Unternehmen, Institute, Organisationen, Städte und Kommunen, die ein innovatives Energieprojekt erfolgreich umgesetzt haben, eine zukunftsweisende Technologie anwenden oder wegweisende...
Der Freistaat Sachsen erhält auch in diesem Jahr vom Bund knapp 50 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Sozialwohnungen. Das Kabinett hat heute am 1. März 2022 der...
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) rufen zur Teilnahme an der neuen Förderrunde der...
Am 19. Februar 2022 ist ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, das der Landtag von Nordrhein-Westfalen zuvor am 26. Januar 2022 in zweiter Lesung nach einem Entwurf der...
2021 wurden in Bayern nach den vorläufigen Ergebnissen des Bayerischen Landesamtes für Statistik für insgesamt 80.344 neue Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder...
Im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts "Soziale Integration im Quartier" stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen weitere 4,94 Millionen Euro für die Sanierung...
Am 23. Februar 2022 legte die Kommission einen Vorschlag für neue Vorschriften darüber vor, wer die in den Wirtschaftssektoren in der EU erzeugten Daten nutzen darf und Zugriff darauf hat....
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund mehr Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im besonderen Fokus stehen dabei die...
Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen für ihre Buchhaltung nur noch Software mit einer gpaNRW-Zulassung einsetzen. Die Lösung xSuite Business Solutions Cube hat nun die erforderliche...
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 21. Februar 2022 mit knapp zwei Monaten Verspätung den GAP-Strategieplan bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung...
Im Februar 2022 veröffentlichten das Umweltministerium und die Landesanstalt für Umwelt einen Umweltzustandsbericht für Baden-Württemberg. Die umfangreichen Umweltdaten weisen auf Erfolge...
Mit dem neuen Programm „Inklusion vor Ort“ wollen das Sozialministerium und die Aktion Mensch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen....
Die Bundesregierung hat am 23. Februar 2022 die Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung...
Am 18. Februar 2022 hat das Europäische Parlament die neuen Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren in der EU angenommen. Mit der geänderten Eurovignetten-Richtlinie soll der...
Der Bezug von Sozialleistungen hat manchmal ungeahnte Konsequenzen, vor allem im Erbfall. Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie...
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstützt mit dem Förderprogramm "Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen...
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben im Bundestag den Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes (BT Drs. 20/689) vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, vor dem...
In den vergangenen Jahren haben sich neue Aufgabenfelder für die Polizei herausgestellt. Das Internet der Dinge, Cloud Computing, Smart-Homes und weitere digitale Alternativen erleichtern...
Bereits zum neunten Mal legt das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt das Investitionsprogramm "Barrierefreies Bauen – Lieblingsplätze für alle"...
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren am 9. Februar 2022 entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden...
Der Sächsische Landtag hat am 9. Februar 2022 die von der Staatsregierung eingebrachte Kommunalrechtsnovelle mit Änderungen beschlossen. Hierdurch sollen sächsische Kommunen gestärkt und...
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die mündliche Verhandlung am 9. Februar 2022 die Klage der Stadt Delmenhorst gegen eine der Beigeladenen durch die beklagte Gemeinde...
Der Bedarf an Wohnraum in Bayern ist vor allem in den Großstädten hoch. Zudem hat die Pandemie verdeutlicht, dass sich die Anforderungen an gute Wohnqualität geändert haben und das...
Ein Leistungsempfänger mit u. a. einer intellektuellen Minderbegabung, einer Entwicklungsstörung sowie eine Essstörung beantragte beim Ortenaukreis im Juli 2019 die Aufnahme in eine dortige...
Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen Reformbedarf bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch den Bund. Eine "bloße Aufstockung der Bundesmittel" lehnt der...
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat durch zwei Urteile vom 8. Februar 2022 planungsrechtliche Vorgaben zur Windenergienutzung des Landkreises Uelzen sowie der Stadt...
Die landwirtschaftlich benachteiligten Gebiete in Sachsen, in denen Freiflächen-Solaranlagen über das EEG gefördert werden können, sind ab sofort als Karten online verfügbar. Darauf verwies...
Was können wir aus der Flutkatastrophe, die am 14. Juli 2021 in das Ahrtal hereinbrach, lernen? Sehr viel! Ein Erfahrungsbericht des ehemaligen OB Rheinbach, Stefan Raetz, vor Ort macht...
Die Region Lahr hat ein neues Bündnis für nachhaltige und klimafreundliche Mobilität gestartet. Der sechste Mobilitätspakt in Baden-Württemberg ist mit einer virtuellen...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert mit 2,3 Millionen Euro die Erfassung und Bereitstellung von Daten für die Radverkehrsplanung. Das Bundesamt für Güterverkehr...
Die Europäische Kommission hat am 2. Februar 2022 einen Leitfaden für nationale und lokale Behörden zur Regulierung von Taxis und privaten Mietfahrzeugen angenommen. Außerdem erweitert die...
Nach Ansicht der Bayerischen Staatsregierung ist die Wohnraumversorgung in Bayern und Deutschland mittlerweile zu einer sehr großen Herausforderung geworden. Nicht selten stelle eine zu...
Der Landeswettbewerb "Effizienzpreis Bauen und Modernisieren" geht in die dritte Runde. Prämiert werden Projekte privater, öffentlicher oder gewerblicher Bauherrinnen und Bauherren, die...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit dem Urteil vom 18. Januar 2022 (Az. C-261/20) überraschend entschieden, dass Mindestsatzklagen voraussichtlich begründet sind....
Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2022 eine Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen vorgelegt, die die digitalen Ziele, die Europa bis 2030 erreichen will, ergänzen soll....
Die Europäische Kommission und das Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) haben am 27. Januar 2022 WhatsApp in einem Schreiben dazu aufgefordert, die 2021 vorgenommenen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. Januar 2022 entschieden, dass der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep unwirksam ist (Az.: BVerwG 4 CN 5.20)....
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist...
Der Versuch der Stadt Fehmarn, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung einstweilen zu verhindern, hatte keinen...
Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird...
Seit dem 1. Januar 2022 gilt für Bundesbehörden die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima). Die AVV Klima ist eine Weiterentwicklung der...
Die Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen Bayerns wünschen sich lebenswerte Städte und Gemeinden sowie gute Verbindungen zwischen Stadt und Land. Damit dieses Ziel erreicht werden...
Das Trinkwasser in der gesamten Wasserversorgungskette der Europäischen Union muss künftig genauer auf zwei endokrin wirksame Verbindungen (Beta-Estradiol und Nonylphenol) überwacht werden....
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat nach 13 Jahren den Einzelhandelserlass aktualisiert (Einzelhandelserlass Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2021). Er trat am 31. Dezember...
Am 18. Januar startet die Bewerbungsfrist für den "Blauen Kompass", die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Im Jahr 2022...
Im Rahmen der Studie "Bleibebarometer Öffentlicher Dienst" wurden insgesamt 7.490 Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ganz Deutschland befragt und die Ergebnisse ausgewertet....
Der Klimawandel stellt für Städte und Gemeinden eine zentrale Herausforderung dar. Erforderlich sind nicht nur massive Anstrengungen bei der Umsetzung von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen....
Neue oder optimierte Kläranlagen, die Reduzierung von Schadstoff-Einträgen, die Entwicklung von Auen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Wandermöglichkeiten für Fische – mit mehr als 10.000...
Bis zum 31. März 2022 suchen das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) Städte, Landkreise und Gemeinden, die erfolgreiche, wirkungsvolle und innovative...
Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft ist die zentrale Regelung zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen, die von mehr als 50.000...