Das Internet als Plattform der Präsentation, der Information und der Kommunikation hat mittlerweile öffentliche Institutionen im Allgemeinen und die Stadtplanungsämter im Speziellen erreicht. War es vor wenigen Jahren noch die Ausnahme, Planungen oder Bürgerbeteiligungen mit Hilfe des hier zur Verfügung stehenden Mediums zu kommunizieren, sind entsprechende Angebote heute in großer Zahl und großer Vielfalt anzutreffen. Führt man sich vor Augen, dass diese Entwicklung auch dazu geführt hat, den Gesetzgeber zu veranlassen, in das Baugesetzbuch (BauGB) aufzunehmen, dass "bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (...) ergänzend elektronische Informationstechnologien genutzt werden (können)" (vgl. Runkel 2004), so lässt sich die im Thema gestellte Frage so beantworten: Die Bürgerbeteiligung im Internet ist keine Entscheidung des "Entweder – Oder". Es ist vielmehr ein entschiedenes "Sowohl - Als auch". Die Bürgermitwirkung ist ein unverzichtbares Element des kommunalen Planungshandelns und der freiwillige Einsatz sämtlicher Medien ist eine zusätzliche Möglichkeit, die Qualität eines an dem Primat der gerechten Abwägung gemessenen Planungsgeschehens zu erhöhen.

In Abwandlung des übergeordneten Themas dieser Ausgabe beschäftigen sich die nachfolgenden Seiten mit der Herausforderung von Kommunen zwischen „Staatsreform“ – hier dem durch die BauGB-Novelle initiierten „Bauturbo“ – und künftiger Lebensqualität und Gesundheitsgerechtigkeit – hier vor allem durch Grünvolumen, Hitzeschutz und Biodiversität. Zum einen ein Dauerbrenner, zum anderen stehen sich die zwei Themen aufgrund ihrer Auswirkungen auf den Grund und Boden und die „Fläche“ diametral gegenüber und sind gleichzeitig gesamtgesellschaftlich von enormer Brisanz.

Stadtentwicklungsplanung als Regelsystem mit zahlreichen Individuen, Interessengruppen, Politikern, Planern und Juristen als Akteuren spiegelt grundsätzlich die gesellschaftliche Akzeptanz von Interventionen in individuellen Grundeigentumsrechten wider. In postsozialistischen Gesellschaften mit der Erfahrung staatlicher Willkürakte unter der Vorgabe von "Planerfüllungen" ist diese Akzeptanz vielleicht unvermeidlicherweise als tendenziell gering einzuschätzen. In Polen etwa besteht bereits eine deutliche Zurückhaltung gegenüber dem Begriff der Planung. Dieser Beitrag beleuchtet aktuelle polnische Tendenzen der Stadtentwicklung zwischen bewirtschaftenden (postsozialistischen) und integrativen (europäisierten) Ansätzen.

Wiehl ist eine kreisangehörige Gemeinde im Oberbergischen Kreis im Regierungsbezirk Köln in Nordrhein-Westfalen. Sie liegt etwa 45 Kilometer östlich der Stadt Köln und weist aktuell eine Einwohnerzahl von 25.966 auf. Die heterogene Struktur der Stadt ist im Wesentlichen geprägt von den drei unterschiedlich großen Stadtteilen Wiehl mit 5781 Einwohnerinnen und Einwohnern, Bielstein mit 3208 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Drabenderhöhe mit 3369 Einwohnerinnen und Einwohnern. Darüber hinaus verfügt die Stadt über weitere 48 Dörfer bzw. Dorflagen. Mit rund 12.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weist die Stadt eine hohe Arbeitsplatzdichte auf, die nicht zuletzt auf das Vorhandensein größerer Gewerbegebiete zurückzuführen ist.

