März 2023

Gesetzesentwurf zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin beschlossen

Berlin / Brandenburg , Allgemeines Verwaltungshandeln , Umweltrecht und Klimaschutz

Der Senat von Berlin hat nach der am 9. März 2023 erfolgten Befassung des Rats der Bürgermeister den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften (Neufassung des LImSchG) beschlossen. Den Entwurf hatte die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, am 7. Februar 2023 dem Senat vorgelegt.

Das  Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG) vom 5. Dezember 2005 wurde bislang nur

März 2023

Rheinland-Pfalz: Kommunaler Investitionspaket Klimaschutz und Innovation "KIPKI" – Förderanträge sollen ab 1. Juli möglich sein

Rheinland-Pfalz , Immobilienrecht, -management, -förderung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung , Umweltrecht und Klimaschutz

Die rheinland-pfälzische Regierung hat am 21. März 2023 einen leicht geänderten Gesetzentwurf für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – KIPKI beschlossen. In der jetzigen Fassung wolle die Landesregierung das Gesetz im Landtag einbringen, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder nach der Ministerratssitzung.

Den ersten Entwurf für KIPKI stellte Eder bereits im November 2022 dem Ministerrat vor. Nach Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände kam es nun zu

März 2023

Umsetzung der EU-Richtlinie über Umgebungslärm: EU-Kommission gibt Bericht zu Lärmbelastung heraus

Bundesebene , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU sind insbesondere durch Straßen-, Schienen- und Luftverkehr übermäßigem Lärm ausgesetzt. Welche Fortschritte in der EU erzielt wurden, um den Lärm zu reduzieren, und was nach Auffassung der EU-Kommission dringend angepackt werden muss, zeigt ihr Bericht (engl.) über die Umsetzung der Richtlinie über Umgebungslärm.

"Lärm ist nicht nur eine Belästigung, sondern stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesundheit dar. Lärm erhöht unseren

März 2023

Bundeskabinett verabschiedet Nationale Wasserstrategie

Bundesebene , Abgabenrecht , Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 15. März 2023 die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Angesichts der jetzt schon spürbaren Folgen der Klimakrise soll damit die Wasserwende eingeläutet und die Transformation in der Wasserwirtschaft beschleunigt werden. Mit der Strategie will die Bundesregierung die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, den Sanierungsstau in der Wasserinfrastruktur angehen sowie den Zustand

März 2023

Bundestag stimmt für Änderung des Regionalisierungsgesetzes – Deutschlandticket wird zum 1. Mai eingeführt

Bundesebene , Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundestag hat am 16. März 2023 die Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschlossen und so den Weg für das Deutschlandticket freigemacht. Ziel ist, das Ticket zum 1. Mai 2023 einzuführen.

Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (BT Drs. 20/6018) werden den Ländern die zugesagten Bundesmittel nunmehr zur Verfügung gestellt. Sie betragen für die Jahre 2023 bis 2025 1,5 Milliarden Euro jährlich – insgesamt also 4,5 Milliarden Euro. Etwaige Mehrkosten, die

März 2023

Landessozialgericht Niedersachen-Bremen: Lehnt Jobcenter Hilfestellung ab, ist fehlender Arbeitsantritt nicht sozialwidriges Verhalten

Niedersachsen / Bremen , Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen "allein lässt" und nicht die nötige Hilfe leistet (Urteil vom 26. Januar 2023, L 11 AS 336/21).

Zugrunde lag das Verfahren eines Langzeitarbeitslosen aus Osnabrück, der bis 2003 als Buchhalter gearbeitet hatte. Hiernach folgten Zeiten der Arbeitslosigkeit und verschiedene Hilfsarbeiten

März 2023

Berlin: Leitfaden zu Denkmalschutz und Solarenergie erschienen

Berlin / Brandenburg , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Landesdenkmalamt Berlin hat einen Solarleitfaden herausgegeben. Er zeigt, wie sich Denkmalschutz und Solarenergienutzung vereinbaren lassen. Die Handreichung entstand in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Der Solarleitfaden gibt einen praxisorientierten Überblick darüber, wo überall Solaranlagen auf und an Denkmalen angebracht werden können und die schützenswerten Eigenschaften des Denkmals trotzdem gewahrt bleiben. Er macht deutlich, dass

März 2023

Potenzialanalyse für Windenergieflächen in NRW: Bereits 2025 Ausweisung von 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie möglich

Nordrhein-Westfalen , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung , Umweltrecht und Klimaschutz

Bis zum Jahr 2032 muss Nordrhein-Westfalen 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen. Das Land werde dieses Ziel bereits bis 2025 erfüllen, teilt die Staatskanzlei NRW mit. In seiner Sitzung am 7. März 2023 hat das Landeskabinett die vom Wirtschafts- und Klimaschutzministerium beauftragte Windenergieflächenanalyse beraten. Ziel ist, das Windenergieflächenbedarfsgesetz, das die entsprechende Zielvorgabe des Bundes enthält, deutlich vor den vorgesehenen Fristen umzusetzen.

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März 2023

Bundestag: Anhörung zur Digitalisierung bei Bauleitplanverfahren

Bundesebene , Digitale Verwaltung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Bundestages lädt für den 13. März 2023 zu einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT Drs. 20/5663) ein. Insgesamt sind elf Sachverständige eingeladen.

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen,

März 2023

Equal-Pay: Klage der ehemaligen Müllheimer Bürgermeisterin vor dem Verwaltungsgericht Freiburg erfolgreich

Baden-Württemberg , Personalrecht

Die Stadt Müllheim muss ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2023 entschieden (Az. 5 K 664/21).

Die frühere Müllheimer Bürgermeisterin hatte im März 2021 eine Schadensersatzklage gegen die Stadt Müllheim auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, umgangssprachlich Antidiskriminierungsgesetz, erhoben. Sie machte