Webinar, Wohngeld- und Sozialrecht
Deutschland und 19 andere EU-Staaten haben der Europäischen Kommission nicht fristgemäß mitgeteilt, wie sie die EU-Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184) in nationales Recht umgesetzt haben. Sie erhalten deshalb ein sogenanntes Aufforderungsschreiben. Das ist die erste Stufe in einem höchstens dreistufigen Vertragsverletzungsverfahren. Die überarbeitete Trinkwasserrichtlinie enthält unter anderem aktualisierte Sicherheitsnormen und verpflichtet die EU-Staaten, den Zugang zu
... weiterlesenDer Wunsch vieler Radfahrerinnen und Radfahrer lautet: Einfach, schnell und sicher unterwegs sein. Rund zehn Prozent ihrer Wege legen die Menschen in Baden-Württemberg mit dem Fahrrad zurück (Quelle: Studie "Mobilität in Deutschland – Analysen zum Radverkehr und Fußverkehr"). Mit dem Bedarfsplan für Radwege an Bundes- und Landesstraßen sowie mit der Fortführung und Ausweitung des Förderprogramms kommunaler Rad- und Fußwege will die Landesregierung Baden-Württemberg eine neue Ära für die
... weiterlesenDer erfolgreiche Innenstadt-Wettbewerb "Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen" ist zum 20. Mal gestartet. Thomas Schmidt, Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, hat am 23. März 2023 in Oederan die Jubiläumsrunde eröffnet. Als Schirmherr des diesjährigen Wettbewerbs verkündete der Minister bei der Auftaktveranstaltung zudem das neue Jahresthema. Unter dem Motto "20 Jahre ‚Ab in die Mitte!‘: Netzwerke stärken – Transformation gestalten" (Ausschreibung, PDF) sucht der
... weiterlesenSeit 1. März fördert der Freistaat Bayern auch den Bau und Ausbau von selbständigen, also unabhängig von Straßen verlaufenden Geh- und Radwegen, ohne dass besondere Härten finanzieller oder baulicher Art vorliegen müssen. Auch öffentliche Feld- und Waldwege mit Bedeutung für den Radverkehr sollen künftig in den Genuss einer Förderung kommen können. Das zugrundeliegende Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) wurde zum 1. März 2023 entsprechend ergänzt.
Grundsätzlich för
... weiterlesenNach mündlicher Verhandlung hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts am 22. März 2023 entschieden, das der Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein unwirksam ist. Die in Kapitel 5.8 (Windenergie an Land) enthaltene Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergie leide an einem Abwägungsmangel, der die zu überprüfende "Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein Kapitel 5.8" insgesamt unwirksam werden
... weiterlesenBeim 3. BlauGrünen Dialog des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) wurde am 22. März 2023 das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Modellprojekt "Leipziger Blau-grün – Blau-grüne Quartiersentwicklung in Leipzig" vorgestellt und der Frage nachgegangen, wie sich eine Stadt oder ein Stadtquartier mit sogenannter blau-grüner Infrastruktur, also Wasser- und Vegetationsmanagement, besser vor Überhitzung, Trockenheit und Extremwetterereignissen schützen
... weiterlesenDer Landeswettbewerb "Baden-Württemberg blüht" will beispielgebende Biodiversitätsprojekte im Land sichtbar machen und das oft ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die biologische Vielfalt anerkennen.
"Es gibt viele Möglichkeiten, sich für den Erhalt der Artenvielfalt einzusetzen. Mit dem Landeswettbewerb ´Baden-Württemberg blüht´ zeichnet das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) bereits zum vierten Mal Kooperationen verschiedenster
... weiterlesenDer Senat von Berlin hat nach der am 9. März 2023 erfolgten Befassung des Rats der Bürgermeister den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften (Neufassung des LImSchG) beschlossen. Den Entwurf hatte die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, am 7. Februar 2023 dem Senat vorgelegt.
Das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG) vom 5. Dezember 2005 wurde bislang nur
Die rheinland-pfälzische Regierung hat am 21. März 2023 einen leicht geänderten Gesetzentwurf für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – KIPKI beschlossen. In der jetzigen Fassung wolle die Landesregierung das Gesetz im Landtag einbringen, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder nach der Ministerratssitzung.
Den ersten Entwurf für KIPKI stellte Eder bereits im November 2022 dem Ministerrat vor. Nach Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände kam es nun zu
... weiterlesenDer Landtag hat am 21. März eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V beschlossen, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian Pegel erläuterte, was die Änderung bedeutet und welchem Ziel sie dient:
"Mit der Änderung stellen wir die in vielen Kommunen gängige Praxis degressiver Abfallgebühren auf eine rechtliche Grundlage. Degressiv bedeutet, dass die Gebühr sinkt, je größer die Mülltonne ist. Das ist fair, denn: In
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