Seit rund 15 Jahren wird in Deutschland zunehmend intensiv über die Sicherung der ambulanten Gesundheitsversorgung diskutiert. Während die Debatte in besonders ländlichen und peripheren Regionen begann, hat sie längst auch Eingang in urbane Räume und Beachtung in der breiten Gesellschaft gefunden. Denn das Thema Gesundheitsversorgung ist ein besonders sensibles. Wenngleich die Sicherung der ambulanten (vertragsärztlichen) Versorgung im Wesentlichen den Kassenärztlichen Vereinigungen obliegt, wächst in vielen Kommunen der Druck, das Thema auf die Agenda zu setzen. Denn die Kommunen werden von ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur als erste Ansprechpartnerin, sondern auch in einer grundsätzlichen Zuständigkeit für die Fragen der lokalen Daseinsvorsorge und Lebensqualität wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund werden sie mit den vor Ort spürbaren Problemen, wie Praxisschließungen, langen Wartezeiten und größer werdenden Distanzen für den Arztbesuch, konfrontiert. Diese Probleme sind das Ergebnis einiger seit Jahren oder gar Jahrzehnten zu beobachtenden Entwicklungen.

In Politik und Medien hat sich vor dem Hintergrund anhaltender sozialräumlicher Polarisierungen in den letzten Jahren ein lebendiger Diskurs über den Zustand und die Entwicklungsperspektiven ländlich-peripherer Räume in Deutschland herausgebildet. So sind in vielen Klein- und Mittelstädten Schrumpfungsprozesse, eine schwache finanzielle Haushaltskraft oder zentralörtliche Funktionsverluste zu beobachten. Besonders im Zusammenspiel der Akteure vor Ort durch mehr Kooperation und partizipative Prozesse im Rahmen einer lebendigen lokalen Demokratie liegen jedoch Chancen, derartige Stagnationen oder gar Abwärtsspiralen städtischer Entwicklung zu durchbrechen und in Aufbruch oder Möglichkeitsräume umzukehren.

Einfamilienhäusern und Einfamilienhausgebieten wird seit einiger Zeit keine gute Zukunft prognostiziert, denn – so wird gesagt – die Nachfrage nach ihnen gehe zurück. Die existierenden Einfamilienhäuser seien im beginnenden 21. Jahrhundert zunehmend die falschen Objekte am falschen Ort. Das Interesse an vorstädtischen, suburbanen, kleinstädtischen oder dörflichen Einfamilienhausgebieten sinke angesichts der quantitativen und qualitativen Veränderungen auf der Nachfrageseite. Die empirische Befundlage ist allerdings noch dünn. Es gibt bisher keine großen systematischen Studien, die Veränderungen in Einfamilienhausgebieten mit ihrer kleinteiligen Eigentumsstruktur dokumentieren. Und dort, wo es erste Leerstände oder einen Preisverfall gibt, wird auch nicht viel darüber gesprochen, denn der Markt soll nicht schlecht geredet werden. Insofern muss die Diskussion zunächst mit kleinen Fallstudien unterfüttert werden.

Die Bundesregierung plant eine Novelle des BauGB um den Klimaschutz zu verankern sowie den Vorrang der Innenentwicklung zu stärken und wei­terzuentwickeln. Nun herrscht in der Bundesrepublik auch in der ersten Jahreshälfte 2011 eine breite Verunsicherung in Bezug auf die Durch­setzbarkeit relevanter Bauvorhaben, nicht zuletzt angesichts der noch immer nicht geklärten Situation rund um den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Es besteht der naheliegende Wunsch politischer Akteure, die gesetzlichen Regelungen so zu fassen, dass Konflikte vermieden oder schon frühzeitig ausgeräumt werden können. Hier rückt auch die im BauGB vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. deren Wirksamkeit und Relevanz in den Fokus der politischen Entscheider: Wie kann das BauGB ausgestaltet werden, um zu öffentlich akzeptierten rechtssicheren Entscheidungen zu führen?

Erstmals im Jahr 1991 führte der seinerzeitige Landesverband Nordrhein-Westfalen des Deutschen Volksheimstättenwerks e. V. (des jetzigen vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.) einen dreitägigen Fortbildungslehrgang zu aktuellen Fragen aus dem Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht durch, und zwar mit Referenten aus verschiedenen Bundesländern, die alle einen länderübergreifend guten Ruf hatten. Infolge der großen Nachfrage wurden entsprechende Veranstaltungen in den nächsten Jahren u. a. in Rheine, in Schmallenberg und in Bonn-Röttgen angeboten. Weil die Zahl der Teilnehmer jeweils zwischen 150 und 200 lag, kamen als Lehrgangsorte ausschließlich Kommunen in Betracht, die über entsprechende Räumlichkeiten verfügten.

