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Städtebauliche Verträge - intensiv (WB222002)

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Webinar

Dozent:
Klaus Hoffmann
Datum:
24.11.2022 (Anmeldeschluss: 23.11.2022, 15:00 Uhr)
Nicht-Mitglieder
€ 335,00*
vhw-Mitglieder
€ 270,00*
(*) Preise umsatzsteuerfrei nach §4 Nr. 22 UStG
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Dozent

Klaus Hoffmann

Klaus Hoffmann

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Diplom-Verwaltungs­wirt, hgrs Hoffmann Greß Reitberger Sommer Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, München

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Inhalte

Die Regelung der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung gehört zu den klassischen Aufgaben der Städte und Gemeinden. Die Kommunen und Bauwilligen müssen sich dabei neben zahlreichen rechtlichen Vorgaben für die Bauleitplanung vor allem den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen.

Die Planungshoheit wird dort zur leeren Hülle, wo die Gemeinden städtebauliche Maßnahmen nicht mehr aus eigenen Mitteln fördern können. Vielen Kommunen fehlt es heute an Kapital und Know-how für die Initiierung städtebaulicher Projekte. Sie verlangen daher eine Beteiligung der Eigentümer an den Kosten der Planung, Bodenordnung und Erschließung.

Nicht immer bewegen sich die Kommunen dabei im rechtlich zulässigen Raum. Zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen und v. a. die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Folgekostenvertrag (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) und zum Erschließungsvertrag (§ 124 BauGB a.F.) haben das Recht der städtebaulichen Verträge weiterentwickelt. Hinzu kommen die Änderungen durch die BauGB-Novellen 2013 und 2017.

Das Seminar "Städtebauliche Verträge - Intensiv" thematisiert die rechtlich zulässigen Instrumente des kooperativen Zusammenwirkens von öffentlicher Hand und privaten Eigentümern / Investoren bei der Baulanderschließung.

Das Seminar ist als Vertiefungsseminar angelegt und zeigt anhand verschiedener praxisrelevanter Fallkonstellationen die Chancen und Risiken der Vertragsgestaltung unter besonderer Berücksichtigung der verfahrensrechtlichen Vorgaben für ein fehlerfreies Bauleitplanverfahren auf. Es besteht ausreichend Zeit, mit dem Referenten aktuelle Fragen gemeinsam zu diskutieren.

Teilnehmende – an wen richtet sich das Webinar?

Bürgermeister, Gemeinderatsmitglieder, Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen, Vertreter von Planungsbüros und Unternehmen der Bau- und Wohnungswirtschaft, die in ihrer täglichen Praxis einen schnellen und grundlegenden Überblick zu den aktuellen Fragen städtebaulicher Verträge benötigen und Rechtsanwälte.

Hinweise zur Teilnahme

Über die Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung über 5 Vortragsstunden aus. Diese ist auch geeignet zur Vorlage bzw. Anerkennung nach § 15 FAO bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammer.

Auf Wunsch können wir einen Antrag auf Anerkennung bei der für Sie zuständigen Architekten-/Ingenieurkammer stellen. Die einzelnen Kammern benötigen einen Vorlauf von bis zu 7 Wochen vor Veranstaltungstermin.
Technische Voraussetzungen für Ihre Teilnahme am Webinar
Für das Webinar nutzen wir Cisco Webex Meeting.

Anwendungsdatei mit Installation
Sie haben Webex Meeting bisher noch nicht genutzt? Dann werden Sie nach dem Anklicken des Zugangslinks aufgefordert, sich die Datei webex.exe herunterzuladen. Wir empfehlen das Herunterladen und die Installation der Anwendungsdatei, da Sie dann alle Interaktionsmöglichkeiten vollumfänglich nutzen können.
Browserzugang ohne Installation
Alternativ können Sie auch, ohne Installation, über Ihren Browser beitreten. Wir empfehlen eine aktuelle Version von Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari für MacOS.
Zugang mit Tablet oder Smartphone
Mit der App von Webex für Android und iOS ist eine Teilnahme auch über ein Tablet oder Smartphone möglich.

Prüfen Sie die Beitrittsmöglichkeit mit unserem frei zugänglichen Test-Raum:
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Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2375 281 3625


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Inhaltlich zuständig

Yves Müller