Auswirkungen in der Fläche haben die bisherigen Verkäufe in Essen nicht. Die Steuerungsmöglichkeiten der Kommune sind beschränkt, wenn sie selbst nicht über eigenen Wohnungsbestand verfügt, um negative Auswirkungen abzufedern. Ob ausländische Finanzinvestoren bereit sein werden, sich in gleicher Weise zu engagieren wie vormals die dem Standort verbundenen Wohnungsunternehmen, wird sich zeigen. Dies wird vor allem davon abhängen, wie lange sie Bestände in ihrem Besitz halten werden. Falls Bestände in kurzen Abständen – ggf. sogar mehrfach – verkauft werden, ist insbesondere bei konzentrierten Beständen die Destabilisierung ganzer Räume zu befürchten.

Die weltweit steigende Urbanisierungsrate des 21. Jahrhunderts führt zu einer tiefgreifenden Veränderung dörflicher Siedlungsformen und zu einer drastischen Reduzierung der Naturräume. Damit wird das traditionelle Landleben als Alternative zur Stadt grundlegend in Frage gestellt. Das Dorf und seine umliegenden Wälder, Wiesen und Felder sind immer weniger Kompensation urbaner Agglomerationen, sondern zunehmend deren Spiegelbild. Experten bezeichnen diesen Strukturwandel als „Rurbanismus“ (Arch+ 2017), also als einen ruralen Urbanismus, der zur totalen Zersiedelung der Landschaft führt – ein aktuelles Phänomen, das zugleich historische Wurzeln hat, etwa in der Gartenstadtbewegung Ende des 19. Jahrhunderts oder in der 1932 von Frank Lloyd Wright in den USA konzipierten Broadacre City.

Mit Bewegung und Sport kommen viele Fachbereiche einer Kommunalverwaltung in Berührung – das Sportamt, das Grünflächenamt, das Gebäudemanagement, der Sozialbereich, das Gesundheitsamt oder die Stadtplanung. Jedoch gibt es in Deutschland bisher wenig Städte, die Bewegung und Sport als Querschnittsthema auffassen und eine ganzheitliche Strategie hierzu entwickeln. Ein Blick nach Großbritannien und dessen Konzept "Active Design" könnte hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Mobilisierung und Beteiligung lokaler zivilgesellschaftlicher Netzwerke sind unabdingbare Voraussetzung für integrierte Entwicklungskonzepte in der Sozialen Stadt. Sozialraumorientierung sowie die vielfältigen Formen der Partizipation und die Potenziale der örtlichen Akteure müssen gefördert und gestärkt werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit e.V. untersucht in einem Modellprojekt der Bundesinitiative Nationale Stadtentwicklungspolitik die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen einer Engagementförderung – insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen.

Von Zivilgesellschaft zu sprechen und sich darauf zu berufen, ist in den letzten 15 Jahren immer mehr üblich geworden, wenn es darum geht, positive Gesellschaftsentwürfe zu umreißen. Es auch im Zusammenhang mit der Sozialen Stadt zu tun, hilft, dieses spezielle Aktionsfeld anschlussfähig zu machen für umfassendere gesellschaftliche Reformdebatten. Dieser Beitrag soll zwei Aufgaben erfüllen: Ich möchte zunächst zeigen, dass es durchaus verschiedene Vorstellungen von dem gibt, was Zivilgesellschaft meint.  Ich will drei Verständnisse von Zivilgesellschaft skizzieren, die auch in Hinblick darauf, was sie nahe legen zu tun oder zu unterlassen, jeweils auf ihre Weise hilfreich, aber auch problematisch sein können. Gleichwohl möchte ich alle drei Definitionen gelten lassen und in einem zweiten Teil herausstellen, wo mit Bezug auf sie sich in den Projektansätzen zur sozialen Stadt Veränderungen bei Aufgabenstellungen und Prioritäten empfehlen.

Die zu Beginn der Coronapandemie entstandenen Irritationen auf dem Immobilienmarkt waren erheblich. Relativ schnell setzte sich unter den vielfältigen Szenarien eine Einschätzung von Experten durch, dass die neue „Flucht“ aus den Ballungszentren bevorstünde, von der die ländlichen Regionen, wie Mecklenburg-Vorpommern, profitieren müssten. Könnte möglicherweise die neue Begeisterung für den ländlichen Raum zwischen Lübeck und Stettin helfen, die fünfte Bevölkerungsprognose für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu relativieren? Diese geht bereits für das Jahr 2030 von einem Bevölkerungsverlust aus, der sich bis 2040 noch verstärken soll.

Bericht über das 1. Vergaberechtsforum Nord des vhw

Diese Frage hat mir bereits vor einigen Jahren ein Mandant in einem meiner ersten großen Vergabeverfahren gestellt, das ich federführend betreuen durfte. Ich habe die Frage seinerzeit mit „Ja. Meistens.“ beantwortet und würde die Antwort heute auch immer noch so geben. Zugegeben, die Vergabe von Planer- und Architektenleistungen hat wie alle Vergaben ihre Zwänge, Längen und Hürden. Ich begreife Vergaberecht aber nicht nur als lästiges Erfordernis und formale Hürde, sondern immer auch als konstruktive Möglichkeit, bereits in einem sehr frühen Stadium eines Projektes die Weichen richtig zu stellen.