Das ist wieder so ein alarmistischer Titel, der dem Konferenzredner und Artikelverfasser hier gegeben wurde. Dabei: Eigentlich muss man den so zyklischen wie routinierten Alarmismus der professionellen Politikdeuter nicht ganz für bare Münze nehmen. Noch hat keine der unzähligen Parteien- und Politikverdrossenheitsdebatten zum Kollaps der Republik geführt. Sobald sich die Aufregung nach den großen Krisenstürmen in schöner Regelmäßigkeit wieder zu legen pflegt, pendeln sich die zuvor jäh verrutschten Sympathiewerte etwa für die Parteien ebenso regelmäßig wieder auf ein unspektakuläres Maß ein. Jedenfalls scheint es auf den ersten Blick so.

Es gibt viele gute Beispiele für gelungenen Städtebau. In der kommunalen Planungspraxis stellt sich immer wieder die Frage, wie die Kommunen mit den Marktakteuren und ihren unterschiedlichen Interessen städtebauliche Qualitäten sichern können. Die Städte Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück haben in dem Pilotprojekt "wohn.bau.kultur" der Nationalen Stadtentwicklung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bausteine für diesen Planungsprozess entwickelt. Wesentliche Ergebnisse des Projektes sind die klare Zielformulierung, eine nachvollziehbare Umsetzung dieser Ziele im Planverfahren und die Sicherung des vereinbarten Bebauungskonzeptes in der anschließenden Umsetzung.

Das Interesse am ersten Sinus-Migranten-Milieumodell von 2008 war bereits groß, der Einfluss auf die Sozialforschung ebenso. Zehn Jahre später aber schien es dem vhw erforderlich, das Modell der Lebenswelten und Grundorientierungen zu aktualisieren. Die Gründe sind ebenso zahlreich wie naheliegend: Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist seit 2005 um mehr als ein Viertel gewachsen und stellt mit 19 Millionen Menschen 2018 knapp ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Sie umfasst Ausländer, Doppelstaater und deutsche Staatsangehörige mit und ohne eigene Zuwanderungserfahrung. Sie sind als Aus- und Übersiedler, Arbeitsmigranten und Experten oder auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und sozialer Perspektivlosigkeit nach Deutschland gekommen. Frank Jost vom Forum Wohnen und Stadtentwicklung (FWS) sprach mit Bernd Hallenberg über den neuen Survey.

Stellen Sie sich Köln, Paris, London oder Warschau vor – Städte, durch deren Mitte ein Fluss fließt. Niemand in diesen Städten würde auf die Idee kommen, seinen Alltag nur auf das eine Ufer des Flusses zu beschränken. Auch Frankfurt (Oder) und das polnische Słubice, die über eine dreihundert Meter lange Oderbrücke miteinander verbunden sind, sind so eng miteinander verflochten, dass sowohl Bewohner als auch Besucher sie als einen gemeinsamen Stadtraum erleben, dessen besonderer Charme darin liegt, dass der Fluss zugleich eine Landes-, Sprach- und Währungsgrenze markiert. Tausende Menschen, die auf der einen Seite leben, arbeiten auf der anderen Seite, gehen dort zur Schule, in den Kindergarten, ins Kino, in die Konzerthalle, sie flanieren auf beiden Oderpromenaden und erledigen ihre Einkäufe mal hier und mal dort.

In Deutschland besteht ein großer Nachholbedarf beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Nach einer aktuellen Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beläuft sich der Investitionsrückstand allein bei den deutschen Kommunen auf 149 Mrd. Euro. Er ist damit gegenüber dem Vorjahr (147 Mrd. Euro) gewachsen. Nicht nur bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, also maroder Straßen, Wege und Brücken, sondern auch beim Ausbau von Kitas, Schulen, Sportstätten und Bädern sowie bei Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Digitalisierung sind massive Investitionen nötig. Gerade infolge der Coronapandemie sind Kommunen dringend nötige Investitionen oft nur mithilfe von Zuwendungen von Bund, Ländern oder der EU möglich. Zuwendungs- und Vergaberecht sind aber grundsätzlich getrennte Rechtsgebiete.

