Juni 2023

EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Die EU-Kommission hat am 1. Juni 2023 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Damit sind auch die drohenden, sehr hohen Strafzahlungen vom Tisch.

Das drohende Zwangsgeld wäre im Falle einer Verurteilung Deutschlands im Zweitverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Festsetzung der Zahlung eines Pauschalbetrags von mindestens 17.248.00 Euro und einem täglichen Zwangsgeld in Höhe von bis zu 1.108.800 Euro

Juni 2023

OVG-Urteil: Übernahme eines Kommissaranwärters in den Polizeivollzugsdienst NRW zu Recht abgelehnt

Nordrhein-Westfalen , Personalrecht , Polizei- und Ordnungsrecht

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. Mit dem am 1. Juni 2023 verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entschieden, dass die auf diese Vorgänge

Juni 2023

Jetzt bei der Europäischen Stadtinitiative bewerben: 120 Millionen Euro für innovative städtische Projektvorschläge

Bundesebene , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Städte und Verbände können ab sofort innovative Projektvorschläge bei der Europäischen Stadtinitiative einreichen. Die entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Umfang von 120 Millionen Euro wurde am 31. Mai 2023 veröffentlicht (https://www.urban-initiative.eu/news/innovative-actions-second-call-proposals-launched). Gesucht werden innovative Projekte, deren Schwerpunkt auf der Erprobung neuer Lösungen für aktuelle Herausforderungen in städtischen Gebieten liegt. Dazu

Mai 2023

"simul⁺Kreativ" – Neuer Mitmachwettbewerb für lebendige Regionen in Sachsen gestartet

Sachsen , Digitale Verwaltung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Sachsens Staatsminister Thomas Schmidt hat am 31. Mai 2023 gemeinsam mit dem  Sächsischen Landeskuratorium Ländlicher Raum e. V. einen neuen Ideenwettbewerb gestartet. "simul⁺Kreativ – Der Mitmachwettbewerb für lebendige Regionen"  soll als Teil des simul⁺InnovationHub Akzente in Zukunftsthemen der Regionalentwicklung setzen. Vereine, Unternehmen sowie Städte und Gemeinden mit ihren Kooperationspartnern aus ganz Sachsen sind eingeladen, sich mit ihren kreativen Ideen für eine lebendige

Mai 2023

Bundeskabinett beschließt neues Düngegesetz

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat am 31. Mai 2023 den von Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Ziel der Regierung ist es, eine zukunftsfeste Düngepraxis und Verlässlichkeit für die Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen, um Gewässer sauber zu halten. Zentrales Ziel ist es, das Verursacherprinzip weiter zu stärken.

Die Anpassungen des Düngegesetzes sind rechtlich notwendig, um EU-Recht umzusetzen, die Stoffstrombi

Mai 2023

BVerwG: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Bundesebene , Baden-Württemberg , Abgabenrecht , Umweltrecht und Klimaschutz

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden (Az.: BVerwG 9 CN 1.22; Vorinstanz: VGH Mannheim, VGH 2 S 3814/20, Urteil vom 29. März 2022).

Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Damit sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt, die Verunreinigung des Stadtbilds durch im öffentlichen Raum entsorgte Verpackungen verringert und

Mai 2023

Aufstockung des Förderprogramms "Klimafreundlicher Neubau (KFN)"

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesbauministerium hat in diesem Jahr eine Neubauförderung gestartet, mit der sowohl das klimafreundliche Bauen als auch die Bildung von Wohneigentum gefördert wird. Dafür steht seit 1. März 2023 eine Summe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Da das Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" so gut angenommen wird, erfolgt jetzt mit Unterstützung des Bundesfinanz- und des Bundeswirtschaftsministeriums eine Aufstockung um 888 Millionen Euro.

Die Neubauförderung besteht

Mai 2023

Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme – neuer Förderaufruf gestartet

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Zum 22. Mai 2023 veröffentlichte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen neuer Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme. Antragsberechtigt sind alle deutschen Städte und Gemeinden und auch die dazugehörigen kommunalen Unternehmen. Ab sofort können Antragsberechtigte bis zum 2. Juli 2023 ihre Projektskizzen auf dem Förderportal des Bundes easy online einreichen.

Zur Förderung stehen Mittel in Höhe von 60 Mio. Euro zur

Mai 2023

OVG NRW: Verfahren des NABU NRW gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg ohne Urteil beendet

Nordrhein-Westfalen , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Bad Wünnenberg an der Grenze zum Hochsauerlandkreis haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 25. Mai 2023 vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) das Verfahren für erledigt erklärt (Az.: 22 D 31/22.AK und 22 D 32/22.AK).

Der Kreis Paderborn hatte die bereits im April 2016 gestellten

Mai 2023

Lärmschutz: Konzerte beim "moers festival" an Pfingsten nur bis Mitternacht zulässig

Nordrhein-Westfalen , Umweltrecht und Klimaschutz

Für das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers müssen Konzerte auf der Bühne am Rodelberg am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend jeweils um Mitternacht beendet sein. Die Veranstalterin (Moers Kultur GmbH) kann keine Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung bis 1:00 Uhr nachts beanspruchen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 25. Mai 2023 per Eilbeschluss entschieden (Az.: 8 B 533/23).

Das Festival in Moers findet seit 1972 (damals noch