September 2021

Bundeskabinett beschließt Novelle der Bioabfallverordnung

Bundesebene , Abgaben-, Gebühren-, Beitragsrecht , Umweltrecht und Klimaschutz

Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5 Prozent Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen. Diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabfallverordnung vor, die am 22. September 2021 vom Bundeskabinett beschlossen wurde (Art. 1 der Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen). Dieser Wert gilt künftig auch für Verpackungen und Kaffeekapseln, die als biologisch abbaubare Kunststoffprodukte beworben werden. Solche...

September 2021

Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen nicht vorgesehen

Bundesebene , Arbeits-, Dienst-, Beamtenrecht , Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

In Ihrer Antwort (BT Dr. 19/32394) auf eine Kleine Anfrage (BT Drs. 9/31879) der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die Bundesregierung, dass nicht vorgesehen sei, die Homeoffice-Pflicht für Unternehmen wieder einzuführen. Allerdings sei aktuell die Impfquote in der Erwerbsbevölkerung immer noch nicht ausreichend. Angesichts des erneuten starken Anstiegs der Infektionszahlen seien Ungeimpfte dem Risiko einer Covid-19-Infektion und ihrer Übertragung in besonderer Weise ausgesetzt, erläutert...

September 2021

Baden-Württemberg fördert Kommunen bei der naturnahen Umgestaltung von Grünflächen

Baden-Württemberg , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben durch das Projekt "Natur nah dran" wieder die Chance, ihre Grünflächen mit einer Förderung im Jahr 2022 insekten- und bienenfreundlich umzugestalten. Alle Kommunen, die beim Projekt bisher noch nicht zum Zuge kamen, erhalten in diesen Tagen die Einladung, sich bis zum 31. Dezember 2021 um eine Teilnahme zu bewerben. Mit Unterstützung durch den Naturschutzbund (NABU) und das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft...

September 2021

Rheinland-Pfalz führt Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein

Rheinland-Pfalz , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit der Neufassung der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftragswesen Rheinland-Pfalz (vom 18.08.2021, MBl. 2021, S. 91) ist zum 7. September 2021 auch in Rheinland-Pfalz zwecks Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt worden. Sie löst die VOL/A ab. Damit ist die lang erwartete Reform des Unterschwellenvergaberechts in Rheinland-Pfalz weitestgehend abgeschlossen worden. In einem Rundschreiben vom 31. August 2021 hat das...

September 2021

Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

In der Plenarsitzung am 17. September 2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll.

Pflicht zur Verwendung einer Schnittstelle
Neu errichtete Ladepunkte werden künftig über eine Schnittstelle verfügen, mithilfe derer Standortinformationen und dynamische Daten wie der Belegungsstatus übermittelt werden können. Damit wird es für Kundinnen und Kunden...

September 2021

Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu

Bundesebene , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen.

Verringerung der Schadstoffbelastung
Der Bundesrat hat der entsprechenden Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchVmit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Gesetzgeberisches Ziel ist es, im Umfeld von Festbrennstofffeuerungen wie Pelletheizungen, Kachelöfen und Kaminen die Belastung...

September 2021

Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen

Bundesebene , Arbeits-, Dienst-, Beamtenrecht , Wohngeld- und Sozialrecht

Bis zum Ende des Jahres bleibt der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber bestehen.

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31. Dezember 2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 eingeführt haben, auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der...

September 2021

Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) gestartet

Berlin / Brandenburg , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat am 15. September 2021, mit einer hybriden Auftaktveranstaltung (Präsenz und Online) den Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) für den Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026 auf der Beteiligungsplattform mein.Berlin.de gestartet.

Alle Berliner Bürgerinnen und Bürger sind bis 3. Oktober 2021 eingeladen, sich aktiv in den Prozess einzubringen und so die Entwicklung...

September 2021

Gesamtstädtische Steuerung zur Unterbringung wohnungsloser Menschen in Berlin gestartet

Berlin / Brandenburg , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung in Berlin ist erfolgreich gestartet. Fünf Unterkünfte werden seit September 2021 erfolgreich über ein neues Belegungsprogramm gesteuert. Damit beginnt der schrittweise Umbau des Unterbringungssystems.

Im August begann die praktische Umsetzung eines neuen Programms, mit dem Berlin stadtweit die Unterbringung wohnungsloser Menschen neu organisieren wird. Das Projekt „Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung“ (GStU) macht damit den...

September 2021

Bundesverkehrsministerium wählt 12 Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV aus

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Modellprojekte bekannt gegeben, die im Rahmen der Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ eine Förderung vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhalten sollen. Mit der Förderrichtlinie sollen Projekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs unterstützt werden, die die CO₂-Emissionen im Verkehrsbereich durch ein attraktiveres Angebot nachhaltig reduzieren. Bis 2024 stehen dafür bis zu...