Nachtleben, Partymachen, Partydrogen, Komatrinken, K.-o.-Tropfen – Begriffe, welchen wir alle wohl schon einmal in Bezug auf das nächtliche Vergnügen begegnet sind. Für die meisten Partygänger ist Ausgehen ein positives Erlebnis ohne Probleme oder negative Folgen. Auch wenn das Nachtleben in der Schweiz als sicher bezeichnet werden kann, kennt man zwei Kategorien von Risiken. Umfeldbezogene Risiken sind z. B. zu laute Musik oder überfüllte Räume. Aufgrund der hohen Regulierungsdichte und strenger Bewilligungspraxis spielen solche Risiken in der Schweiz eine untergeordnete Rolle. Mit personenbezogenen Risiken sind primär Verhaltensweisen der Partygänger gemeint.

Die umfangreiche Beteiligung von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie von lokalen Akteuren stellt  ein wichtiges Erfolgskriterium für die gelungene Planung und Umsetzung eines Vorhabens bzw. einer Entscheidung dar. Doch lassen sich wirklich alle beteiligen und wie müssen solche Beteiligungsverfahren aussehen? Im "Handbuch zur Partizipation", das die L.I.S.T. GmbH im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet hat, werden die Chancen und Grenzen von Partizipation anhand von Berliner Praxisbeispielen dargestellt. Ein wichtiger Anspruch ist dabei die Inklusivität der Beteiligung – also die tatsächliche Beteiligung und Berücksichtigung aller von einer Planung betroffenen Bevölkerungsgruppen und Interessen. Beteiligungsprozesse sollen dabei auch Differenzen zwischen einzelnen Gruppen, die sich unterschiedlich erfolgreich artikulieren können, ausgleichen und eine Kommunikation auf Augenhöhe ermöglichen.

Das 21. Jahrhundert ist vom Wandel geprägt. Besonderes Merkmal ist die zunehmende Geschwindigkeit der Veränderung. Für Politik und Verwaltung ist das eine besondere Herausforderung, denn auf der einen Seite unterliegen sie den Bedingungen des Rechts und demokratischer Entscheidungsprozesse, auf der anderen Seite müssen Strukturen immer wieder und immer schneller an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Es wird künftig noch mehr Disruptionen geben. Neue Dienste und Anbieter werden den Markt erobern und langjährig erfolgreiche Geschäftsmodelle herausfordern. Anstelle von Autos wird künftig Mobilität verkauft, und Selbstverständlichkeiten, die jahrzehntelang als normal galten, werden zur Seltenheit. FinTechs greifen Sparkassen an, Geldtransfer findet ohne Banken statt und LKWs kommen ganz ohne Fahrer aus. 

Demografischer Wandel, Bevölkerungsrückgang und Schrumpfungsprozesse in ländlichen Regionen, Binnenwanderung und Zuwanderung in die Ballungszentren, veränderte Sozialstrukturen in Stadt und Land, die zunehmende Relevanz des Klimaschutzes im Städtebau – all dies sind entscheidende Faktoren, die das Aufgabenportfolio der modernen Wohnungswirtschaft in den letzten Jahren umfassend bis vollkommen neu definiert haben. Die ausschließliche Fokussierung auf den Erhalt der Wohnungsbestände und den Neubau gehört der Vergangenheit an. Der Blick geht über den Tellerrand hinaus und ist neben den eigenen Gebäudekomplexen auf Quartiers- und Stadtentwicklung gerichtet. Denn: Differenzierte Märkte erfordern heute ganzheitliche Unternehmenskonzepte mit ebenso differenzierter Herangehensweise.

Der große Freiraum zwischen Spree und Alexanderplatz ist wieder Gegenstand kontroverser öffentlicher Debatten geworden, an dem unterschiedliche Gestaltungsvisionen aufeinanderprallen, die ihrerseits unterschiedliche Geschichtskonstruktionen bemühen. Gesellschaftlicher Streit ist prinzipiell wünschenswert, im Detail aber, mit Blick auf die konkrete Form des Streites, ist er vielleicht doch ein wenig problematisch. So rückt die erneute Fokussierung der städtebaulichen Diskussion auf die historische Mitte andere nicht minder wichtige Orte und Themen in den Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Formelle demokratische partizipative Innovationen haben eine Vielzahl informeller Beteiligungsinstrumente, die sich in ihren organisationalen Ausprägungen in Quartiersbeiräten oder Bürgervereinen ausdrücken. Je komplexer jedoch die Partizipation ausfällt, desto höher ist die Gefahr, dass marginalisierte Bevölkerungsgruppen (prekär Beschäftig-te, Alleinerziehende, Altersarme) in entsprechenden Organisationen unterrepräsentiert sind. Ein Forschungsprojekt im Auftrag des vhw untersuchte, warum sich entgegen dieser zu problematisierenden Entwicklung dennoch verein-zelt marginalisierte Menschen politisch engagieren. Ziel ist es, Erfolgsfaktoren zu identifizieren und Beteiligungs-barrieren zu minimieren. Es zeigt sich, dass für marginalisierte Bevölkerungsgruppen mit geringer Ressourcen-ausstattung (Zeit) neben dem informellen organisatorischen Kontext auch individuelle Sozialisationserfahrungen, eine positive Lebensauffassung sowie die Entwicklung einer gruppen- und gemeinwohlorientierten Trotzhaltung das Engagement begünstigen.

