August 2022

Verkehrsinvestitionsbericht 2020 liegt vor

Bundesebene , Kommunalwirtschaft , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2020 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2020, der als Unterrichtung vorliegt (20/2295). Danach wurden im Geschäftsjahr 2020 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 6,83 Mrd. Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem...

August 2022

Baukosten-Befragung 2022

Bundesebene , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern hat anlässlich der aktuellen Baukosten-Steigerungen eine bundesweite Befragung zu verschiedenen Leistungsbereichen im Mai und Juni wiederholt. Die neuen Ergebnisse zeigen eindeutige Kostensteigerungen durch bekannte Ursachen.

Die Ergebnisse der Befragung werden als Preissteigerungen im Bundesdurchschnitt angegeben.

• LB 012 Maurerarbeiten 107 %
• LB 013 Betonarbeiten 114 %
• LB 016 Zimmer- und Holzbauarbeiten 121 %
• LB 017...

August 2022

BMDV: Förderaufruf für Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV

Bundesebene , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Ab 2. August 2022 können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dazu einen Förderaufruf im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht.

Gefördert werden u. a.:

• Maßnahmen zur Verbesserung der Angebots- und Betriebsqualität (z. B. Taktverdichtungen, Linienausbau, Entwicklung von...

August 2022

Bayern: 193 Mio. Euro Städtebauförderung für 434 Städte und Gemeinden

Bayern , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Herausforderungen für die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden sind heute vielschichtiger denn je: schleichende Überalterung, stetig wachsende Digitalisierung unserer Gesellschaft, Klimawandel, Corona-Pandemie oder die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Mit der Städtebauförderung unterstützt der Freistaat Bayern Städte und Gemeinden. Das Förderspektrum reicht dabei von der Erstellung von Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepten bis hin zur Umsetzung...

August 2022

EU: neue Leitlinien zur Wasserwiederverwendung

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Damit kommunales Abwasser sicher für die Bewässerung in der Landwirtschaft wiederverwendet werden kann, hat die Europäische Kommission Leitlinien für die EU-Staaten veröffentlicht. Europa leidet zunehmend unter Dürreperioden. Wiederverwendetes Wasser wird deshalb eine immer wichtigere Bewässerungsquelle und senkt auch den Druck auf existierende Gewässer.

Um die Sicherheit aufbereiteten Wassers zu gewährleisten, legt die Verordnung über die Wasserwiederverwendung Mindestanforderungen an...

August 2022

Bayern: Leichterer Klimaschutz für Denkmale

Bayern , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Kabinett hat dafür einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf wurde in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) erarbeitet. Er beinhaltet neben der Zusammenführung von Denkmalschutz und Klimaschutz die Einführung eines sogenannten „Schatzregals“, einer besonderen Eigentumsregelung für archäologische Funde, um den Raubbau an Bodendenkmälern zu stoppen.

Die Neuerungen im Bayerischen...

August 2022

Bayern: 700 Anregungen zum Landesentwicklungsplan (LEP)

Bayern , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der am 14. Dezember 2021 vom Kabinett beschlossenen LEP-Entwurf wurde in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren zur Diskussion gestellt. Verbände, Kommunen und Fachstellen sowie berührte Stellen außerhalb Bayerns konnten bis zum April diesen Jahres Stellungnahmen zu den drei Themenbereichen „Gleichwertigkeit und starke Kommunen“, „Anpassung an den Klimawandel“ und „Mobilität der Zukunft“ einreichen. Die Öffentlichkeit wurde gleichfalls beteiligt. 700 Stellungnahmen mit Anregungen...

August 2022

Berlin: Ressource Müll im Abfallwirtschaftskonzept

Berlin / Brandenburg , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Senat hat am 2. August 2022 eine Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus beschlossen, mit der – in Umsetzung eines parlamentarischen Auftrages – über die Stoffstrom-, Klimagas- und Umweltbilanz 2020 (SKU-Bilanz) der Abfälle aus Berlin berichtet wird. Der Bericht enthält außerdem Aussagen über den Umsetzungsstand der im Abfallwirtschaftskonzept für den Planungszeitraum 2020 bis 2030 verankerten Maßnahmen.

Die Stoffstrombilanz 2020, die Ermittlung von Aufkommen und Verbleib...

August 2022

Thüringen: Bieter-Ausschluss wegen fehlender Stoffpreisgleitklausel in der Bauausschreibung?

Bundesebene , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Im Fall eines zurückgewiesenen Angebots eines Bieters aufgrund einer fehlerhaften Typenbezeichnung bzw. fehlender Stoffpreisgleitklausel in der Ausschreibung, bestimmte die Vergabekammer die Zurückversetzung des Verfahrens. Die ursprüngliche Rüge des Bieters umfasste zunächst nur seinen rechtmäßigen Ausschluss. Das Fehlen der Preisgleitklausel wurde erst im Nachgang mit anwaltlicher Beratung beanstandet. Die Thüringer Vergabekammer entschied in diesem Fall, dass die fehlende...

August 2022

Bayern: 1.500 km neue Radwege bis 2030

Bayern , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Ein Großteil der Wege, die die Bürgerinnen und Bürger täglich zurücklegen, ist kürzer als fünf Kilometer und damit ideal für das Fahrrad als klimafreundliches Verkehrsmittel. Die Förderung des Radverkehrs im Alltags- und Freizeitverkehr ist schon seit langem ein wichtiger Baustein bayerischer Verkehrspolitik. Die Bayerische Staatsregierung hat daher beschlossen, 1.500 zusätzliche Kilometer an neuen Radwegen bis 2030 auf den Weg zu bringen. Damit verstärkt die Staatsregierung ihre...