Allgemein gilt, dass Zuwanderung weit überwiegend auf der Grundlage persönlicher Kontakte und privater Netzwerke erfolgt. Die Rolle staatlicher bzw. institutioneller Angebote ist also nur von geringer Bedeutung. Für die Wohnsituation von Zuwanderern bedeutet dies, dass die Wohnbedingungen und die Zugangsmöglichkeiten zum Wohnungsmarkt ihrer jeweiligen privaten oder sonstigen Kontakte ausschlaggebend sind. Sind hier geringes Einkommen und Ausgrenzung mit schlechten Wohnverhältnissen verbunden, erfolgt die weitere Zuwanderung in ebenso schlechte bis unzumutbare Wohnverhältnisse.

Der Prototyp des Städters ist der Fremde. Städte sind seit jeher die Schmelztiegel der Gesellschaft gewesen, die kommunale Ebene ist aber auch der Ort, an dem Probleme bei misslingender Integration von Zuwanderern kulminieren. Was Kommunen und Wohnungsunternehmen leisten können, um zur sozialen und räumlichen Integration von Migranten beizutragen, untersucht das Projekt "Zuwanderer in der Stadt", das die Darmstädter Schader-Stiftung, der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW),der Deutsche Städtetag (DST),das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) und das Institut für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung (InWIS) seit Januar 2004 in einem Verbund durchführen.

Gesundheit ist kein gegebener individueller Zustand, sondern entsteht und verändert sich dynamisch in Wechselwirkung mit der sozialen, natürlichen und gebauten Umwelt. So weisen gesundheitswissenschaftliche Studien darauf hin, dass ältere Menschen dort häufiger zu Fuß gehen, wo es u.a. ein dichtes Straßennetz, einen guten Zugang zu Alltagszielen und Dienstleistungen sowie eine fußgängerfreundliche Gestaltung mit ausreichend Sitzgelegenheiten gibt. Das Zufußgehen wiederum wirkt sich positiv auf die Gesundheit der älteren Bevölkerung aus. Ansätze zur Gesundheitsförderung machen sich diese Erkenntnisse zunutze und setzen auf eine gesundheitsfördernde Veränderung der räumlichen Gegebenheiten.

Der Begriff der Identität hat eine zentrale Bedeutung für die Wahrnehmung und Wertschätzung städtischer Räume. Sie ist ein gern genutztes Schlagwort, dessen Fehlen etwas Defizitäres attestiert. Doch sind wahrgenommene Identitäten in der Stadt nie etwas Feststehendes oder auch nur Eindeutiges. Schon in baulich unveränderten Stadtquartieren können sie wesentlichen Wandlungen unterworfen sein und unweigerlich ist dies bei deren Funktionswandel und Neugestaltung der Fall. So erhält die Frage nach der Identität gerade beim Neubau größerer Stadtquartiere einen entscheidenden Stellenwert. Entsprechend wird die Schaffung markanter urbaner Räume und die damit verbundene Erhaltung oder Konstruktion von identitätsstiftenden Qualitäten als Aufgabenfeld von Architektur und Landschaftsarchitektur formuliert.

Trotz einer Entwicklung zu mehr Deregulierung und Finanzialisierung der Wohnungsmärkte leitete Berlin vor einigen Jahren einen Prozess ein, bei welchem die öffentliche Hand wieder zunehmend in die Wohnungsversorgung eingreift. Diese Wiederkehr kommunaler Wohnungsversorgung mag vor dem Hintergrund massiver Liberalisierungen in den 1990er und 2000er Jahren überraschen, jedoch ist eine aktive öffentliche Wohnungspolitik in Berlin aus historischer Perspektive nicht neu, galt die Stadt doch vor der Phase der Marktderegulierung jahrzehntelang als Hochburg kommunaler Wohnraumversorgung. Diese intensive öffentliche Auseinandersetzung mit der städtischen Wohnungsversorgung wird aktuell wiederentdeckt.

Soziale Stadtentwicklung hat in Deutschland seit 1999 einen Namen: "Soziale Stadt". Mit diesem Programm schloss sich die damals frisch gewählte rot-grüne Regierung der europaweiten Entwicklung der nationalen Stadtpolitiken an – und wählte aus pragmatischen Gründen den Weg der Städtebauförderung. Während in anderen Ländern (u. a. in Frankreich und Großbritannien) eine breitere sozial- und gesellschaftspolitische Diskussion über soziale Ausgrenzung in neue Gesetze und in die Einrichtung fachpolitikübergreifender Stabstellen mündete, sollte in Deutschland ein Fachprogramm des Bauministeriums den Ressort- und Mitteleinsatz in den Problemgebieten bündeln. Angesichts dieses Anspruchs an das Programm gehen die (Neben-)Wirkungen der jüngst beschlossenen Programmkürzungen weit über das Finanzielle hinaus. Sie stellen eine derart signifikante Zäsur dar, dass die Frage im Raum steht, ob damit die soziale Stadtpolitik insgesamt vor dem Aus steht.

