August 2022

Wasserstoff: Kommunen als Vorreiter

Bundesebene , Kommunalwirtschaft , Umweltrecht und Klimaschutz

Kommunen könnten schon jetzt voranschreiten und eine regionale Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Damit würden sie nicht nur einen Beitrag für den Umstieg auf Wasserstoff und zur Dekarbonisierung leisten, sondern  auch ihre eigene Energieversorgungssicherheit erhöhen. Wichtig für die Wirtschaftlichkeit regionaler Wasserstoffprojekte seien Kooperationen und Sektorenkopplung, konstatiert der Wasserstoffexperte beim Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen PwC Deutschland, Jürgen...

August 2022

Bayern: Mehr Umweltschutz - weniger versiegelte Flächen

Bayern , Bodenrecht und Immobilienbewertung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt der Freistaat verstärkt Gemeinden bei der Revitalisierung und Renaturierung von großen Brachflächen. Zuschüsse gibt es etwa für die Freimachung bebauter oder versiegelter Flächen. Nicht nutzbare Standorte können mit dem Fördergeld für höherwertige Nachnutzungen vorbereitet werden. Auch die Renaturierung von (Teil-)Flächen ist förderfähig; ebenso Projekte, bei denen leerstehende kontaminierte Bausubstanz wieder nutzbar gemacht wird.

Das...

August 2022

Bundesregierung: Städte und Gemeinden müssen Trinkwasser im öffentlichen Raum kostenlos bereitstellen

Bundesebene , Allgemeines Verwaltungshandeln , Umweltrecht und Klimaschutz

Der am 10. August 2022 von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesentwurf legt fest, dass künftig zur öffentlichen Wasserversorgung, als einer Aufgabe der Daseinsvorsorge, auch die Bereitstellung von Leitungswasser durch Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten gehört. Städte und Gemeinden müssen die neue Regelung mit Inkrafttreten des Gesetzes umsetzen. Dabei haben sie weitgehende Flexibilität, was Lage, Zahl und Art der Trinkwasserbrunnen angeht. Trinkwasserbrunnen sollten möglichst...

August 2022

Berlin: Neuer Altas Umweltgerechtigkeit veröffentlicht

Berlin / Brandenburg , Umweltrecht und Klimaschutz

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen aktualisierte Karten zum Stand der Umweltgerechtigkeit in Berlin vorgelegt. Der sogenannte Umweltgerechtigkeitsatlas untersucht die Verteilung von gesundheitsschädlichen Umweltbelastungen (Lärmbelastung, Luftverschmutzung, thermische Belastung, mangelnde Grünversorgung) im...

August 2022

Verkehrsinvestitionsbericht 2020 liegt vor

Bundesebene , Kommunalwirtschaft , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2020 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2020, der als Unterrichtung vorliegt (20/2295). Danach wurden im Geschäftsjahr 2020 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 6,83 Mrd. Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem...

August 2022

Baukosten-Befragung 2022

Bundesebene , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern hat anlässlich der aktuellen Baukosten-Steigerungen eine bundesweite Befragung zu verschiedenen Leistungsbereichen im Mai und Juni wiederholt. Die neuen Ergebnisse zeigen eindeutige Kostensteigerungen durch bekannte Ursachen.

Die Ergebnisse der Befragung werden als Preissteigerungen im Bundesdurchschnitt angegeben.

• LB 012 Maurerarbeiten 107 %
• LB 013 Betonarbeiten 114 %
• LB 016 Zimmer- und Holzbauarbeiten 121 %
• LB 017...

August 2022

BMDV: Förderaufruf für Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV

Bundesebene , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Ab 2. August 2022 können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dazu einen Förderaufruf im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht.

Gefördert werden u. a.:

• Maßnahmen zur Verbesserung der Angebots- und Betriebsqualität (z. B. Taktverdichtungen, Linienausbau, Entwicklung von...

August 2022

Bayern: 193 Mio. Euro Städtebauförderung für 434 Städte und Gemeinden

Bayern , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Herausforderungen für die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden sind heute vielschichtiger denn je: schleichende Überalterung, stetig wachsende Digitalisierung unserer Gesellschaft, Klimawandel, Corona-Pandemie oder die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Mit der Städtebauförderung unterstützt der Freistaat Bayern Städte und Gemeinden. Das Förderspektrum reicht dabei von der Erstellung von Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepten bis hin zur Umsetzung...

August 2022

EU: neue Leitlinien zur Wasserwiederverwendung

Bundesebene , Umweltrecht und Klimaschutz

Damit kommunales Abwasser sicher für die Bewässerung in der Landwirtschaft wiederverwendet werden kann, hat die Europäische Kommission Leitlinien für die EU-Staaten veröffentlicht. Europa leidet zunehmend unter Dürreperioden. Wiederverwendetes Wasser wird deshalb eine immer wichtigere Bewässerungsquelle und senkt auch den Druck auf existierende Gewässer.

Um die Sicherheit aufbereiteten Wassers zu gewährleisten, legt die Verordnung über die Wasserwiederverwendung Mindestanforderungen an...

August 2022

Bayern: Leichterer Klimaschutz für Denkmale

Bayern , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Kabinett hat dafür einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf wurde in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) erarbeitet. Er beinhaltet neben der Zusammenführung von Denkmalschutz und Klimaschutz die Einführung eines sogenannten „Schatzregals“, einer besonderen Eigentumsregelung für archäologische Funde, um den Raubbau an Bodendenkmälern zu stoppen.

Die Neuerungen im Bayerischen...