März 2023

EU-Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss Trinkwasserrichtlinie umsetzen

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Deutschland und 19 andere EU-Staaten haben der Europäischen Kommission nicht fristgemäß mitgeteilt, wie sie die EU-Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184)  in nationales Recht umgesetzt haben. Sie erhalten deshalb ein sogenanntes Aufforderungsschreiben. Das ist die erste Stufe in einem höchstens dreistufigen Vertragsverletzungsverfahren. Die überarbeitete Trinkwasserrichtlinie enthält unter anderem aktualisierte Sicherheitsnormen und verpflichtet die EU-Staaten, den Zugang zu

März 2023

Baden-Württemberg will Radwegenetz systematisch ausbauen

Baden-Württemberg , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Wunsch vieler Radfahrerinnen und Radfahrer lautet: Einfach, schnell und sicher unterwegs sein. Rund zehn Prozent ihrer Wege legen die Menschen in Baden-Württemberg mit dem Fahrrad zurück (Quelle: Studie "Mobilität in Deutschland – Analysen zum Radverkehr und Fußverkehr"). Mit dem Bedarfsplan für Radwege an Bundes- und Landesstraßen sowie mit der Fortführung und Ausweitung des Förderprogramms kommunaler Rad- und Fußwege will die Landesregierung Baden-Württemberg eine neue Ära für die

März 2023

Sächsischer Innenstadt-Wettbewerb "Ab in die Mitte!" gestartet

Sachsen , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der erfolgreiche Innenstadt-Wettbewerb "Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen" ist zum 20. Mal gestartet. Thomas Schmidt, Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, hat am 23. März 2023 in Oederan die Jubiläumsrunde eröffnet. Als Schirmherr des diesjährigen Wettbewerbs verkündete der Minister bei der Auftaktveranstaltung zudem das neue Jahresthema. Unter dem Motto "20 Jahre ‚Ab in die Mitte!‘: Netzwerke stärken – Transformation gestalten" (Ausschreibung, PDF) sucht der

März 2023

Mehr Fördermöglichkeiten beim Radverkehr – Freistaat Bayern forciert Ausbau der Radwege

Bayern , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Seit 1. März fördert der Freistaat Bayern auch den Bau und Ausbau von selbständigen, also unabhängig von Straßen verlaufenden Geh- und Radwegen, ohne dass besondere Härten finanzieller oder baulicher Art vorliegen müssen. Auch öffentliche Feld- und Waldwege mit Bedeutung für den Radverkehr sollen künftig in den Genuss einer Förderung kommen können. Das zugrundeliegende Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) wurde zum 1. März 2023 entsprechend ergänzt.

Grundsätzlich för

März 2023

OVG Schleswig: Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein unwirksam

Schleswig-Holstein / Hamburg , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Nach mündlicher Verhandlung hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts am 22. März 2023 entschieden, das der Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein unwirksam ist. Die in Kapitel 5.8 (Windenergie an Land) enthaltene Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergie leide an einem Abwägungsmangel, der die zu überprüfende "Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein Kapitel 5.8" insgesamt unwirksam werden

März 2023

Nachhaltige Stadtentwicklung: Forschungsprojekt "Leipziger Blau-Grün" beispielgebend für Klimaanpassung in Stadtquartieren

Sachsen , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Beim 3. BlauGrünen Dialog des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) wurde am 22. März 2023 das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Modellprojekt "Leipziger Blau-grün – Blau-grüne Quartiersentwicklung in Leipzig" vorgestellt und der Frage nachgegangen, wie sich eine Stadt oder ein Stadtquartier mit sogenannter blau-grüner Infrastruktur, also Wasser- und Vegetationsmanagement, besser vor Überhitzung, Trockenheit und Extremwetterereignissen schützen

März 2023

Landeswettbewerb "Baden-Württemberg blüht" startet zum vierten Mal – Bewerbungen bis 30. Juni einreichen

Baden-Württemberg , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landeswettbewerb "Baden-Württemberg blüht" will beispielgebende Biodiversitätsprojekte im Land sichtbar machen und das oft ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die biologische Vielfalt anerkennen.

"Es gibt viele Möglichkeiten, sich für den Erhalt der Artenvielfalt einzusetzen. Mit dem Landeswettbewerb ´Baden-Württemberg blüht´ zeichnet das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) bereits zum vierten Mal Kooperationen verschiedenster

März 2023

Gesetzesentwurf zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin beschlossen

Berlin / Brandenburg , Allgemeines Verwaltungshandeln , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Senat von Berlin hat nach der am 9. März 2023 erfolgten Befassung des Rats der Bürgermeister den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften (Neufassung des LImSchG) beschlossen. Den Entwurf hatte die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, am 7. Februar 2023 dem Senat vorgelegt.

Das  Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG) vom 5. Dezember 2005 wurde bislang nur

März 2023

Rheinland-Pfalz: Kommunaler Investitionspaket Klimaschutz und Innovation "KIPKI" – Förderanträge sollen ab 1. Juli möglich sein

Rheinland-Pfalz , Immobilienrecht, -management, -förderung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Die rheinland-pfälzische Regierung hat am 21. März 2023 einen leicht geänderten Gesetzentwurf für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – KIPKI beschlossen. In der jetzigen Fassung wolle die Landesregierung das Gesetz im Landtag einbringen, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder nach der Ministerratssitzung.

Den ersten Entwurf für KIPKI stellte Eder bereits im November 2022 dem Ministerrat vor. Nach Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände kam es nun zu

März 2023

Landtag beschließt Änderung des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern – Abfallgebühren sollen gerechter werden

Mecklenburg-Vorpommern , Abgabenrecht , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landtag hat am 21. März eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V beschlossen, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian Pegel erläuterte, was die Änderung bedeutet und welchem Ziel sie dient:

"Mit der Änderung stellen wir die in vielen Kommunen gängige Praxis degressiver Abfallgebühren auf eine rechtliche Grundlage. Degressiv bedeutet, dass die Gebühr sinkt, je größer die Mülltonne ist. Das ist fair, denn: In