September 2022

Baden-Württemberg: Kabinett gibt Klimaschutzgesetz für Anhörung frei

Baden-Württemberg , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Der baden-württembergische Ministerrat hat am Dienstag, den 20. September 2022, die zweite Weiterentwicklung des landeseigenen Klimaschutzgesetzes beschlossen und zur sechswöchigen Verbändeanhörung freigegeben. "Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind keine Themen, die nur das Umweltministerium, sondern die gesamte Landesregierung betreffen", bekräftigten Ministerpräsident Kretschmann und Ministerin Walker: "Daher werden zahlreiche Änderungen in verschiedenen Fachgesetzen

September 2022

"Natur nah dran" – Zuschüsse für Kommunen zur naturnahen Umgestaltung von Grünflächen

Baden-Württemberg , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Projekt "Natur nah dran" geht in die nächste Runde: Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können sich im Projekt "Natur nah dran" wieder um Zuschüsse für die insektenfreundliche Umgestaltung von Grünflächen bewerben.

Alle Kommunen, die beim Projekt bisher noch nicht zum Zuge kamen, erhalten in diesen Tagen die Einladung, sich bis zum 31. Dezember 2022 um eine Teilnahme zu bewerben. Mit Unterstützung durch den Naturschutzbund (NABU) und das Ministerium für Umwelt, Klima und

September 2022

Baden-Württemberg setzt Förderung regionaler Innenstadtberater fort

Baden-Württemberg , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen. Mit einem neuen Förderaufruf bis 2024 setzt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus die Förderung regionale Innenstadtberater fort.

Ab sofort können sich regionale Träger für die Förderung bewerben. "Seit Juli 2021 unterstützen die regionalen Innenstadtberater Kommunen und Einzelhandelsakteure vor Ort

September 2022

Online-Dialog zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – Beteiligung bis zum 28. Oktober möglich

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am 5. September 2022 das Beteiligungsverfahren für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) eröffnet. Natürlicher Klimaschutz verbindet Klimaschutz mit Naturschutz und nutzt gezielt Synergien, um der ökologischen Doppelkrise aus Erderhitzung und Artenaussterben entgegenzuwirken. Ziel des ANK ist es, Ökosysteme zu schützen, zu bewahren und wiederherzustellen. Durch die Beteiligung von Ländern, Verbänden und der interessierten

September 2022

Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz in Kraft getreten

Niedersachsen / Bremen , Polizei- und Ordnungsrecht

Das neue Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) vom 26. August 2022  wurde am 2. September 2022 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl. 28/2022, S. 504ff.) veröffentlicht und ist am Folgetag in Kraft getreten.
Quelle: Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl. 28/2022)

September 2022

Jetzt in Pilotkommune digital möglich: Bestattungen anmelden und Nutzungsrecht an einer Grabstelle erwerben

Bundesebene , Digitale Verwaltung , Polizei- und Ordnungsrecht

Eine Bestattung sowie das Nutzungsrecht an einer Grabstelle müssen von Angehörigen oder Bestattungsunternehmen bei der Friedhofsverwaltung der Stadt oder der Gemeinde, in der das Begräbnis stattfinden soll, beantragt werden.

Ab sofort können die Anträge "Bestattung anmelden" und "Antrag auf Erwerb eines Nutzungsrechts an einer Grabstelle" in der niedersächsischen Samtgemeinde Heemsen online gestellt werden. Die Entwicklung der OZG-Online-Dienste erfolgte durch das Niedersächsische

September 2022

Bundesregierung zur Entwicklung der Artenvielfalt auf Agrarflächen

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

14 Brutvogel-Arten, 39 Wildbienen-Arten und fünf Tagfalter-Arten sind in Deutschland in den vergangenen 100 Jahren ausgestorben oder verschollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT Drs. 20/3161) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Artenvielfalt auf deutschen Agrarflächen hervor (BT Drs. 20/3072).

Darin verweist die Bundesregierung auf die aktuelle Rote Liste der Brutvögel Deutschlands, wonach 14 Brutvogel-Arten ausgestorben oder verschollen

August 2022

Ausbau erneuerbarer Energien – NRW-Landesregierung beschließt Eckpunkte für Änderung des Landesentwicklungsplans

Nordrhein-Westfalen , Kommunalwirtschaft , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Um damit gerade in der aktuellen Energieversorgungskrise zügig zu starten, hat sich das Landeskabinett in einem ersten Schritt auf Eckpunkte zur notwendigen Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) verständigt, die das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie erarbeitet hat. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll im Einklang mit den schutzwürdigen

August 2022

Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur: Online-Infoveranstaltung für Kommunen am 2. September

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung laden am 2. September 2022 zu einer Online-Infoveranstaltung für Kommunen zum Projektaufruf 2022 ein.

Bei der Veranstaltung können sich Interessierte aus den Kommunen über das Förderprogramm informieren und ihre Fragen zum Projektaufruf und Bewerbungsverfahren stellen. Weitere Informationen zur Veranstaltung sind unter www.bbsr.bund.de/sjk2022 abrufbar.

Quelle/Weitere

August 2022

Sächsischer Integrationspreis: Wettbewerb startet

Sachsen , Migration und Ausländerrecht , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Zum dreizehnten Mal verleihen die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, und der Sächsische Ausländerbeauftragte, Geert Mackenroth, gemeinsam den Sächsischen Integrationspreis.

Ausgezeichnet und gewürdigt werden Initiativen, Unternehmen und Vereine, die sich in den vergangenen zwölf Monaten im besonderen Maß für die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger engagiert haben. Drei Preisträger erhalten je 3.000 Euro.