September 2022

Berlin: Neue Förderrichtlinien für mehr Sozialwohnungen treten in Kraft

Berlin / Brandenburg , Immobilienrecht, -management, -förderung , Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt traten am 1. Oktober 2022 die neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen (WFB 2022) des Landes Berlin in Kraft. Um die Zahl der dringend benötigten Sozialwohnungen zu erhöhen, hat der Senat von Berlin eine außergewöhnliche Anhebung der Fördersätze für die neuen WFB 2022 beschlossen.

Die Fördersätze steigen – abhängig vom Grundstückswert des geförderten Objekts –  im Fördermodell 1 auf bis zu 3.550 Euro/m² Wohnfläche (im Vergleich zum WFB 2019: max.

September 2022

Dauerkrise verändert die Arbeitswelt – Studie gibt Aufschluss darüber, welche Soft Skills jetzt gefragt sind

Bundesebene , Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Die letzten Jahre waren geprägt von Klimawandel, Umweltzerstörung, Pandemie und Kriegen. Der Dauerkrisen-Modus verändert die Anforderungen am Arbeitsmarkt. Deutlich häufiger als vor der Krise verlangen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Stellenanzeigen Besonnenheit, Einfühlungsvermögen und eine positive Grundeinstellung von zukünftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der neue Jobmonitor der Bertelsmann Stiftung (PDF) macht diese Veränderungen am Arbeitsmarkt kurzfristig und sogar

September 2022

Bundeskabinett beschließt "Wohngeld Plus"-Gesetz und Heizkostenzuschuss II

Bundesebene , Wohngeld- und Sozialrecht

Am 28. September 2022 hat das Bundeskabinett das "Wohngeld Plus" und den zweiten Heizkostenzuschuss beschlossen. Dazu erklärte Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:

Mit dem „Wohngeld Plus“, das ab dem 1. Januar 2023 beantragt werden kann, würden rund 4,5 Millionen Menschen in zwei Millionen Haushalten dauerhaft und verlässlich unterstützt werden, erklärte die Bundesministerin. Darunter seien viele Alleinerziehende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

September 2022

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren – Bundeskabinett beschließt Änderung des Raumordnungsgesetzes

Bundesebene , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen in Deutschland künftig schneller abgewickelt werden. Dazu hat das Bundeskabinett am 28. September 2022 einen Beschluss gefasst. Durch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften ergeben sich Änderungen im Raumordnungsgesetz (ROG) und im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

In der Raumordnung soll die Planung modernisiert und flexibilisiert werden. Die Planungs- und

September 2022

Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Bayern

Bayern , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Bayerns Städte und Gemeinden haben Mitte September durch die Ausweisung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt neue Werkzeuge für mehr Wohnraum erhalten. Grundlage ist Paragraph 201a des Baugesetzbuches. Ebenfalls auf Basis des Baulandmobilisierungsgesetzes des Bundes hat die Bayerische Staatsregierung am 27. September 2022 den Weg für die Einführung des sogenannten Umwandlungsverbotes freigemacht. Das Umwandlungsverbot nach § 250 Baugesetzbuch sieht die Genehmigungspflicht für die

September 2022

Keine Hinweise auf Geldwäsche – 14 Sportwettstellen in Bremen bleiben dennoch geschlossen

Niedersachsen / Bremen , Polizei- und Ordnungsrecht

Es war nur eine kleine Änderung im Bremischen Glücksspielgesetz im vorvergangenen Sommer – diese aber hatte es in sich, wie der Senator für Inneres, Ulrich Mäurer, mitteilt: Seit Juli dieses Jahres hat das Bremer Ordnungsamt demnach abertausende Seiten von Unterlagen und Bilanzen von Sportwettstellen in Bremen geprüft. Dabei wurden die Fachleute des Ordnungsamtes von zwei abgeordneten Mitarbeitern des Finanzamtes unterstützt. Ende der letzten Woche hat das Ordnungsamt nun fünf

September 2022

Berlin startet das 29-Euro-Abo

Berlin / Brandenburg , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die befristete 29-Euro-Aktion für Abonnements im Berliner Stadtgebiet, vereinbart im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und finanziert vom Land Berlin als Teil des eigenen Entlastungspakets in der Energiekrise, startete am 26. September 2022. Für die drei Monate des Aktionszeitraums kann – von Oktober bis längstens Dezember 2022 – jeweils für 29 Euro pro Monat der ÖPNV im Berliner Stadtgebiet genutzt werden.

Für alle, die bereits ein Berliner AB-Abonnement besitzen, wird die

September 2022

OVG NRW: Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden

Nordrhein-Westfalen , Polizei- und Ordnungsrecht

Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüber­wachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz er­folglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 23. September seine Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückge­wiesen (Az: 5 B 303/21).

Ein ca. 270 m langer Abschnitt der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt wird von der Polizei mit insgesamt 18 festinstallierten

September 2022

NRW und EU stellen weitere 200 Millionen Euro für kommunale Energiewende bereit

Nordrhein-Westfalen , Immobilienrecht, -management, -förderung , Kommunalwirtschaft

Mehr finanzielle Unterstützung, zusätzliche Beratungsangebote, höheres Tempo: Kommunen in NRW sollen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen deutlich mehr Rückenwind erhalten. Auf dem Kommunalkongress am 22. September 2022 in Wuppertal hat Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur ein weiteres Förderprogramm der Landesregierung vorgestellt, das die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude in den Kommunen unterstützen soll. Ab 2023 stehen dazu rund 200 Millionen Euro von

September 2022

Baden-Württemberg: Kabinett gibt Klimaschutzgesetz für Anhörung frei

Baden-Württemberg , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Der baden-württembergische Ministerrat hat am Dienstag, den 20. September 2022, die zweite Weiterentwicklung des landeseigenen Klimaschutzgesetzes beschlossen und zur sechswöchigen Verbändeanhörung freigegeben. "Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind keine Themen, die nur das Umweltministerium, sondern die gesamte Landesregierung betreffen", bekräftigten Ministerpräsident Kretschmann und Ministerin Walker: "Daher werden zahlreiche Änderungen in verschiedenen Fachgesetzen