November 2022

Bundesrat stimmt Bürgergeld-Gesetz zu

Bundesebene , Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 25. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte am 23. November 2022 den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert (BR Drs. 610/22).

Die Reform gestaltet die Berechnung der Regelbedarfe neu – sie werden künftig nicht mehr rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst. Die Regelbedarfe für das kommende Jahr sind bereits

November 2022

Bayern beschließt Bundesratsinitiative für Bürokratieabbau bei öffentlichen Aufträgen

Bundesebene , Bayern , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Seit 28 Jahren sind die Schwellenwerte für europaweite Auftragsvergaben nahezu unverändert und nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung deshalb dringend reformbedürftig: Die kräftige Verteuerung insbesondere von Bauleistungen in den vergangenen Jahren sowie der aktuelle Inflationsschub würden dafür sorgen, dass staatliche Auftraggeber für immer kleinere Bau- und Beschaffungsvorhaben in einem komplexen und aufwendigen Verfahren europaweit nach Anbietern suchen müssten. Die alten

November 2022

Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern geht in zweite Runde

Mecklenburg-Vorpommern , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Mecklenburg-Vorpommern gibt sich ein Klimaschutz­gesetz. Die Landesregierung lädt dazu im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses ein, konkrete Ideen und Vorschläge einzubringen. Die nächste öffentliche Veranstaltung zur Beteiligung findet am 30. November 2022 statt.

Konkrete Ziele soll das neue Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern enthalten - unter anderem für die Sektoren Landwirtschaft, Moore und Wasser, Wald und Gebäude, Mobilität und Strom sowie Industrie und Wärme. Im

November 2022

Neun Millionen Euro aus dem "Investitionspakt Sportstätten" für die Sanierung von Sporteinrichtungen in Sachsen

Sachsen , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Elf sächsische Städte und Gemeinden können sich in Kürze über eine Finanzspritze von Bund und Freistaat für die Sanierung ihrer Sportstätten freuen. Sie bekommen insgesamt rund neun Millionen Euro. Die Mittel stammen aus dem Programm "Investitionspakt Sportstätten", das die Städtebauförderung ergänzt und das es zusätzlich zur allgemeinen Sportförderung in Sachsen gibt.

"Sportstätten haben eine wichtige Funktion in unseren Gemeinden. Sie tragen zur Gesundheitsförderung bei und sind zudem

November 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Gaskrisen-Vergabeerlass veröffentlicht

Mecklenburg-Vorpommern , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der angespannten Gasversorgungslage vom Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit von Mecklenburg-Vorpommer wurde am 1. November 2022 im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben.
Mit dem neuen Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der angespannten Gasversorgungslage (Gaskrisen-Vergabeerlass - GKVgE M-V) gelten folgende Bestimmungen bei der Auftragsvergabe:

November 2022

Novelle des Hessischen Energiegesetzes im Landtag beschlossen – mehr Windkraft, Photovoltaik und energetische Gebäudesanierung

Hessen , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Hessen will die Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben: Für alle landeseigenen Gebäude und für neue Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen sind künftig Photovoltaik-Anlagen vorgeschrieben, Städte und Gemeinden ab 20.000 Einwohnern müssen kommunale Wärmepläne ausarbeiten, Vorgaben für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und Abstände von Wärmepumpen werden gelockert. Eine entsprechende Novelle des Hessischen Energiegesetzes (Gesetzentwurf, 05.07.2022) hat der

November 2022

Wie Städte mit grünem Strom eigenes Gas erzeugen können – IÖW-Studie erschienen

Bundesebene , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Prinzip "Upcycling" eignet sich nicht nur für ausrangierte Kleidung, Geräte oder Möbel, sondern auch für die Gasversorgung, wie Forschende vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) vorschlagen: Städte könnten Abfallprodukte aus der Industrie und aus Kläranlagen weiternutzen, um daraus mithilfe von erneuerbarem Strom nachhaltiges Gas zu gewinnen. Zwar können Städte so nur einen kleinen Teil ihres Gasbedarfes selbst decken, doch hätte die urbane Gasproduktion deutliche

November 2022

Baden-Württemberg: LGL stellt Luftbilder und Oberflächenmodelle in neuer Qualität zur Verfügung

Baden-Württemberg , Digitale Verwaltung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) stellt hochgenaue Daten zu Luftbildern und Oberflächenmodellen ab sofort alle zwei Jahre bereit. Mit seinen exakten Datenprodukten leistet das Landesamt einen großen Beitrag zu einem Digitalen Zwilling des Landes.

Präzise Luftbilder, aufgenommen mit modernen Hochleistungskameras, sind heute für die Stadtentwicklung, Landschaftsplanung oder das Umweltmonitoring unverzichtbar. Um für diese und weitere Anwendungen künftig eine noch

November 2022

Ministerrat beschließt Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg , Umweltrecht und Klimaschutz , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit einem Landeskonzept Mobilität und Klima (LMK) will das Land Baden-Württemberg die notwendigen Schritte zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr umsetzen. Das Eckpunktepapier (PDF) hat der Ministerrat am 8. November 2022 beschlossen. Die Eckpunkte sehen unter anderem die Verdopplung des Öffentlichen Verkehrs vor – beispielsweise durch eine Mobilitätsgarantie in Bus und Bahn von 5 bis 24 Uhr. Zudem sollen selbstaktive Wege zu Fuß oder mit dem Rad unterstützt werden, etwa durch ein land

November 2022

Bundesrat stimmt Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden zu

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung , Kommunalwirtschaft , Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte (Gesetzesbeschluss, BR Drs. 573/22).

Entlastung beim Abschlag im Dezember
Haushaltskunden und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1.500 Megawattstunden Gas werden durch die einmalige Soforthilfe von den dramatisch gestiegenen Kosten entlastet – als Überbrückung, bis im nächsten Jahr