März 2023

Bundeskabinett verabschiedet Nationale Wasserstrategie

Bundesebene , Abgabenrecht , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 15. März 2023 die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Angesichts der jetzt schon spürbaren Folgen der Klimakrise soll damit die Wasserwende eingeläutet und die Transformation in der Wasserwirtschaft beschleunigt werden. Mit der Strategie will die Bundesregierung die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, den Sanierungsstau in der Wasserinfrastruktur angehen sowie den Zustand

März 2023

Bundestag stimmt für Änderung des Regionalisierungsgesetzes – Deutschlandticket wird zum 1. Mai eingeführt

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundestag hat am 16. März 2023 die Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschlossen und so den Weg für das Deutschlandticket freigemacht. Ziel ist, das Ticket zum 1. Mai 2023 einzuführen.

Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (BT Drs. 20/6018) werden den Ländern die zugesagten Bundesmittel nunmehr zur Verfügung gestellt. Sie betragen für die Jahre 2023 bis 2025 1,5 Milliarden Euro jährlich – insgesamt also 4,5 Milliarden Euro. Etwaige Mehrkosten, die

März 2023

Landessozialgericht Niedersachen-Bremen: Lehnt Jobcenter Hilfestellung ab, ist fehlender Arbeitsantritt nicht sozialwidriges Verhalten

Niedersachsen / Bremen , Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen "allein lässt" und nicht die nötige Hilfe leistet (Urteil vom 26. Januar 2023, L 11 AS 336/21).

Zugrunde lag das Verfahren eines Langzeitarbeitslosen aus Osnabrück, der bis 2003 als Buchhalter gearbeitet hatte. Hiernach folgten Zeiten der Arbeitslosigkeit und verschiedene Hilfsarbeiten

März 2023

Berlin: Leitfaden zu Denkmalschutz und Solarenergie erschienen

Berlin / Brandenburg , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Landesdenkmalamt Berlin hat einen Solarleitfaden herausgegeben. Er zeigt, wie sich Denkmalschutz und Solarenergienutzung vereinbaren lassen. Die Handreichung entstand in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Der Solarleitfaden gibt einen praxisorientierten Überblick darüber, wo überall Solaranlagen auf und an Denkmalen angebracht werden können und die schützenswerten Eigenschaften des Denkmals trotzdem gewahrt bleiben. Er macht deutlich, dass

März 2023

Potenzialanalyse für Windenergieflächen in NRW: Bereits 2025 Ausweisung von 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie möglich

Nordrhein-Westfalen , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Bis zum Jahr 2032 muss Nordrhein-Westfalen 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen. Das Land werde dieses Ziel bereits bis 2025 erfüllen, teilt die Staatskanzlei NRW mit. In seiner Sitzung am 7. März 2023 hat das Landeskabinett die vom Wirtschafts- und Klimaschutzministerium beauftragte Windenergieflächenanalyse beraten. Ziel ist, das Windenergieflächenbedarfsgesetz, das die entsprechende Zielvorgabe des Bundes enthält, deutlich vor den vorgesehenen Fristen umzusetzen.

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März 2023

Bundestag: Anhörung zur Digitalisierung bei Bauleitplanverfahren

Bundesebene , Digitale Verwaltung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Bundestages lädt für den 13. März 2023 zu einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT Drs. 20/5663) ein. Insgesamt sind elf Sachverständige eingeladen.

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen,

März 2023

Equal-Pay: Klage der ehemaligen Müllheimer Bürgermeisterin vor dem Verwaltungsgericht Freiburg erfolgreich

Baden-Württemberg , Personalrecht

Die Stadt Müllheim muss ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2023 entschieden (Az. 5 K 664/21).

Die frühere Müllheimer Bürgermeisterin hatte im März 2021 eine Schadensersatzklage gegen die Stadt Müllheim auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, umgangssprachlich Antidiskriminierungsgesetz, erhoben. Sie machte

März 2023

Digitaler Zwilling: Datenerhebung soll Planung und Steuerung des Verkehrs in Baden-Württemberg unterstützen

Baden-Württemberg , Digitale Verwaltung , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Für die Erstellung eines digitalen landesweiten Verkehrsmodells (LVM-BW) erhebt das Verkehrsministerium Baden-Württemberg in den kommenden Monaten Daten für die bessere Planung, Erforschung und Analyse von Verkehrswegen. Zwischen März und Juni 2023 finden dazu Befragungen und Zählungen von Verkehrsteilnehmenden im grenzüberschreitenden Verkehr statt.

Mit den zusätzlichen Daten sollen Verkehrsströme besser sichtbar und Prognosen für die Zukunft möglich gemacht werden. Das LVM-BW soll

März 2023

Bundestag und Bundesrat billigen Novelle des Raumordnungsgesetzes und Durchführungsregelungen zur EU-Notfallverordnung

Bundesebene , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Bundestag und Bundesrat haben am 3. März 2023 die Regelungen zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) final beschlossen. Damit sollen die Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze weiter beschleunigt werden. Gemeinsam mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes (Entwurf: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften, ROGÄndG) wurden entsprechende Regelungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Windenergie

März 2023

Destatis: Neuer Indikator "Gender Gap Arbeitsmarkt" erweitert den Blickwinkel auf Verdienstungleichheit

Bundesebene , Personalrecht

Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Verdienstungleichheit begrenzt sich jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste. Nicht am Erwerbsleben teilzunehmen oder in Teilzeit zu arbeiten, birgt mittel- bis langfristige Verdienstfolgen. Der "Gender Gap Arbeitsmarkt" als neuer Indikator für erweiterte Verdienstungleichheit betrachtet mehrere Dimensionen: Neben der Verdienstlücke pro Stunde macht er Unterschiede in der