März 2023

Nachhaltige Stadtentwicklung: Forschungsprojekt "Leipziger Blau-Grün" beispielgebend für Klimaanpassung in Stadtquartieren

Sachsen , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Beim 3. BlauGrünen Dialog des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) wurde am 22. März 2023 das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Modellprojekt "Leipziger Blau-grün – Blau-grüne Quartiersentwicklung in Leipzig" vorgestellt und der Frage nachgegangen, wie sich eine Stadt oder ein Stadtquartier mit sogenannter blau-grüner Infrastruktur, also Wasser- und Vegetationsmanagement, besser vor Überhitzung, Trockenheit und Extremwetterereignissen schützen

März 2023

Landeswettbewerb "Baden-Württemberg blüht" startet zum vierten Mal – Bewerbungen bis 30. Juni einreichen

Baden-Württemberg , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landeswettbewerb "Baden-Württemberg blüht" will beispielgebende Biodiversitätsprojekte im Land sichtbar machen und das oft ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die biologische Vielfalt anerkennen.

"Es gibt viele Möglichkeiten, sich für den Erhalt der Artenvielfalt einzusetzen. Mit dem Landeswettbewerb ´Baden-Württemberg blüht´ zeichnet das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) bereits zum vierten Mal Kooperationen verschiedenster

März 2023

Gesetzesentwurf zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin beschlossen

Berlin / Brandenburg , Allgemeines Verwaltungshandeln , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Senat von Berlin hat nach der am 9. März 2023 erfolgten Befassung des Rats der Bürgermeister den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften (Neufassung des LImSchG) beschlossen. Den Entwurf hatte die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, am 7. Februar 2023 dem Senat vorgelegt.

Das  Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG) vom 5. Dezember 2005 wurde bislang nur

März 2023

Rheinland-Pfalz: Kommunaler Investitionspaket Klimaschutz und Innovation "KIPKI" – Förderanträge sollen ab 1. Juli möglich sein

Rheinland-Pfalz , Immobilienrecht, -management, -förderung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Die rheinland-pfälzische Regierung hat am 21. März 2023 einen leicht geänderten Gesetzentwurf für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – KIPKI beschlossen. In der jetzigen Fassung wolle die Landesregierung das Gesetz im Landtag einbringen, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder nach der Ministerratssitzung.

Den ersten Entwurf für KIPKI stellte Eder bereits im November 2022 dem Ministerrat vor. Nach Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände kam es nun zu

März 2023

Landtag beschließt Änderung des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern – Abfallgebühren sollen gerechter werden

Mecklenburg-Vorpommern , Abgabenrecht , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landtag hat am 21. März eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V beschlossen, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian Pegel erläuterte, was die Änderung bedeutet und welchem Ziel sie dient:

"Mit der Änderung stellen wir die in vielen Kommunen gängige Praxis degressiver Abfallgebühren auf eine rechtliche Grundlage. Degressiv bedeutet, dass die Gebühr sinkt, je größer die Mülltonne ist. Das ist fair, denn: In

März 2023

Umsetzung der EU-Richtlinie über Umgebungslärm: EU-Kommission gibt Bericht zu Lärmbelastung heraus

Bundesebene , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU sind insbesondere durch Straßen-, Schienen- und Luftverkehr übermäßigem Lärm ausgesetzt. Welche Fortschritte in der EU erzielt wurden, um den Lärm zu reduzieren, und was nach Auffassung der EU-Kommission dringend angepackt werden muss, zeigt ihr Bericht (engl.) über die Umsetzung der Richtlinie über Umgebungslärm.

"Lärm ist nicht nur eine Belästigung, sondern stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesundheit dar. Lärm erhöht unseren

März 2023

Bundeskabinett verabschiedet Nationale Wasserstrategie

Bundesebene , Abgabenrecht , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 15. März 2023 die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Angesichts der jetzt schon spürbaren Folgen der Klimakrise soll damit die Wasserwende eingeläutet und die Transformation in der Wasserwirtschaft beschleunigt werden. Mit der Strategie will die Bundesregierung die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, den Sanierungsstau in der Wasserinfrastruktur angehen sowie den Zustand

März 2023

Bundestag stimmt für Änderung des Regionalisierungsgesetzes – Deutschlandticket wird zum 1. Mai eingeführt

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundestag hat am 16. März 2023 die Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschlossen und so den Weg für das Deutschlandticket freigemacht. Ziel ist, das Ticket zum 1. Mai 2023 einzuführen.

Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (BT Drs. 20/6018) werden den Ländern die zugesagten Bundesmittel nunmehr zur Verfügung gestellt. Sie betragen für die Jahre 2023 bis 2025 1,5 Milliarden Euro jährlich – insgesamt also 4,5 Milliarden Euro. Etwaige Mehrkosten, die

März 2023

Landessozialgericht Niedersachen-Bremen: Lehnt Jobcenter Hilfestellung ab, ist fehlender Arbeitsantritt nicht sozialwidriges Verhalten

Niedersachsen / Bremen , Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen "allein lässt" und nicht die nötige Hilfe leistet (Urteil vom 26. Januar 2023, L 11 AS 336/21).

Zugrunde lag das Verfahren eines Langzeitarbeitslosen aus Osnabrück, der bis 2003 als Buchhalter gearbeitet hatte. Hiernach folgten Zeiten der Arbeitslosigkeit und verschiedene Hilfsarbeiten

März 2023

Berlin: Leitfaden zu Denkmalschutz und Solarenergie erschienen

Berlin / Brandenburg , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Landesdenkmalamt Berlin hat einen Solarleitfaden herausgegeben. Er zeigt, wie sich Denkmalschutz und Solarenergienutzung vereinbaren lassen. Die Handreichung entstand in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Der Solarleitfaden gibt einen praxisorientierten Überblick darüber, wo überall Solaranlagen auf und an Denkmalen angebracht werden können und die schützenswerten Eigenschaften des Denkmals trotzdem gewahrt bleiben. Er macht deutlich, dass