Polizei- und Ordnungsrecht
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Der Sächsische Landtag hat am 20. September 2023 das neue Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen verabschiedet. Das Gesetz, das vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) erarbeitet wurde, löst das bisherige Sächsische Frauenförderungsgesetz aus dem Jahr 1994 ab.
Es tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
In ihrer Rede vor dem Sächsischen Landtag betonte Gleichstellungsministerin Katja Meier die
... weiterlesenBayern drängt beim Bund auf neue Regelungen bei der Ausweisung kleiner Baugebiete. Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stünden ganze Einheimischenmodelle in manchen Kommunen faktisch vor dem Aus, erklärt die Bayerische Staatsregierung. Bauherren und potenzielle Mieter sähen sich mit teils jahrelangen Verzögerungen konfrontiert.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte den § 13b des Baugesetzbuches für europarechtswidrig erklärt, da er keinen Umweltbericht vorsieht (Urteil vom 8.
... weiterlesenDer Ministerrat hat die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine eingeführten Erleichterungen im bayerischen Vergaberecht um ein Jahr bis Ende 2024 verlängert. Aufträge können von bayerischen öffentlichen Stellen bis zu einem Nettowert von 25.000 Euro direkt und ohne kompliziertes Verfahren vergeben werden, statt regulär bis zum Wert von 5.000 Euro. Starke Vereinfachungen im Vergabeverfahren greifen weiter bis zu dem EU-Schwellenwert von 215.000
... weiterlesenMit dem von der STUVA e. V. in Köln erarbeiteten Leitfaden "Standards für die Herstellung barrierefreier Bushaltestellen – Leitfaden zur Richtlinie NMOB-Barrierefreiheit" hat die saarländische Landesregierung ihren Kommunen und Gemeinden eine wertvolle Planungshilfe für den Neu-, Um- und Ausbau von Bushaltestellen an die Hand gegeben. Der Leitfaden ist ein konsequenter Schritt hin zur vollständig barrierefreien Gestaltung des ÖPNV für alle mobilitätseingeschränkten Menschen im Saarland
... weiterlesenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze" (BT Drs. 20/8344) vorgelegt, die sich aus Änderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) durch das Bürgergeldgesetz vom 16. Dezember 2022 (BGBl 2022, Teil I Nr. 51, S. 2328 ff.), ergibt. Infolge dieser Änderungen seien Anpassungen in anderen Gesetzen notwendig, damit sich alle Regelungen widerspruchslos in die bestehende Rechtsordnung
... weiterlesenDer Verkehr in Deutschland wird auf allen Verkehrsträgern signifikant zunehmen – das bestätigte zuletzt die Langfrist-Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) bis 2051. Um Kommunen dabei zu unterstützen, den zunehmenden Bedarf an Mobilität umweltfreundlich zu bewältigen, setzt das BMDV auf Künstliche Intelligenz. Im KI-Modellprojekt AIAMO („Artificial Intelligence and Mobility“) arbeiten zwölf Partner aus Forschung und Wirtschaft daran, vorhandene Mobilitätsdaten in
... weiterlesenWer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolargerät ("Balkonkraftwerk") installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden. Der von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegte Gesetzentwurf sieht hierfür punktuelle Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor. Er wurde am 13. September 2023 von der Bundesregierung beschlossen.
Das Bundeskabinett hat am 13. September 2023 die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024" (RBSFV 2024, BR Drs. 20/454/23, 14.09.2023) gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII – Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) zum 1. Januar 2024 sowie die Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf für die beiden im Kalenderjahr 2024 beginnenden Schulhalbjahre erhöht.
Die sich aus
... weiterlesenDas Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus) mit "LandStation – Verknüpfte Mobilität in ländlichen Räumen" modellhafte Projekte in ländlichen Räumen, die Mobilitätsstationen und Mehrfunktionshäuser innovativ kombinieren.
In der Konzeptionsphase können Kommunen bis zu 12 Monate lang mit bis zu 75.000 Euro gefördert werden. Interessierte können bis zum 30. November 2023
... weiterlesenDie Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 8. September 2023 das sogenannte Heizungsgesetz verabschiedet. In namentlicher Abstimmung stimmten 397 Abgeordnete für den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung (BT Drs. 20/6875) in einer vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderten Fassung. 275 Parlamentarier haben gegen den Entwurf votiert und fünf Abgeordnete haben
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