Es gibt unterschiedliche Standpunkte, aus denen das urbane Zusammenleben beobachtet, beschrieben und analysiert werden kann. Je nach Fragestellung rücken bestimmte Aspekte als konstruktiv oder als problematisch ins Blickfeld. Die unterschiedlichen Auffassungen lassen sich auf zwei Grundperspektiven der Stadtforschung reduzieren: An der Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist, scheiden sich die Geister. Gerade in der Migrationsforschung dominiert die zweite, defizitorientierte Perspektive. Der Diskurs um Migration ist ein gutes Beispiel dafür, wie bestimmte Entwicklungen gesehen und gedeutet und welche Aspekte ignoriert oder marginalisiert werden.

Die Preise für Einfamilienhäuser weisen in den vergangenen 30 Jahren eine solide Wertentwicklung auf. Zu diesen Ergebnissen kommt die RDM-Marktforschung. Während des untersuchten Zeitraums haben sich die Preise für die beliebteste Wohnimmobilie in Deutschland verdoppelt, in manchen Großstädten sogar verdreifacht. Auch wenn Mitte der 1990er Jahre in Deutschland der Immobilienmarkt einen Einbruch zu verkraften hatte, bleibt die Investition in Wohneigentum attraktiv: Die Immobilie ist in ihrer Wertsteigerung langfristig dem Handel mit Aktien überlegen. Dies gilt besonders auch im Hinblick auf den Börsencrash in der New Economy vor wenigen Jahren.

Der Beteiligung von Gemeinderäten an der Entwicklung kommunaler Digitalisierungsstrategien wird im Rahmen von Förderprogrammen und der Begleitforschung bundesweit bislang nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei sind die kommunalpolitische Auseinandersetzung mit digitalen Themen und die daran anknüpfenden Vorschläge zur Gestaltung des digitalen Wandels vor Ort unerlässlich. Dieser Beitrag wertet die Erfahrungen baden-württembergischer Pilotkommunen im Hinblick auf die Rolle von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aus und gibt Impulse zur Weiterentwicklung der Förderpolitik. 

Im Jahr 2004 kritisierte der damalige Bundespräsident Horst Köhler, sicher den damals dominanten Zeitgeist angemessen ausdrückend, dass nur „den Subventionsstaat zementiert“, wer gleichwertige Lebensverhältnisse anstrebe. Zwar gab es damals durchaus Widerspruch aus einigen Bundesländern und der Fachwelt (vgl. ARL 2006), eine breitenwirksame Diskussion entstand aber nicht. Seit zwei, drei Jahren ist es vollkommen anders: „Gleichwertigkeit“ gilt im Zusammenhang mit der Diskussion über soziale Gerechtigkeit als wesentliche Zielvorstellung und ist Thema zahlloser Veranstaltungen, Kommissionen und Veröffentlichungen. Auch das seit einigen Jahren unübersehbar zunehmende Interesse an „Heimat“ kann in diesen Kontext eingeordnet werden.

Stadtteilarbeit, Sozialraumorientierung, Quartiersmanagement – das sind letztlich Varianten von Gemeinwesenarbeit, einem Konzept der Sozialen Arbeit (und darüber hinaus) "in unterschiedlichen Ausprägungen". Wenn man die Geschichte der Gemeinwesenarbeit (GWA) verfolgt, versteht man auch ihre Entwicklung und Differenzierung abhängig von den jeweiligen gesellschaftlichen Bedingungen. Es begann am Ende des 19. Jahrhunderts in England: Junge Akademiker überschritten die Grenzen der Universität, um aus humanitären und religiösen Motiven mit den Menschen in Arbeitervierteln zu leben und zu arbeiten. Es entstanden die Settlements als sozialkulturelle Zentren mit Bildungsangeboten und nachbarschaftlicher Hilfe. Großer Wert wurde auf die Eigentätigkeit der Menschen gelegt.

"Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine zunehmende Ungleichheit zwischen Völkern und innerhalb von Völkern, eine immer größere Armut, immer mehr Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie eine fortschreitende Schädigung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt. Durch eine Vereinigung von Umwelt- und Entwicklungsinteressen und ihre stärkere Beachtung kann es uns jedoch gelingen, die Deckung der Grundbedürfnisse, die Verbesserung des Lebensstandards aller Menschen, einen größeren Schutz und eine bessere Bewirtschaftung der Ökosysteme und eine gesicherte, gedeihlichere Zukunft zu gewährleisten. Das vermag keine Nation allein zu erreichen, während es uns gemeinsam gelingen kann: in einer globalen Partnerschaft, die auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist." (Präambel der Agenda 21)

Die im letzten Jahr intensiv geführte Diskussion um die Einführung eines deutschen Real Estate Investment Trust (G-REIT) – einer von Unternehmenssteuern befreiten Immobilienaktiengesellschaft – ist nach der Bundestagswahl wieder aufgenommen worden. Es besteht - so die Aussage aus dem Kreis der Initiative Finanzplatz Deutschland (IFD) – die Chance, dass bis Ende des Jahres die parlamentarischen Hürden genommen werden. Der IFD hat zu diesem Zweck gemeinsam mit dem Bundesverband Investment- und Asset-Management (BVI) dem Bundesfinanzministerium (BMF) einen nachgebesserten Vorschlag zugearbeitet, auf dessen Grundlage das Ministerium dem Parlament einen endgültigen Gesetzentwurf vorlegen kann. Im Zusammenhang mit diesem Vorschlag wird seitens der Finanzwirtschaft gebetsmühlenartig wiederholt: Wird zu lange mit der Einführung der G-REITs gezögert, gerät der Finanzplatz Deutschland ins Hintertreffen! Gelingt es aber, alsbald die erforderliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, so würde die Immobilienbranche in Deutschland über eine neue Asset-Klasse verfügen, von der zusätzliche Wachstumsimpulse für den gesamten Finanzplatz Deutschland ausgehen können. Neben den offenen und geschlossenen Immobilienfonds würde die Palette indirekter Immobilienanlagen um ein international wettbewerbsfähiges Produkt bereichert, das auch ausländische Anleger ansprechen und damit zusätzliches Investitionskapital nach Deutschland lenken könnte. Offensichtlich verkürzt sich die Frage der Einführung der G-REITs auf das "Finanzplatzargument". Was aber ist mit den möglichen Auswirkungen auf den deutschen Immobilienmarkt bei Einführung dieser Aktienanlage? Erinnert werden muss insoweit an das Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD, in dem noch vor der Entscheidung über die Zulassung der G-REITs von einer umfassenden Prüfung der möglichen Auswirkungen dieser Aktienanlage auf die Wohnungsmärkte die Rede war. Über den Sachstand befragte der vhw Dr. Michael Meister, MdB, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Ortwin Runde, MdB, Vorstandsmitglied der SPD Bundestagsfraktion.

Unsere Städte sind zunehmend durch demografischen (graue Gesellschaft, multikulturelle Gesellschaft), sozialen (Individualisierung, Mangel sozialen Kapitals) und ökonomischen Wandel (ökonomische Ungleichheit, Prekarisierung, Armut) geprägt. Die Ungleichheit in städtischen Gesellschaften wächst und macht ein Diversity-Management im Spannungsfeld zwischen kultureller Angleichung oder Förderung von Vielfalt notwendig. Hier setzen Projekte der sozialen Innovation an. Politik und insbesondere lokale Politik ist mit sinkender Wahlbeteiligung und Protest konfrontiert. Auf die Legitimationskrise reagieren Politik und Verwaltung mit neuen politischen Beteiligungschancen und demokratischer Innovation.

Dichte, Nutzungsmischung, soziale Durchmischung und kurze Wege gelten als physische Charakteristika der "Europäischen Stadt" und sind die einprägsamen Eckpunkte der 2007 auf den Weg gebrachten "Leipzig Charta zur nachhaltigen Europäischen Stadt". Diese Merkmale sind jedoch keineswegs "Selbstläufer", vielmehr sind sie andauernd zu verteidigen, neu zu definieren und zu verorten. Mitunter müssen sie auch teilräumlich zurückgeschraubt oder gar aufgegeben werden, wenn ihre Verteidigung nicht mehr im Verhältnis zu ihrem Nutzen steht, wenn die hierfür aufzuwendenden Anstrengungen und finanziellen Mittel von einer Stadt nicht mehr zu schultern sind oder wenn die regulativen Instrumente unerwünschte Nebenwirkungen zeitigen. Dazu zählt zum Beispiel ein Abbruch der privaten Investitionen.