Im Zuge des fortschreitenden demografischen Wandels wird die deutsche Gesellschaft in Zukunft nicht nur durch Schrumpfungs- und Heterogenisierungsprozesse, sondern auch durch eine deutliche Zunahme des Anteils älterer Menschen geprägt sein. Nach neuen Prognosen steigt beispielsweise der Anteil der über 80-Jährigen an der Gesamtbevölkerung bis 2025 um 70 Prozent; der Anteil der Hochbetagten verdoppelt sich damit gegenüber heute auf mehr als 8 Prozent (vgl. Bertelsmann Stiftung 2008). Parallel dazu wird es in vielen Städten wegen des Rückgangs der Einwohnerzahlen und der damit einhergehenden Entspannung der Wohnungsmärkte zu einer weiteren sozialräumlichen Entmischung kommen. Angesichts dieser Entwicklungen, die oft mit den Schlagwörtern "weniger, älter, bunter" charakterisiert werden, sind Wohnzufriedenheit, Sicherheit, Sauberkeit, Qualität des Wohnumfeldes, lebendige nachbarschaftliche Kontakte und funktionierende lokale Hilfesysteme entscheidende Voraussetzungen für die Attraktivität und Überlebensfähigkeit der Städte und ihrer Stadtteile.

Auch Schweizer Städte verzeichnen eine Zunahme ihrer älteren Bevölkerung. Neuere Szenarien der Bevölkerungsentwicklung zeigen ein starkes Wachstum bei den Personen ab 65, denn zwischen 2020 und 2035 werden die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer allmählich ins Rentenalter kommen. Dazukommt die zunehmend höhere Lebenserwartung und damit verbunden die Hochaltrigkeit. Es kann davon ausgegangen werden, dass per 2045 in der Schweiz mit ca. 2,7 Mio. Menschen ab 65 Jahren fast doppelt so viele leben werden gegenüber 1.5 Mio. heute.  Schweizer Städte nehmen die Gestaltung ihrer kommunalen Alterspolitik aktiv in die Hand: Heute betreiben bereits viele Gemeinwesen eine vorausschauende, umfassende und transversale Alterspolitik.

2014 traten in Nordrhein-Westfalen das Altenpflegegesetz (APG) und das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) in Kraft. Damit strebte die Landesregierung eine quartiersnahe Versorgung für Pflegebedürftige an, um ihnen den gewünschten Verbleib im vertrauten Umfeld zu ermöglichen und die Pflegegesetzgebung am Grundsatz "ambulant vor stationär" zu orientieren. Neue Wohn- und Pflegeformen als Alternative zur stationären Einrichtung sollten durch das Gesetz erleichtert werden. Vier Jahre später steht die erste WTG-Überarbeitung im Raum. Ein Experten-Seminar des vhw unternahm am 5. Juli 2018 in Dortmund eine gründliche Bestandsaufnahme: Was ist bisher geschehen? Wurden die neuen Angebotsformen etabliert? Wie hat sich der Pflegemarkt verändert?

War früher die zentrale "Belohnung" für ein Ehrenamt die damit verbundene Ehre und Aufwertung innerhalb der lokalen oder verbandlichen Gemeinschaft, so wird dies heute durch den Begriff der Anerkennung ersetzt. Begriffe wie Ehre, Pflicht und Dienst für eine Gemeinschaft, die mit einem traditionellen Ehrenamt einhergehen, haben in modernen Gesellschaften an Bedeutung verloren. Demgegenüber haben subjektive Ansprüche auf Sinn und Selbstverwirklichung, aber auch auf Mitgestaltung und Mitsprache bei einer bürgerschaftlichen Betätigung an Bedeutung gewonnen. 

Wer gibt, will auch etwas zurück erhalten. Für freiwillig Engagierte ist das nicht nur die Freude, die sie bei ihrer Tätigkeit haben, das Lächeln eines Hilfebedürftigen oder die Begeisterung der Menschen, für die etwas gegeben wird. Ein Gewinn ist auch das Gefühl, selber etwas Gutes getan und bewirkt zu haben. Freiwillig Engagierte erfahren eine besondere Anerkennung, wenn Politik, Gesellschaft und vor allem die Organisationen, in denen sie tätig sind, angemessene und individuelle Wege der Würdigung finden und eine umfassende Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement entwickeln.