September 2021

Aktueller BMAS-Bericht zur Arbeitssituation und Belastungsempfinden im Kontext der Corona-Pandemie veröffentlicht

Bundesebene , Arbeits-, Dienst-, Beamtenrecht , Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Der vorliegende Forschungsberich (PDF) stellt die Ergebnisse der neuen repräsentativen Befragung von abhängig Beschäftigten im August 2021 des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH (IZA) im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums vor. Die Forschungsreihe ermittelt seit Februar 2021 aktuelle Lagebilder der Arbeitssituation der abhängig Beschäftigten. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Verbreitung von Homeoffice, die Veränderungen der Arbeitssituation durch die...

September 2021

Bundeskabinett beschließt Novelle der Bioabfallverordnung

Bundesebene , Abgaben-, Gebühren-, Beitragsrecht , Umweltrecht und Klimaschutz

Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5 Prozent Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen. Diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabfallverordnung vor, die am 22. September 2021 vom Bundeskabinett beschlossen wurde (Art. 1 der Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen). Dieser Wert gilt künftig auch für Verpackungen und Kaffeekapseln, die als biologisch abbaubare Kunststoffprodukte beworben werden. Solche...

September 2021

Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen nicht vorgesehen

Bundesebene , Arbeits-, Dienst-, Beamtenrecht , Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

In Ihrer Antwort (BT Dr. 19/32394) auf eine Kleine Anfrage (BT Drs. 9/31879) der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die Bundesregierung, dass nicht vorgesehen sei, die Homeoffice-Pflicht für Unternehmen wieder einzuführen. Allerdings sei aktuell die Impfquote in der Erwerbsbevölkerung immer noch nicht ausreichend. Angesichts des erneuten starken Anstiegs der Infektionszahlen seien Ungeimpfte dem Risiko einer Covid-19-Infektion und ihrer Übertragung in besonderer Weise ausgesetzt, erläutert...

September 2021

Neue Kommentierungen zu BGH-Entscheidungen im Mietrecht von Dr.­­­ Dietrich Beyer

Bundesebene , Immobilienrecht, -management, -förderung

Die genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist heutzutage unerlässlich für jeden, der sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigt. Auf unserer Nachrichtenübersichtsseite finden Sie auch für den Nicht-Juristen verständliche Kommentierungen von Dr. Dietrich Beyer zu wichtigen Entscheidungen des BGH. Aktuell aufgenommen wurden zwei neue Kommentierungen zu Urteilen aus dem 2./3. Quartal 2021, die sich mit einer Kündigung wegen Störung des Hausfriedens und...

September 2021

Baden-Württemberg fördert Kommunen bei der naturnahen Umgestaltung von Grünflächen

Baden-Württemberg , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben durch das Projekt "Natur nah dran" wieder die Chance, ihre Grünflächen mit einer Förderung im Jahr 2022 insekten- und bienenfreundlich umzugestalten. Alle Kommunen, die beim Projekt bisher noch nicht zum Zuge kamen, erhalten in diesen Tagen die Einladung, sich bis zum 31. Dezember 2021 um eine Teilnahme zu bewerben. Mit Unterstützung durch den Naturschutzbund (NABU) und das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft...

September 2021

Rheinland-Pfalz führt Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein

Rheinland-Pfalz , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Mit der Neufassung der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftragswesen Rheinland-Pfalz (vom 18.08.2021, MBl. 2021, S. 91) ist zum 7. September 2021 auch in Rheinland-Pfalz zwecks Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt worden. Sie löst die VOL/A ab. Damit ist die lang erwartete Reform des Unterschwellenvergaberechts in Rheinland-Pfalz weitestgehend abgeschlossen worden. In einem Rundschreiben vom 31. August 2021 hat das...

September 2021

Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

In der Plenarsitzung am 17. September 2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll.

Pflicht zur Verwendung einer Schnittstelle
Neu errichtete Ladepunkte werden künftig über eine Schnittstelle verfügen, mithilfe derer Standortinformationen und dynamische Daten wie der Belegungsstatus übermittelt werden können. Damit wird es für Kundinnen und Kunden...

September 2021

Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu

Bundesebene , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen.

Verringerung der Schadstoffbelastung
Der Bundesrat hat der entsprechenden Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchVmit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Gesetzgeberisches Ziel ist es, im Umfeld von Festbrennstofffeuerungen wie Pelletheizungen, Kachelöfen und Kaminen die Belastung...

September 2021

Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen

Bundesebene , Arbeits-, Dienst-, Beamtenrecht , Wohngeld- und Sozialrecht

Bis zum Ende des Jahres bleibt der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber bestehen.

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31. Dezember 2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 eingeführt haben, auf alle Betriebe unabhängig vom Zeitpunkt der Einführung der...

September 2021

Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) gestartet

Berlin / Brandenburg , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat am 15. September 2021, mit einer hybriden Auftaktveranstaltung (Präsenz und Online) den Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) für den Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026 auf der Beteiligungsplattform mein.Berlin.de gestartet.

Alle Berliner Bürgerinnen und Bürger sind bis 3. Oktober 2021 eingeladen, sich aktiv in den Prozess einzubringen und so die Entwicklung...