Am 8. August 2006 hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte" beschlossen. Mit ihm sollen vor allem das Baugesetzbuch (BauGB) und die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geändert werden (BR-Drs. 558/06, BT-Drs. 16/2496). Der Gesetzentwurf war Gegenstand der Stellungnahme des Bundesrates vom 22. September 2006,die nur wenige Änderungs- und Ergänzungsvorschläge enthält (BR-Drucks. 16/2932). Derzeit finden die Beratungen im Deutschen Bundestag statt. Der Entwurf geht zurück auf die Koalitionsvereinbarung vom November 2005,in der ausgeführt ist, dass zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme und zur Beschleunigung wichtiger Planungsvorhaben, vor allem in den Bereichen Arbeitsplätze, Wohnbedarf und Infrastrukturausstattung, das Bau- und Planungsrecht für entsprechende Vorhaben zur Stärkung der Innenentwicklung vereinfacht und beschleunigt werden soll.

Der Wohnimmobilienmarkt ist in der Krise. Zukunftsängste der Bürger und mangelnde Planungssicherheit bewirken eine ausgeprägte Zurückhaltung gegenüber größeren Anschaffungen. Zudem lässt sich der zunehmende berufliche Zwang zur Mobilität oft nicht mit dem Erwerb von Wohneigentum vereinbaren. Investitionsentscheidungen sind unter diesen Voraussetzungen auch für die Wohnungswirtschaft schwierig. Entscheidend ist es daher, die zukünftigen Marktentwicklungen realistisch abschätzen zu können und die Wünsche der Nachfrager zu kennen.

Wolfgang Spanier, MdB, SPD-Bundestagsfraktion Dirk Fischer, MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion Franziska Eischstädt-Bohlig, MdB, Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen Joachim Günther, MdB, FDP-Bundestagsfraktion

Einerseits sind die zwischen den 1960er und 1980er Jahren errichteten Großwohnsiedlungen in Deutschland eine der letzten Reserven an bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwache Haushalte in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten, andererseits bietet die Gebäude- und Eigentümerstruktur günstige Voraussetzungen für Investitionen in Energieeffizienz und Klimaanpassung sowie Digitalisierung. Deshalb schenken Politik, Verwaltung und Immobilienwirtschaft diesen Wohnungsbeständen trotz ihres vielfach negativen Images aktuell deutlich mehr Aufmerksamkeit als in der Vergangenheit. In den Städtebaufördergebietskulissen, insbesondere sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Erneuerung, sind die Großwohnsiedlungen ebenfalls stark vertreten. In einer aktuellen Studie hat die Stadtkümmerei untersucht, mit welchen planerisch-gestalterischen und organisatorischen Innovationen Gemeinschaftszentren zukunftsfest für die aktuellen Herausforderungen der demografischen, klimatischen und digitalen Transformationen gemacht werden können. Denn als „Dritte Orte“, die möglichst vielen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen offenstehen, nehmen sie eine Schlüsselrolle für die Umsetzung nachhaltiger Modelle zur Mehrfachnutzung sozialer Infrastrukturen sowie für die Verankerung von Verfahren sozialer Stadtteilentwicklung (z. B. Quartiersmanagement) ein.

Das Ruhrgebiet mit seiner "heimlichen Hauptstadt" Essen bot sich als Tagungsort für das Thema Wohnungsnachfrage und stadtregionale Verflechtung geradezu an, denn schon lange nimmt der Besucher hier Stadtgrenzen kaum noch wahr, wird im politisch-administrativen Raum die interkommunale Zusammenarbeit beschworen, wird hier und dort gar von einer "Metropole Ruhr" gesprochen. Die stellvertretend für das Ruhrgebiet eingereichte Bewerbung Essens um den Titel der Kulturhauptstadt Europas 2010 ist vor diesem Hintergrund Ausdruck für das neue Selbstbewusstsein an Emscher und Ruhr. Dass auch die Wohnungsnachfrage nicht an den kommunalen Grenzen endet und die Region als ein gemeinsamer Markt wahrgenommen wird, ist quantitativ seit längerem nachweisbar. Wie aber verhält es sich mit den qualitativen Wanderungsverschiebungen zwischen den Städten? Welche Nachfragergruppen ziehen warum in eine andere Stadt? Und vor allem: was bedeutet dies für die Wohnungswirtschaft, für die kommunale Stadtentwicklungsplanung und in der Folge für die inter-kommunale Planung?

Großsiedlungen besitzen oft ein schwieriges Image oder sind stigmatisiert. Wie durch eine soziale und energetische Sanierung ein Wohnquartier erfolgreich und unter Berücksichtigung der Mieterinteressen entwickelt werden kann, zeigen die Maßnahmen der WBG Amtsfeld eG im Salvador-Allende-Viertel. Grundlage für die Einschätzung sind die langjährige mieternahe Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen und die umfassenden Analysen zur Großsiedlung Salvador-Allende-Viertel, die die WBG Amtsfeld eG gemeinsam mit der BBT GmbH erarbeitet hat. Neben der Mieterbefragung "Potenzialanalyse Mieterbindung" (PAMB) im Frühjahr 2009 erfolgte eine Aktualisierung des Mikrostandortratings für die WBG Amtsfeld eG, welches erstmals 2004 durch die BBT GmbH erarbeitet wurde.

Der vhw – Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung kann in diesem Jahr auf sein 60-jähriges Bestehen zurückblicken. Es entspricht ständiger Übung, bei diesen Anlässen der Standortbestimmung und dem Ausblick der Verbandsarbeit einen Rückblick voranzustellen. Denn "Zukunft braucht Herkunft" – wie Odo Marquard es zutreffend in seinem Essay über Modernität und Menschlichkeit formuliert hat. Nur wer die Vergangenheit (des Verbandes) kennt, kann die (seine) Zukunft gestalten. Was erfahren wir durch einen Blick zurück? Zunächst die Kenntnis, unter welchen Rahmenbedingungen der Verband gegründet wurde, wer die Gründungsmitglieder waren, ihre Motive für den Zusammenschluss und ihre Ziele, wie der Verband seine Ziele verfolgt hat und wie er sich im Lichte wandelnder Rahmenbedingungen entwickelt hat.

Landwirtschaft ist systemrelevant. Sie ist die grundlegende wirtschaftliche Tätigkeit des Menschen. Sie hat arbeitsteilige, städte- und staatsbildende Gesellschaften erst ermöglicht und ist somit auch die Grundlage jeder Zivilisation. Gleichzeitig gestaltet die Land- und Forstwirtschaft über 80 Prozent der Oberfläche unseres Landes. Zwangsläufig übt sie damit entscheidenden Einfluss auf Umwelt und Natur aus, auf Böden, Tiere, Gewässer und biologische Vielfalt – und auf das Erscheinungsbild Deutsch­lands. Mit stetigen Produktionssteigerungen hat die Landwirtschaft ein starkes Wachstum der Bevölkerung ermöglicht. Gleichzeitig hat sie die Versorgung dieser Bevölkerung mit Nahrung immer zuverlässiger und für die Haushalte immer günstiger gemacht. Daraus resultiert zu großen Teilen das, was heute allgemein als Wohlstand wahrgenommen wird: Große Teile der Ausgaben des Staates, der Wirtschaft und der Haushalte sind für andere als Ernährungszwecke verfügbar.

Manchmal sind es die vermeintlich „kleinen“ Projekte, die den Laden am Laufen halten. Wenn nun zunehmend etwa junge Familien aufs Land oder in die Kleinstädte ziehen sollen, dann sind nicht nur die digitale Infrastruktur und die Möglichkeiten des Homeoffice gefragt, sondern neben Gesundheitsversorgung und Einzelhandel auch die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für die jüngsten Familienmitglieder. Doch: Wie kann das in einer großen Flächengemeinde mit 30 umliegenden Dörfern organisiert und finanziert werden? Die Hansestadt Osterburg hat sich auf den Weg gemacht, die Auslastung der Kitas im Gemeindegebiet durch den Einsatz eines Kitabusses zu organisieren, und so Überlastungen auf der einen und Kitaschließungen auf der anderen Seite verhindert.